Evtl. Versicherungsprämien z.B. für Urlaubs-Schutz-Paket, Reiserücktrittskosten-Versicherungen oder Fährversicherungen werden evtl. durch die jeweiligen Anbieter in Rechnung gestellt.
Evtl. Rückzahlung von Investitionszuschüssen Der von der bürgerlichen Gemeinde nach Ziff. 4.1.2 geleistete Baukostenzuschuss wird mit jährlich % abgeschrieben. Bei Auflösung des Vertrags ist der geleistete, noch nicht abgeschriebene Baukostenzuschuss der bürgerlichen Gemeinde zurückzuzahlen. Zur Rückzahlung ist die Kirchengemeinde nicht verpflichtet, wenn sie die Auflösung des Vertrags nicht zu vertreten hat.
Evtl. Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kundeunverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dies dem Fischhaus anzeigt (§703BGB). Für die unbeschränkte Haftung des Fischhauses gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Evtl. Ansprüche von Mitwirkenden als Urheber am Film oder als Urheber am benutzten Werk und von sonstigen Rechteinhabern aus §§ 25 Absatz (1), 27 Absatz (1) und 54 (Absatz (2) UrhG werden abbedungen.
Evtl. Angaben von TonTec OHG zu Lieferterminen sind unverbindlich und führen nicht zu der Vereinbarung eines Fixgeschäfts. § 7 Porto und Verpackungsgebühren § 8 Versand und Gefahrenübergabe § 9 Zahlung § 10 Zahlungsverzögerung / Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt Eigentum von TonTec OHG bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Der Kunde darf die gelieferte Xxxx vor ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung und Beschlagnahme, hat der Kunde TonTec OHG unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind TonTec OHG zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf noch nicht bezahlter Waren von TonTec OHG werden im Voraus zur Sicherung an uns abgetreten. Für den Fall, dass die Waren durch den Kunden mit anderen Waren, die nicht im Eigentum von TonTec OHG stehen, verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetreten Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. § 11 Gewährleistung
11.1 Alle Produktabbildungen sind lediglich Designbeispiele. Evtl. optische Abweichungen der gelieferten Ware von der Abbildung stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden daher nicht zu Gewährleistungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder sonstigen Ansprüchen. § 12 Transportschäden § 13 Sonderbestellungen § 14 Rücksendung von Waren § 15 Datenschutz
15.1 Die erhobenen Daten werden ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden lediglich nur zur Vertragsabwicklung bzw. zur Bearbeitung seiner Anfragen genutzt und anschließend sofern nicht steuer- und/ oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung erfordern - gelöscht. In jedem Falle erfolgt eine Löschung der Daten nach Ablauf der vorbezeichneten Aufbewahrungsfristen. Vertragssprache ist deutsch.
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Xxxxx aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Evtl. Rechtsstreitigkeiten mit dem UKL werden am Sitz vom UKL geführt, d. h. an den sachlich zuständigen Gerichten in Leipzig.
Evtl. Rückzahlung von Investitionszuschüssen
Evtl. Ansprüche von Mitwirkenden als Urheber am Film oder als Urheber am benutzten Werk und von sonstigen Rechteinhabern werden abbedungen.
Evtl. Empfänger der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der „Übermittlung“, der unter 3. bereits dargestellt ist) Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt grundsätzlich durch • Microsoft Ireland Operations Ltd., Dublin, Irland, zur Bereitstellung von Onlinediensten, welche für den Betrieb des pädagogischen Netzwerks bzw. des Verwaltungsnetzwerks notwendig sind sowie • AixConcept GmbH, Stolberg Rhld., zur Bereitstellung, zum Betrieb, zur Wartung und zur Weiterentwicklung des pädagogischen Netzwerks bzw. des Verwaltungsnetzwerks. in unserem Auftrag. Für einzelne Verfahren setzen wir weitere Auftragsverarbeiter ein. Auf Anforderung werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Evtl. Pramien fur Urlaubs-Schutz-Pakete sind vom Mieter zu tragen