Betriebskostenpauschale Musterklauseln

Betriebskostenpauschale. Mit der Betriebskostenpauschale gemäß § 3 des Mietvertrages deckt das Studentenwerk die zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses kalkulierten Kosten gemäß § 2 Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BetrKV) ab, soweit nicht die Mieter einzelne dieser Kostenpositionen direkt neben der Gesamtmiete tragen. Zu den Betriebskosten gemäß § 2 BetrKV gehören insbesondere: Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung, Kosten des Betriebs, der Reinigung und Wartung der Heizungs-, Brennstoff- und Warmwasserversorgungsanlagen, Kosten des Betriebs des Personen- und Lastenaufzuges, der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung, Gartenpflege, Beleuchtung, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherung, Hauswartskosten, Kosten des Betriebs der Gemeinschafts- Antennenanlage und der mit Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteileranlage, Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege sowie sonstige Betriebskosten. Insbesondere gelten die durch gesetzliche Regelung verursachten Kostenänderungen sowie Änderungen und Neueinführungen von Nebenkosten jeder Art im Zeitpunkt der Zulässigkeit als vereinbart. Eine Abrechnung über die in der Betriebskostenpauschale enthaltenen Kostenpositionen findet nicht statt. Eventuelle Mindererträge werden also nicht nachgefordert, eventuelle Überschüsse nicht zurückgezahlt.

Betriebskostenpauschale a) Durch die monatliche Betriebskostenpauschale werden die Aufwendungen des Vermieters für sämtliche Betriebs- kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung abgegol- ten. b) Der Vermieter kann den in § 4 des Mietvertrages an- gegebenen Betrag für die Betriebskostenpauschale durch einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu einem Monatsersten neu fest- setzen, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten von den bis dahin umgelegten Kosten höher oder niedriger ausfallen, als bei der zuletzt erfolgten Festsetzung kalkuliert.

Betriebskostenpauschale. Ein Betriebskostenanteil von 30,-- EURO ist zusätzlich zu jeder Überlassung zu bezahlen. Mit diesem Betrag sind sämtliche Kosten für Strom, Wasser, Heizung, Geschirrspülmittel usw. abgegolten.

Betriebskostenpauschale. Durch die monatliche Kostenpauschale werden die Aufwendungen des Vermieters für sämtliche Be- triebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung pauschal abgegolten. Der Vermieter ist berechtigt, die Pauschale durch einseitige schriftliche Erklärung neu festzusetzen, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten von den bis dahin umgelegten Kosten nach oben abwei- chen. Im Falle der Kostensenkung ist der Vermieter berechtigt, die Pauschale zu reduzieren. Die neu festgesetzte Pauschale wird ab 1. des Monats geschuldet, auf den die schriftliche Erklärung folgt.

Betriebskostenpauschale. Durch die monatliche Kostenpauschale werden die Aufwendungen des Vermieters für sämtliche Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 pauschal abgegolten. In der Pauschale sind auch die vom Mieter verbrauchten Anteile für Heizkosten, der selbst verbrauchte Strom und der Allgemeinstrom enthalten. Die Pauschale wird ermittelt, indem die Betriebskosten des vorangegangenen Abrechnungsjahres in dem jeweiligen Wohnheim zusammengefasst werden. Der Vermieter ist berechtigt, die Pauschale unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum ersten eines Kalendermonats durch einseitige schriftliche Erklärung neu festzusetzen, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten von den bis dahin umgelegten Kosten abweichen. Die neu festgesetzte Pauschale wird ab dem ersten des Monats geschuldet, auf den die rechtzeitige schriftliche Erklärung folgt. § 5

Betriebskostenpauschale. Ist eine Grundmiete mit Betriebskostenpauschale vereinbart, so ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskos- ten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen. In der Erklärung ist der Grund für die Umlage zu bezeichnen und zu erläutern. 1. Der Mieter ist verpflichtet, die Miete kostenfrei monatlich im Voraus, und zwar spätestens bis zum 3. Werktag des jeweils beginnenden Kalendermonats zu entrichten. 2. Ausgenommen einer vom Mieter nicht zu verantwortenden Verzögerung ist für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung der Eingang bzw. die Gutschrift beim Vermieter maßgebend. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Miete und Nebenkosten kann der Vermieter Mahnkosten in Höhe von mindestens 5 Euro pro Mahnschreiben und Verzugszinsen verlangen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale ist. 3. Mieternummer/Verwendungszweck: a) Die Mietzahlungen sind zu erbringen auf das Konto des Vermieters bei der IBAN: BIC: b) Der Mieter erteilt ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten des Vermieters für sein Konto bei der IBAN: BIC: Die Kaution beträgt Euro und ist als Barkaution zu leisten, sofern nichts anderes ver- einbart worden ist. Eine Kautionsleistung erfüllungshalber oder an Erfüllungs statt (bspw. durch Stellung einer Bürgschaft) ist nicht zulässig. Steuer-ID des Mieters zur Kautionsanlage: 1. Die Kaution darf höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder Voraus- zahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. 2. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Kaution vorzeitig durch Einbehaltung der Miete zu verrechnen. 3. Erhöht sich die Grundmiete während der Vertragslaufzeit infolge einer Mieterhöhung, so ist der Vermieter berechtigt, den dreifachen Erhöhungsbetrag als Erhöhung der Kaution zu verlangen. Der Erhöhungsbetrag ist in drei gleichen Teilen zu zahlen. Die erste Teilzahlung ist mit Wirksamkeit der Mieterhöhung fällig, die beiden weiteren Teilzahlungen werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.