Rechte des Vertragspartners Musterklauseln

Rechte des Vertragspartners. 7.1 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung.
Rechte des Vertragspartners. 9.1. Durch den Abschluss eines Bewirtungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf die übliche Bewirtung und Bedienung, sowie den Gebrauch der Einrichtungen des Bewirtungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind.
Rechte des Vertragspartners. Durch den Abschluss eines Bewirtungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf die übliche Bewirtung und Bedienung, sowie den Gebrauch der Einrichtungen des Bewirtungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind. Sind Einrichtungen aus technischen Gründen nicht verfügbar bzw benutzbar, steht dem Vertragspartner kein Recht auf Entgeltminderung zu. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben.
Rechte des Vertragspartners. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern. Vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Bestim- mungen auf die PMG übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehalts- ware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werkverträgen. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Nummer 4.1. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterver- äußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen die PMG Miteigentumsanteile gemäß Nummer 4.2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten. Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, PMG widerruft die Einziehungsermächtigung, sofern eine solche erteilt worden war. Auf Verlangen der PMG ist der Vertragspartner verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an PMG zu unterrichten, sofern PMG nicht selber informiert, und der PMG die zur Einziehung erforderli- chen Auskünften und Unterlagen zu geben. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt. Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung der Realisierbarkeit eines nicht unerheblichen Teils der Forderung der PMG hin, ist PMG berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, die Ware zurück zu holen und hierzu gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten. Die Rückholung ist kein Rücktritt vom Vertrag. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss die PMG durch den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt werden. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist PMG auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet.
Rechte des Vertragspartners. 6.1 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind. Zu den aktuellen Hotel- und Gästerichtlinien von Famco Handels und Betriebs GmbH GmbH HPA Hotel Pension Andreas.
Rechte des Vertragspartners. 7.1. Durch den Abschluss eines Beratungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf die übliche Beratung und Bedienung, sowie den Gebrauch der Einrichtungen des Modesalons, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Kunden zur Benützung zugänglich sind.
Rechte des Vertragspartners. Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht an der geschuldeten Gegenleistung wegen behaupteter Mängel nur insoweit zu, als der Wert der Leistung von Integer durch diesen Mangel gemindert Geschäftsführer: Xxxxxx Xxxxx Xxxxxxx Xxxxxxx Steuer-Nr. 02023634081 USt.-ld-NR.: DE226503582 Sitz der Gesellschaft Wölfersheim Commerzbank AG Frankfurt a.M. SWIFT-BIC: DRES DE FF XXX IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 00 Sparkasse Oberhessen, Friedberg SWIFT-BIC: XXXXXXX0XXX IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 00 Eine fehlgeschlagene Abhilfe durch Xxxxxxx ist regelmäßig erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. In diesem Falle steht dem Vertragspartner nach seiner Xxxx das Recht zum Rücktritt oder zur Preisminderung zu. Ein Anspruch auf Xxxxxxxxxxxxx wegen Mängeln der Leistung steht dem Vertragspartner nicht zu, es sei denn Integer oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen haben den Mangel durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

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  • Schriftlichkeit Neben diesem Vertrag bestehen keine mündlichen oder schriftlichen Abreden. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen in jedem Fall bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform. Das Übersenden per Fax genügt der Schriftform. Ein Abgehen vom Schriftformerfordernis ist ausdrücklich ausgeschlossen.

  • AGB Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die in den Geschäftsräumen der Bank aushängen und dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt werden.