Einhaltung der Vorschriften. 1) Jede Vertragspartei ist gegenüber den übrigen Vertragsparteien ver- pflichtet, die Beachtung dieses Titels sicherzustellen und jeden Schaden zu ersetzen, der im Falle eines Verstosses gegen diese Vorschriften verursacht wird.
Einhaltung der Vorschriften. Etwa erforderliche Anmeldung der Veranstaltung (z.B. GEMA) bzw. das Einholen der polizeilichen Genehmigung für die Veranstaltung ist Sache des Mieters. Der Mieter ist insbes. für die Erfüllung der Feuer-, Sicherheits-, sowie Ordnungs- und verkehrspolizeilicher Vorschriften verantwortlich (insbes. auch die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen und der Auslastung des Kellers mit max. 60 Personen). Der Hof des Gemeindehauses darf nicht mit Fahrzeugen zugestellt werden, damit die Zufahrt für Feuerwehr und Rettungswagen gewährleistet werden kann. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter sind bis zur groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Einhaltung der Vorschriften a) Der Käufer verpflichtet sich, jederzeit: • seine Geschäfte im Einklang mit fairem Wettbewerb und in Übereinstimmung mit allen geltenden Wettbewerbsgesetzen zu führen und niemanden durch falsche Darstellung wesentlicher Tatsachen, Manipulation, Verheimlichung, Missbrauch privilegierter Informationen, Betrug oder andere unlautere Geschäftspraktiken in unlauterer Weise ausnutzen; • weder direkt noch indirekt Bestechungsgelder, Erleichterungszahlungen (undokumentierte oder inoffizielle Zahlungen zur Sicherstellung oder Beschleunigung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Routineaufgaben eines Regierungsbeamten) oder andere unzulässige Zahlungen in Form von Geld- oder Sachleistungen anzubieten, zu geben oder entgegenzunehmen; • internationale Handelskontrollgesetze einzuhalten, um sicherzustellen, dass bestimmte Länder, Organisationen oder Personen, insbesondere solche, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen, keine bestimmten Güter, Dienstleistungen oder finanziellen Beiträge erhalten; • keine Form von Zwangs-, Pflicht- oder Kinderarbeit anzuwenden und ein Arbeitsumfeld aufrechtzuerhalten, in dem sich alle willkommen und frei von Belästigung, Diskriminierung oder anderem unangemessenen Verhalten fühlen; und • seine Geschäfte in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und in Übereinstimmung mit den Danaher-Standards (Code of Conduct) zu führen.
Einhaltung der Vorschriften. (1) Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) gilt für diesen Anhang mit folgenden Änderungen:
Einhaltung der Vorschriften. (1) Die Voraussetzung des Artikels 1 Buchstabe a gilt als erfüllt, wenn