Common use of Ausschluss der Zustimmungsfiktion Clause in Contracts

Ausschluss der Zustimmungsfiktion. Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung • bei Änderungen der Nummern 1 Absatz 2 und 12 Absatz 5 der Ge- schäftsbedingungen und der entsprechenden Regelungen in den Sonderbedingungen oder • bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder • bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Ent- gelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet sind, oder • bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleich- kommen, oder • bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten der ebase verschieben wür- den. In diesen Fällen wird die ebase die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

Appears in 7 contracts

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsunterlagen Für Das Ebase Bav Depot, Allgemeine Geschäftsbedingungen