Anpassung an regionale Bedingungen Musterklauseln

Anpassung an regionale Bedingungen. (1) In Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte gilt Folgendes: a) die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Zonenabgrenzung an und haben beschlossen, dieses Konzept auf die in Anhang 5-B aufgeführten Seuchen anzuwenden, b) beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien zum Zwecke der Anerkennung regionaler Bedingungen, so nehmen sie sie in Anhang 5-C auf, c) für die Zwecke des Buchstabens a stützt die Einfuhrvertragspartei ihre gesundheitspolizeiliche Maßnahme, die für die Ausfuhrvertragspartei gilt, deren Gebiet von einer in Anhang 5-B aufgeführten Seuche betroffen ist, auf den Zonenabgrenzungsbeschluss der Ausfuhrvertragspartei, sofern die Einfuhrvertragspartei davon überzeugt ist, dass der Zonenabgrenzungsbeschluss der Ausfuhrvertragspartei im Einklang mit den Grundsätzen und Leitlinien steht, welche die Vertragsparteien in Anhang 5-C dargelegt haben, und auf einschlägigen internationalen Standards, Leitlinien und Empfehlungen beruht. Die Einfuhrvertragspartei kann zur Erreichung ihres angemessenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveaus zusätzliche Maßnahmen anwenden, d) beansprucht eine Vertragspartei in Bezug auf eine bestimmte Krankheit, die nicht in Anhang 5-B aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhrvertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere, tierischer Erzeugnisse und tierischer Nebenprodukte zusätzliche Garantien verlangen, die in Bezug auf den vereinbarten und von der Einfuhrvertragspartei anerkannten Status zweckdienlich sind, dazu zählen auch die in Anhang 5-E aufgeführten besonderen Bestimmungen, und e) die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Kompartimentierung an und kommen überein, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten. (2) In Bezug auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gilt Folgendes: a) ergreift die Einfuhrvertragspartei eine pflanzenschutzrechtlichen Maßnahme oder behält sie eine solche bei, so berücksichtigt sie unter anderem den von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten Schädlingsstatus eines Gebietes, z. B. schadorganismusfreies Gebiet, schadorganismusfreier Produktionsort, schadorganismusfreie Produktionsstätte, Gebiet mit geringem Auftreten von Schädlingen und Schutzgebiet, und b) beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien zum Zwecke der Anerkennung regionaler Bedingungen, so nehmen sie sie in Anhang 5-C auf.

Anpassung an regionale Bedingungen. 1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zonen mit unterschiedlichem gesundheitspolizeilichem und pflan- zenschutzrechtlichen Status, welche den Handel zwischen ihnen beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, gemäss Artikel 6 des SPS-Übereinkommens behandelt werden. 2. Die Vertragsparteien nehmen die vom WTO-Ausschuss für gesundheitspolizeili- che und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen verabschiedeten Richtlinien zur Förderung der praktischen Umsetzung von Artikel 6 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (G/SPS/48) sowie die einschlägigen Normen der OIE und des IPPC zur Kenntnis. 3. Nach einem Vorfall, der den gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrecht- lichen Status eines seuchen- oder krankheitsfreien Gebiets oder eines Gebiets mit geringem Auftreten von Seuchen oder Krankheiten beeinträchtigt, unternehmen die Vertragsparteien ihr Möglichstes, um diesen Status auf der Grundlage von Risiko- beurteilungen wiederherzustellen, wobei sie den einschlägigen internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen Rechnung tragen.