Bedeutung Musterklauseln

Bedeutung. Ist für die Übernahme des Grundstückes durch den Käufer ein be- stimmter Zeitpunkt vertraglich festgestellt, so wird vermutet, dass Nut- zen und Gefahr erst mit diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergehen.

Bedeutung. 1 Wer durch Preisausschreiben oder Auslobung für eine Leistung eine Belohnung aussetzt, hat diese seiner Auskündung gemäss zu entrichten. 2 Tritt er zurück, bevor die Leistung erfolgt ist, so hat er denjenigen, die auf Grund der Auskündung in guten Treuen Aufwendungen gemacht haben, hierfür bis höchstens zum Betrag der ausgesetzten Belohnung Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihnen die Leistung doch nicht gelungen wäre. 1 Trifft der Widerruf bei dem anderen Teile vor oder mit dem Antrage ein, oder wird er bei späterem Eintreffen dem andern zur Kenntnis ge- bracht, bevor dieser vom Antrag Kenntnis genommen hat, so ist der An- trag als nicht geschehen zu betrachten. 2 Dasselbe gilt für den Widerruf der Annahme. 1 Ist ein Vertrag unter Abwesenden zustande gekommen, so beginnen seine Wirkungen mit dem Zeitpunkte, wo die Erklärung der Annahme zur Absendung abgegeben wurde. 2 Wenn eine ausdrückliche Annahme nicht erforderlich ist, so beginnen die Wirkungen des Vertrages mit dem Empfange des Antrages. 1 Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt. 2 Ist über Bedeutung und Wirkung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht etwas anderes bestimmt, so hängt von deren Beobachtung die Gültigkeit des Vertrages ab.

Bedeutung. Der Zwingername ist der Nachname (Zuname) des Hundes. Er wird beim Cocker Club Deutschland e.V. beantragt und von diesem geschützt. Jeder zu schützende Zwingername muss sich deutlich von bereits für die entsprechende Rasse vergebenen unterscheiden; er wird dem Züchter zum streng persönlichen Gebrauch zugeteilt.

Bedeutung. Das Privatrecht (ganz im Gegensatz zu den meisten Bereichen des öffentlichen Rechts) verwirklicht sich zur Hauptsache ausserhalb des Prozesses und ohne jede Beteiligung staatlicher Instanzen (von den weit über 100'000 jä hrlich entstehenden Schadenersatzansprüchen infolge Strassenverkehrsunfällen, von den wohl weit über 10'000 jährlich vollzogenen Nachlassteilungen werden nur kleine Prozent- oder gar Promill-Sätze "ausgekämpft"). Ueberall bestehen divergierende Stand- punkte, überall ist ein Bereich von Ungewissheit. So gesehen ist in der Durchsetzung des Privatrechts immer ein Element von Vergleich vorhanden, auch wenn dies nicht immer bewusst wird.

Bedeutung. Werkvertrag / Bauvertrag / VOB/B-Bauvertrag

Bedeutung. Die beiden Begriffe Aufenthalt und Wohnort sind im Rahmen der Festlegung der an- wendbaren Rechtsordnung (Kapitel D) von entscheidender Bedeutung.

Bedeutung. Der Zwingername ist der Zuname des Hundes. Er wird beim PRTCD beantragt, der den Zwingernamenschutz über den VDH bei der FCI beantragt (internationaler Schutz). Jeder zu schützende Zwingername muss sich deutlich von bereits für diese Rasse vergebenen unterscheiden. Er ist personen- und nicht vereins- oder verbandsgebunden. Zwingernamen, die im Geltungsbereich des VDH geschützt sind, können nur für Hunde eingetragen werden, die der Wurfkontrolle des PRTCD e.V. unterliegen. Der Züchter verpflichtet sich mit der Beantragung eines geschützten Zwingernamens ausschließlich Hunde zu züchten, die in das Zuchtbuch des PRTCD e.V. eingetragen werden. Züchtet er Hunde anderer Rassen, ist er verpflichtet, diese bei einem VDH-Mitgliedsverein eintragen zu lassen. Vor der Übersendung der Zwingerschutzkarte und bei Wohnungswechsel sind die Haltungs- und voraussichtlichen Aufzuchtbedingungen durch den zuständigen Zuchtwart auf Übereinstimmung mit den Anforderungen des PRTCD e.V. hin (4.1.1) zu überprüfen. Diese Übereinstimmung ist dem Hauptzuchtwart durch den zuständigen Zuchtwart auf dem entsprechenden Formblatt des PRTCD e.V. zu bestätigen. Die Züchter sind verpflichtet, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen jede Namensänderung und Anschriftenänderung der Geschäftsstelle des PRTCD e.V. unverzüglich mitzuteilen.

Bedeutung. A57 Der Begriff ist von Bedeutung für die Bestimmung des anwendbaren Rechts (Art. 11– 13 GVO) (s. D12).

Bedeutung. A97 Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit erlangen Bedeutung bei der Bescheini- gung schweizerischer Zeiten (Kapitel C) und bei der Zusammenrechnung von Zeiten (Kapitel E).

Bedeutung. A41b Für eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten tätig ist, gelten in jedem Fall nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats. Dies ist jeweils davon abhängig, wo der wesentliche Teil der Tätigkeit (Arbeitszeit und/oder Lohn) aus- geübt wird. A41c Der Begriff des «wesentlichen Teils der Tätigkeit» dient der Bestimmung, zu welchem Mitgliedstaat eine Person hinsichtlich der sozialen Absicherung den engsten Bezug hat. Diese Regelungen kommen bei einer grossen Zahl von Erwerbstätigen zur An- AHV-Stelle im Wohnstaat entscheidet über die Zuständigkeit bei Mehr- fachtätigkeit (Formular A1) A41d In der Schweiz wohnhafte Mehrfachtätige melden ihre Mehrfachtätigkeit der AHV- Stelle. Diese legt mit Formular A1 die auch für die ALV-Durchführungsstelle verbindli- che Zuständigkeit fest. Für in der EU/EFTA wohnhafte Mehrfachtätige entscheidet die entsprechende Stelle im Wohnstaat (Art. 16 DVO).