Bestandsschutz. 7 Wesentliche Einschränkung der Tätigkeit § 8
Bestandsschutz. Das Dragonerareal bleibt (in Teilen) auch ein Gewerbestandort und bietet die Mög- lichkeit, eine Nachbarschaft von Gewerbe und Wohnen herzustellen. Das bestehende Gewerbe wird Teil einer langfristig attraktiven Durchmischung von Nutzungsarten. Die bestehenden lärm- und emissionserzeugenden Nutzungen werden in der Weiter- entwicklung des Rathausblocks sensibel berücksichtigt. Das Neuordnungskonzept berücksichtigt aktive und passive Emissionsschutzmaßnahmen im Bestand und Neu- bau für ein neues Miteinander. Jeder einzelne Gewerbebetrieb auf dem Dragonerareal hat seine Berechtigung und ist damit erhaltenswert. Gemeinsamer Anspruch ist es, das vorhandene Gewerbe zu erhalten. Günstige, sozialverträgliche und tatsächlich bezahlbare Gewerbemieten müssen so weit wie möglich erhalten bleiben, um die natürlich gewachsene Struktur des Gebiets beizubehalten. 100 % bezahlbare Gewerbemieten werden daher auch für Bestands- mieter*innen angestrebt. Neue bezahlbare und bedarfsgerechte Räume für Gewerbe, Kunst und Kultur sollen geschaffen werden.
Bestandsschutz. Solitäre teilstationäre Pflegeeinrichtungen mit gültigem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Rahmenvertrages haben hinsichtlich der Regelungen in § 12 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Bestandsschutz.
Bestandsschutz. 1. Eine nach diesem Tarifvertrag befristet beschäftigte Programmmitarbeiterin/ein nach diesem Tarifvertrag befristet beschäftigter Programmmitarbeiter erlangt sozialen Bestandsschutz nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, wenn sie/er in den zwei Kalenderjahren, die dem Antrag auf Zahlung eines Übergangsgeldes vorausgegangen sind, wiederkehrend, d. h. an durchschnittlich mindestens 72 Tagen je Kalenderjahr (unter Einbezug der Zeiten bezahlten Urlaubs) für den NDR tätig war und ihre/seine erwerbsmäßigen Gesamteinkünfte in diesen Jahren sowie im Jahr der Anspruchsstellung jeweils nicht mehr als 00.000 € betragen haben. Zu den erwerbsmäßigen Gesamteinkünften zählen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 EStG), aus Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG), aus selbstständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 EStG), aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG) sowie sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 EStG (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Bei der Bestimmung der Voraussetzungen für den sozialen Bestandsschutz sowie für dessen Berechnung und Abwicklung sind ausschließlich Honorarzahlungen für ausgeübte Tätigkeiten maßgeblich. Wiederholungshonorare finden keine Berücksichtigung. Protokollnotiz zu Ziffer IV. 1.: Für die Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Tarifvertrag kommt es nur darauf an, dass im Jahr der Anspruchstellung überwiegend programmgestaltende Tätigkeit ausgeübt wurde.
Bestandsschutz. Der Bestand der Anleihen wird weder durch Verschmelzung noch Umwandlung oder Bestandsübertragung der Emittentin berührt.
Bestandsschutz. (1) Für alle Tagespflegeeinrichtungen, die vor Inkrafttreten dieser Rahmenvereinbarung Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen haben, gilt hinsichtlich der aktuellen Entgelte bis zu einer Neuvereinbarung der Entgelte nach § 85 SGB XI Bestandsschutz.
Bestandsschutz. Soweit die Parteien der Pflegesatzvereinbarung bis zum Inkrafttreten dieses Änderungsvertrages von der vorstehenden Ziffer 1 abweichende Äquivalenzziffern vereinbart haben, gelten diese bis zum Abschluss einer neuen Pflegesatzvereinbarung bzw. bis zur Festsetzung neuer Pflegesätze durch die zuständige Schiedsstelle fort (Bestandsschutz).
Bestandsschutz. Brandmeldeanlagen, die bereits auf das LFZ der Stadt Emden aufgeschaltet sind und nicht mehr den gültigen Aufschaltbedingungen entsprechen, sind durch den Eigentümer / Betreiber innerhalb einer Frist von 2 Jahren in einen Zustand zu versetzen, der den gültigen Aufschaltbedingungen entspricht.
Bestandsschutz a) Wird durch die ReJo Personalberatung ein Arzt als Honorarvertreter an einen Auftraggeber vermittelt, so verpflichtet sich dieser für einen Zeitraum von 24 Monaten, den betreffenden Arzt nicht unter Umgehung oder Ausschluss der ReJo Personalberatung mit einer Honorarvertretung zu beauftragen oder fest anzustellen. Weiterhin dürfen vom Auftraggeber keine Daten an Dritte weiter gegeben werden. Gleiches gilt sofern ein Arzt durch die ReJo Personalberatung zur Anstellung vorgeschlagen wurde, auch wenn der Kandidatenvorschlag zunächst nicht berücksichtigt wurde.
Bestandsschutz. Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer kann nur in begründeten Fällen nach besonderer Beratung mit dem Betriebsrat gekündigt werden. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses in der Rahmenzeit vor vollständigem Verbrauch der Freizeitphase muss der Dienstgeber das offene Arbeitszeitguthaben auszahlen. Wird innerhalb der Rahmenzeit (einschließlich des Freizeitblockes) aus welchem Grund auch immer, vorzeitig beendet, ist das Entgelt (inklusive Sonderzahlungen) für diesen Zeitraum so zu stellen, als ob es nicht gekürzt worden wäre und die dabei sich ergebende Differenz nachzuzahlen bzw. es müssen im Ansparmodell Mehrarbeitsansprüche i.S. des §19e AZG in der Fassung BGBl 1997/46 voll abgegolten werden.