Beispiele Musterklauseln

Beispiele. 2.1. Totalausfall eines Kraftwerkes

Beispiele. In Bühnenproduktionen wird die Arbeit von Fachleuten in der Regel als abhängige Tätigkeit betrachtet. In einigen Fällen ist es jedoch möglich, als Selbstständige*r zu praktizieren, z. B. in den folgenden Fällen: ― Ein Lichtdesigner mit eigenem Unternehmen, hat den Status eines Selbst- ständigen und erbringt gelegentliche Dienstleistungen mit eigener Ausrüs- tung. Eine Anerkennung als Selbstständiger wird hingegen schwierig, wenn die Arbeitszeiten vom Produzenten festgelegt werden und die Geräte und Räumlichkeiten nicht dem Lichtdesigner gehören.‌‌‌ ― Die Kostümbildnerin hat ihr eigenes Unternehmen, ist selbstständig und be- schäftigt sich hauptsächlich mit der Herstellung von Kostümen in ihren eigenen Räumlichkeiten. Sie kann jedoch kaum als selbstständig betrachtet werden, wenn sie für eine Tournee engagiert wird, um die Bekleidung und deren An- passungen zu betreuen.

Beispiele. Ein Arbeitnehmer aus Kiel, der nur an ständig wechselnden Baustellen eingesetzt ist und keine erste Tätigkeitsstätte hat, ist auf einer Baustelle in Berlin tätig. Sein Arbeitgeber stellt ihm in Berlin eine ordnungsgemäße Unterkunft ohne weitere Verpffegung in einer Pension. Die Anreise erfolgt am Montag um 6.00 Uhr, die Abreise am Xxxxxxx um 16.00 Uhr.

Beispiele. Bei der Benutzung einer Schaukel auf dem Vereinsgelände durch ein Kind riss ein regelmäßig gewartetes Seil. Das Kind erlitt einen Handge- lenkbruch mit Dauerfolgen. Die Krankenkasse des Kindes stellt Regress- ansprüche gegen den Verein. Bei fahrlässigem Verstoß gegen die Streupflicht gemäß Ziff 4.b war ein Weg der Kleingartenanlage bei Glatteis nicht gestreut. Ein Passant fiel und brach sich ein Bein. Die Krankenkasse des Passanten stellt Regress- ansprüche an den Verein. Am Eingangstor des Vereins steht unbemerkt eine Schraube vor, an der ein Passant sich seine Jacke zerreißt. Er stellt Schadenersatzansprüche gegen den Verein. Bei Erdarbeiten an der Wasserleitung des Vereins wird ein Telefonkabel, das der Versorgung eines Wohngebietes dient, aus Versehen beschädigt. Die Telekom stellt Schadenersatzansprüche an den Verein. Beim Brand eines Vereinsheimes gelangen gewässerschädigende Stoffe mit dem Löschwasser der Feuerwehr in das Grundwasser. Für den Um- weltschaden wird der Verein haftpflichtig gemacht.

Beispiele. 1.5.1. Vertrag mit festem Ende Vertragsdaten:

Beispiele. Neben der vertraglichen Begründung von Forderungsrechten vertragsfremder Dritter oder der Übertragung von Forderungen auf Dritte sind noch weitere Anwendungsfälle denkbar33: - Befreiung des Dritten von einer Schuld, sei es durch Schulderlassvertrag34, geschlossen zwischen dem Gläubiger und einem Dritten, oder durch privative Schuldübernahme35, vereinbart zwischen dem Gläubiger und dem Schuldübernehmer; - Verpflichtung zur Übernahme eines mit Dritten geschlossenen Vertrages (z. B. bei Kauf einer Liegenschaft die Pflicht zur «Übernahme der Mietverträge» i. S. von OR 259/I); - Haftungsbeschränkung oder Haftungsverschärfung zugunsten Dritter. Die gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen (insbes. OR 41 ff.) sind bis zu einem gewissen Grad vertraglicher Modifikation i. S. der Verschärfung wie auch der Beschränkung der Haftung zugänglich, was etwa bei sportlichen Wettkämpfen vorkommen mag. Eine vom Veranstalter mit Wettkampfteilnehmern geschlossene Vereinbarung könnte vom einen Teilnehmer gegen den andern angerufen werden36; - Bürgschaft, geschlossen zwischen dem Bürgen und einem Dritten (insbesondere dem Hauptschuldner). Da die bürgschaftsrechtlichen Formvorschriften allein im Interesse des Bürgen aufgestellt sind, bestehen keine Bedenken, einen Vertragsschluss mit einem anderen Vertragspartner als dem vom Gesetzgeber vorausgesetzten (dem Bürgschaftsgläubiger) zuzulassen. 32 Vgl. OR/BT, § 15. 33 Nicht besonders erwähnt werden hier eine Reihe gesetzlich vorgesehener Anwendungsfälle: Vgl. insbesondere das Versicherungsrecht mit dem Hauptbeispiel des Lebensversicherungsvertrages (zu Einzelfragen siehe XXX 00/X, 00/X, XX, 00 und 84), Unfall- und Krankenversicherung (dazu VVG 87 sowie MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. A., Bern 1986, § 32, p. 296 f.), Personalfürsorgestiftung (direktes Forderungsrecht des Destinatärs; ZGB 89bis/V). - Aus dem Handelsrecht sind zu erwähnen Kreditbrief (OR 407) bzw. Akkreditiv, die je unter bestimmten Voraussetzungen ein Forderungsrecht Dritter begründen (vgl. dazu OR BT, § 15/VII); weitere Anwendungsbeispiele finden sich im Wertpapierrecht. - Vgl. auch V. T./E., § 82/III, p. 240 ff.; V. BÜREN, p. 182 f. 34 Vgl. oben § 22/I/3. 35 Vgl. dazu unten § 32/III. 36 Vgl. dazu das englische Beispiel Xxxxxx v. Xxxxxxxx («TheSatanita»), (1897) House of Lords, A. C. 59. Der durch Vertrag zugunsten Dritter Xxxxxxxxxxx ist nicht selber am Vertrag beteiligt, erwirbt aber durch dessen Abschluss unmittelbar und originär37 die ihm vertragli...

Beispiele. Als Beispiele für „gehörige Sorgfalt” können gelten: • in Bezug auf die Eignung des Schiffes: das Schiff schwimmt, die Luken sind gängig und der Laderaum kann wasserdicht verschlossen werden; • in Bezug auf Handlungen und Unterlassungen des Frachtführers: kein Wasser in den Laderaum spritzen. In den Anhörungsgesprächen wurde mehrmals gefragt, ob die Bestimmungen in Artikel 10.5 und 10.6 bedeuten, dass der Frachtführer (unter anderem) „Regenwache” halten muss. Die Antwort auf die Frage lautet: Nein! Allerdings muss der Frachtführer erreichbar und abrufbereit sein, um die Luken auf Weisung des Absenders oder Empfängers zu öffnen und zu schließen.

Beispiele. Der schwedische Anleger Xxxxxxx stellt einen Ausgabeantrag in Höhe von 10.000 SEK. Der Nettoinventarwert der auf Schwedische Kronen lautenden Beteiligung wurde auf 2.120 SEK festgelegt, und der Ausgabepreis beträgt daher 2.000 SEK pro Beteiligung (der Nennwert). Nach der positiven Entscheidung von Xxxxxxxxxx über die Ausgabe und Rücknahme von Beteiligungen erhält der Anleger Xxxxxxx fünf Beteiligungen. Der Schweizer Anleger Xxxx stellt einen Rücknahmeantrag seiner gesamten Beteiligung von 17,4 Beteiligungen. Der Nettoinventarwert der auf Schweizer Franken lautenden Beteiligung wurde auf 265 CHF festgelegt, weshalb der Rücknahmepreis 250 CHF pro Beteiligung (Nennwert) beträgt. Nach der positiven Entscheidung von Xxxxxxxxxx über die Ausgabe und Rücknahme von Beteiligungen zahlt Oikocredit dem Anleger Klug einen Betrag von 4.350 CHF, sofern keine Steuern einbehalten werden müssen. Die Beteiligung des Anlegers Klug an Oikocredit wird vollständig zurückgenommen. Der französische Anleger Xxxxx stellt einen Antrag auf Rücknahme in Höhe von 750 EUR. Dieser Anleger hält 21,3 Beteiligungen. Der Nettoinventarwert der Euro-Beteiligung wurde auf 212 EUR festgelegt, weshalb der Rücknahmepreis 200 EUR pro Beteiligung (Nennwert) beträgt. Nach der positiven Entscheidung von Xxxxxxxxxx über die Ausgabe und Rücknahme von Beteiligungen zahlt Oikocredit dem Anleger Molet einen Betrag von 750 EUR, sofern keine Steuern einbehalten werden müssen. Sein Investment wird um 3,75 Beteiligungen reduziert und liegt dann bei 17,55 Beteiligungen. Dies wäre der Fall, wenn der Gesamtanlegerbetrag höher ist als der Nettoinventarwert von Xxxxxxxxxx. Zur Veranschaulichung: Nehmen wir für das obige Beispiel an, dass der Gesamtanlegerbetrag aus Schritt 1 derselbe ist (1.133.202.589 EUR), die Verbindlichkeiten ohne Eigenkapital in Schritt 2 aber 230.379.000 EUR betragen. Dies würde zu einem um 200.000.000 EUR niedrigeren Nettoinventarwert von Oikocredit führen. Gesamtvermögen 1.232.179.000 Verbindlichkeiten ohne Eigenkapital 230.379.000 Nettoinventarwert 1.001.800.000 Da der Nettoinventarwert von Xxxxxxxxxx niedriger als der Gesamtanlegerbetrag ist, liegt der NAV- Quotient (der sich aus der Division des Nettoinventarwertes durch den Gesamtanlegerbetrag ergibt) unter 1: Nettoinventarwert 1.001.800.000 Gesamtanlegerbetrag 1.133.202.589 Für jeden Euro des Gesamtanlegerbetrags stehen nur 88 Cent zur Verfügung. Der Nettoinventarwert der Euro-Beteiligung bzw. der Beteiligungen in den anderen Währungen ...

Beispiele. In einer Arbeitsstätte sind 135 AN beschäftigt. 48 AN in der Verwaltung und 87 AN in der Produktion. 60 AN haben mehr als 50 Nachtschichten pro Jahr. 48 AN x 1,2 Stunden = 57,6 Stunden 87 AN x 1,5 Stunden = 130,5 Stunden 60 AN x 0,5 Stunden = 30,0 Stunden jährl. Präventionszeit 218,1 Stunden 40 % Sicherheitsfachkraft = 87,2 Stunden pro Jahr 35 % Arbeitsmediziner = 76,3 Stunden pro Jahr 25 % sonstige Fachleute = 54,5 Stunden pro Jahr oder SFK/AMED Maßgebend ist die Anzahl der Arbeitnehmer/innen, die in der Arbeitsstätte beschäftigt sind. Mitzuzählen sind alle Arbeitnehmer/innen, die nicht nur fallweise, vorübergehend oder kurzfristig beschäftigt werden. ❍ einzurechnen sind auch - urlaubs- oder krankheitsbedingt abwesende Arbeitnehmer/innen - Saisonarbeitskräfte - überlassene Arbeitskräfte sind beim Beschäftigerbetrieb einzurechnen ❍ nicht einzurechnen sind - kurzfristige Aushilfen - Arbeitnehmer/innen in der Schutzfrist (Mutterschutzgesetz) oder im Karenzurlaub - Arbeitnehmer, die wegen Zivil- oder Präsenzdienst abwesend sind ❍ Teilzeitkräfte sind bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl voll, bei der Berechnung der Präventionszeit hingegen aliquot einzurechnen. ❍ Bei Saisonbetrieben ist die Präventionszeit anhand der vorhersehbaren durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl zu berechnen. Jänner und Februar 50 AN, Xxxx bis Juni 150 AN, Juli und August 200 AN, September bis November 150 AN, Dezember 70 AN (2 x 50 + 4 x 150 + 2 x 200 + 3 x 150 + 1 x 70):12 = 135 ⇨ durchschnittl. AN-Zahl = 135 AN Ist der Beschäftigtenstand nicht abschätzbar, kann auf den durchschnittlichen Beschäftigtenstand im letzten Jahr abgestellt werden. Falls sich die Beschäftigung dann anders entwickelt (Abweichung um mehr als 5 %), muss eine Korrektur erfolgen. Am Jahresende muss die Einsatzzeit erfüllt sein. Arbeitnehmer/innen auf Baustellen oder auswärtigen Arbeitsstellen sind jener Arbeitsstätte zuzurechnen, der sie organisatorisch zugehören. wenn der/die Arbeitgeber/in nur eine Arbeitsstätte hat (z.B. Verwaltungsgebäude) 🡺 Zusammenrechnung aller Arbeitnehmer/innen, unabhängig vom Beschäftigungsort ❍ wenn der Arbeitgeber mehrere Arbeitsstätten hat (z.B. regionale Niederlassungen), 🡺 Zuordnung zu einer dieser Arbeitsstätten oder zum Unternehmenssitz, je nach organisatorischer Zugehörigkeit. ❍ z.B. Zurechnung zu einer regionalen Niederlassung, wenn dort auch die Arbeitseinteilung und die Lohnverrechnung erfolgt ❍ im Zweifel Zurechnung zum Unternehmenssitz Diese Regelung ist nic...