Auflösende Bedingungen Musterklauseln

Auflösende Bedingungen. 2.1 Dieser Darlehensvertrag steht unter den auflösenden Bedingungen, dass  innerhalb des Kampagnenzeitraums die Gesamtsumme aller Investment-Zusagen von Crowd-Investo- ren die individuell festgelegte Investitions-Schwelle der Kampagne nicht erreicht oder  die Zahlungen aufgrund der Investment-Zusagen auf das in Ziffer 4.2 genannte Konto innerhalb des Kampagnenzeitraums zzgl. der 16-tägigen Abrechnungsphase nicht die Investitions-Schwelle erreichen (im Folgenden gemeinsam „auflösende Bedingungen“). 2.2 Tritt keine der auflösenden Bedingungen bei Ablauf des Kampagnenzeitraums zzgl. der 16-tägigen Abrech- nungsphase ein, gilt die Kampagne als erfolgreich. Tritt eine der auflösenden Bedingungen ein, gilt die Kampagne als gescheitert. 2.3 Nach Ablauf des Kampagnenzeitraums beginnt eine 16-tägige Abrechnungsphase. Nach Ablauf der 16-tägi- gen Abrechnungsphase teilt kapilendo dem Crowd-Investor mit, ob die von ihm unterstützte Kampagne erfolgreich war sowie den Tag des Beginns der Laufzeit des Darlehens. Wird die Investitions-Schwelle nicht erreicht und/oder gehen die Gelder nicht binnen des genannten Zeitraums auf dem in Ziffer 4.2 genannten Konto ein, verliert dieser Darlehensvertrag seine Wirksamkeit. Im Falle des Eintritts einer auflösenden Be- dingung ist ein bereits gezahlter Darlehensbetrag binnen zehn (10) Bankarbeitstagen an den Crowd-Investor durch Zahlung auf das gemäß Ziffer 7.1 benannte Konto zurückzuerstatten. Vorbehaltlich dieses Anspruchs auf Rückzahlung eines bereits eingezahlten Darlehensbetrages können im Falle des Eintritts einer auflösen- den Bedingung weder der Crowd-Investor noch das Unternehmen oder ein Dritter Rechte oder Pflichten aus diesem Darlehensvertrag herleiten. „Bankarbeitstag“ ist jeder Tag (mit Ausnahme von Samstag und Sonn- tag), an dem Kreditinstitute in Deutschland (Referenzort ist Berlin) für den Publikumsverkehr geöffnet sind.
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Auflösende Bedingungen. 9.1 Dieser Nachrangdarlehensvertrag mit qualifiziertem Rangrücktritt wird auflösend bedingt ge- schlossen für die nachfolgenden Fälle: a. der Anleger hat den Darlehensvertrag mit der Darlehensnehmerin wirksam widerrufen; b. der Darlehensnehmerin hat bereits Angebote auf Darlehensgewährung angenommen, die sich insgesamt auf einen Darlehensbetrag in Höhe des beabsichtigten Zielbetrages belaufen; c. der Anleger hat nicht bis zum zehnten Werktag nach Vertragsschluss den vereinbarten Anlagebetrag auf das Treuhandkonto der Zahlungsdienstleisterin vollständig überwiesen und dort belassen; d. die Auszahlungsvoraussetzungen werden gemäß Feststellung der Vermittlerin nicht bis spä- testens sechs Wochen nach Ende der Angebotsphase erfüllt. 9.2 Für den Fall, dass eine der auflösenden Bedingungen eingetreten ist, wird die Vermittlerin den Anleger hierüber unverzüglich per E-Mail informieren. Sofern in diesen Fällen der Anlagebetrag dem Treuhandkonto bereits gutgeschrieben und auf diesem belassen wurde, wird der Zahlungstreuhänder dem Anleger unverzüglich den Anlagebetrag in voller Höhe erstatten. Eine Verzinsung des Darlehens inklusive Bereitstellungsprovision findet in diesem Fall nicht statt.
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Auflösende Bedingungen. 3.1 Ziffer 4 (Auflösend bedingter Verkauf der Zukünftigen Kreditforderung) und Ziffer 6 (Auflösend bedingte Abtretung der Zukünftigen Kreditforderung) dieses Anlegervertrages stehen unter folgenden auflösenden Bedingungen („Auflösende Bedingungen“): • Die kumulierten Anlagebeträge von allen bis zum Ende der Finanzierungsphase abgeschlossen Anleger- verträgen für das Kreditprojekt erreichen nicht den Gesamtkreditbetrag (oder der Gesamtkreditbetrag wird nach Ende der Finanzierungsphase durch den Widerruf eines Anlegervertrags nachträglich unter- schritten ohne Ausgleich durch einen anderweitigen Anleger binnen 5 Werktagen) oder • die aufgrund der Anlegerverträge für das Kreditprojekt zu zahlenden Kaufpreise werden nicht spätes- tens bis zum Ende der Finanzierungsphase zuzüglich einer 16-tägigen Abrechnungsphase von auf das Funding-Konto eingezahlt. Tritt eine der Auflösenden Bedingungen ein, werden Ziffer 4 (Auflösend bedingter Verkauf der Zukünftigen Kreditforderung) und Ziffer 6 (Auflösend bedingte Abtretung der Zukünftigen Kreditforderung) dieses Anle- gervertrages unwirksam. 3.2 kapilendo AG verpflichtet sich, den Anleger unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) über den erfolgreichen Abschluss des Kreditprojektes, also das endgültige Ausbleiben der auflösenden Bedingungen aufgrund Fristablaufs zu informieren. Da der endgültige Nichteintritt der Auflösenden Bedingungen zugleich den Eintritt der aufschiebenden Bedingung im Unternehmenskreditvertrag und im Abtretungsvertag zwi- schen der Partnerbank und kapilendo Funding (wie in der Präambel beschrieben) bedeutet, erhält der Anle- ger auf diese Weise auch Kenntnis vom (teilweisen) Übergang der Forderung gemäß Ziffer 6 (Auflösend bedingte Abtretung der Zukünftigen Kreditforderung) auf ihn.
Sample 1Sample 2See All (4)
Auflösende Bedingungen. Die folgenden Umstände können zu einem Ausstieg der Stiftung, der Projektgesellschaft wie auch der Stadt Bochum aus dem Projekt führen: - Der Erbbaurechtsvertrag (Stühmeyerstraße 33) zwischen Stadt und der Projektgesellschaft kommt nicht bis zum 30.09.2018 zustande. - Die mit den bisherigen Mietern einvernehmlich verabredete Unterbringung der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in geeigneten Ersatzräumen lässt sich nicht realisieren und es kann keine vollständige Mietfreiheit des Objektes zum Baubeginn der Hauptmaßnahme im 2. Quartal 2019 gewährleistet werden. - Das beschriebene Sanierungs- und Nutzungskonzept einschließlich der geplanten Aufstockung lässt sich baurechtlich nicht realisieren, - Der Gebäudezustand oder unvorhersehbare Mehraufwendungen der Sanierung lassen eine wirtschaftliche Umsetzung der geplanten baulichen Maßnahmen nicht zu. - Der im Erbbaurechtsvertrag zu vereinbarende Heimfallanspruch kommt zum Tragen.
Sample 1
Auflösende Bedingungen. Diese ATGBS stehen unter der auflösenden Bedingung der Aufhebung der o.g. Auflagen bzw. Maßgaben eines zuständigen Verbandes und/ oder einer Behörde zum Zuschauer(teil-)aus- schluss im Sonderspielbetrieb. Das heißt, sobald diese verbandsseitigen und/ oder behörd- lichen Maßgaben keine Geltung mehr beanspruchen, insbesondere wenn der Sonderspiel- betrieb beendet und der Regelspielbetrieb wieder aufgenommen wird, verlieren diese ATGBS automatisch ihre Geltung; fortan gelten sodann die ATGB wieder ausschließlich und in ihrem ursprünglichen Umfang.
Sample 1
Auflösende Bedingungen. Bei Eintritt einer der nachfolgenden Bedingungen entfällt die abstrakte Zahlungsverpflichtung von CardProcess: a. Stornierung durch das kartenausgebende Institut Durch eine Stornierung des Maestro-Umsatzes durch das kar- tenausgebende Institut entfällt die Zahlungsverpflichtung von CardProcess gegenüber dem Vertragspartner.
Sample 1

Related to Auflösende Bedingungen

  • Rahmenbedingungen Über grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen werden sich die Vertragspartner gegenseitig unverzüglich informieren. Ihre Auswirkungen auf die Zielerfüllung werden in den Berichten dargelegt.

  • Bedingungen Ist der Bewertungstag kein Handelstag, so gilt der nächstfolgende Handelstag als Bewertungstag. "Bewertungstag+1": nicht anwendbar.

  • Lieferbedingungen Soweit nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich durch den Verkäufer anerkannt werden die Produkte „Geliefert benannter Bestimmungsort“ an dem in der Auftragsbestätigung benannten Ort verkauft (Incoterms® 2010 „DAP“). Die für die Lieferung angegebene Zeit ist nur ein Hinweis und begründet keine vertragliche Verpflichtung, es sei denn anderweitig ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer bestätigt. Die Nichteinhaltung einer solchen Lieferungszeit führt nicht zu einem Recht, Verluste oder Schäden geltend zu machen, es sei denn eine solche Nichteinhaltung ist das Ergebnis von vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Verkäufers. Wenn eine Lieferungszeit ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer bestätigt wurde, berührt eine solche Lieferungszeit nicht höhere Gewalt, die es dem Verkäufer automatisch erlaubt, Lieferungen ohne jedwede Entschädigung des Käufers aufzuschieben. Bei Ankunft der Produkte am Lieferungsort wird der Käufer zur angegebenen Lieferzeit (von der der Verkäufer den Käufer rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat) Entladeanlagen zur Verfügung stellen und die Produkte unverzüglich entladen. Jede Hilfestellung durch den Verkäufer oder seinen Subunternehmer bezüglich des Entladens ist vollständig auf eigene Gefahr des Käufers. Ein Nichterfüllen der unverzüglichen Beförderung durch den Käufer berechtigt den Verkäufer, alle sich daraus ergebenden Kosten und Auslagen ersetzt zu verlangen und entweder den Verkauf ganz oder teilweise zu kündigen oder die Produkte bei einer dritten Partei seiner Xxxx deponieren zu lassen. In Falle einer Beförderung EXW fällt jede Hilfestellung durch den Verkäufer oder seinen Subunternehmer bezüglich der Verladung vollständig in den Risikobereich des Käufers. Wenn der Verkäufer an den Käu-fer eine Menge an Produkten liefert, die bis zu 5 Prozent die durch den Käufer bestellte Menge unterschreitet, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Produkte wegen der Fehlmenge abzulehnen. Von der Ablieferung der Produkte an ist der Käufer vollständig und ausschließlich für die Produkte verantwortlich, einschließlich der Einhaltung von verpflichtenden Standards des Umweltschutzrechts, der Verpackung und der Verpackungsmaterialien. Wenn Laderoste und Paletten Eigentum des Verkäufers sind und zurückgegeben werden können, müssen sie dem Verkäufer zurückgegeben werden. Jeglicher Wiedergebrauch solcher Gerätschaften durch den Käufer ist nicht gestattet und geschieht folglich vollständig auf eigene Gefahr des Käufers.

  • Besondere Bedingungen Es gelten für den Einzug die „Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für Ein- zugsaufträge von öffentlichen Verwaltungen (Staatskassen-Bedingungen)“ sowie für die Kommunikation die „Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für die Datenfern- übertragung via EBICS für sonstige Kontoinhaber ohne Bankleitzahl (EBICS-Bedingungen)“ oder die “Besondere Bedingungen für die Anwendung ‚onlinebanking.bundesbank‘ der Deut- schen Bundesbank mit HBCI (elektronische Signatur) (HBCI-Bedingungen Giro)“ bzw. die „Besondere Bedingungen für die Anwendung ‚onlinebanking.bundesbank‘ der Deutschen Bundesbank mit PIN/eTAN (PIN/eTAN-Bedingungen Giro)“.

  • Sonstige Bedingungen 19.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Telekabel Riesa auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden. 19.2 Telekabel Riesa darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Telekabel Riesa hat dem Kunden die Übertra- gung vor ihrem Vollzug in Textform anzuzeigen. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Zugang dieser Anzeige für den Zeitpunkt, an dem die Übertra- gung wirksam wird, kündigen. Telekabel Riesa wird den Kunden in der Anzeige auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. 19.3 Telekabel Riesa ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglich geschul- deten Leistungen zu beauftragen. 19.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. 19.5 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Ge- richtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Telekabel Riesa der Sitz von Telekabel Riesa. 19.6 Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis. Besonderer Teil Kabelanschluss

  • Nutzungsbedingungen a) Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf ausschließlich für eigene Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs genutzt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software außerhalb der nachfolgenden Regelungen zu ändern, anzupassen, zu übersetzen oder zu vervielfältigen. b) Die Software darf nur zum Zwecke der Datensicherung kopiert werden. Der Kunde hat dabei alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden. c) Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden, geeigneten Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. d) Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung ist nicht zulässig. e) Der Kunde wird dafür sorgen, dass die Produkte, deren Vervielfältigungen und die Dokumentationen nicht an Dritte vermietet, unterlizenziert oder verleast werden.

  • Allgemeine Bedingungen 35 Vorbehalt der Selbstbelieferung § 36 Vergütung, Zahlungen 1. Die Vergütung für die Überlassung von Programmen wird nach erfolgter Lieferung fällig. Bei Nutzungsverträgen wird die Vergütung nach Zustellung der Zugangsdaten fällig. Soweit nicht ein Festpreis vereinbart ist, werden sämtliche Leistungen von Softfolio nach Auf-and vergütet. Soweit nach Aufwand vergütet wird, richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach der jeweils gültigen Preisliste von Softfolio sofern nichts anderes vereinbart ist. Softfolio kann monatlich abrechnen. 2. Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind Reisekosten und Reisezeiten auch bei Festpreisen gesondert zu vergüten. 3. Zahlungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten. 4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 5. Das Recht des Kunden zur Nutzung der von Softfolio gelieferten Programme ruht, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist. 6. Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen unvollständiger oder fehlerhafter Leistung seitens Softfolio zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder die von Softfolio anerkannt worden sind. 1. Der Kunde erkennt an, dass die von Softfolio gelieferten bzw. erstellten Programme samt Benutzerdokumentation und weiterer Unterlagen, auch in zukünftigen Versionen, urheberrechtlich geschützt sind und Betriebsgeheimnisse von Softfolio bzw. des jeweiligen Herstellers darstellen. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass die Programme vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden. 2. Falls Softfolio dem Kunden Quellprogramme zur Verfügung stellt, darf der Kunde diese Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Softfolio zugänglich machen. Softfolio darf die Zustimmung nicht entgegen Treu und Glauben verweigern. Bauknecht Softfolio braucht die Zustimmung jedoch nicht dafür zu geben, dass ein Dritter die Pflege der Programme übernimmt. 3. Der Kunde darf Vervielfältigungsstücke (Kopien) nur zu notwendigen Sicherungszwecken, als Ersatz oder – im Fall der Lieferung von Quellprogrammen – zur Fehlersuche erstellen. Der Vermerk auf dem gelieferten Datenträger über Programmname, Urheberrechtsinhaber und Lieferant ist auch auf Datenträger mit Kopien anzubringen. 4. Dem Kunden ist es untersagt, von den Programmen abgeleitete Programme zu erstellen. 5. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation der Programme nur für interne Zwecke verwenden und diese nur im Rahmen des eigenen zulässigen Gebrauchs vervielfältigen. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation nicht übersetzen, ändern oder erweitern oder davon abgeleitete Werke erstellen. 1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung der von ihm gespeicherten Dateien und Daten selbst verantwortlich. 2. Soweit erforderlich, insb. soweit die Leistungen von Softfolio zu Änderungen in den Datensicherungsabläufen des Kunden führen, wird Softfolio den Kunden in die geänderten Datensicherungsabläufe einweisen. 1. Der Kunde wird Softfolio auf Wunsch Fernbetreuung (Ferndiagnose und -korrekturen, Überspielen von neuen Versionen) ermöglichen, soweit diese technisch machbar ist. Der Kunde wird dafür bei sich einen Anschluss an das Telekommunikationsnetz auf eigene Kosten zur Verfügung stellen, sodass die Systeme beider Seiten miteinander gekoppelt werden können. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Kunde evtl. anfallende Leitungskosten. 2. Das Anmelden auf dem System des Kunden seitens Softfolio erfolgt durch ein vom Kunden kontrolliertes Benutzerprofil/Kennwort. Aus Gründen des Datenschutzes gibt der Kunde die Leitung frei. Softfolio wird den Kunden über die durchgeführten Maßnahmen informieren. 3. Ermöglicht der Kunde die Fernbetreuung nicht, erstattet er Softfolio den dadurch verursachten Mehraufwand, auf jeden Fall Reisezeiten und Mehrkosten für die Beseitigung von Mängeln bzw. Fehlern. 1. Soweit Softfolio im Rahmen der unter diesem Vertrag ausgeführten Leistungen (i) Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, die vom Kunden genutzt oder verarbeitet werden, und/oder (ii) diese personenbezogenen Daten anderweitig verarbeiten oder nutzen muss, geschieht dies im Auftrag des Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz, ab dem 25.05.2018 aus der Datenschutzgrundverordnung (VO (EU) 2016/679). Dies gilt auch im Rahmen von bloßen Prüfungs- oder Wartungsarbeiten bzgl. der IT-Anlage des Kunden oder bzgl. auf diesen IT-Anlagen befindlicher Software. 2. Softfolio wird die personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten oder nutzen. Gehen die Weisungen des Kunden über die Anforderungen der DS-GVO hinaus, hat der Kunde den Softfolio hierdurch entstehenden Aufwand zu vergüten. Softfolio wird den Kunden unverzüglich darauf hinweisen, wenn Softfolio der Ansicht ist, dass eine Weisung von dem Kunden gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. 3. Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts im Hinblick auf (i) die Erhebung der betreffenden personenbezogenen Daten,

  • Zusätzliche Bedingungen Für Vereinbarungen für Cloud-Services (oder vergleichbare Cloud-Basisvereinbarungen), die vor dem 1. Januar 2019 unterzeichnet wurden, finden die Bedingungen unter xxxxx://xxx.xxx.xxx/xxx Anwendung.

  • Sonderbedingungen In Ergänzung zu den folgenden Sonderbedingungen gelten die Bedingungen für UnionDepots der Union Investment Service Bank AG (nachfolgend „USB“) in der jeweils gültigen Fassung, soweit sie diesen Sonderbedingungen nicht widersprechen.

  • Allgemeine Bestimmungen Begriffe im Hinblick auf Wertpapierrecht, Status, Garantie, Definitionen (§ 1 der Allgemeinen Be- dingungen) Begriffe im Hinblick auf Abwicklung (§ 2 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Verzinsung (§ 3 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf das Ordentliche Kündigungsrecht der Emittentin; Anpassungs- und Kün- digungsrecht nach Eintritt eines Gesetzesänderungsereignisses (§ 4 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Übertragbarkeit, Wertpapierinhaber (§ 5 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Stellen (§ 6 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Bekanntmachungen (§ 9 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Berichtigungen (§ 10 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf Maßgebliches Recht, Gerichtsstand, Zustellungsbevollmächtigter (§ 11 der Allgemeinen Bedingungen) Begriffe im Hinblick auf indexbezogene Bestimmungen (Anhang zu den Allgemeinen Bedingungen - Indexbezogene Bestimmungen) Interessen natürlicher und juristischer Personen, die an der Emission/dem Angebot beteiligt sind Bedingungen des Angebots, Anbieterin und Emissionstag der Wertpapiere