Gläubigerverzug Musterklauseln

Gläubigerverzug. Gerät der Käufer mit der Übernahme der physischen Crypto stamp in Verzug oder verweigert er die Annahme der Lieferung, trägt der Käufer das Risiko des zufälligen Untergangs der physischen Crypto stamp. Die Post ist nicht zum Ersatz der zufällig untergegangenen Crypto stamp verpflichtet.
Gläubigerverzug. Gerät der Käufer bzw. der jeweilige Besitzer der Crypto Stamp art mit der Übernahme der physischen Gegenstände in Verzug oder verweigert er die Annahme der Lieferung, trägt der Käufer bzw. der jeweilige Besitzer das Risiko des zufälligen Untergangs. Die Post ist nicht zum Ersatz der zufällig untergegangenen physischen Gegenstandes verpflichtet.
Gläubigerverzug. IV. Entfallen der Leistungspflicht nach § 275 BGB
Gläubigerverzug. 42 Gläubigerverzug setzt die Möglichkeit der Leistung (Abgrenzung zwischen Verzögerung und Unmöglichkeit nach ähnlichen Kriterien wie beim Schuldnerverzug), das Angebot der geschuldeten Leistung durch den leistungsfähigen Schuldner (§§ 294 ff., 297 BGB) und die Nichtannahme durch den Gläubiger (§ 293 BGB) voraus. Der Gläubigerverzug führt zu Haftungserleichterungen für den Schuldner (§ 300 Abs. 1 BGB), zum Übergang der Leistungsgefahr (§ 300 Abs. 2 BGB), zum Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen (§ 304 BGB), zum Vertretenmüssen im Zusammenhang mit dem Wegfall der Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 – Abs. 3 (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB) und weiteren Rechtsfolgen, §§ 301 ff. BGB. Zugleich ermöglicht der Gläubigerverzug es dem Schuldner, im Wege der Hinterlegung oder des Selbsthilfeverkaufs (§§ 372 ff. BGB) die geschuldete Sache „loszuwerden“ und Erfüllungswirkung auch ohne Mithilfe des Gläubigers zu erreichen, § 378 BGB. 43 § 275 BGB regelt bestimmte Fälle, in denen die Leistungspflicht untergeht. Die Norm bezieht sich nur auf das Schicksal des betroffenen Anspruchs. Es ist in anderen Normen geregelt, ob auch die Gegenleistungspflicht entfällt (§ 326 Abs. 1 – Abs. 3 BGB) und ob die andere Partei infolge des Entfallens Ansprüche geltend machen (§§ 280 Abs. 1 Satz 1, 283, 284, 285 BGB) oder zurücktreten (§ 326 Abs. 5 BGB) kann.
Gläubigerverzug. Gerät der Käufer mit der Übernahme der Special art stamp sowie gegebenenfalls der Sondermarke in Verzug oder verweigert er die Annahme der Lieferung, trägt der Käufer das Risiko des zufälligen Untergangs. Die Post ist nicht zum Ersatz der zufällig untergegangenen Special art stamp sowie gegebenenfalls der Sondermarke verpflichtet.
Gläubigerverzug. Die Leistung wird während der Vertragsdauer objektiv unmöglich, d.h. für niemanden erfüllbar. (OR 119) lic. iur. Xxxxx X. Xxxxxxxxxx, Fürsprecher Weitere Fragen der Erfüllung Eine Schuld wird durch eine Forderung, die gegen den Gläubiger besteht, bezahlt (verrechnet). Forderungen können infolge Zeitablauf nicht mehr eingefordert werden (= Verjährungseinrede).
Gläubigerverzug. Xxxxx die Pinus AG vom Vertrag zurück, weil der Kunde die Leistungsannahme verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, so kann die Pinus AG die bereits erbrachten Leistungen fakturieren.
Gläubigerverzug. 1. Sofern Waren, die laut Vereinbarung oder Vertrag zur bestimmten Zeit zu liefern sind, nicht rechtzeitig vom Käufer abgenommen werden, kann DST-CHEMICALS nach eigener Xxxx die Waren auf Rechnung des Käufers veräussern lassen, nach Anzeige an den Käufer, oder die Waren für Rechnung des Käufers einlagern lassen, so dass der Käufer unter allen Umständen verpflichtet ist, die vereinbarte Zahlung bei Fälligkeit zu entrichten. Im Falle der Einlagerung liegen die Waren auf Risiko des Käufers.
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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

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