Finanzierungsgrundsätze. 1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer eigenen Vertretung auf den Sitzungen der Chartakonferenz und der Nebenorgane.
2) Die Kosten für die Sitzungen der Chartakonferenz und Nebenorgane gelten als Kosten des Sekretariats.
3) Die Kosten des Sekretariats werden von Vertragsparteien entspre- chend ihrer Zahlungsfähigkeit durch Beiträge gedeckt, die nach den in Anlage B berechneten Anteilen zu entrichten sind; die Anlage kann nach Art. 36 Abs. 1 Bst. d modifiziert werden.
4) Ein Protokoll sieht vor, dass die sich aus dem Protokoll ergebenden Kosten des. Sekretariats von den Vertragsparteien des Protokolls getragen werden.
5) Die Chartakonferenz kann ausserdem freiwillige Beiträge von einer oder mehreren Vertragsparteien oder aus anderen Quellen annehmen. Kosten, die aus solchen Beiträgen gedeckt werden, gelten nicht als Kosten des Sekretariats im Sinne des Abs. 3.
Finanzierungsgrundsätze. 2 Höhe der Gesamtbeträge
Finanzierungsgrundsätze. Die Betriebskosten des Zweckverbandes sind vollumfänglich über die Gebühren für das Ein- sammeln und das Abtransportieren sowie für die Abnahme und die Verwertung von Abfällen und Wertstoffen abzudecken. Als Betriebskosten gelten dabei alle Aufwendungen des Ver- bandes aus der Verwaltung, dem Bau, der Erneuerung, dem Betrieb und dem Unterhalt der Bauten und Anlagen des Verbandes sowie aus der Abschreibung des Verwaltungsvermögens und die Schuldzinsen. Die Gebührentarife werden im Rahmen der angestrebten Kostendeckung nach dem Verursa- cherprinzip festgelegt. Der Verband kann für bestimmte Zwecke insbesondere für die Grünabfuhr, Tierkörpersam- melstellen oder Papiersammlungen durch ein Reglement zusätzliche zweckgebundene Ge- bühren vorsehen und dabei Spezialfinanzierungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun- gen über den Finanzhaushalt errichten.
Finanzierungsgrundsätze. Das MBWK bzw. die Wübben Stiftung übernehmen die Kosten für Verwaltung, Organisation, Programmerstellung und Raummiete sowie die Kosten für Veranstaltungsleitung und für Referentinnen und Referenten. Für folgende Veranstaltungen werden 0,30 Euro je km an Fahrkosten erstattet und Kosten für die Unterkunft und für die Verpflegung vollständig gestellt:
Finanzierungsgrundsätze. Die Pflegerestkosten werden von der Auftraggeberin subsidiär zu den von den Krankenversi- cherungen anerkannten und bezahlten Leistungen gemäss Art. 7 KLV übernommen. Erbrachte Leistungen, die von der Krankenversicherung nicht anerkannt werden oder nachträglich zurückgefordert werden, dürfen der Auftraggeberin nicht zur Restkostenfinanzierung in Rechnung gestellt werden. Die Auftraggeberin ist über Rückforderungen und/oder Kürzungen von in Rechnung gestellten Leistungen innerhalb 30 Tagen zu informieren. Zur Überprüfung kann die Auftraggeberin sämtliche Unterlagen einfordern, die dazu notwendig sind. Zu Unrecht in Rechnung gestellte Beiträge werden von der Auftraggeberin zurückgefordert.
Finanzierungsgrundsätze. Das IQSH übernimmt die Kosten für Verwaltung, Organisation, Programmerstellung und Raummiete sowie die Kosten für Veranstaltungsleitung und für Referentinnen und Referenten. Sollte davon abgewichen werden bedarf es der Mitbestimmung des HPR/L. Um Fortbildungen möglichst nachhaltig im Kollegium zu verankern und Schulentwick- lung sowie Unterrichtsveränderung positiv zu beeinflussen, können Lehrerkollegien mit Beschluss der Schulkonferenz in der Regel zwei Schulentwicklungstage durchfüh- ren. Die Referentinnen und Referenten des IQSH sind kostenlos zu buchen. Externe Referentinnen und Referenten können über das den Schulen zur Verfügung stehende Schulbudget bezuschusst werden.
5.1. Für folgende Veranstaltungen werden an Fahrkosten 0,20 €/km erstattet und- sofern sie mehrtägig durchgeführt werden - Kosten für die Unterkunft vollständig und für die Verpflegung anteilig gestellt:
a) Einführungsveranstaltungen für neu ins Amt berufene Schulleiterinnen und Schulleiter,
b) Veranstaltungen, die zur Erlangung oder Verlängerung des Zertifikates für die Tätigkeit als Ausbildungslehrkraft besucht werden.
c) Veranstaltungen, die auf der Grundlage verpflichtender Voraussetzungen zum Unterricht eines Faches vom IQSH durchgeführt werden: • Umgang mit Maschinen im Technikunterricht (Teil 1 und 2), • Nachweis der Rettungsfähigkeit, • Fachkunde im Strahlenschutz
d) Bei Informationsveranstaltungen im Rahmen verpflichtender Vergleichsstudien (z. B. Bildungstrend, PISA etc.) für jeweils max. zwei Vertreter/innen je Schule. Bei Informationsveranstaltungen im Rahmen freiwilliger Vergleichsstudien kann die Kostenregelung abweichend geregelt werden.
e) Für Lehrkräfte, die nach § 10 Satz 3 LVO-Bildung zur Fortbildung verpflichtet sind, für Veranstaltungen des IQSH zu den Themen „Fachwissenschaft, Fachdi- daktik und Inklusion", die gern. LVO-Bildung als Qualifikation für die Feststellung der Befähigung für das Lehramt an Sekundarschulen mit dem Schwerpunkt Se- kundarstufe 1 anerkannt sind; diese Veranstaltungen sind in formix mit dem Kür- zel „QLA" gekennzeichnet.
f) Für Lehrkräfte, die nach § 6 LVO-Bildung im Rahmen des Lehramtswechsels zur Fortbildung verpflichtet sind.
5.2. Ordnet die Schulleiterin oder der Schulleiter bei besonderem Bedarf die Teilnahme ei- ner Lehrkraft an einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme an, hat sie oder er zuvor die Übernahme von Reise- und Teilnahmekosten bei der zuständigen Schulaufsicht sicher zu stellen und die Zustimmung des zuständigen Personalrats e...
Finanzierungsgrundsätze