Eingriffsregelung. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB sollen Bauleitpläne dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB bestimmt, dass bei Aufstellung der Bauleitpläne gemäß § 1a die Be- lange des Umweltschutzes, auch durch die Nutzung erneuerbarer Energien, des Naturschut- zes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushaltes, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen sowie des Xxxxxx zu berücksichtigen sind. § 1a Abs. 1 BauGB beinhaltet die Vorgabe, dass mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll und dabei Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen sind. Konkretere Regelungen zu Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege treffen die entsprechenden Fachgesetze wie das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und das Landschaftsgesetz Xxxxxxxxx-Xxxxxxxxx (XX XXX). Nach § 18 Abs. 1 BNatSchG und § 4 Abs. 1 LG NRW gelten Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasser- spiegels, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können, als Eingriffe in Natur und Landschaft. § 4 Abs. 2 LG NRW definiert hierzu Eingriffstatbestände. Der Verursacher eines Eingriffes ist zu verpflichten, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen (Vermeidungsgebot) sowie unvermeidbare Beeinträch- tigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig aus- zugleichen (Ausgleichsmaßnahmen - )oder in sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaß- nahmen - § 19 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG bzw. § 4 und § 5 LG NRW). Durch § 21 BNatSchG wird das Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zum Baurecht geregelt. Nach § 21 Abs. 1 BNatSchG ist bei Aufstellung von Bauleitplänen, aufgrund dessen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu entscheiden. Die konkreten Regelungsmöglichkeiten ergeben sich aus § 1a Abs. 3 BauGB. Der im Rahmen dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes geplane Lebensmittel- Einzelhandel mit den dazu gehörigen Verkehrsflächen sieht die Inanspruchnahme einer z. Z. brachliegenden Fläche vor. Die beanspruchte Fläche ist durch ihre isolierte Lage innerhalb der Siedlung und die dadurch bedingten Störeffek...
Eingriffsregelung. Die geplante Erschließung wird zu einem Teil auf einer bestehenden bepflanzten Böschung realisiert. Diese hat ausschließlich die Funktion einer Abgrünung des Parkplatzes hin zum bestehenden Fuß-/Radweg. Die verbleibende Böschung wird nach Durchführung der Maßnahme - unterstützt durch einen fachgerechten Bodenaustausch - standortgerecht begrünt, so dass die bisherige Funktion gesichert ist.
Eingriffsregelung. Der mit dem Bauvorhaben verbundene Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG ist zulässig, die die zur Durchführung des § 15 BNatSchG (Fest- legung von Verursacherpflichten, Prüfung der Zulässigkeit von Eingriffen) erforderli- chen Entscheidungen und Maßnahmen wurden gemäß §§ 17 Abs. 1 und 15 BNatSchG im Benehmen mit den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden der Stadt Xxxxxxxx- haven und der Landkreise Friesland und Wittmund getroffen. Die im Rahmen von Vorabstimmungen zwischen Vorhabenträgerin und Unteren Na- turschutzbehörden erläuterten Anregungen und Empfehlungen wurden bereits in den Planunterlagen berücksichtigt. Es bestehen bei Beachtung der Planunterlagen, der ge- setzlichen Vorgaben und den festgelegten Auflagen in Teil A, Ziffer 2.4 in diesem Be- schluss keine naturschutzfachlichen Bedenken gegen die Umsetzung der Maßnahme. Die geltenden naturschutzrechtlichen Vorschriften wurden bei der Zulassungsentschei- dung beachtet. Das Vorhaben stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG dar, da die Gestalt und Nutzung von Flächen verändert und auch die Leis- tungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und das Landschaftsbild beeinträch- tigt werden. Der mit dem Eingriff verfolgte Zweck kann nicht durch Maßnahmen erreicht werden, die geringere Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zur Folge haben. Die Vorhabenträgerin hat einen landschaftspflegerischen Begleitplan und eine Arten- schutzprüfung vorgelegt und damit die Auswirkungen des Vorhabens auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes umfassend dargestellt. Auf der Grundlage der so ermittelten vorhabensbedingten Beeinträchtigungen hat die Vorhabenträgerin Vermei- dungs-, Minderungs- und Schutzmaßnahmen sowie Kompensationsmaßnahmen vor- geschlagen, die nach erfolgter Prüfung als umfassend, angemessen und ausreichend bewertet werden. Die Planfeststellungsbehörde hat auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen sowie der Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörden die vorhabenspezifischen Aus- wirkungen geprüft und dabei die Bedeutung der Flächen auf Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und auf das Landschaftsbild sowie die Dauer der Auswirkungen be- rücksichtigt. Gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchG werden die vorhabenbedingten Beeinträch- tigungen (Kapitel 16 der Antragsunterlagen) durch die Vermeidungs- und Verminde- rungsmaßnahmen vermieden oder reduziert und durch die Kompensationsmaßnah- men ausgeglichen. Das planfestgestellte Vorhabe...
Eingriffsregelung. Im Rahmen fortführender Planungen bspw. bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen sind die Eingriffsregelung und artenschutzrechtliche Belange zu beachten.
Eingriffsregelung. Für die Eingriffsregelung lt. § 4 LG NRW gilt in diesem Verfahren der Abs. 3 Nr. 3. Die Veränderungen im Plangebiet, d. h. die Beseitigung von durch Suk- zession entstandenen Biotopen auf Flächen, die in der Vergangenheit recht- mäßig baulich oder für verkehrliche Zwecke genutzt waren, bei Wiederauf- nahme einer neuen Nutzung (Natur auf Zeit), gelten nicht als Eingriff.
Eingriffsregelung. 3.1.1 Sämtliche in Ordner 12, Kapitel 16 der Planunterlagen dargestellten Vermei- dungs- und Minimierungsmaßnahmen („grundsätzliche“ Maßnahmen in Kapi- tel 4.1 und 4.2 des Landschaftspflegerischen Begleitplans – Erläuterungsbe- richt – sowie die konkreten Maßnahmen V1 bis V11 in Kapitel 4.2.5 des Landschaftspflegerischen Begleitplans – Erläuterungsbericht) sind zu beach- ten bzw. durchzuführen.
Eingriffsregelung. Eine Umweltprüfung ist nicht notwendig, da ledig- lich die textlichen Festsetzungen ergänzt werden. Die Art und das Maß der baulichen Nutzung blei- ben unverändert. Die Zulässigkeit eines Vorhabens, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich- keitsprüfung nach dem Gesetz zur Umweltverträg- lichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt, wird nicht vorbereitet. Eingriffe in den Natur- und Landschaftshaushalt sind vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Aus diesem Grund entfällt die An- wendung der Eingriffsregelung gem. § 1a BauGB i.V.m. § 15 BNatSchG.
Eingriffsregelung