Common use of Haftung Clause in Contracts

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 9.1 CETECOM haftet unbeschränkt für Schäden, 9.1.1 die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der GemeindeCETECOM, ihren gesetzlichen VertreternVertretern oder leitenden Angestellten oder durch vorsätzliches Verhalten ihrer sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden; 9.1.2 aus der Verletzung des Lebens, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) Körpers oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenGesundheit, in diesen Fällen allerdings begrenzt aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. 9.2 CETECOM haftet beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadendie Schäden mit deren Entstehung im Rahmen eines Einzelvertrages typischerweise gerechnet werden muss, höchstens jedoch mit einem Betrag im Falle von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist Schäden, 9.2.1 die Haftung der Gemeindedurch grob fahrlässiges Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen verursacht werden; 9.2.2 die durch leicht fahrlässiges Verhalten von CETECOM, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). 9.3 Vorbehaltlich Ziffern 9.1 und 9.2 ist jede sonstige Haftung von CETECOM ausgeschlossen. 9.4 Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetHaftung von CETECOM gemäß Ziffer 9.2 beschränkt ist, so haftet CETECOM nicht für mittelbare Schäden und entgangenem Gewinn. 9.5 CETECOM ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztberechtigt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. den Individuellen Vertragsbedingungen Haftungsgrenzen festzusetzen. 9.6 Die gesetzlichen Ansprüche Haftung für Datenverlust wird auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre. 9.7 CETECOM übernimmt keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko, es sei denn, CETECOM hat im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich eine als solche bezeichnete Garantie und/oder ein als solches bezeichnetes Beschaffungsrisiko übernommen. 9.8 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von diesen Beschränkungen unberührt. Für CETECOM, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und bei Vorsatz sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten anstelle der in Ziffer 8.7 vorstehender Mängelhaftungsregelung genannten Fristen für Mängelansprüche die Wiederbeschaffung gesetzlichen Fristen. 9.9 Soweit nach den vorstehenden Ziffern 9.1 - 9.8 die Haftung von Daten haftet die Gemeinde nurCETECOM ausgeschlossen oder begrenzt ist, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnengilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von CETECOM für den Fall der direkten Inanspruchnahme der Mitarbeiter von CETECOM durch den Kunden.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 8.1. LDB haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istverursachte, unmittelbare Schäden und nur für Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenEine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Verschulden von LDB ist durch den Auftraggeber nachzuweisen. Eine allfällige Haftung von LDB ist jedenfalls betragsmäßig mit der Höhe des vereinbarten Entgeltes beschränkt. Ist Grundlage der Haftung ein Dauerschuldverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung so ist eine allfällige Haftung jedenfalls betragsmäßig mit der Höhe des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtendafür zu entrichtenden Entgeltes, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens maximal jedoch mit einem Betrag dem Entgelt, das für ein Jahr zu entrichten ist, begrenzt. 8.2. Der Auftraggeber hat LDB über entdeckte Xxxxxxx/Mängel bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich schriftlich zu informieren. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird. 8.3. Ausgeschlossen ist eine Haftung für Folge- oder Vermögensschäden, entgangenen Gewinn oder für Ansprüche aus Datenverlust, Beratungsschäden, Mitwirkung an der Einsatzvorbereitung oder Softwaremängeln. LDB haftet bei Verlust oder Beschädigung von 12.500 EuroDatenträgermaterial nicht für Wiederbeschaffung oder Ersatz verlorener Daten. Darüber hinaus ist LDB haftet nicht für Versäumnisse und Verstöße des Auftraggebers aus Nichtbeachtung behördlicher Zulassungsbedingungen, Verstoß gegen fremde Lizenzrechte oder Nichteinhaltung von Bedingungen für die Haftung der GemeindeInstallation, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter Inbetriebnahme oder Erfüllungsgehilfen Benutzung. 8.4. LDB haftet keinesfalls für fahrlässig verursachte VermögensschädenSchäden, die sich aus nicht ordnungsgemäßer und regelmäßiger Durchführung einer Datensicherung oder der Nichteinhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen seitens des Auftraggebers ergeben. LDB übernimmt keinerlei Verantwortung für das Monitoring und die Einhaltung der rechtlichen nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften (zB bei Verarbeitung personenbezogener Daten), soweit diese nicht der LDB als Folge eines Personen- Auftragsverarbeiterin selbst obliegen. Die datenschutzrechtliche Verantwortung des Auftraggebers als Verantwortlichem im Sinne der DSGVO obliegt allein dem Kunden. Der Kunde hat die LDB auch unmittelbar und rechtzeitig auf gewünschte oder Sachschadens darstellen(für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften) notwendige Änderungen der technischen Infrastruktur seitens der LDB hinzuweisen und für deren Umsetzung durch die LDB Sorge zu tragen hat. 8.5. LDB haftet weiters nicht für Schäden, die auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktVeränderungen an der von LDB gelieferten Hardware oder Software oder damit in Verbindung stehender Hard- oder Software ohne ausdrückliche Zustimmung der LDB durchgeführt werden. 8.6. Sofern Ebenso haftet LDB nicht für Schäden, die Gemeinde auf Handlungen Dritter zurückzuführen sind, die gegen strafrechtlich Normen verstoßen oder aus sonstigem Grund illegal sind, wie beispielsweise Piraterie, Kopieren, Reproduzieren, Verändern oder sonstiges Manipulieren von Hardware, Software oder sonstigen Produkten von 8.7. W ird LDB aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung missbräuchlicher Verwendung der Leistungen durch den Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetdroht in Anspruch genommen zu werden, so ist die Schadensersatzpflicht in hat der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenztAuftraggeber LDB davon unverzüglich zu informieren und alles zu unternehmen, um diesen Anspruch abzuwehren. Übersteigen die EntschädigungenDer Auftraggeber verpflichtet sich überdies, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses LDB jeden Schaden, der aus der Geltendmachung solcher Ansprüche resultiert, zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenersetzen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Soft- ware kein ausdrückliches Verbot des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Lizenzgebers oder Dritter enthal- ten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert Mitübertragen werden. 8.4 Alle dem Auftraggeber vom Auftragnehmer überlassenen Unterla- gen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unent- geltlich verbreitet werden. 12.1 Der Auftragnehmer haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriftendem Auftraggeber für von ihm nachweis- lich verschuldete Xxxxxxx nur im Falle groben Verschuldens. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen Dies gilt sinngemäß auch für fahrlässig verursachte VermögensschädenSchäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt. 12.2 Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgange- nen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden schlossen. sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausge- 16 DATENSCHUTZ 12.3 Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vor- schriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. 12.4 Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter er- bringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haf- tungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftrag- nehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich nicht in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten. 12.5 Ist die Datensicherung ausdrücklich als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetLeistung vereinbart, so ist die Schadensersatzpflicht Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 12.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal je- doch EUR 15.000,--. Weitergehende als die in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenztdiesem Vertrag genann- ten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen. 16.1 Der Auftragnehmer wird beim Umgang mit personenbezogenen Da- ten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunika- tionsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwor- tungsbereich vom Auftragnehmer erforderlichen technischen und orga- nisatorischen Maßnahmen treffen. Übersteigen die EntschädigungenDer Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses Bestimmungen gemäß § 15 des Da- tenschutzgesetzes einzuhalten. 16.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne da- tenschutzrechtlicher Vorschriften zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtprüfen. Die gesetzlichen Ansprüche auf Zulässigkeit der Über- lassung von personenbezogenen Daten an den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührtAuftragnehmer sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den Auftragnehmer ist vom Auf- traggeber sicherzustellen. 16.3 Der Auftragnehmer ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Auftragnehmers gespeicherten Daten und Informa- tionen des Auftraggebers gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu 13 VERTRAGSRÜCKTRITT UND WIDERRUF schützen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht dafür verantwortlich, 13.1 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nurden Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus al- leinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragneh- mers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht auch innerhalb der an- gemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hatden Auftraggeber daran kein Verschulden trifft. wenn es Dritten dennoch gelingt, dass diese sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenund Informationen zu verschaffen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 10.1 Soweit in diesen Geschäftsbedingungen oder in Einzelauf- trägen nicht anders vereinbart, haftet GFOS gegenüber dem Anwender wie folgt: 10.1.1 GFOS haftet unbegrenzt in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst Vorsatzes und der Schaden auf groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit und in allen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung, wie z.B. nach dem Fehlen Produkthaftungsgesetz oder erklär- ten Beschaffenheitsgarantien. 10.1.2 GFOS haftet in den Fällen der Eigenschaft beruhtsonstigen Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten maximal in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragswe- sentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße ordnungs- gemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Anwender regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder darf. Im Falle der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus nicht vertragswesentlicher Pflich- ten ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der Gemeindejeweiligen Einzel- beauftragung. 10.1.3 Im Übrigen ist die Haftung von GFOS ausgeschlossen. GFOS haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ihrer gesetzlichen VertreterProduktionsausfall, unternehmerische und geschäftspolitische Entscheidungsrisiken des Anwenders (z.B. dessen fehlerhafte Beurteilung der Markt- oder Betriebssituation) oder Mangelfol- geschäden (z.B. Datenverlust), soweit dies nicht einen typi- schen vorhersehbaren Schaden nach 1.2 dieser Klausel dar- stellt. 10.2 Sollten im Einzelfall Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädender GFOS dem Anwender gegenüber direkt haften, z.B. aus einem deliktischen Anspruch, so gelten die oben genannten Haftungsbestimmungen auch im Verhältnis zwischen dem Anwender und dem Mitarbeiter der GFOS. 10.3 Der Anwender stellt GFOS von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktüber die Haftung nach diesen Bedingungen hinausge- hen. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die EntschädigungenDie Regelung gilt für Ansprüche Dritter, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind gegen den Anwender gestellt werden und die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnener seinerseits gegenüber GFOS geltend macht.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 10.1. Der Verarbeiter haftet aufgrund der Bestimmungen von Artikel 82 DSGVO für direkte Schäden, die Gemeinde nach Maßgabe sich aus der gesetzlichen VorschriftenNichteinhaltung der vorliegenden Verarbeitungsbedingungen ergeben, auch wenn die Verarbeitung nicht den speziell an den Verarbeiter gerichteten Verpflichtungen der DSGVO entspricht oder wenn Handlungen außerhalb der rechtmäßigen Anweisungen der verantwortlichen Partei vorgenommen wurden. 10.2. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch Der Verarbeiter haftet nur ersetztfür direkte Schäden, soweit sie durch die zugesicherte Eigenschaft das Risiko Tätigkeit des Folgeschadens erfasst und Verarbeiters verursacht werden. Jede Haftung von PerfectView ist pro Ereignis, wobei eine zusammenhängende Kette von Ereignissen als ein einziges Ereignis betrachtet wird, auf den Betrag beschränkt, der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der GemeindeUnternehmenshaftpflichtversicherung von PerfectView ausgezahlt wird. Wenn der Versicherer aus welchem Grund auch immer nicht zahlt, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeindevon PerfectView pro Ereignis, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht wobei eine zusammenhängende Kette von Ereignissen als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellenein Ereignis betrachtet wird, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktden Betrag begrenzt, der dem Preis des Auftrags entspricht, der in den letzten 12 Monaten vor dem schadenverursachenden Ereignis in Rechnung gestellt wurde. 10.3. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetUnter direktem Schaden ist nur derjenige Schaden zu verstehen, so ist die Schadensersatzpflicht der in den Versicherungsblättern der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtUnternehmenshaftpflichtversicherung von PerfectView enthalten ist. 10.4. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben Haftung für Betriebsschäden, einschließlich Verluste durch entgangenen Gewinn oder nicht realisierte Einsparungen, Rufschädigung oder andere indirekte oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Eine Haftung von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung PerfectView im Zusammenhang mit der Beschädigung, Zerstörung oder dem Verlust von Daten oder Dokumenten, beispielsweise bei einem Sicherheitsvorfall und/oder Datenleck, oder deren Verhinderung oder Einschränkung ist ebenfalls ausgeschlossen. 10.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen entfallen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PerfectView und/oder ihrer leitenden Angestellten. 10.6. Wenn der Verarbeiter die in Absatz 6.1 dieser Verarbeitungsbedingungen festgelegte Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt und die Aufsichtsbehörde infolgedessen eine Verwaltungsstrafe gegen die verantwortliche Partei verhängt, haftet der Verarbeiter und wird die Gemeinde nurverantwortliche Partei eine Vertragsstrafe in gleicher Höhe gegen den Verarbeiter geltend machen. Diese Geldstrafe unterliegt nicht der Aufrechnung und Aussetzung und berührt nicht die Rechte der verantwortlichen Partei auf Erfüllung und Entschädigung. 10.7. Wenn der Verarbeiter einer von der Aufsichtsbehörde verhängten Sanktion unterliegt oder verpflichtet ist, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich eine betroffene Person für Xxxxxxx infolge von Handlungen oder grob fahrlässig verursacht Unterlassungen der verantwortlichen Partei zu entschädigen, hat die verantwortliche Partei den Verarbeiter schadlos zu halten und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hatdiesen auf erstes Anfordern für diese Sanktion oder diesen Schaden, dass diese Daten aus Datenmaterialeinschließlich der (Rechts-)Kosten, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenzu entschädigen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet 11.1 Unsere Haftung für Schäden, die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus wurden, ist unbegrenzt. 11.2 Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung bei leicht fahrlässiger der Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenvertragswesentlicher Pflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist jede weitere Haftung unsererseits bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 11.3 Abweichend von Nr. 11.2 haften wir unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenGesundheit, in diesen Fällen allerdings die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 11.4 Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadenist, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die gilt dies auch für eine etwaige Haftung der GemeindeOrgane, ihrer gesetzlichen VertreterMitarbeiter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenfreien Mitarbeiter, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellenAngestellten, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktVertreter und Erfüllungsgehilfen. 11.5 Sämtliche Schadensersatzansprüche, mit Ausnahme der in Nr. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet11.1 und 11.3 benannten, so ist die Schadensersatzpflicht verjähren in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenztzwei Jahren. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztDie Verjährung beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührtder Anspruch entstanden ist. Für die Wiederbeschaffung in Nr. 11.1 und 11.3 benannten Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährung. 11.6 Die Parteien sind sich einig, dass uns nicht das Verschulden eines Lieferanten, insbesondere eines anderen Softwareherstellers zugerechnet werden kann. 11.7 Im Falle eines Datenverlustes haften wir nur auf Aufwendungsersatz für die Wiederherstellung der Daten bis zur letzten Datensicherung. Der Kunde hat dafür zu sorgen, die Schäden aufgrund von Datenverlust möglichst gering zu halten. Er hat daher seine Daten haftet die Gemeinde nurregelmäßig und systematisch so zu sichern, wie es von einem ordentlichen Kaufmann erwartet werden kann. Unsere Haftung bei Datenverlust ist ausgeschlossen, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt soweit der Kunde gegen diese Verpflichtung verstoßen hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 11.8 Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Haftung. a. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Personenschäden haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. HFO unbeschränkt. b. Für Vermögensschäden sonstige Schäden haftet die GemeindeHFO, wenn der Schaden von der GemeindeHFO, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde HFO haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. €. c. Darüber hinaus ist die Haftung der GemeindeHFO, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro 00.000 € je geschädigtem/-r Eigentümer/-in geschädigtem Endnutzer beschränkt. Sofern die Gemeinde HFO aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern Endnutzern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. . d. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde HFO nur, wenn sie HFO deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig fahr- lässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. e. Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Haftung der HFO, die diese gem. § 44a TKG mit einem Unterneh- mer i.S.d. § 14 BGB geschlossen hat, geht den vorstehenden Haftungsregelungen vor. f. Im Übrigen ist die Haftung der HFO ausgeschlossen. g. Der Kunde haftet HFO für sämtliche Schäden, die er infolge einer unzulässigen Nutzung der Leistungen schuld- haft verursacht. Hiervon erfasst sind auch solche Schäden, welche dadurch entstehen, dass der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig ein mangelhaftes Telekommunikationsendgerät einsetzt oder ein Telekommunikationsendgerät nicht fachgerecht einsetzt. h. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. i. Unbeschadet vorstehender Regelungen ist eine Haftung für die Folgen höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen und sonstige Unwetter sowie die Unterbrechung der Stromversor- gung etc.) sowie für sonstige Ursachen, die von HFO nicht zu vertreten sind, ausgeschlossen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe 9.1 Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus vertraglichen Pflichten ist die Haftung von BVM für den einzelnen Schadensfall betragsmäßig auf die Mindestdeckung der Gemeindegesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler (derzeit 1,23 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall und 1,85 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres), ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter begrenzt. Die Mindestdeckung erhöht oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die vermindert sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktregelmäßig alle fünf Jahre (erstmalig war dies der 15. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetJanuar 2013) entsprechend den Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes. Gewährt der Versicherungsschutz von BVM eine höhere Deckung, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenztvorgenannte Betragsbegrenzung entsprechend höher. 9.2 Für alle bei Ihnen bereits bestehenden, von Dritten vermittelten Versicherungsverträge wird keine Haftung übernommen. 9.3 Soweit Sie BVM relevante Veränderungen Ihres Versicherungsbedarfs oder notwendige Angaben nicht oder nicht rechtzeitig mitteilen, sind Sie nicht berechtigt, insoweit Schäden wegen gegebenenfalls nicht ausreichend versicherter Risiken geltend zu machen. Übersteigen die EntschädigungenGleiches gilt für Informationen und Unterlagen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten für eine sachgerechte Wahrnehmung Ihrer Versicherungsinteressen erforderlich sind und nicht rechtzeitig mitgeteilt bzw. übergeben werden. 9.4 Soweit im Einzelfall das Risiko eines höheren Schadens besteht, kann auf Ihren Wunsch und Ihre Kosten der Versicherungsschutz auf eine Versicherungssumme erhöht werden, die Höchstgrenzedas übernommene Risiko abdeckt. Voraussetzung ist, dass für eine derartige Erhöhung ein zeichnungswilliges Versicherungsunternehmen gefunden werden kann. BVM gibt hierzu gegebenenfalls eine Empfehlung ab. 9.5 Die Haftung für mittelbare Folgeschäden einer vertraglichen Pflichtverletzung, die nicht zum Bereich des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens gehören, ist ausgeschlossen. 9.6 Sie müssen sich bei der Schadensermittlung alle Vorteile anrechnen lassen, die Ihnen aus der Versicherungsleistung zufließen oder die Sie durch ersparte Versicherungsprämien erlangen. 9.7 Begehrt der Mandant der Sache nach einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag und verweigert das Versicherungsunternehmen die Leistung, so muss der Mandant zunächst das Versicherungsunternehmen gerichtlich in Anspruch nehmen. Der Versicherungsmakler kann wegen eines Beratungsfehlers nur im Anschluss daran verklagt werden, wenn der Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen bei Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten nicht erfolgreich geltend gemacht werden konnte. Dies gilt nicht, wenn aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung ein Vorgehen gegen das Versicherungsunternehmen ersichtlich aussichtslos wäre. 9.8 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für sonstige Schäden wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. 9.9 Die Haftung für Datenverlust wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenSicherheitskopien eingetreten wäre.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe 13.1 Soweit eine Verpflichtung der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztTeGe als Anbieter von öffentlich zugängli- chen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und dieser Schaden nicht auf einer vor- sätzlichen Handlung von TeGe beruht, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, von TeGe auf 12.500 höchstens 12.500,- Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktEndnutzer begrenzt. Sofern Entsteht die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Eigentümern haftetEndnutzern und beruht dies ebenfalls nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses Ereignis- ses zu leisten sind sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz Schadensersatz in dem Verhältnis Ver- hältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze Höchst- grenze steht. Die gesetzlichen Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht. 13.2 Für Sachschäden und für nicht unter 13.1. fallende Vermögensschäden, haftet TeGe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Übrigen haftet TeGe nur bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung dann auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben des vertragstypischen und vorhersehbaren Scha- dens beschränkt ist. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von diesen Beschränkungen unberührt. höchstens 12.500,- €. 13.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender ge- setzlicher Haftung, insbesondere für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen oder bei Arglist. 13.4 Für die Wiederbeschaffung den Verlust von Daten des Kunden haftet die Gemeinde TeGe nach den vorgenann- ten Ziffern nur im Umfang eines eigenen Verschuldensbeitrags und nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht so- weit der Kunde seine Daten täglich gesichert hat (Backup) und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten mit ei- nem nicht vollkommen unverhältnismäßigen Aufwand aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert dem Backup wie- derhergestellt werden können. 13.5 Für schadensverursachende Ereignisse oder Störungen (einschließlich Nichtzustandekommen oder Abbruch eines Telefongesprächs), die auf Über- tragungswegen oder Vermittlungseinrichtungen sonstiger Dritter, insbesonde- re anderer Anbieter oder Netzbetreiber entstehen, haftet TeGe nur, soweit TeGe Schadensersatzansprüche gegenüber den anderen Anbietern und Dritten zustehen. Die TeGe kann ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden durch Abtretung dieser Schadensersatzansprüche erfüllen. Eine weitergehen- de Haftung von TeGe ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit die schadensverursachenden Ereignisse oder Störungen durch TeGe bzw. ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen selbst verursacht worden sind.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften S-Payment haftet die Gemeinde Ihnen gegenüber jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (in dieser Ziffer 8. zusammen auch S-Payment haftet Ihnen gegenüber außerdem bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztWesentliche Vertragspflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, soweit deren Verletzung die zugesicherte Eigenschaft das Risiko Erreichung des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeVertragszwecks gefährdet, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtensowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtenvon anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z. B. i. S. v. § 311 Abs. 2 BGB) durch uns, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen. Die S-Payment haftet ferner nicht für fahrlässig verursachte VermögensschädenSchäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die EntschädigungenUmständen beruhen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses sie nicht zu leisten sind vertreten hat. Das gilt insbesondere für Ausfälle und Störungen, die Höchstgrenzedurch nicht von der S- Payment oder von ihr beauftragten Dritten betriebene Systeme verursacht werden, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztSchäden, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtauf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach diesem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische / elektrochemische oder elektronische Einflüsse, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Nutzers oder Dritter zurückzuführen sind, Netzwerkengpässe, -ausfälle und - Fehlfunktionen, welche durch die Deutsche Telekom oder andere Netzwerkanbieter verursacht werden. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, z. B. nach §§ 8 ‒ 11 TMG bzw. im Zusammenhang mit unentgeltlichen Verträgen (z. B. nach §§ 521 ff. (analog), 599 ff. BGB (analog)), bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nurpersönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht Mitarbeiter und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenden vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde 13.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts ande- res ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflich- ten nach Maßgabe der den gesetzlichen Vorschriften. 13.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver- schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztBei einfacher Fahrlässigkeit haf- ten wir – vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen An- gelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) – nur 13.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und Körpers oder der Schaden auf dem Fehlen Gesundheit, 13.2.2 für Schäden aus der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichteneiner wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer Ver- pflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt über- haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Auftraggeber regelmäßig vertraut ver- traut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, darf); in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens diesem Fall ist unsere Haftung jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 13.3 Die sich aus Ziffer 13.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtver- letzungen durch bzw. zugunsten von diesen Beschränkungen unberührtPersonen, deren Verschulden wir nach den gesetzli- chen Vorschriften zu vertreten haben. Für Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für unsere Leistungen übernommen haben und für An- sprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz. 13.4 Wir haften nicht für Schäden an während der Entlackung vereinbarungsgemäß verwende- ter Lackträgern oder an Behältnissen, die Wiederbeschaffung von Daten haftet durch fachgerechte Entlackung entstehen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde nurwährend der Entlackung verwendeten Behältnisse oder Lackträger starkem Verschleiß ausgesetzt werden, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht während des Entla- ckungsvorgangs genutzt bzw. für die Entlackung eingesetzt werden. Die Entlackung mit Hitze, Säure, Lauge, Hochdruckwasserstrahl und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hatKugelstrahl kann auch bei bestimmungs- gemäßer Ausführung den Abbau der Verzinkung, dass diese Daten aus DatenmaterialVerformung, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenMaterialabtrag und Materi- alermüdung bewirken.

Haftung. 3.1. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die von Protection One installierten Über- wachungsanlagen das Eindringen Dritter in die geschützten Räume/Bereiche nicht verhindern können, sondern nur die negativen Folgen eines solchen Eindringens (Diebstähle, Vandalismusschäden etc.) verringern können. Entsprechendes gilt in Bezug auf die von Protection One installierten Anlagen für die Überwachung von Brand- und Rauchentwicklungen, die eine Brand- bzw. Rauchentstehung nicht ver- hindern können, deren negativen Folgen durch eine frühzeitige Detektion aber ver- ringern können. Eine Überwachung mittels der von Protection One installierten An- lagen und Geräte ersetzt daher auch nicht den Abschluss von einschlägigen Versi- cherungen (gegen Diebstahl, Betriebsunterbrechung, Feuer-, Wasser-, Elektronik- schäden etc.). 3.2. Protection One hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die mindestens den folgenden in der Bewachungsverordnung vorgeschriebenen Deckungssummen entspricht: Für Schadenersatzansprüche wegen Personenschäden EUR 1.000.000,00, für Sachschäden EUR 250.000,00, für das Abhandenkommen bewachter Sachen EUR 15.000,00 und für reine Vermögensschäden EUR 12.500,00. 3.3. Auf Schadensersatz haftet Protection One - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Regelungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Protection One bis zur Höhe der jeweils in Ziffer 3.2 genannten Beträge ebenfalls gemäß den ge- setzlichen Regelungen. Darüber hinaus haftet Protection One bei einfacher Fahr- lässigkeit (vorbehaltlich eines milderen gesetzlichen Haftungsmaßstabs, z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Xxxxxxx aus der Verletzung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe Lebens, des Körpers oder der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und Gesund- heit; b) für Schäden aus der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger nicht unerheblichen Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichteneiner wesentlichen Ver- tragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung Durchfüh- rung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, darf); in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus diesem Fall ist die Haftung von Protection One jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typi- scherweise eintretenden Schadens begrenzt. 3.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Protection One nach ge- setzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Protection One ei- nen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat und nicht für etwaige Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz. 3.5. Der Haftungsanspruch erlischt, wenn ihn der GemeindeVertragspartner Protection One nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des schadensbringenden Ereignisses schriftlich anzeigt. Lehnt Protection One die Haftungsübernahme ab, ihrer gesetzlichen Vertreterverfällt der Anspruch, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich wenn der Vertragspartner ihn nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in innerhalb von weiteren 2 Monaten nach Zugang der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtAblehnung bei ihm gerichtlich geltend macht. 3.6. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für Beweislastregeln werden durch die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenvorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche Außer im Falle von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen, die Ziffer 4.2 unterliegen, richtet sich die Haftung von Semcon für Schäden, gleich ob diese Haftung auf vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen be- ruht, ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen: 9.1 Semcon haftet nach den maßgeblichen gesetzlichen Vor- schriften für Xxxxxxx, die aufgrund arglistigen Ver- schweigens eines Mangels oder im Zusammenhang mit einer von Semcon abgegebenen Garantie in Bezug auf die Be- schaffenheit der zu liefernden Leistungen oder Produkte entstanden sind. 9.2 Außerdem haftet Semcon nach den maßgeblichen gesetzli- chen Vorschriften für Schäden, bei denen Semcon oder Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Semcon vorsätz- lich oder fahrlässig Personenschäden oder den Tod ver- ursacht haben. 9.3 Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Vorsat- zes oder grober Fahrlässigkeit von Semcon oder einer ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, oder wegen ei- ner fahrlässigen Verletzung einer „wesentlichen Ver- tragspflicht“, haftet die Gemeinde Semcon ebenfalls nach Maßgabe der den maßgeb- lichen gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird In solchen Fällen ist die Haftung von Semcon jedoch nur ersetztder Höhe nach auf vorher- sehbare und typische Schäden beschränkt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen es sei denn Semcon hat vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istoder ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich ge- handelt. Die Gemeinde haftet darüber hinaus Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflicht“ bezeichnet in diesem Zusammenhang eine in dem jeweili- gen Vertrag konkret beschriebene Pflicht, deren Verlet- zung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Es handelt sich bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtender „wesentlichen Vertragspflicht“ um eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung Durch- führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer die andere Partei als Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf darf. 9.4 Außerdem haftet Semcon nach den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. 9.5 Im Übrigen ist die Haftung von Semcon für Schäden aus- geschlossen. Soweit sich aus den Ziffern 9.1 bis 9.4 nichts anderes ergibt, haftet Semcon daher nicht für Schäden, die nicht am Gegenstand der GemeindeDienstleistung o- der Werkleistung selbst entstanden sind (indirekte Schäden, ihrer gesetzlichen Vertreterwie etwa entgangener Gewinn oder sonstige rei- ne Vermögensschäden des Auftraggebers), Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sowie für fahrlässig verursachte VermögensschädenScha- densersatzansprüche aus der Verletzung von Nebenpflich- ten, die sich nicht als Folge eines Personen- aus einem Schuldverhältnis oder Sachschadens darstellendem Ge- setz ergeben (z.B. fehlerhafte Beratung, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung Obhut oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetAufklärung, so Konstruktion der Verpackung und Instruktion hinsichtlich der Handhabung) und für Ansprüche aus au- ßervertraglicher Haftung. 9.6 Außerdem ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die EntschädigungenHaftung von Semcon ausgeschlossen, wenn ein Schaden ausschließlich durch Spezifikationen oder Anforderungen verursacht wurde, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind vom Auftragge- ber vorgegeben wurden. 9.7 Soweit die HöchstgrenzeHaftung von Semcon ausgeschlossen oder be- schränkt ist, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztgilt dies auch für die persönliche Haf- tung ihrer Angestellten, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nurArbeitnehmer, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht Mitarbeiter, Vertreter und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenErfüllungsgehilfen.

Haftung. 11.1 inet haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Im Falle grober fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von inet auf den vorherseh- baren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden infolge der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und ist mit der Höhe der durchschnittli- xxxx xxxxxxxxxx Auftragssumme jedoch mitmaximal 1 Million EURO. Für Schadenersatzansprüche wegen erhöhte Risiken sind spezielle Vereinbarungen zu treffen. 11.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, Verletzung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe Lebens, des Körpers, der gesetzlichen VorschriftenGesundheit, Zahlungen gemäß 11.3 Der Ersatz von (mittel- oder unmittelbaren) Folgeschäden und Ver- mögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen oder Gewinnen, Zinsverlus- ten, nutzlos gewordenen Aufwendungen, Datenverlusten und -beschädi- gungen (s.a. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt11.6) und von Schäden aus Ansprüchen Dritter (auch aus dem Titel der Produkthaftung) ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 11.4 Die Haftung für Missbräuche, die zugesicherte Eigenschaft das Risiko aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung und Passwort des Folgeschadens erfasst Kunden resultieren, ist ausgeschlos- sen, soweit diese der Kunde verschuldet hat. 11.5 Jede Haftungsübernahme der inet für seitens des Kunden verwendete BOTs und durch diese BOTs auf Seiten inet verursachten Maßnahmen ist ausgeschlossen. 11.6 Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftungsübernahme der inet im Bereich der physischen Logistik grundsätzlich ausgeschlossen. 11.7 inet sichert Daten des Kunden regelmäßig gemäß den Bestimmungen des Service Level Agreements (SLA). Bei Verlust oder Beschädigung von Daten des Kunden, insbesondere bei Cyberattacken, haftet inet nur für den Aufwand, der für die Rekonstruktion auf Basis des letzten verfügbaren back- ups dieser Daten erforderlich ist. 11.8 inet haftet für Xxxxxxx, die seine Gehilfen oder Dienstnehmer verur- sachen nur insofern, als der Schaden auf dem Fehlen durch eine Handlung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, die zur Erfüllung der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeVertragspflichten unumgänglich nötig war. 11.9 Nach Maßgabe von 10.5, wenn ein Dritter Ansprüche gegen den Kun- den geltend macht, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutz- rechts oder Urheberrechts durch einen unter der Schaden Vereinbarung erworbenen inet Leistungen hergeleitet werden, wird inet den Kunden gegen alle An- sprüche Dritter verteidigen und dem Kunden alle Schadensersatzbeträge erstatten, die von einem Gericht auferlegt wurden oder in einem Vergleich enthalten sind, der zuvor von inet gebilligt wurde, sofern der Kunde inet a) von der GemeindeGeltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich schriftlich be- nachrichtigt, ihren gesetzlichen Vertreternb) die von inet angeforderten Informationen bereitstellt und c) inet alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen überlässt und sich zu einer angemessenen Mitwirkung, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden isteinschließlich Bemühungen um Schadensbegrenzung, bereiterklärt. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die inet übernimmt keine Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte VermögensschädenAn- sprüche, die sich nicht als Folge eines Personen- auf Produkte und Dienstleistungen anderer Anbieter oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die EntschädigungenLie- fergegenstände, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind nicht von ine bereitgestellt wurden, zurückzuführen sind; oder für Ansprüche, die Höchstgrenzeauf Rechtsverletzungen oder Verletzungen der Rechte Dritter beruhen, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztdie durch Inhalte, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nurMaterialien, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich Entwürfe oder grob fahrlässig Spe- zifikationen des Kunden verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenwurden.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 13.1 für Schäden haftet der Veranstalter – aus welchen Rechtsgrün- den auch immer – nur (a) bei Vorsatz, (b) bei grober Fahrlässigkeit seiner Organe und leitenden An- gestellten (hier begrenzt auf den vertragstypischen, vernünfti- gerweise vorhersehbaren Schaden), (c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, (d) bei Mängeln, die der Veranstalter arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, (e) bei Mängeln des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztVertragsgegenstandes, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf nach dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern Produkthaftungsgesetz für Personen oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, (f) bei leicht fahrlässiger schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten haftet der Veranstalter bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Ange- stellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung Durch- führung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Aussteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf darf. („Kardinalpflichten“g) oder Soweit der Verletzung übernommener GarantiepflichtenVeranstalter wegen Verzuges haftet, in diesen Fällen allerdings ist seine Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag soweit keine schuldhafte Verletzung von 12.500 Euro. Darüber hinaus Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. 13.2 In jedem der vorgenannten Fälle ist die Haftung des Veranstal- ters auf den Betrag beschränkt, der Gemeindedem Netto-Entgelt für die vertraglich geschuldete Leistung entspricht. Dies gilt nicht für eine etwaige Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Xxxx, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter Leben oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, Gesundheit. 13.3 Weitere Ansprüche als die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktvorstehend geregelten sind ausge- schlossen. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so Insbesondere ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht Haftung für mittelbare Schäden und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenMangelfolgeschäden– soweit gesetzlich zulässig – ausge- schlossen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 8.1. Die Haftung von DEMECAN für sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebende Rechte und Ansprüche, vertraglicher und außervertraglicher Art, ist wie folgt begrenzt, wenn sich aus Vorstehendem nichts anderes ergibt. In den folgenden Fällen haftet die Gemeinde DEMECAN ohne Einschränkung nach Maßgabe der den gesetzlichen Vorschriften: a) für Xxxxxxx aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von DEMECAN, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DEMECAN, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, c) wenn ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen wurde und d) für Schadensersatzansprüche aus dem Produkt- haftungsgesetz (ProdHaftG) und dem Arzneimittelgesetz (AMG). 8.2. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztIn allen übrigen Fällen haftet DEMECAN bei leich- ter Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nur, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“darf) ver- ursacht werden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die DEMECAN bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausge- sehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Verletzung übernommener GarantiepflichtenWare sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typi- scherweise zu erwarten sind. 8.3. Im Übrigen ist eine Haftung von DEMECAN ausge- schlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadengleichem Umfang zuguns- ten der Organe, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtDEMECAN. 8.4. Die gesetzlichen Verjährungsfrist für alle – auch außervertraglichen – Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt abweichend von diesen Beschränkungen unberührt§ 438 Abs. Für 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab der Ablieferung. Mit der Ablieferung ist der Zugang der Anzeige der Abholbereitschaft von DEMECAN beim Kunden oder – falls Versand vereinbart ist – die Wiederbeschaffung von Daten haftet Aushändigung an die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenTransportperson gemeint.

Haftung. 11.1 Für Schadenersatzansprüche wegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Kunden übernimmt Q-DAS keine Haftung. Eine Haftung für die technische oder wirtschaftliche Eignung der Q-DAS-Software für die Bedürfnisse des Kunden ist ausgeschlossen. 11.2 In allen Fällen richtet sich die Haftung von Q-DAS auf Schadensersatz – gleichgültig, ob aus vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen – ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen. 11.3 Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln einer Leistung und Übernahme einer Garantie für den Erfolg einer Leistung, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Gemeinde Q-DAS nach Maßgabe der den gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztGleiches gilt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko zwingenden Bestimmungen des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich Produkthaftungsgesetzes zur Anwendung kommen. 11.4 Im Falle einer nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung von Q-DAS jedoch der Höhe nach auf vorhersehbare, deren Erfüllung typischerweise eintretende Schäden begrenzt. In jedem Fall ist die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings Haftung pro Vertragsjahr betragsmäßig begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren SchadenBetrag der Vergütung, höchstens jedoch mit einem Betrag die der Kunde für die von 12.500 Euro. Darüber hinaus dem Schaden betroffene Q-DAS-Software für das Vertragsjahr, in dem der Schaden eintritt, geleistet hat. 11.5 Bei Verlust von Daten ist die Haftung von Q-DAS nach den vorstehenden Bestimmun-gen beschränkt auf denjenigen Aufwand, der Gemeindebei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich und angemessen ist. 11.6 Im Übrigen ist die Haftung von Q-DAS auf Schadensersatz ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist somit auch die verschuldensunabhängige Haftung von Q-DAS für anfängliche Mängel der Q-DAS-Software. 11.7 Sofern sich aus vorstehenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, ihrer gesetzlichen Vertreterhaftet Q-DAS daher nicht für Schäden, Mitarbeiter die nicht an der Q-DAS-Software selbst entstanden sind (zum Beispiel entgangener Gewinn oder Erfüllungsgehilfen sonstige reine Vermögensschäden des Kunden), sowie für fahrlässig verursachte VermögensschädenSchadensersatzansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten, die sich nicht als Folge eines Personen- aus einem Schuldverhältnis oder Sachschadens darstellendem Gesetz ergeben (zum Beispiel fehlerhafte Beratung oder Aufklärung, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktInstruktion hinsichtlich der Handhabung) und für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung. 11.8 Soweit die Haftung von Q-DAS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Q-DAS. 11.9 Schadensersatzansprüche nach dieser Ziffer 11 verjähren in 12 Monaten. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz Die Verjährungsfrist beginnt in dem Verhältnis gekürztZeitpunkt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben der Anspruch entstanden ist und der Kunde von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht dem Anspruch begründenden Umständen und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hatder Tatsache, dass diese Daten Q-DAS Schuldner des Anspruches ist, Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Sie endet spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen des § 199 Abs. 2 und 3 BGB. Jedoch gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für alle Ansprüche wegen groben Verschuldens, Garantie, Arglist sowie wegen Personenschäden und Ansprüchen aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnendem Produkthaftungsgesetz.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche 8.1 Der Lieferant haftet unbeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, in Fällen der ausdrücklichen Über- nahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich vorsätzlicher oder grob fahrlässig verursacht worden istfahrlässiger Pflichtverletzun- gen. Die Gemeinde Ebenso haftet darüber hinaus der Lieferant unbeschränkt bei leicht vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtendes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in dem Fall, dass der Lie- ferant gegen wesentliche Vertragspflichten sogenannte Kardinalpflichten verstößt d.h. a. bei wesentlichen Pflichtverletzungen, welche die Errei- chung des Vertragszwecks gefährden; oder b. bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße ord- nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und Besteller regel- mäßig vertrauen darf („"Kardinalpflichten“) "). 8.2 Eine Haftung des Lieferanten für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, ausgenommen in Fällen von Personen- schaden und anderweitig, soweit ein solcher Ausschluss gesetzlich nicht zulässig ist. 8.3 Nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. gemäß dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Grunde nach bestehende Schadenersatzansprüche werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist, mit der Höhe des Auftragswertes der betreffenden Lieferung begrenzt. Die Haf- tung für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Produktions- oder Betriebsverluste, Ausfallzeiten, entgan- gene Umsätze oder Aufträge, gegenüber Dritten zu leistende/n vertraglichen Schadenersatz oder Vertragsstra- fen, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden sowie allgemein für unvorhersehbare Schäden wird im gesetzlich höchstzulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Für den Fall, dass eine der Verletzung übernommener Garantiepflichtengenannten Beschränkungen sich als ungültig erweist, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist gilt die Haftung des Lieferanten als auf das nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zulässige Mindest- maß beschränkt. 8.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz oder Auf- wendungsersatz als in Punkt 8.3 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten An- spruchs - ausgeschlossen. 8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter Mitarbeiter*innen und sonstigen Erfüllungs- und/oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenVerrich- tungsgehilfen des Lieferanten.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 12.1 Balluff haftet für Schäden aus Vertragsverletzungen, für deren Rechtsfolgen sowie für sämtliche Ansprüche des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern bei Vorsatz oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istgrober Fahrlässigkeit. Die Gemeinde haftet darüber hinaus vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtender ausdrücklichen Übernahme einer weitergehenden Haftung oder soweit ihr zwingendes Recht xxxxxxxxxxxxx.Xx Falle einer Beeinträchtigung der vertragsmäßigen Nutzung der SaaS-Dienste aufgrund eines Rechtsmangels wird BALLUFF den Grund für die Schutzrechtsbeanstandung innerhalb angemessener Frist beheben. Dies geschieht nach Xxxx von BALLUFF, deren Erfüllung indem BALLUFF das Recht erwirkt, die ordnungsgemäße Durchführung SaaS-Dienste weiterhin nutzen zu dürfen oder diese in zumutbarem Umfang ändert oder ersetzt. 12.2 In keinem Fall bestehen kundenseitig Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst Dok.-Nr. 896025.010 · DE · F21 entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Lieferanten. 12.3 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus Verrichtungsgehilfen. 12.4 Beitragsmässig ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich beschränkt auf den Nettoeinkaufspreis des betreffenden Vertrags. 12.5 Im Übrigen sind – sofern in diesen AGBs nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen anderslautend geregelt – alle weiteren nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. 12.6 BALLUFF haftet für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht soweit der Kunde alle erforderlichen und der/die Eigentümer/Eigentümerin angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass diese die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 13.1 Der Lieferant übernimmt keine weitere Haftung und bietet keine weitere Garantie, sofern dies nicht schriftlich ausdrücklich angegeben ist. 13.2 Der Lieferant haftet die Gemeinde nach Maßgabe für keinerlei Schäden, sofern deren Ursache ein unsorgfältiger Gebrauch der gesetzlichen Vorschriftengelieferten Waren oder eine Verwendung der gelieferten Waren durch nicht professionelle Anwender oder Privatpersonen einschließlich der vollständigen Verarbeitung bzw. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden Montage ist. Die Gemeinde Der Auftraggeber stellt den Lieferanten ausdrücklich von dieser Haftung frei. 13.3 Sofern der Lieferant für Schäden haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenund diese Schäden nicht Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner Führungskräfte zuzuschreiben sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeindestets auf direkte Sach- oder Personenschäden beschränkt. Der Lieferant ist daher keinesfalls zum Ersatz von Kosten, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter Schäden und Xxxxxx unter anderem aufgrund des Folgenden verpflichtet: a. Schäden an beweglichen oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenunbeweglichen Sachen oder an Personen, die sich nicht infolge von Arbeiten, die vom Lieferanten durchgeführt wurden, verursacht wurden oder im weitesten Sinn damit in Zusammenhang stehen, b. Schädigung von Geschäftsinteressen, darunter Einbußen beim Umsatz, unerheblich, ob sie direkt oder indirekt beim Auftraggeber oder einem Dritten verursacht wurden, sowie Verletzung von Personen oder deren Ableben in Zusammenhang mit den gelieferten Waren, c. Verletzung von Patenten, Lizenzen oder anderen Rechten Dritte infolge der Verwendung der vom Auftraggeber oder in seinem Auftrag übermittelten Daten, x. Xxxxxxxxxx und Unterlassungen von Zulieferern, deren Mitarbeitern oder anderen Personen, die von ihnen beauftragt wurden. 13.4 Der Lieferant ist keinesfalls verpflichtet, dem Auftraggeber für entstandene Schäden einen höheren Betrag zu zahlen als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellenjenen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. für den seine Berufshaftpflichtversicherung im betreffenden Fall Deckung bietet. 13.5 Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetBestimmungen in diesem Artikel kein Kriterium für eine Haftungsbeschränkung des Lieferanten sein können (zum Beispiel weil keine Versicherung abgeschlossen wurde und eine Versicherung auch nicht üblich ist), so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses vom Lieferanten zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche ersetzende Schaden maximal auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde Kaufpreis beschränkt, den der Auftraggeber dem Lieferanten gezahlt hat. 13.6 Die Bestimmung in Artikel 13.5 gilt nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich sofern die Haftung des Lieferanten aufgrund von Gesetzen oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hatdes Vertrages (einschließlich der Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht bereits weiter beschränkt ist, dass diese Daten als aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnender Anwendung von Artikel 13.5 folgen würde.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt15.1 Die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für deliktische Ansprüche, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. 15.2 Die Haftung der ETH für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht - für Schäden, die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen ETH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istherbeigeführt hat; - in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie - vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 3. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht - für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die ETH beruhen. 15.3 In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus Vertragspflichten ist die Haftung der GemeindeETH - mit Ausnahme von Schäden an Leben, ihrer gesetzlichen VertreterKörper oder Gesundheit - jedoch auf den vertragstypischen, für die ETH bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insoweit ist die Haftung der ETH für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Vertragspartners zuzurechnen sind. 15.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung der ETH für ihre Organe, Mitarbeiter oder und Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädensowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der ETH. 15.5 Die ETH haftet je Schadensereignis, das durch grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die sich nicht als Folge eines Personen- gesetzliche Vertreter oder Sachschadens darstellenleitende Angestellte sind, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktverursacht wird, höchstens bis 000.000 €. 15.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nurSie gelten auch nicht, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich die ETH eine Beschaffenheits- oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen INTERSPORT haftet dem Teilnehmer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 12.1. INTERSPORT haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt ● bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ● bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe Lebens, des Körpers oder der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztGesundheit, ● aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, ● aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 12.2. Verletzt INTERSPORT fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die zugesicherte Eigenschaft das Risiko Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern INTERSPORT nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag INTERSPORT nach seinem Inhalt zur Erreichung des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt darf. 12.3. Im Übrigen ist eine Haftung von INTERSPORT ausgeschlossen. 12.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer von INTERSPORT für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 12.5. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, Mitarbeiter abgebrochene Datenübertragungen oder Erfüllungsgehilfen sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche von INTERSPORT nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. INTERSPORT haftet nicht für fahrlässig verursachte VermögensschädenSchäden, die sich durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von INTERSPORT nicht als Folge eines Personen- zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder Sachschadens darstellenauf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben soweit diese Störungen bei von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenINTERSPORT beauftragten Dritten eintreten.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche 7.1.1. Xxxxxxx übernimmt nur die Haftung, für Schäden bis zu dem in dieser Klausel 7 angegebenen Ausmaß aufzukommen. 7.1.2. Stellar wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Datenträger, seine Daten und alle anderen Zubehörteile, die während der Datenrettung benutzt werden, vorsichtig zu behandeln. 7.1.3. Stellar stellt fest, dass der Datenträger und/oder die darin enthaltenen Daten bereits beschädigt sind, wenn sie an Stellar gesendet werden. Xxxxxxx ist daher nicht verpflichtet und/oder übernimmt keine Haftung für die Qualität der Daten, die Stellar zugänglich gemacht werden. 7.1.4. Stellar haftet nicht für das Erlöschen von Garantierechten aufgrund der Öffnung des Datenträgers durch Stellar. Der Auftraggeber erkennt an, dass dies ein annehmbares Risiko ist, das von der Chance auf eine Rettung der verlorenen Daten aufgewogen wird. 7.1.5. Die Gesamthaftung von Stellar ist in Übereinstimmung mit Klausel 7 auf die Entschädigung für direkte Schäden und auf ein Maximum des Betrags des Preises beschränkt, der in der Vereinbarung festgelegt worden ist (ausschließlich MwSt). Die Gesamthaftung für direkte Schäden überschreitet niemals die Summe von 25.000 €. 7.1.6. Direkter Schaden wird ausschließlich verstanden als: a. Die angemessenen Kosten, die durch Bestimmung der Ursache und des Ausmaßes der Beschädigung entstehen; b. Die angemessenen Kosten, die durch die Vorbeugung oder Begrenzung der Beschädigung entstehen, bis zu dem Grad, in dem der Auftraggeber nachweisen kann, dass diese Kosten zur Begrenzung der Beschädigung geführt haben. 7.1.7. Die Haftung Stellars für indirekte Schäden, darunter Folgeschäden, Gewinnausfall, Ausfall von Einsparungen oder Schäden durch die Inaktivität des Unternehmens wird ausdrücklich abgelehnt. 7.1.8. Mit Ausnahme der in dieser Klausel 7 genannten Fälle übernimmt Xxxxxxx keine Haftung für eine Entschädigung unabhängig davon, worauf eine Handlung zur Entschädigung basieren könnte. 7.1.9. Die Haftung Xxxxxxxx wegen schuldhafter Nichterfüllung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeVertrags besteht ausschließlich dann, wenn der Schaden von der GemeindeAuftraggeber Xxxxxxx unverzüglich und in geeigneter Form schriftlich über den Mangel informiert, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istdabei einen angemessenen Zeitraum für die Behebung des Mangels vorschlägt und Xxxxxxx dann schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenBenachrichtigung über den Mangel muss innerhalb von 5 Tagen nach der Lieferung erfolgen und eine so ausführliche Beschreibung des Mangels wie möglich beinhalten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtdamit Stellar angemessen reagieren kann. 7.1.10. Die gesetzlichen Ansprüche Voraussetzung für jedwedes Recht auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hatEntschädigung ist stets, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnender Auftraggeber Xxxxxxx schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels unter Androhung der Kündigung benachrichtigt.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 11.1 BHS CORRUGATED, ihre Organe und Er- füllungsgehilfen haften in den Fällen einer schuldhaften Verletzung von vertraglichen Pflichten oder von vor- oder nebenver- traglichen Pflichten, bei unerlaubter Hand- lung und aus sonstigem Rechtsgrund, der in diesen Service- und Ersatzteilbedingun- gen/BHS Corrugated nicht gesondert geregelt ist, begrenzt auf Fälle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztVorsat- zes, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst einer Arglist und der Schaden auf dem Fehlen groben Fahrläs- sigkeit. 11.2 Bei Unmöglichkeit und Unvermögen oder im Falle der Eigenschaft beruhtschuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet BHS CORRUGATEDunter Ausschluss der Fälle leichtester Fahrlässigkeit. Für Vermögensschäden haftet Vertragswe- sentliche Pflichten sind solche, die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istin einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen sowie deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet bzw. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die eine ordnungsgemäße Durchführung Durch- führung des Vertrags überhaupt Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Erfüllung der Anschlussnehmer regelmäßig Kunde deshalb vertraut bzw. vertrauen darf. Bei grober und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings einfacher Fahrlässigkeit haftet BHS CORRUGATED lediglich begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädensol- che Schäden, die sich nicht BHS CORRUGATED bei Vertragsabschluss als mögliche Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder Verstoßes gegen vertragswesentli- che Pflichten bei Anlegen der Sorgfalt eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden ordentlichen Kaufmanns hätte voraussehen können. 11.3 Die Regelungen zu einer Haftung auf Schadensersatz bei Mängeln oder eine Schlechterfüllung in Ziffer 10, insbeson- dere Ziffern 10.1 bis 10.4 und 10.12 dieser Service- und Ersatzteilbedingungen/BHS Corrugated gehen Ziffern 11.1 und 11.2 vor. 11.4 Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht im Falle einer Haftung aufgrund Produkt- haftungsgesetz und bei einer Haftung wegen einer Verletzung von Leben, Kör- per und Gesundheit.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 9.1 CTC advanced haftet unbeschränkt für Schäden, 9.1.1 die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der GemeindeCTC advanced, ihren gesetzlichen VertreternVertretern oder leitenden Angestellten oder durch vorsätzliches Verhalten ihrer sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden; 9.1.2 aus der Verletzung des Lebens, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) Körpers oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenGesundheit, in diesen Fällen allerdings begrenzt aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. 9.2 CTC advanced haftet beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadendie Schäden mit deren Entstehung im Rahmen eines Einzelvertrages typischerweise gerechnet werden muss, höchstens jedoch mit einem Betrag im Falle von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist Schäden, 9.2.1 die Haftung der Gemeindedurch grob fahrlässiges Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen verursacht werden; 9.2.2 die durch leicht fahrlässiges Verhalten von CTC advanced, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). 9.3 Vorbehaltlich Ziffern 9.1 und 9.2 ist jede sonstige Haftung von CTC advanced ausgeschlossen. 9.4 Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetHaftung von CTC advanced gemäß Ziffer 9.2 beschränkt ist, so haftet CTC advanced nicht für mittelbare Schäden und entgangenem Gewinn. 9.5 CTC advanced ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztberechtigt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. den Individuellen Vertragsbedingungen Haftungsgrenzen festzusetzen. 9.6 Die gesetzlichen Ansprüche Haftung für Datenverlust wird auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre. 9.7 CTC advanced übernimmt keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko, es sei denn, CTC advanced hat im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich eine als solche bezeichnete Garantie und/oder ein als solches bezeichnetes Beschaffungsrisiko übernommen. 9.8 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von diesen Beschränkungen unberührt. Für CTC advanced, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und bei Vorsatz sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten anstelle der in Ziffer 8.7 vorstehender Mängelhaftungsregelung genannten Fristen für Mängelansprüche die Wiederbeschaffung gesetzlichen Fristen. 9.9 Soweit nach den vorstehenden Ziffern 9.1 - 9.8 die Haftung von Daten haftet die Gemeinde nurCTC advanced ausgeschlossen oder begrenzt ist, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnengilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von CTC advanced für den Fall der direkten Inanspruchnahme der Mitarbeiter von CTC advanced durch den Kunden.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 8.1 SHYANN NETWORKS GMBH haftet für seine Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz nach den nachstehenden Bestimmungen: a) bei Verletzung von Xxxx, Leben, Körper und Gesundheit von Personen höhenmäßig unbegrenzt. b) nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die Gemeinde nach Maßgabe durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztVertreter und leitenden Angestellten von SHYANN NETWORKS GMBH oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden c) in anderen Fällen als a) unter Begrenzung bei Vertragsschluss vorhersehbare und vertragstypische Schäden, soweit und zwar aa) für Xxxxxxx aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bb) für Schäden, die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder von SHYANN NETWORKS GMBH grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten verursacht wurden, cc) soweit ein Fall der Unmöglichkeit, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht anfänglichen Unvermögens und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut des Verzuges vorliegt. Eine Haftung wegen Arglist und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtennach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 8.2 Die Haftung von SHYANN NETWORKS GMBH im Rahmen vorstehender Ziffer 8.1 c), in diesen Fällen allerdings begrenzt vor allem solche für Folgeschäden, ist für jeden einzelnen Schadensfall auf den vertragstypisch vorhersehbaren bei Vertragsschluss voraussehbaren und vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch mit einem insgesamt einen Betrag hinsichtlich Vermögens- und Sachschäden bis zu (Versicherungssumme einsetzen), pro Jahr insgesamt auf das Doppelte, begrenzt. 8.3 Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von 12.500 EuroMitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen SHYANN NETWORKS GMBH haftet für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht soweit der Kunde die üblichen und der/die Eigentümer/Eigentümerin angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass diese die Daten aus Datenmaterialund Programme, das die in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wirdvorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen. Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass es vorkommen kann, dass Datensicherungsvorrichtungen eine gelungene Datensicherung melden, obwohl eine solche nicht erfolgt ist. Um den Erfolg einer Datensicherung mir endgültiger Sicherheit zu überprüfen, müsste eine Rücksicherung durchgeführt werden, bei der der Datenbestand in der (angeblichen) Sicherung wieder auf den Server aufgespielt wird. Diese Tätigkeit dauert mehrere Stunden und ist nicht von diesem Vertrag umfasst. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von SHYANN NETWORKS GMBH dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen. SHYANN NETWORKS GMBH führt diese Arbeiten gegen Zusatzauftrag nach Aufwand durch. Die Kosten berechnen sich nach der jeweils gültigen Preisliste von SHYANN NETWORKS GMBH. Stand: 01.2019 Seite 4 von 5

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen Die Vertragsteile gewährleisten wechselseitig, über alle notwendigen gewerberechtlichen Bewilligungen zu verfügen und ihre Leistungen unter Einhaltung aller einschlägigen Be- stimmungen, insbesondere jener des Fehlens zugesicherter Datenschutzgesetzes bzw. der DSGVO in der jeweils gültigen Fassung zu erbringen. Der Kunde ist ohne Rücksicht auf ein allfälliges Verschulden vollumfänglich haftbar für jeden geltend gemachten Schadenersatzanspruch, der aus einer Nichtbeachtung der Datenschutzbestimmungen durch den Kunden resultiert. Die von CRIF bereitgestellten Informationen bieten lediglich eine Entscheidungshilfe für den Kunden und stellen in keinem Fall die Vorgabe einer Kreditentscheidung seitens CRIF dar. Entschei- dungen über das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes und seiner wirtschaftlichen Rahmenbedingungen trifft ausschließlich der Kunde. Jegliche Haftung von CRIF oder des Distributionspartners/Resellers für Richtigkeit, Voll- ständigkeit oder sonstige Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der Daten sowie für Schäden aller Art aus der Ver- wendung der Daten ist in allen gesetzlich zulässigen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde allein ist für den sinnvollen Gebrauch im Rahmen der gesetzlichen VorschriftenVorausset- zungen der aus der Datenbank abgerufenen Daten verantwortlich. Ein Mangelfolgeschaden Soweit die Haftung von CRIF nicht überhaupt ausgeschlossen ist, kommt eine Haftung von CRIF und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen jedenfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Frage, nicht jedoch bei leichter Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Alle Ansprüche gegen CRIF verfallen ausnahmslos binnen sechs Monaten nach Erbringung der anspruchskausalen Lieferung oder Leistung. Als widersprüchlich oder falsch erkannte Informationen in der Datenbank sind CRIF umge- hend zu melden. Weder CRIF selbst noch der Distributionspartner/Reseller der CRIF über- nimmt eine Haftung für jeglichen durch einen Systemausfall der Datenbank verursachten Schaden. Sollte die Systembereitschaft während der Bürozeiten (Mo.-Fr. 8-19 Uhr) für den Zeitraum mindestens eines gesamten Monats unter 90% sinken, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird jedoch nur ersetztihm eine etwaige Jahrespauschale an- teilsmäßig für die Zeit, soweit um die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung Vertrag durch die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenKündigung verkürzt wurde, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenrefundiert.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 17.1. Wir haften gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen, in den Fällen einer schuldhaften Verlet- zung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriftendem Produkthaftungsgesetz. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztDies gilt auch bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme des Beschaffenheits- oder Herstellungsrisikos im Sinne von § 276 BGB oder bei ausnahmsweiser schriftlicher Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB. 17.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur, soweit wir eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt haben. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtun- gen, die zugesicherte Eigenschaft das Risiko vertragswesentliche Rechtspositionen des Folgeschadens erfasst Kunden schützen, die ihm der Ver- trag nach seinem Inhalt und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern Zweck gerade zu gewähren hat oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Erfüllung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und Kunde vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtendarf. Dabei ist unsere Haftung bei Kauf auf die doppelte Vergü- tung, in diesen Fällen allerdings begrenzt bei Miete, bei Softwarepflege jeweils auf die anderthalbfache jährliche Vergü- tung sowie bei IT-spezifischen Dienstleistungen auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadenjeweiligen zweifachen Vergü- tungs- oder entsprechenden Teilvergütungsbetrag (jeweils Nettobetrag) bzw. jeweils maximal auf den Ersatz des vorhersehbaren, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Eurotypischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Darüber hinaus Im Übrigen ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für sonstige leicht fahrlässig verursachte VermögensschädenSchä- den und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. 17.3. Für Mängel zeitlich befristet zur Nutzung bereitgestellter Vertragsleistungen, die sich nicht als Folge eines Personen- be- reits bei Vertragsabschluss vorlagen, ist die verschuldensunabhängige Haftung ge- mäß § 536 a Abs. 1 1. Alt. BGB ausgeschlossen. 17.4. Bei Datenverlusten haften wir nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. 17.5. Eine weitergehende Haftung von uns auf Schadens- oder Sachschadens darstellenAufwendungsersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. 17.6. Soweit nach dem Vorstehenden unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktgilt dies auch für die Haftung der Organe von uns sowie von Erfüllungs- und Verrich- tungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern. 17.7. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung Der Kunde ist verpflichtet, uns etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsre- gelungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetvon uns aufnehmen zu lassen, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dass wir möglichst frühzeitig informiert werden und eventuell gemeinsam mit dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtge- schädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können. 17.8. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das Verjährungsfristen sind in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenZiffer 16 geregelt.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche 10.1 Wir haften unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso haften wir unbeschränkt in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. 10.2 Für leicht fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Kunde regelmäßig vertraut vertrauen darf. 10.3 Bei mangelhafter Leistung durch uns können wir nach eigener Xxxx als Nacherfüllung die Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen oder mangelfrei neu leisten. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder der zur Minderung berechtigt. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nach Maßgabe von Ziffer 10.1 und 10.2 zu. 10.4 Ansprüche wegen mangelhafter Leistung verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Leistungserbringung. Dies gilt für Rechtsmängel entsprechend. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 EuroPersonen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer § 634 a Abs. 3 BGB bleibt unberührt. 10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. 10.6 425 bis 439 HGB bleiben von diesen Beschränkungen den vorstehenden Ziffern 10.1 bis 10.5 unberührt. Für . 10.7 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenRechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

Haftung. 9.1 fellowtech haftet für einfache Fahrlässigkeit, bei Verzug, Unmöglichkeit und sonstigen Formen verschuldensabhängiger Haftung nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), und zwar wie folgt: - die Haftung ist der Art nach auf vertragstypische Schäden begrenzt, namentlich Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund der den Parteien zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise gerechnet werden konnte; - die Haftung für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, nicht gelungene Einsparungseffekte, entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter (die nicht auf Schutzrechtsverletzungen beruhen) ist ausgeschlossen; - die Haftung ist der Höhe nach auf 50 % des Vertragswertes pro Schadensfall und insgesamt auf höchstens 100 % des Vertragswertes begrenzt; - die kumulierten Ansprüche aus Gewährleistung und Haftung sind der Höhe nach kumuliert auf höchstens 100 % des Vertragswertes begrenzt. 9.2 fellowtech haftet unbeschränkt nur für die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Angestellten. Für Schadenersatzansprüche die grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen haftet fellowtech nur im Umfang und nach Maßgabe der Haftung für einfache Fahrlässigkeit. Für Verzugsschäden, die auf grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung auf maximal 100 % des Vertragswertes beschränkt. 9.3 Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet fellowtech nicht für Schäden an Datenträgern oder an anderen Programmen, für Betriebsunterbrechungen und ähnliche technische Schadensfälle. Gleiches gilt für Schäden, die nicht durch fellowtech vorhersehbar sind, z.B. defekte Daten- und Datensicherungsmedien bzw. herstellerseitige Produktfehler. Im Hinblick auf Datenverlust und die Beschädigung von Datenträgern übernimmt fellowtech auch für den Fall dass Datensicherung eine Kardinalpflicht des Vertragsverhältnisses darstellt, keine Haftung für Fälle: - in denen der Kunde gelieferte Soft- oder Hardware unsachgemäß installiert, umbaut oder benutzt oder durch Dritte unsachgemäß installieren, umbauen oder benutzen lässt; - einer nicht ausreichenden Durchführung der Datensicherung durch den Kunden trotz Hinweis seitens fellowtech bzw. unterhalb des vertraglich vereinbarten Niveaus; - des Nichtvorhandenseins oder einer mangelhafte Umsetzung eines Datensicherungskonzepts beim oder durch den Kunden; - der unterbliebenen regelmäßigen automatischen Erstellung von Backups des gesamten Datenbestandes (inkl. der ggf. notwendigen abgetrennten Aufbewahrung von Sicherungskopien); - der Nichtinstallation geeigneter Backup- und Restore- Soft- und Hardware; - einer Nichteinhaltung angemessener Wartungsintervalle durch den Kunden; - von Veränderungen der Parameter, die bei Vereinbarung der Datensicherung angelegt wurden, durch den Kunden. In jedem Fall ist die Haftung von fellowtech für Datenverlust auf den Umfang beschränkt, mit dem die Daten mit vertretbarem Aufwand reproduziert und/oder wiederhergestellt werden können. 9.4 Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe oder des Nichtvorhandenseins der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden garantierten Beschaffenheit und/oder aufgrund von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern Garantien im Sinne von § 443 BGB oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf § 639 BGB bleibt von den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen vorstehenden Regelungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche 8.1. Atos haftet für von ihr zu vertretende Personenschäden unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihr zu vertretenden Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einer Höhe von EUR 10.000,-- je Schadensereignis - insgesamt bis zu einer Höhe von EUR 100.000,--.Die Verjährungsfrist dieser Ansprüche beträgt 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Weitergehende, als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, direkte oder indirekte Schäden, insbesondere Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztFolgeschäden, reinen Vermögensschäden, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten sowie Verlust von Zinsen sind ausgeschlossen, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istAtos nicht gesetzlich zwingend haftet. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die gesamte Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen Atos für fahrlässig verursachte Vermögensschädensämtliche Schäden und Aufwendungen unter diesem Vertrag ist jedoch beschränkt mit maximal 50% der Summe der Entgelte, die sich vom Kunden unter diesem Vertrag geschuldet werden, sofern die Vertragslaufzeit 2 Jahre nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktüberschreitet. Sofern Überschreitet die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, Vertragslaufzeit 2 Jahre so ist die Schadensersatzpflicht gesamte Haftung der Atos für sämtliche Schäden und Aufwendungen unter diesem Vertrag jedoch beschränkt mit maximal 50% der Summe der Entgelte, die vom Kunden im ersten Vertragsjahr geschuldet werden. 8.2. Sind mit dem Kunden Vertragsstrafen oder Ansprüche auf Entgeltminderung vereinbart, sind von der oben genannten Gesamthaftungsgrenze auch alle Vertragsstrafen und Ansprüche auf Entgeltminderung erfasst. Die Geltendmachung von über diese Vertragsstrafen oder Ansprüche auf Entgeltminderung hinausgehenden Schadenersatzansprüchen ist jedoch jedenfalls ausgeschlossen. 8.3. Das von Atos (oder von Atos beauftragten Dritten) installierte bzw. servicierte Kommunikationssystem wird gemäß aktuellem Wissensstand sowie gemäß letztem Stand der Technik gegen Missbrauch geschützt. Ein solcher Missbrauch des Kommunikationssystems kann jedoch aus technischen Gründen nicht restlos ausgeschlossen werden. Atos übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden bzw. Kosten, die dem Kunden durch einen Missbrauch des Systems entstehen, insbesondere nicht für anfallende Gesprächsgebühren aus sogenannten „Gebührenmissbrauch“ Fällen bzw. „Toll Fraud“ Angriffen. Diesbezüglich empfiehlt Atos dem Kunden die Einrichtung und laufende Aktualisierung von Sicherungsmechanismen sowie die Beachtung der von Atos über das Customer Support Portal (CSP) bereitgestellten Sicherheitshinweise. Dies liegt in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenausschließlichen Verantwortung des Kunden.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 11.1 Die AggerEnergie haftet die Gemeinde bei schuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z. B. bei Nichterfüllung der Lieferpflicht oder ungenauer oder verspäteter Abrech- nung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe von Ziffern 11.2 bis 11.6 11.2 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkei- ten in der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztEnergieversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen. 11.3 Die AggerEnergie wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich über die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. 11.4 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfül- lungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausge- schlossen, soweit der Schaden auf dem Fehlen nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeVerletzung des Le- bens, wenn des Körpers oder der Schaden von Gesundheit, oder der Gemeindeschuldhaften Verletzung we- sentlicher Vertragspflichten, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtend. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße ord- nungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) sog. Kardi- nalpflichten). 11.5 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtengrober Fahrlässigkeit beruht, in diesen Fällen allerdings begrenzt beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist den die Haftung haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögli- che Folge der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenunter Berücksichti- gung der Umstände, die sich nicht als Folge eines Personen- sie kannte oder Sachschadens darstellenkennen musste, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. hätte voraussehen müssen. 11.6 Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 13.1 Die Haftung der BAU UNTERNEHMENSGRUPPE für Schäden und Aufwendungen die von Organen und/oder Mitarbeitern der BAU UNTERNEHMENSGRUPPE verursacht wurden ist un- abhängig vom Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Hand- lungen, soweit es sich um Verträge mit einer festen Gesamtver- gütung handelt auf die zehnfache Vergütung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Gesamtauf- trages, bei Verträgen über jährlich wiederkehrende Leistungen auf die vereinbarte Jahresvergütung, bei Verträgen, bei denen ausdrücklich nach Aufwand abgerechnet werden soll auf ma- ximal 20.000 Euro und bei Rahmenverträgen mit Einzelabruf- möglichkeit auf die dreifache Vergütung des jeweiligen Einzel- auftrages begrenzt in dessen Zusammenhang der Schaden oder die Aufwendungen entstanden sind. Die Haftung der BAU UNTERNEHMENSGRUPPE ist in jedem Schadensfall auf ma- ximal 250.000 Euro beschränkt. 13.2 Diese vorgenannte Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 findet keine Anwendung soweit ein Schaden auf Arglist, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter der BAU UNTERNEHMENSGRUPPE oder deren Erfüllungsgehil- fen beruht, sowie für solche Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung die BAU UN- TERNEHMENSGRUPPE eine Garantie übernommen hat oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkt- haftungsgesetz gehaftet wird. 13.3 Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen VorschriftenBAU UNTERNEHMENSGRUPPE auch bei leichter Fahrlässigkeit. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Einhal- tung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und Auftraggeber vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder darf. Ein Anspruch auf Scha- densersatz ist im Falle der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung soweit keiner der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in 12.2 genannten Fälle gegeben ist. 13.4 Die BAU UNTERNEHMENSGRUPPE haftet nicht für fahrlässig verursachte VermögensschädenArbeits- kräfte, die sich der Auftraggeber anlässlich der gemäß diesem Ver- trag von der BAU UNTERNEHMENSGRUPPE zu erbringenden Leistungen zur Unterstützung bereitstellt, es sei denn, die be- reitgestellten Arbeitskräfte sind als Erfüllungsgehilfen der BAU UNTERNEHMENSGRUPPE anzusehen. Soweit die BAU UN- TERNEHMENSGRUPPE nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern nach dem vorhergehenden Satz für bereitgestellte Arbeitskräfte haftet, so hat der Auftraggeber die BAU UNTERNEHMENSGRUPPE von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. 13.5 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 13.6 Mit den vorstehenden Regelungen ist die Schadensersatzpflicht in keine Änderung der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtBe- weislast zum Nachteil des Auftraggebers verbunden. Die gesetzlichen Ansprüche BAU UNTERNEHMENSGRUPPE haftet gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflich- ten aus dem Schuldverhältnis sowie unerlaubter Handlung - nicht auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben Schadens- oder Aufwendungsersatz. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schadensersatzansprüche wegen entgan- genem Umsatz oder Gewinn, Finanzierungskosten sowie Schäden infolge von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich Betriebsstillstand oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenProduktionsausfall.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 10.1. Pumacy Systems haftet die Gemeinde uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen VorschriftenBestim- mungen für Schäden des Lizenznehmers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Pumacy Systems oder seinen Erfüllungsgehilfen verur- sacht worden sind. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztDas Gleiche gilt für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. 10.2. Im Übrigen ist die Haftung von Pumacy Systems für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und sich nicht aus einer von Pumacy Systems übernommenen Ga- rantie etwas anderes ergibt: a) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Pumacy Systems nur, soweit sie auf der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruhtVerletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beru- hen. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenKardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und Vertragspartner vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtendurfte. Soweit Pumacy Sys- tems hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, in diesen Fällen allerdings begrenzt ist die Haftung von Pumacy Systems auf den vertragstypisch typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. b) Die Haftung von Pumacy Systems für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsauf- wand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre. c) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Pumacy Systems auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens maximal jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz 5% des in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtbetroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises be- schränkt. 10.3. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). 10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung Erfüllungs- gehilfen von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenPumacy Systems.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet 29.1 teambits haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersat z vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur • für Xxxxxxx, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Gemeinde nach Maßgabe auf einer fahrlässigen Pflichtverlet- zung von teambits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vertreters beruhen, • für Schäden, die teambits oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von teambits vorsätzlich o- der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden hat und • bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit (im Sinne von § 443 BGB). 29.2 Die Haftung von teambits bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflichten ist, wenn keiner der in Ziffer 29.1 aufgeführten Fälle vorliegt, auf den vertragstypischen, bei Abschluss dieses Angebots vernünftigerweise vor- hersehbaren Schaden begrenzt. 29.3 Im Falle eines Mietvertrages ist die verschuldensunabhängige Haftung von teambits gem. § 536a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches für bereits bei Vertragsschluss vorhandenen Mängel ausgeschlossen. 29.4 Jede weitere Haftung von teambits auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gemeinde haftet darüber hinaus Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jedoch unberührt. 29.5 teambits und der Kunde gehen bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenAbschluss des Vertrages davon aus, deren Erfüllung dass Euro 10.000,-- pro Schadensfall, insgesamt jedoch max. Euro 25.000,--, außer bei unmittelbaren Personenschäden, ausreichend sind, um den gem. Ziffer 29.2 zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Scha- den abzudecken. Der Kunde wird teambits vor Abschluss des Vertrages unverzüglich darauf hinweisen, wenn bei ihm ein höheres Schadensrisiko besteht, damit die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Parteien über eine entsprechende Anpassung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder Haf- tungssummen vor Vertragsschluss verhandeln können. 29.6 Im Rahmen der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus hier vereinbarten Haftung ist die Haftung von teambits für Datenverluste des Kunden auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in bei regelmäßiger und der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird Gefahr entsprechenden Sicherung der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf Daten durch den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenKunden eingetreten wäre.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 9.1 In allen Fällen, in denen der AN aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzter unbegrenzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst ihm, seinen leitenden Angestellten und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeErfüllungsgehilfen Vorsatz, wenn der Schaden grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von der GemeindeLeben, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern Körper oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istGesundheit zur Last fällt. Die Gemeinde Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen wird ebenfalls nicht berührt. 9.2 Der AN haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten(= Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder darf); die Haftung ist insoweit jedoch, außer in den Fällen von 7.1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Verletzung übernommener GarantiepflichtenBeweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 9.3 In allen anderen Fällen, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadendenen der AN aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung des AN im Falle leichter Fahrlässigkeit der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche Höhe beschränkt auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben jeweiligen Auftragswert des Einzelvertrages, max. auf 20.000 €. 9.4 SPICE media production GmbH haftet nicht für produktionsbedingte Schäden an der Ware wie z.B. Nadeleinstiche vom Styling, öffnen von diesen Beschränkungen unberührtVerpackungen oder Ähnliches. 9.5 Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem AG. Für Der AN haftet – vorbehaltlich einer Haftung gemäß 7.1 - nicht für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nurDaten, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin der AG nicht im Rahmen seiner dahingehenden Obliegenheiten dieses Vertrages sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Wünscht der AG eine Datensicherung durch den AN, hat er dies gesondert zu beauftragen. 9.6 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem AN ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des AN.

Haftung. 13.1 Für Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch FYNAL selbst oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, wie z.B. beauftragte Fremdfirmen wie Techniker, Caterer, etc. verursacht worden sind, haftet FYNAL nur bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. 13.2 Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet FYNAL nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber FYNAL ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung durch den Auftraggeber ist FYNAL nicht verpflichtet, die Gemeinde nach Maßgabe Produktion zu vollenden. 13.3 Der Auftraggeber hat die rechtliche Zulässigkeit sowie die fachliche und künstlerische Vertretbarkeit der gesetzlichen VorschriftenProduktionsinhalte eigenverantwortlich zu prüfen. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeEine Haftung von FYNAL ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schaden Auftraggeber trotz vorgebrachter Bedenken des Produzenten die Produktionsinhalte dennoch umsetzen lässt. In diesem Falle hat der Auftraggeber FYNAL von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte VermögensschädenRechten Dritter, die sich aufgrund dessen gegen FYNAL geltend gemacht werden, freizustellen. 13.4 FYNAL haftet insbesondere nicht als Folge eines Personen- für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung des Auftraggebers, von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungensonstige Leistungsstörungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden Dritten auftreten können. 13.5 Finden auf Veranlassung des Auftraggebers Dreharbeiten in dessen Geschäfts- und/oder Betriebsräumen statt, ist eine Haftung von FYNAL für etwaige Betriebsstörungen ausgeschlossen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ALLPLAN haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach folgenden Bestimmungen: 8.1 ALLPLAN haftetunbegrenzt 8.2 Soweit kein Fall von Ziffer 8.1 vorliegt, haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeALLPLAN bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenALLPLAN eine Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Durchführungdes Vertrages überhaupt erst ermöglicht ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Serviceplus Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, ). Die Haftung ist in diesen Fällen allerdings der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf 200% der vertraglichen Vergütung, maximal EUR 50.000,00 / Jahr. Im Übrigen ist eine Haftung von ALLPLAN für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 8.3 Ansprüche nach dieser Ziffer verjähren in 12 (zwölf) Monaten, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Ziffer 8.1 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. 8.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von ALLPLAN für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel nach § 536 a Absatz 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen von Arglist. 8.5 Soweit es sich bei Serviceplus Leistung um reine Dienstleistungen handelt (insb. technischer Support nach Ziffer 2.1.2), haftet ALLPLAN für Mängel dieser Dienstleistungen nach den Regeln des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB). 8.6 Mitverschulden und Datensicherung: Ist ein Schaden sowohl auf Verschulden von ALLPLAN als auch auf ein Verschulden des Serviceplus Kunden zurückzuführen, muss sich der Serviceplus Kunden sein Mitverschulden anrechnen lassen. Insbesondere ist der Serviceplus Kunde für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem Betrag durch ALLPLAN verschuldeten Datenverlust haftet ALLPLAN deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten der vom Serviceplus Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und die Rekonstruktion der Daten, die auch bei Erstellung von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist Sicherheitskopien in angemessenen Abständen verloren gegangen wären. 8.7 Soweit die Haftung von ALLPLAN ausgeschlossen oder beschränkt ist,gilt dies auch für die persönliche Haftung der GemeindeMitarbeiter, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Vertreter und Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenALLPLAN.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet 11.1 Unsere Haftung für Schäden, die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus wurden, ist unbegrenzt. 11.2 Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung bei leicht fahrlässiger der Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenvertragswesentlicher Pflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist jede weitere Haftung unsererseits bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 11.3 Abweichend von Nr. 11.2 haften wir unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenGesundheit, in diesen Fällen allerdings die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 11.4 Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadenist, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die gilt dies auch für eine etwaige Haftung der GemeindeOrgane, ihrer gesetzlichen VertreterMitarbeiter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenfreien Mitarbeiter, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellenAngestellten, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktVertreter und Erfüllungsgehilfen. 11.5 Sämtliche Schadensersatzansprüche, mit Ausnahme der in Nr. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet11.1 und 11.3 benannten, so ist die Schadensersatzpflicht verjähren in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenztzwei Jahren. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztDie Verjährung beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührtder Anspruch entstanden ist. Für die Wiederbeschaffung in Nr. 11.1 und 11.3 benannten Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährung. 11.6 Die Parteien sind sich einig, dass uns nicht das Verschulden eines Lieferanten, insbesondere eines anderen Softwareherstellers zugerechnet werden kann. 11.7 Im Falle eines Datenverlustes haften wir nur auf Aufwendungsersatz für die Wiederherstellung der Daten bis zur letzten Datensicherung. Der Kunde hat dafür zu sorgen, die Schäden aufgrund von Datenverlust möglichst gering zu halten. Er hat daher seine Daten haftet die Gemeinde nurregelmäßig und systematisch so zu sichern, wie es von einem ordentlichen Kaufmann erwartet werden kann. Unsere Haftung bei Datenverlust ist ausgeschlossen, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/soweit der Kunde gegen diese Verpflichtung verstoßen hat. 11.8 Samuelson als Kassensoftware-Anbieter haftet für die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das korrekte Funktionsfähigkeit der TSE in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, Zusammenarbeit mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenunserer Kassensoftware. Unsere Haftung bei Einsatz einer nicht über Xxxxxxxxx bezogenen TSE ist ausgeschlossen. 11.9 Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 9.1. Der Lieferant haftet die Gemeinde nach Maßgabe im Rahmen der gesetzlichen VorschriftenBestimmungen. 9.2. Ein Mangelfolgeschaden Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Kritzner insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern einschließlich der not- wendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen. 9.3. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne der Ziffer 9.1. ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die Kritzner im Zusammenhang mit einer von Kritzner durchgeführten Rückrufaktion entstehen. Über den Inhalt und den Um- fang der durchzuführenden Rückrufaktion wird jedoch nur ersetztKritzner den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und dem Lieferanten die Möglichkeit geben, soweit hierzu Stellung zu nehmen. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche. 9.4. Ferner stellt der Lieferant Kritzner von allen Ansprüchen der Kunden von Kritzner frei, die zugesicherte Eigenschaft das Risiko die Kunden aufgrund von Werbeaussagen des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruhtLieferanten, eines Vorlieferanten des Lieferanten (als Her- steller im Sinne des § 4 Abs. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern 1 oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“2 ProdHaftG) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichteneines Gehilfen eines dieser Genannten geltend machen und welche ohne die Werbeaussage nicht oder nicht in dieser Art oder Höhe bestehen würden. Diese Regelung gilt un- abhängig davon, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadenob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Verein- barung erfolgt. 9.5. Der Lieferant ist verpflichtet, höchstens jedoch eine Produkthaftpflicht- und Rückrufversiche- rung mit einem Betrag einer Deckungssumme von 12.500 Euromindestens 10 Mio. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktEUR pro Personen-/ Sachschaden abzuschließen und auf- rechtzuhalten. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Weitergehende gesetzliche Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens von Kritzner bleiben von diesen Beschränkungen hiervon unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, Der Lieferant weist Kritzner das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenBestehen dieser Versicherungen auf Wunsch nach.

Haftung. 9.1. Für Schadenersatzansprüche wegen Xxxxxxx aus der Verletzung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arg- list beruhen, haftet YUPANQUI unbeschränkt. Darüber hinaus haftet YUPANQUI uneingeschränkt für Schäden, die Gemeinde von der Haftung nach Maßgabe der zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungs- gesetz, umfasst werden. 9.2. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch Bei leichter Fahrlässigkeit haftet YUPANQUI nur ersetztbei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche Haftung von YUPANQUI auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit wobei die zugesicherte Eigenschaft das Risiko Haftungsbegrenzung auch im Falle des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruhtVerschuldens eines Erfüllungsgehilfen von YUPANQUI gilt. 9.3. Für Vermögensschäden haftet Aufträge, die Gemeindeim Namen und auf Rechnung des Auftragge- bers an Dritte erteilt werden, wenn übernimmt YUPANQUI gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung. YUPANQUI tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. 9.4. Die Haftung von YUPANQUI für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der Schaden bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von der GemeindeDaten- sicherungen durch den Auftraggeber eingetreten wäre, ihren gesetzlichen Vertreternes sei denn, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istfahrlässig. 9.5. Die Gemeinde Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch YUPANQUI erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Auftragge- ber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbs, des Ur- heberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. YUPANQUI ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Auftragge- ber stellt YUPANQUI von Ansprüchen Dritter frei, wenn YUPANQUI auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat. Erachtet YUPANQUI für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbs- rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit YUPANQUI die Kosten hierfür der Auftraggeber. Für Inhalte, die der Auftragge- ber bereitstellt, ist YUPANQUI nicht verantwortlich. Insbesondere ist YUPANQUI nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstö- ße zu überprüfen. 9.6. YUPANQUI haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtennicht wegen in den Werbemaßnahmen mög- licherweise enthaltenen Sachaussagen in Bezug auf Produkte und Leistungen des Auftraggebers. YUPANQUI haftet auch nicht für design-, deren Erfüllung urheber-, und markenrechtlichen Schutz der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzep- tionen und Entwürfe. 9.7. Sollte Dritte YUPANQUI wegen möglicher Rechtsverstöße, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtenaus den Inhalten einer vertragsgegenständlichen Website resultie- ren, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag Anbieter von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte VermögensschädenKosten zu ersetzen, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in ihm wegen der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenmöglichen Rechtsverletzung entste- hen.

Haftung. 8.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Scha- densersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als ob die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wäre und er im Außenverhältnis selbst haften würde. 8.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine angemessene Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten. 8.3 Soweit nicht an anderer Stelle dieser Einkaufsbedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nach den folgenden Ziff. 8.4 bis 8.8 zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns unmittelbar oder mittelbar infolge einer mangelhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Gründen entsteht: 8.4 Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft. 8.5 Werden wir aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem aus- ländischem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant uns gegenüber insoweit ein, wie er auch dem Dritten gegenüber unmittelbar haften würde. Für Schadenersatzansprüche wegen den Schadensausgleich zwischen uns und dem Lieferanten finden die Grundsätze des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften§ 254 BGB (Mitverschulden) entsprechende Anwendung. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztDies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten. 8.6 Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist wir unsererseits die Haftung gegenüber unserem Abnehmer wirk- sam beschränkt haben. 8.7 Für unsere Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet der GemeindeLieferant, ihrer gesetzlichen Vertretersoweit diese Maßnah- men durch Mängel der gelieferten Ware verursacht wurden. § 254 BGB findet entsprechende Anwendung. 8.8 Wir haben das Recht, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte VermögensschädenVergleiche mit Drittgeschädigten abzuschließen; die Ersatzpflicht des Lieferanten bleibt unberührt, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnensolange solche Vergleiche kaufmännisch geboten waren.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 11.1 Controlware haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztunbegrenzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der wenn ein Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich eine vorsätzliche oder grob fahrlässig verursacht worden fahrlässige Pflichtverletzung oder auf die schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Kardinalpflicht zurückzuführen ist. Die Gemeinde Ebenfalls unbegrenzt haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Controlware für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtendes Lebens, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) Körpers oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenGesundheit. Gleiches gilt für Schäden, die in diesen Fällen allerdings begrenzt den Schutzbereich einer von Controlware erteilten Garantie (Zusicherung) fallen. 11.2 Außerhalb der in Ziffer 11.1 genannten Fälle haftet Controlware nicht für Schäden, die auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, einfacher Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 11.3 Die Ersatzpflicht für fahrlässig verursachte Vermögensschädendie Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt auchfür den entgangenen Gewinn und für nicht erzielte Einsparungen. 11.4 Auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit ist die sich Haftung von Controlware auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Ziffer 11.1 genannten Fälle vorliegt. 11.5 Im Falle von Lieferungen ist die Haftung von Controlware für Schäden durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgü- tern des Bestellers ausgeschlossen. Dies gilt nicht als Folge eines Personen- in den in Ziffer 11.1 genannten Fällen. 11.6 Soweit Controlware nach den vorstehenden Regelungen oder Sachschadens darstellenaufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht unbe- grenzt haftet, ist die Haftung von Controlware pro Schadensfall auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in € 1 Mio. beschränkt. Sofern Schäden innerhalb eines Ver- tragsverhältnisses zählen als ein Schadensfall. 11.7 Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung Haftung von Controlware ausgeschlossen oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt begrenzt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Controlware. 11.8 Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen werden könnendurch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften8.1. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztVAEX schließt jede Haftung für Schäden infolge von Mängeln in oder an gelieferten Gütern oder von ihr erbrachter Leistungen aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist und außer in Fällen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von VAEX. Dem Abnehmer und dem Auftraggeber ist bekannt, dass VAEX ausschließlich als Vermittler tätig ist und daher keine Haftung für Güter übernehmen kann, die zugesicherte Eigenschaft das Risiko sie von Dritten bezieht und deren Vorgeschichte ihr unbekannt ist, sofern diese nicht aus der ihr überlassenen Dokumentation hervorgeht. 8.2. VAEX schließt insbesondere eine Haftung für Fehler oder Mängel aus, die in von VAEX, Dritten oder dem Abnehmer zur Verfügung gestellten Daten und Informationen enthalten sind oder durch diese entstehen. 8.3. VAEX haftet außer in Fällen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens in keinem Fall für den Gesundheitsstatus von gelieferten Tieren und für Änderungen, die sich bei diesem Status gleich zu welchem Zeitpunkt ergeben, oder für dessen Wegfall. Ebenso ist eine Haftung von VAEX ausgeschlossen für den Veterinärstatus oder einen anderen für den Vertrag und die Haftung relevanten Status bzw. für Einschränkungen der Betriebe, aus denen die gelieferten Tiere stammen, und für Änderungen, die sich bei einem solchen Status gleich zu welchem Zeitpunkt ergeben, oder für dessen Wegfall. 8.4. VAEX haftet außer in Fällen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nicht für Schäden, die durch ansteckende Tierkrankheiten eintreten, von denen die gelieferten Tiere betroffen oder bei denen sie Mitverursacher sind. Dasselbe gilt für negative Erbeigenschaften und eine unzureichende Produktivität der gelieferten Tiere. 8.5. Alle Empfehlungen, die VAEX im Rahmen des Folgeschadens erfasst mit dem Abnehmer abzuschließenden oder abgeschlossenen Vertrages erteilt, sind freibleibend und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruhtkönnen nicht zu einer Haftung von VAEX führen. 8.6. Für Vermögensschäden VAEX haftet nicht für Schäden, auch wenn die GemeindeUrsache solcher Schäden bereits früher entstanden ist, wenn der Schaden von der Gemeindedie Güter nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs a. nicht ordnungsgemäß und mindestens entsprechend den geltenden behördlichen Vorschriften behandelt bzw. aufbewahrt worden sind; b. die Güter Gefahren wie zum Beispiel Krankheiten ausgesetzt worden sind; c. die Güter für andere Zwecke genutzt oder zu schwer belastet worden sind; d. die Güter verarbeitet worden sind. 8.7. VAEX haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, ihren gesetzlichen Vertreterninsbesondere (jedoch nicht abschließend) für einen Produktionsstillstand im Betrieb des Abnehmers oder Dritter, Mitarbeitern für Vertragsstrafen oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istfür Geldbußen. 8.8. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenIn allen Fällen, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadendenen eine Haftung von VAEX dennoch gegeben ist, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung von VAEX auf den Betrag beschränkt, den die Haftpflichtversicherung von VAEX für den betreffenden Schaden auszahlt. Wenn die Versicherung gleich aus welchem Grund keine Auszahlung leistet, beschränkt sich die Haftung unbeschadet der GemeindePflicht des Abnehmers zur Kaufpreiszahlung maximal auf den Betrag des Kaufpreises, ihrer gesetzlichen Vertreterder für die Güter im Rahmen des betreffenden Auftrags in Rechnung gestellt worden ist. 8.9. Jeder gegen VAEX bestehende Haftungsanspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädengerechnet ab dem Tag, an dem der Person, der der Haftungsanspruch zusteht, die sich nicht als Folge eines Personen- haftungsbegründenden Umstände bekannt waren oder Sachschadens darstellenbei angemessener Sorgfalt hätten bekannt sein können. 8.10. Der Abnehmer ist verpflichtet, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern VAEX von allen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art und Höhe gegen VAEX freizustellen, die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht ihre Grundlage in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird Nutzung der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf von VAEX gelieferten Güter und/oder der von VAEX erbrachten Dienstleistungen durch den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenAbnehmer haben.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 7.1 EDENTITY leistet Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 7.2 EDENTITY haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriftennicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Ein Mangelfolgeschaden wird Dies gilt jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 EuroVertragspflichten. Darüber hinaus Im Falle einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenauf solche Schäden begrenzt, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, vorhersehbar bzw. typisch sind und für alle Schadensereignisse auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in 20% des Vertragswerts beschränkt. Sofern Unter Vertragswert verstehen die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetParteien die Vergütung, so welche entweder nach diesem Vertrag geschuldet wird. 7.3 In sonstigen Fällen, soweit nicht anderweitig zwingend gesetzlich vorgeschrieben, gilt: EDENTITY haftet nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Diese Haftung ist die Schadensersatzpflicht in der Summe bei Sach- und Vermögensschäden auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenztden vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtDies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die gesetzlichen Ansprüche Haftung insgesamt ist auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührtAuftragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der zweimaligen Nettovergütung pro Vertragsjahr. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für die Wiederbeschaffung Verjährung gilt Ziffer 5.4 entsprechend. 7.4 Aus einer Garantieerklärung haftet EDENTITY nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei einfacher Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 7.2. 7.5 Bei Verlust von Daten haftet EDENTITY nur für denjenigen Aufwand, der für die Gemeinde nurWiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Vertragspartner erforderlich ist. Diese Haftung tritt nur ein, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht der Vertragspartner unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. 7.6 Für Aufwendungsersatzansprüche und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert sonstige Haftungsansprüche des Vertragspartners gegen EDENTITY gelten Ziffern 7.1 bis Ziffern 7.4 entsprechend. 7.7 Schadensersatzansprüche auf Grund von Terminverzug werden könnenausgeschlossen. 7.8 Die gesetzliche Beweislastumkehr bei Schadensersatzansprüchen wird ausgeschlossen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 11.1. Soweit sich aus diesen ALB nichts Anderweitiges ergibt, haftet die Gemeinde Evident bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach Maßgabe der den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 11.2. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch Auf Schadensersatz haftet Evident - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Evident nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und für Schäden aus der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichteneiner wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren ordnungsgemäße Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, darf); in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus diesem Fall ist die Haftung von Evident jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und darüber hinaus der GemeindeHöhe nach maximal auf 125% des jeweiligen Netto-Auftragswertes, ihrer maximal jedoch EUR 5 Millionen je Schadensereignis, begrenzt. 11.3. Wenn der Besteller aufgrund einfacher Fahrlässigkeit von Evident einen Datenverlust erleidet und die Wiederbeschaffung der Daten aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung des Bestellers nicht möglich ist oder wesentlich erschwert wird, ist die Haftung von Evident der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre. 11.4. Im Verzugsfall gilt die in Ziffer 5.7 enthaltene Regelung zur Schadenspauschalierung als Haftungsobergrenze für Evident. 11.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Evident. 11.6. Die sich aus den vorstehenden Ziffern ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Evident einen Mangel arglistig verschwiegen oder Erfüllungsgehilfen eine Garantie für fahrlässig verursachte Vermögensschädendie Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. 11.7. Wegen einer Pflichtverletzung, die sich nicht als Folge eines Personen- in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nurkündigen, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/Evident die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt Pflichtverletzung zu vertreten hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers - insbes. gem. § 648 BGB - ist ausgeschlossen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 9.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur, soweit sich nicht aus einer abweichenden Haf- tungsregelung in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag etwas anderes ergibt. 9.2 Die FIRMA haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen VorschriftenBestimmungen für Schäden des KUNDEN, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der FIRMA oder ihrer Erfüllungsge- hilfen verursacht worden sind. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztDas Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. 9.3 Im Übrigen ist die Haftung der FIRMA für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der fol- genden Bestimmungen beschränkt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und sich nicht aus einer von der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. FIRMA übernomme- nen Garantie etwas anderes ergibt: a) Für Vermögensschäden leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die GemeindeFIRMA nur, wenn soweit sie auf der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istVerletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenKardinalpflichten sind solche Ver- tragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und KUNDE vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtendurfte. Soweit die FIRMA hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der GemeindeFIRMA auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. b) Die Haftung der FIRMA für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmä- ßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den KUNDEN angefal- len wäre. 9.4 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begren- zung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). 9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen der FIRMA. 9.6 Der KUNDE ist darüber informiert, dass die ABDATA-Datenbanken nicht von der FIRMA her- gestellt oder gepflegt werden, sondern die ABDATA im Falle von inhaltlichen Fehlern der ge- lieferten Daten die Haftung übernimmt. Für den Haftungsumfang der FIRMA gelten die Rege- lungen in Ziff. 10.1 entsprechend, soweit aufgrund der zwingenden Vorgaben der ABDATA nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Die Haftung der FIRMA ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für Folgeschäden oder mit- telbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Das gilt nicht für Folgeschäden, gegen die der KUNDE durch eine Garantie oder die Übernahme eines Be- schaffungsrisikos geschützt ist. Bei allen von der FIRMA zu vertretenden Verlusten von Da- tenmaterial des KUNDEN ist die Haftung der FIRMA auf den Aufwand beschränkt, der bei ei- ner üblichen, mindestens täglichen Datensicherung zur Wiederherstellung der Daten notwen- dig ist. 9.7 Teile des Programmes PROKAS2 (z. B. Berichtswesen, Nachtjob, etc.) bedienen sich Open Source Software. Da für Open Source Programme besondere Nutzungsvereinbarungen gel- ten, verweisen wir hiefür auf die für die jeweilige Open Source Software gültigen Lizenzverein- barungen; bespielhaft hierfür stehen die Nutzungsvereinbarungen für Open Object Rexx, die unter xxxx://xxx.xxxxxx.xxx/xxxxxxx.xxxx abgerufen werden können. Folgende Ausschlussklausel für Haftung, die in dieser oder ähnlicher Form in der Lizenzver- einbarung zu jeder Open Source Software vorhanden ist, wird in ihrer gesetzlichen Vertreterdeutschen Übersetzung Bestandteil dieser AGB: „Bis auf die ausdrücklich in dieser Vereinbarung dargelegten Ausnah- men, Mitarbeiter haben weder der Bezieher noch irgend ein Verteiler jegliche Haftung für direkte, indi- rekte, beiläufige, konkrete, exemplarische oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte VermögensschädenFolgeschäden (damit eingeschlossen auch ohne Einschränkung Ansprüche aus entgangenem Gewinn), egal wie verursacht und auf wel- cher Haftungsgrundlage, ob vertragliche Haftung, Erfolgshaftung oder Verschuldenshaftung (inklusive Fahrlässigkeit und sonstige), die sich nicht als Folge eines Personen- auf irgend eine Art aus dem Gebrauch oder Sachschadens darstellendem Vertrieb des Programmes oder der Ausübung jedweden Rechts aus dieser Vereinbarung ergeben, selbst wenn auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.“ 9.8 Für die Wiederbeschaffung Überlassung von Daten haftet Microsoft Software gelten die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenEndbenutzer-Lizenzbedingungen der Fa. Microsoft (Microsoft License Terms / MSLT) als vereinbart. Diese sind unter xxxx://xxx.xxxxxxxxx.xxx/xx-xx/xxxxx/xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx/xxxxxxxx/ abrufbar.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 11.1 Gutachten werden auf Grundlage der vom AG oder in seinem Auftrag überlassenen Informationen, Dokumenten, Qualitätsanforderungen und/oder Proben erstellt und dienen ausschließlich dem Nutzen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften AG. Letzterer hat in eigener Verantwortung die erforderlichen Schlüsse aus den Gutachten zu ziehen. Weder der AN noch seine leitenden An- gestellten, Mitarbeiter oder Subunternehmer sind dem AG oder Drit- ten gegenüber verantwortlich für jede Art von Handlungen, welche auf Grundlage von solchen Gutachten getroffen oder unterlassen worden sind, sowie für fehlerhafte Prüfungen, die auf vom AG übermittelten, unklaren, falschen, unvollständigen oder irreführenden Informationen beruhen. 11.2 Ratschläge des AN werden nur in Bezug auf die vom AG vorgelegten Dokumente und Informationen erteilt. 11.3 Der AN haftet nicht für verspätet, teilweise oder unvollständig er- brachte Dienstleistungen, sofern dies direkt oder indirekt von Ereignis- sen herrührt, die Gemeinde außerhalb der Kontrolle des AN liegen. 11.4 Die Haftung des AN ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Unabhängig vom Grad des Verschuldens haftet der AN nur für solche Schäden, die durch die Verletzung von für die Erreichung des Vertrags- zwecks wesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) entstanden sind, so- wie bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie An- sprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruhtProdHG. Für Vermögensschäden haftet alle Schäden, die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde wurden, ist der Schadensersatzanspruch be- grenzt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden. 11.5 Der Haftungsausschluss umfasst, soweit gesetzlich zulässig, sämtliche wie auch immer gearteten Ansprüche des AG gegen den AN, seine Mit- arbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und seine Hilfskräfte aus dem Gutachtensvertrag oder aus seiner Durchführung, einschließlich even- tueller Ansprüche aus § 280 BGB und Rückgriffsansprüche des AG nach § 426 BGB. 11.6 Der AN haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtennicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung soweit gesetzlich zulässig, für indirekte oder Fol- geschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Geschäfts- ausfall, Verlust einer Geschäftsgelegenheit, Minderung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch Firmen- wertes sowie Kosten im Zusammenhang mit einem Betrag Produktrückruf. Der AN haftet ferner nicht, soweit gesetzlich zulässig, für jegliche Ver- luste, Schäden oder Kosten, die dem AG infolge einer Inanspruch- nahme durch Dritte (insbesondere bei Geltendmachung von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist Produkt- haftpflichtansprüchen) entstehen können. 11.7 Im Falle einer Haftung des AN übersteigt die Haftung der Gemeindegegenüber dem AG für Forderungen wegen Verlusten, ihrer gesetzlichen VertreterEinbußen, Mitarbeiter Schäden oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte VermögensschädenAusga- ben jedweder Beschaffenheit und Größe unabhängig von den Entste- hungsgründen unter keinen Umständen eine Gesamtsumme des Be- trages des Honorars, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern der AN für die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungenspezifischen Dienstleistungen erhalten hat, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses den Anlass zu leisten der Forderung gegeben haben. 11.8 Sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem spezifischen Inspek- tions-/Produktionsstättenbeurteilungsservice – mit Ausnahme solcher wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und/oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung – sind die Höchstgrenzebeschränkt auf das Honorar von fünf (5) Manntagen. 11.9 Im Falle von Schadensersatzansprüchen hat der AG innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung der schadensbegründenden Umstände dies in Textform gegenüber dem AN anzuzeigen. In jedem Fall verjähren Scha- densersatzansprüche aus Pflichtverletzungen des AN nach 12 Mona- ten, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnengerechnet ab Eingang des Gutachtens beim AG.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet 6.1. Die Haftung von Bühler ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt in Fällen von (i) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) mindestens fahrlässig verursachten Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, (iii) zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (iv) arglistigem Verhalten sowie (v) einer Haftung für das Fehlen garantierter Beschaffenheitsmerkmale. 6.2. In Fällen von grob fahrlässig verursachten Verletzun- gen durch einfache Erfüllungsgehilfen von Bühler ist die Gemeinde nach Maßgabe Haftung von Bühler – unbeschadet der gesetzlichen Vorschriftenoben unter Ziffer 6.1. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch (ii) bis (v) genannten Fälle – begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. 6.3. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist Bühler – unbescha- det der oben unter Ziffer 6.1. (ii) bis (v) genannten Fälle – nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeindeverantwortlich, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istXxxxxx schuldhaft wesent- liche Vertragspflichten verletzt. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenWesentliche Vertragspflichten meint Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen darf. In solchen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung von Bühler beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. 6.4. Soweit Xxxxxx technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungs- umfang gehören, geschieht dies – unbeschadet der Gemeindeoben unter Ziffer 6.1. (i) bis (v) genannten Fälle – unter Ausschluss jeglicher Haftung. 6.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenvon Bühler nicht zu vertretenen Ereignissen, die sich Bühler die Lieferung oder Leistung nicht als Folge nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Mangel an Rohstoffen, Streik, Aussper- rung, behördliche Anordnungen, Brand, Diebstahl, Blitzschlag, Sturmschäden usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder bei deren Unterlieferanten eintreten – hat Bühler auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Im Falle des Eintritts eines Personen- oder Sachschadens darstellender vorgenannten Ereignisse, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktwird Xxxxxx den Abnehmer unverzüglich über den Eintritt benachrich- tigen. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so Bühler ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungenberechtigt, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind Lieferung oder Leistung um die HöchstgrenzeDauer der Behinderung zzgl. einer angemesse- nen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Soweit dem Abnehmer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtkann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Xxxxxx vom Vertrag zurücktreten. 6.6. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten ebenfalls zu Gunsten eines Verzugsschadens bleiben rechtlichen Vertreters, Mitarbeiters, Erfüllungsgehilfen oder jeder anderen Person, die in Vertretung für Bühler handelt. 6.7. Der Abnehmer hat dafür einzustehen, dass mit der vertraglich vereinbarten Ausführung des Auftrages Schutzrechtsverletzungen Dritter durch von diesen Beschränkungen unberührtihm beigestellte Gegenstände, Zeichnungen, Muster oder Modelle nicht verbunden sind. Für Der Abnehmer ist verpflichtet, Bühler von allen Ansprüchen freizustellen, die Wiederbeschaffung von Daten haftet Dritte gegen Xxxxxx wegen einer solchen Verletzung erheben und Bühler alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht nicht, soweit der Abnehmer nachweist, dass er die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt Verletzung weder zu vertreten hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnennoch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Beistellung hätte kennen müssen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 9.1 Der Lieferant haftet lediglich für Schäden, Zahlungen, Verluste, Kos- ten, Ausgaben sowie Verbindlichkeiten, welche dem Käufer infolge einer Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder sonstiger gesetzli- cher Vorschriften durch den Lieferanten entstehen. 9.2 Sofern nach anzuwendendem Recht zulässig, wird jedwede geltende gesetzliche Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Lieferanten auf 12 (zwölf) Monate ab Lieferung der Güter und/oder Erbringung der Leistungen verkürzt. 9.3 Die aus oder in Verbindung mit einem Vertrag, der Lieferung von Gütern und/oder der Erbringung von Leistungen hervorgehende Haf- tung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Lieferanten, und zwar ungeachtet dessen, ob aus Vertrag, uner- laubter Handlung oder aus einer sonstigen Art und Weise (einschließlich sich aus Produkthaftung ergebende Schäden), ist auf den von der Haft- pflichtversicherung des Lieferanten tatsächlich ausgezahlten Schaden oder auf 100 % des Auftragswerts begrenzt, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist. 9.4 Der Lieferant haftet in keinerlei Fall für Folgeschäden, unmittelbare Schäden, Strafschadensersatz oder Schadensersatzverpflichtungen, ins- besondere für Gewinn- oder Umsatzverluste, Vertragsverluste, Ausfall- kosten oder Ansprüche von Kunden des Käufers. 9.5 Weiterhin haftet der Lieferant in keinerlei Fall für eine angebliche oder tatsächliche Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, sofern die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztzugrundeliegenden Arbeiten, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst Dokumente, Zeichnungen und/oder Entwürfe vom Käufer oder in dessen Namen zur Verfügung gestellt, vor- geschrieben und/oder empfohlen wurden und der Schaden Käufer wird den Lie- feranten von solchen Ansprüchen freistellen. 9.6 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen fin- den nicht nur Anwendung auf vertragliche, sondern ebenfalls auf delik- tischen oder sonstigen gesetzlichen Ansprüchen und gelten ungeachtet etwaiger an einer anderen Stelle im Vertrag genannter anders lautender Bestimmungen. 9.7 Eine Abtretung von Rechten oder Rechtsmitteln an Dritte erfolgt nicht, außer zwischen den Parteien sowie deren jeweiligen Rechtsnach- folgern und den nach anzuwendendem Recht zulässigen Abtretungs- empfängern. 9.8 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und/oder -ausschlüsse finden keine Anwendung bei Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätz- lichem Fehlverhalten des Lieferanten, Verstößen gegen öffentliches Recht oder Personenschäden oder Tod. 9.9 Diese Haftungsbeschränkung stellt eine wesentliche Grundlage für die Bereitschaft des Lieferanten zum Eintritt in einen Vertrag dar und spiegelt die beabsichtigte Verteilung der Risiken zwischen dem Fehlen Lieferan- ten und dem Käufer wider, ohne welche der Eigenschaft beruhtLieferant zur Bereitstellung der Produkte oder Leistungen zu dem in Rechnung gestellten Preis nicht bereit gewesen wäre. Für Vermögensschäden haftet Der Lieferant hat auf der Grundlage dieser Haf- tungsbeschränkung eine, seine eigene gesetzliche Haftung für Einzelan- sprüche abdeckende Versicherung abgeschlossen. Der Käufer trägt selbst die GemeindeVerantwortung dafür, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung für sich Vorkehrungen für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge Versiche- rung eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses möglichen übersteigenden Verlustes zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnentreffen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 9.1 SIGMA haftet nicht auf Schadensersatz (i) für entgangene Gewinne oder (ii) für Konsequenzen aus der Nutzung der „Standardsoftware“, nämlich Datenverluste oder Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde nicht produktiv mit der „Standardsoftware“ arbeiten kann, sofern diese Schäden dadurch entstehen, dass es der Kunde unterlassen hat, die „Standardsoftware“ und die mit ihr verarbeiteten Daten in angemessen Zeiträumen unter Anwendung von dem jeweils aktuellen und bewährten Stand der Technik entsprechenden Mitteln zu sichern. Dies gilt nicht, wenn und soweit SIGMA die Verpflichtung zur Sicherung der Daten des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Kunden ausdrücklich selbst übernommen hat. 9.2 Der Kunde bleibt dazu verpflichtet, alle mittels der „Standardsoftware“ erzielten Ergebnisse mit ingenieursmäßiger Sorgfalt auf ihre Korrektheit, Exaktheit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Die Nutzung der „Standardsoftware“ entbindet den Kunden nicht von seinen eigenen professionellen Sorgfaltspflichten. XXXXX haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztnicht auf Schadensersatz oder in sonstiger Weise, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst falls aufgrund mangelhafter Prüfung durch den Kunden dessen Leistungen ihrerseits mangelhaft ausfallen und der Kunde sich deswegen Ansprüchen seiner Kunden ausgesetzt sieht. 9.3 Die Haftung für Schadensersatzansprüche generell oder die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen, die infolge eines Mangels eines von der SIGMA gelieferten Produkts oder einer von der SIGMA erbrachten Leistung entstehen, wird der Höhe nach auf den von den Parteien individuell vereinbarten Betrag festgelegt. Sofern zwischen den Parteien keine solche individuelle Vereinbarung zur Haftungsbegrenzung besteht, wird die Haftung für die in diesem Ziffer 9.3 genannten Ansprüche von SIGMA auf den bei „Vertragsschluss“ typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Ansprüche verjähren 12 Monate ab dem Zeitpunkt der „Bereitstellung“. Hinsichtlich von Xxxxxxx, die sich aus einer Verletzung von Xxxx, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage ergeben und/oder die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. 9.4 Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden, die aus einer verspäteten Leistung geltend gemacht werden, wird der Höhe nach auf 15 % des Wertes des jeweiligen Auftrags begrenzt. Hinsichtlich von Xxxxxxx, die sich aus einer Verletzung von Xxxx, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage ergeben und/oder die grob fahrlässig verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung nach dem Fehlen Produkthaftungsgesetz. 9.5 Die Kompatibilität der Eigenschaft beruht„Standardsoftware“ zu bestehenden Hard- wie auch Softwarekonfigurationen des Kunden wird nur zu der ausdrücklich in dem jeweiligen Angebot bzw. Für Vermögensschäden haftet dem Vertrag erwähnten „Systemumgebung“ gewährleistet. SIGMA übernimmt grundsätzlich keine Haftung für die GemeindeKompatibilität der „Standardsoftware“ zu anderen Hardware- oder Softwarekonfigurationen des Kunden, die nach der Bestellung durch den Kunden geändert wurden. Ebenso wenig wird eine Haftung für die Kompatibilität von Systemen gewährleistet, die eventuell gleichzeitig mit der Leistung der SIGMA beim Kunden durch andere Lieferanten in Betrieb genommen werden. Abweichungen sind gesondert zu vereinbaren. Sofern der Kunde ohne Zustimmung der SIGMA die für die ordnungsgemäße Funktion der „Standardsoftware“ und/oder Hardware erforderliche „Systemumgebung“ nach der Installation oder Abnahme ändert, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht durch die Veränderung der „Systemumgebung“ verursacht wurde. Das Gleiche gilt, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung Kunde die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt Standardsoftware“ selbst geändert hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 8.1. Sollte Smienk haftbar sein, ist diese Haftung auf das beschränkt, was in dieser Bestimmung geregelt ist. 8.2. Smienk haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch verursacht wurden, dass Smienk sich auf unrichtige und / oder unvollständige Informationen stützte, die vom Kunden oder in dessen Auftrag bereitgestellt wurden. 8.3. Sollte Smienk für einen Schaden haftbar sein, ist die Haftung von Xxxxxx auf das Doppelte des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Rechnungswerts der Bestellung oder zumindest auf den Teil der Bestellung beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht. 8.4. Die Haftung von Smienk ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Versicherer gegebenenfalls ausgezahlt hat. 8.5. Smienk haftet nur für unmittelbare Schäden. 8.6. Als unmittelbarer Schaden gelten ausschließlich die Gemeinde nach Maßgabe zumutbaren Kosten für die Feststellung der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztSchadensursache und des Schadensausmaßes, soweit sich die zugesicherte Eigenschaft das Risiko Feststellung auf einen Schaden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezieht, sowie etwaige zumutbare Kosten für die Wiederherstellung und die Nacherfüllung der mangelhaften Leistung von Smienk, um die Vertragserfüllung zu gewährleisten, oder soweit diese Smienk zuzurechnen sind und angemessene Kosten zur Schadensverhütung oder -begrenzung, sofern der Auftraggeber nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung des Folgeschadens erfasst unmittelbaren Schadens im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben. Smienk haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinns, entgangenen Ersparnissen und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruhtSchäden aufgrund von Betriebsstreiks. 8.7. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeDie Haftungsbeschränkungen in diesem Artikel gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der GemeindeSmienk oder seinen weisungsgebundenen Führungskräften zurückzuführen ist. 8.8. Es besteht keine Haftung von Smienk für unter anderem, ihren gesetzlichen Vertreternaber nicht beschränkt auf mechanische, Mitarbeitern elektronische oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädensonstige Anpassungen, die sich nicht als Folge eines Personen- daraus ergebenden Störungen, Funktionsstörungen oder Sachschadens darstellenSicherheitsminderungen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktdie vom Kunden und / oder Dritten an dem von Smienk gelieferten Treppenlift vorgenommen werden, es sei denn, diese Dritte arbeiten für Xxxxxx. 8.9. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern hafteteine Leistung von Xxxxxx nicht dauerhaft unmöglich ist, so ist die Schadensersatzpflicht in haftet Smienk für einen zu vertretenden Mangel der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde Vertragserfüllung nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht der Kunde Smienk unverzüglich schriftlich in Verzug setzt, wobei eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt wird, und der/Smienk auch nach Fristsetzung zurechenbar nicht nachkommt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst vollständige und detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit Smienk die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt Möglichkeit hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenangemessen zu reagieren.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften veovia haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen a) für Schäden, die Gemeinde nach Maßgabe durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen VorschriftenVertreter oder leitenden Angestellten von dem Auftragnehmer verursacht wurden. b) wegen Arglist, für Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für anfängliche Unmöglichkeit. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztSoweit veovia aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen, soweit gleich aus welchem Rechtsgrunde, zum Schadensersatz verpflichtet ist, beschränkt sich dieser auf die zugesicherte Eigenschaft das Risiko Höhe des Folgeschadens erfasst und der vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, maximal aber auf 25.000 Euro. Die vorangehenden dargestellten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn die Haftung für den Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von veovia, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einem anderen arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen der einer zugesicherten Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden Auch gelten die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen nicht für die Verletzung von so genannten Kardinalspflichten und sonstigen wesentlichen Pflichten, für Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens sowie für eine Haftung nach dem ProdHaftG. Jegliche weitere Haftung von veovia ist ausgeschlossen. Bei einem Mitverschulden des Kunden, zum Beispiel durch unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung sind diese anzurechnen. veovia haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht soweit der Kunde alle erforderlichen und der/die Eigentümer/Eigentümerin angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass diese die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber veovia schriftlich anzuzeigen oder von veovia aufnehmen zu lassen, so dass veovia möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadensminderung betreiben kann. Jegliche weitere Haftung von veovia ist ausgeschlossen. Bei einem Mitverschulden des Kunden, zum Beispiel durch unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung sind diese anzurechnen. veovia haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber veovia schriftlich anzuzeigen oder von veovia aufnehmen zu lassen, so dass veovia möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadensminderung betreiben kann.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet 8.1 Falls der Lizenznehmer das Softwareprodukt nicht auf die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst vertraglich festgelegte Weise nutzen kann und der Schaden auf dem Fehlen Lizenznehmer dies aufgrund der Eigenschaft beruhtunterlassenen oder falschen Umsetzung von Vorschlägen und Ratschlägen vor oder nach der Unterzeichnung des Vertrages oder aufgrund der Verletzung sonstiger vertraglicher Pflichten zu vertreten hat, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Lizenznehmers entsprechend die in Ziffer 7 und 8 dargelegten Regelungen. Für Vermögensschäden Schäden, die nicht am Softwareprodukt entstehen, gilt die Haftungsverpflichtung des Lizenzgebers ausschließlich in den folgenden Fällen, unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund: vorsätzliches Fehlverhalten, - grobe Fahrlässigkeit seiner ausführenden Organe oder leitenden Angestellten, - schuldhaft herbeigeführter Schaden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei Fehlern, die der Lizenzgeber arglistig verschwiegen, oder die er unter Gewährleistung ausgeschlossen hat, - Softwarefehler im Rahmen der Haftung bei Personen- und Sachschäden aufgrund persönlich implementierter Objekte, wie in den dafür zutreffenden Produkthaftungsregelungen dargelegt 8.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lizenzgeber auch bei grober Fahrlässigkeit seitens nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Fall ist die GemeindeHaftung auf Schäden begrenzt, die vorhersehbar und typisch für diese Art von Vertrag sind. 8.3 Außerdem haften der Lizenzgeber, seine Mitarbeiter und seine Erfüllungsgehilfen für Daten- verlust oder -änderungen aufgrund von Programmfehlern, beschränkt auf den Umfang, in dem dies unvermeidbar gewesen wäre, wenn der Schaden Lizenznehmer seiner Verpflichtung, regelmäßig und mindestens einmal täglich Sicherungskopien zu erstellen, nachgekommen wäre. 8.4 Bei Ansprüchen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen gewährt der GemeindeLizenzgeber dem Li- zenznehmer das Recht zur weiteren Nutzung des Softwareprodukts oder zur Vornahme von Ände- rungen am Softwareprodukt, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden so dass der Schutz der Urheberrechte gewährleistet ist. Die Gemeinde Wenn dies nicht wirtschaftlich sinnvoll ist, so nimmt der Lizenzgeber den Vertragsgegenstand zurück und er- stattet die gezahlte Lizenzgebühr, abzüglich eines der Dauer der vorherigen Nutzung entsprechen- den Betrags. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Lizenznehmer dem Lizenzgeber diese Art der Ansprüche unverzüglich schriftlich mitteilt und dem Lizenzgeber alle Rechtsmittel und außer- gerichtlichen Regelungen gestattet. EUĮA deutsch Versions-Nr.: 1 Seite15 von 25 Verantwortung: Xxx Xxxxxxx (JH), Xxxxxx Xxxxxx (SF) Prufung: Xxxxx Xxxx (BH) am 30.10.2023 09:00 Freigegeben und gultig ab: Xxxxxxx Xxxxxx (AP) am 30.10.2023 11:03 8.5 Für Serverunterbrechungen, Unterbrechung der Lizenzzuteilung und sonstige Support-Fälle, die nicht eindeutig auf eine fehlerhaft erstellte Lizenz zurückzuführen sind, haftet darüber hinaus der Lizenz- nehmer bzw. dessen IT-Provider in Bezug auf Concurrent Use- / Floating-Lizenzen. Der Lizenznehmer oder dessen IT-Provider ist verantwortlich für die Vorhaltung der notwendigen Anzahl an Lizenzen zur Erbringung seiner Leistungen. Der Lizenzgeber haftet nicht für Nutzungs- unterbrechungen und nachfolgende Arbeits- / Produktionsausfälle. 8.6 Weitergehende Haftungsansprüche des Lizenznehmers sind ausdrücklich ausgeschlossen. 8.7 Der Lizenznehmer ist für alle aus der Nutzung des Softwareprodukts entstehenden Probleme verantwortlich, die nicht direkt durch den Lizenzgeber verursacht werden. Daher ist der Lizenznehmer für alle Daten verantwortlich, die bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung der Nutzung des Softwareprodukts erzeugt und hergestellt werden. Der Lizenznehmer ist demnach zur beziehungsweise für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut in dieser Lizenzvereinbarung genannten Bedingungen verpflichtet und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenverantwortlich.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 11.1. ALLGEIER gewährleistet, dass die von ALLGEIER für die den KUNDEN bereitgestellte ANWENDUNG der funktionellen Leistungsbeschreibung, wie in der BESTELLUNG entspricht. 11.2. ALLGEIER lehnt darüber hinaus jegliche Haftung für öffentliche Erklärungen oder jedweden anderen Informationen bezüglich der ANWENDUNG ab, unabhängig davon, ob diese von ALLGEIER oder einem Dritten stammen, einschließlich solchen in Broschüren, Werbung, Katalogen oder die anderweitig durch Medien veröffentlicht sind. 11.3. ALLGEIER haftet im Fall eines reproduzierbaren Fehlers der ANWENDUNG ausschließlich dafür, dass ALLGEIER einen solchen Fehler innerhalb einer angemessenen Zeit mithilfe des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen VorschriftenEinsatzes einer Aktualisierung löst. 11.4. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztWährend ALLGEIER alle angemessenen Anstrengungen unternimmt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden um MALWARE von der GemeindeANWENDUNG fernzuhalten, ihren gesetzlichen Vertreternkann ALLGEIER nicht dafür garantieren, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden dass die ANWENDUNG frei von solcher MALWARE ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) ALLGEIER kann daher keine Verantwortung für Fehler oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte VermögensschädenSchäden übernehmen, die sich aus solcher MALWARE resultieren. Dem KUNDEN wird empfohlen, alle geeigneten Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen, bevor Informationen von der ANWENDUNG heruntergeladen werden. Auf gleiche Weise wird der KUNDE alle angemessenen Schutzmaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass SCHADPROGRAMME in die ANWENDUNG eingeführt werden. 11.5. Mit Ausnahme der explizit nach der BESTELLUNG übernommenen Verpflichtungen gilt die ANWENDUNG als wie vorhanden bereitgestellt. Eine Haftung von ALLGEIER hinsichtlich etwaiger Erwartungen des KUNDEN bzw. USER in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der ANWENDUNG, einen bestimmten Nutzen, ein implizit erwartetes Ergebnis, Kompatibilität mit anderer Software, Systemen oder anderen Leistungen ist ausgeschlossen. 11.6. ALLGEIER ist nicht als Folge haftbar für Ansprüche jedweder Art im Falle • eines Personen- Gebrauchs von Modifikationen, Anpassungen, funktionellen Erweiterungen oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die EntschädigungenSpezifikationen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten vom KUNDEN stammen, von diesem eingerichtet, hergestellt oder von Dritten angefordert wurden, oder • einer Verbindung der ANWENDUNG oder Teilen davon mit anderen Anwendungen, Produkten, Hardware, Software oder Teilen, die nicht von ALLGEIER geliefert bzw. freigegeben sind • von Test- oder Probeversionen, die Höchstgrenzeals solche gekennzeichnet sind und die dem KUNDEN kostenlos zur Verfügung gestellt sind • von falscher Verwendung der Services, so wird wie das Unterlassen erforderlicher Konfigurationen, Nichteinhaltung der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztSystemvoraussetzungen oder die Nichtbefolgung von Anweisungen zur Nutzung der Services verursacht wurden, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehteinschl. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung falschen Passwörtern und deren Handhabung • verzögerter Übertragungen von Daten haftet und/oder fehlende Übertragungen außerhalb der Kontrolle von ALLGEIER • von sonstigen Ausfällen oder Störungen, die Gemeinde nuraußerhalb des Verantwortungs- bzw. Einflussbereichs von ALLGEIER verursacht wurden, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich insbesondere externe DNS- Routingprobleme, Angriffe auf die Netz- bzw. Mailinfrastruktur wie z.B. DoS-Attacken und Ausfälle von Teilen des Internets • planmäßigen Wartungen oder grob fahrlässig verursacht Migrationen, von der der KUNDE innerhalb der im Leistungsschein definierten Mindestankündigungsfrist in Kenntnis gesetzt wurde, oder die aus sicherheitsrelevanten Erwägungen kurzfristig anzusetzen sind • der Nicht- oder Schlechterfüllung von Verträgen zwischen dem KUNDEN und der/Dritten mittels Nutzung der ANWENDUNG • der Verwendung von Systemen Dritter durch den KUNDEN und Daten, die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnensolchen Systemen stammen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 10.1 I-dea haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur ersetztfür Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger anfänglichem Unvermögen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte VermögensschädenVertragspflichten, die sich nicht als Folge eines Personen- das Erreichen des Vertrags- zwecks gefährdet. 10.2 Haftet I-dea für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetVorsatz vorliegen, so ist die Schadensersatzpflicht Haftung von I-dea auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt. 10.3 Im Fall des vorstehenden Absatzes haftet I-dea nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, ent- gangenen Gewinn oder ausgeblie benen Einsparungen. 10.4 Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt im Hinblick auf die Eigenschaften der Software in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen keinem Fall die EntschädigungenVergütung ohne Umsatzsteuer, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses der Vertragspartner für die Erstellung des Produktes, das Gegenstand des Anspruchs ist oder den Schaden unmittelbar verursacht hat, zu leisten sind hat. 10.5 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.2 gilt in gleicher Weise für Xxxxxxx, die Höchstgrenzeaufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten des Lizenzgebers verursacht werden, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztdie nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Lizenzgebers gehören. 10.6 Eine Haftung ist ausgeschlossen, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. wenn I-dea seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, weil ein Zulieferer nicht vertragsgemäß liefert. 10.7 Für die Wiederbeschaffung Wiederherstellung von Daten haftet die Gemeinde I-dea nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin der Vertragspartner durch angemessene Vorsor- gemaßnahmen, insbesondere tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 10.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauf- tragten von I-dea. 10.9 Unberührt bleibt die Haftung der I-dea nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung beim Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Vertragspartner gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen digital ZEIT haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 10.1 digital ZEIT haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt - bei Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit; - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe Lebens, des Körpers oder der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztGesundheit; - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist; - aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 10.2 Verletzt digital ZEIT fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die zugesicherte Eigenschaft das Risiko Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer 10.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf darf. 10.3 digital ZEIT haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von 12.500 Euro. Darüber hinaus digital ZEIT zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war. 10.4 Im Übrigen ist die eine Haftung der Gemeindevon digital ZEIT ausgeschlossen. 10.5 Für Mietverträge gilt darüber hinaus: Die verschuldensunabhängige Haftung von digital ZEIT nach § 536a Absatz 1, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte VermögensschädenAlt.1 BGB wegen Mängeln, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellenbereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenausgeschlossen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 9.1 Vorbehaltlich der Regelung in Nr. 9.2 haftet die Gemeinde nach Maßgabe Interflex im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztBestimmungen, soweit sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die zugesicherte Eigenschaft das Risiko auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder sofern Interflex schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, sowie in den Fällen der Verletzung des Folgeschadens erfasst Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 9.2 Soweit Interflex keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit angelastet wird, verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Schaden Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste, ohne Rücksicht auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden diese Kenntnis oder Unkenntnis in drei Jahren von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istEntstehung des Anspruchs an. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung Ferner ist die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, Schadensersatzhaftung von Interflex in diesen Fällen allerdings begrenzt der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, höchstens maximal jedoch mit einem Betrag 500.000 Euro pro Schadensfall begrenzt. Eine weitergehende Schadensersatzhaftung, insbesondere eine Erhöhung der vorstehenden Haftungsgrenze, bedarf einer separaten Vereinbarung. 9.3 Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen beschränkt auf das Interesse, welches dieser an der Erfüllung des Wartungsvertrages hat. 9.4 Bei Datenverlust haftet Interflex maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden gemäß Nr. 5.8 für die Rekonstruktion erforderlich ist. 9.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, als in diesen AVB Wartung vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insoweit haftet Interflex insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefer- und Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 9.6 Soweit nach diesen AVB Wartung die Haftung von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist Interflex ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der GemeindeOrgane von Interflex und von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben insbesondere von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenMitarbeitern.

Haftung. 11.1 Vocke Dienstleistungen haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur • Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Gemeinde nach Maßgabe der auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Vocke Dienstleistungen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztVertreters von Vocke Dienstleistungen beruhen, soweit • Für Schäden, die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden Vocke Dienstleistungen oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vocke Dienstleistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden hat und • bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit (im Sinne von § 443 BGB). 11.2 Die Haftung von Vocke Dienstleistungen bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflichten ist, wenn keiner der in Ziffer 11.1 aufgeführten Fälle vorliegt, auf den vertragstypischen, bei Abschluss dieses Angebots vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 11.3 Jede weitere Haftung von Vocke Dienstleistungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gemeinde haftet darüber hinaus Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jedoch unberührt. 11.4 Vocke Dienstleistungen und der Auftraggeber gehen bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenAbschluss dieses Angebots davon aus, deren Erfüllung dass Euro 25.000,-- pro Schadensfall, insgesamt jedoch max. Euro 50.000,--, außer bei unmittelbaren Personenschäden, ausreichend sind, um den gem. Ziffer 11.2 zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden abzudecken. Der Auftraggeber wird Xxxxx Dienstleistungen vor Abschluss des Vertrages unverzüglich darauf hinweisen, wenn bei ihm ein höheres Schadensrisiko besteht, damit die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Parteien über eine entsprechende Anpassung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder Haftungssummen vor Vertragsschluss verhandeln können. 11.5 Im Rahmen der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus hier vereinbarten Haftung ist die Haftung von Vocke Dienstleistungen für Datenverluste der GemeindeEDV des Auftraggeber auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird bei regelmäßiger und der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf Gefahr entsprechenden Sicherung der Daten durch den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenAuftraggeber eingetreten wäre.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet 10.1 Unsere Haftung für Schäden, die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden wurden, ist unbegrenzt. 10.2 Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist jede weitere Haftung unsererseits bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 10.3 Abweichend von Nr. 10.2 haften wir unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 10.4 Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für eine etwaige Haftung der Organe, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 10.5 Sämtliche Schadensersatzansprüche, mit Ausnahme der in Nr. 10.1 und 10.3 benannten, verjähren in zwei Jahren. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung Verjährung beginnt mit Ende des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztJahres, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührtder Anspruch entstanden ist. Für die Wiederbeschaffung in Nr. 10.1 und 10.3 benannten Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährung. 10.6 Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 10.7 Der Besteller hat dafür zu sorgen, die Schäden aufgrund von Datenverlust möglichst gering zu halten. Er hat daher seine Daten haftet die Gemeinde nurregelmäßig und systematisch so zu sichern, wie es von einem ordentlichen Kaufmann erwartet werden kann. Unsere Haftung bei Datenverlust ist ausgeschlossen, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt soweit der Besteller gegen diese Verpflichtung verstoßen hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 11.1 FUJITSU haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriftenzwingenden Gesetze unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben oder Gesundheit für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. 11.2 Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien haftet FUJITSU in dem Umfang des Vermögensinteresses des Kunden, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und FUJITSU bei ihrer Abgabe er- kennbar war. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztDie Parteien sind sich darüber einig, soweit dass die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst in diesem Vertrag und den Leistungsscheinen verein- barten Service Level Agreements und sonstigen Gewährleistungsbestimmungen keine Garantien im vorbezeich- neten Sinne darstellen. 11.3 Insgesamt (mit Ausnahme der in Ziffer 11.1 und 11.2 bezeichneten Fälle) ist die Haftung von FUJITSU im Rah- men dieses Vertrages und der Schaden hierunter vereinbarten Leistungsscheine gegenüber dem Kunden und allen Leis- tungsberechtigten auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht30 % des jährlichen Gesamtvertragswertes pro Vertragsjahr begrenzt. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeErmittlung des jeweils einschlägigen Vertragsjahres ist derjenige Zeitpunkt maßgeblich, wenn der zu dem die den Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern auslösende Handlung vorgenommen oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht unterlassen worden ist. Die Gemeinde In einem Vertragsjahr im Rahmen dieser Haftungshöchst- summe nicht in Anspruch genommene Beträge können nicht auf Folgejahre übertragen werden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 11.4 FUJITSU übernimmt keine Verantwortung für Xxxxxxx, die im Zusammenhang damit entstehen, dass der Kunde keine tagesaktuelle Datensicherung in geeigneter Form angefertigt oder sonst eine zeitnahe und kostengünstige Wiederherstellung von Daten sichergestellt hat. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatz- pflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen. 11.5 Im Übrigen, d.h. sofern nicht dieser Vertrag ausdrücklich eine weitergehende Haftung vorsieht, ist jede Haftung von FUJITSU, ihrer Organe und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern, auf Scha- dens- und/oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Außer in den in Ziffer 11.1 und 11.2 bezeichneten Fällen haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung FUJITSU insbesondere nicht für indirekte/mittelbare Schäden oder Folge- schäden einschließlich eines etwaigen entgangenen Gewinns des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) Kunden oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenübrigen Leistungsberechtig- ten.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 9 Die Haftung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Einlagerers 1. Der Einlagerer haftet dem Lagerhalter für alle Schäden, die Gemeinde nach Maßgabe dadurch entstehen, dass der gesetzlichen VorschriftenEinlagerer entgegen § 5 Ziff. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt5 dieser Bestimmungen keinen Hinweis auf die Gefährlichkeit der Güter abgegeben hatte, sowie für Schäden durch unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Güter, durch fehlerhafte Gewichts- bzw. Maßangabe oder durch Mängel der Verpackung. 2. Der Einlagerer haftet dem Lagerhalter für alle Schäden, welche er, seine Mitarbeiter oder Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstücks dem Lagerhalter, anderen Einlagerern oder dem Grundstückseigentümer zufügen. Als Beauftragte gelten auch Dritte, die auf seine Veranlassung das Lager oder das Lagergrundstück aufsuchen. 3. Der Einlagerer haftet dem Lagerhalter für alle Schäden, die diesem dadurch entstehen, dass der Einlagerer gemäß § 6 Ziff. 9 dieser Bestimmungen erteilte Weisungen nicht beachtet. 1. Der Lagerhalter haftet aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen bei allen Tätigkeiten nur, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen ein Verschulden trifft. 2. Die Entlastungspflicht trifft grundsätzlich den Lagerhalter; ist jedoch ein Schaden an einem Gut äußerlich nicht erkennbar gewesen oder kann dem Lagerhalter die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und Aufklärung einer Schadensursache nach Lage der Umstände billigerweise nicht zugemutet werden, so haben der Einlagerer oder Dritte (§ 1 Ziff. 1) nachzuweisen, dass der Lagerhalter den Schaden auf schuldhaft verursacht hat. 3. Gegen Zahlung eines erhöhten Lagergeldes steht es dem Fehlen Einlagerer frei, eine über den Umfang der Eigenschaft beruhtHamburger Lagerungsbedingungen hinaus erweiterte Haftung mit dem Lagerhalter zu vereinbaren. 4. Für Vermögensschäden Der Lagerhalter haftet für die GemeindeRichtigkeit der angegebenen Eigenschaften der Ware, insbesondere Gattung, Gewicht, Maß, Provenienz o.ä., wenn diese Angaben von ihm festgestellt und schriftlich bestätigt worden sind. Der Ausschluss der Schaden Haftung für Schwund (§ 11 Ziff. 3 HLB) bleibt von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen dieser Regelung unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 11.1 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die Gemeinde nach Maßgabe auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istdes Verkäufers beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 11.2 Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtendes Lebens, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) Körpers oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenGesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesen Fällen allerdings begrenzt diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadenvorhersehbaren, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Eurotypischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 11.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. Darüber hinaus 11.1 und 11. 2 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Haftung der GemeindeRechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen wegen deliktischer Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für Sachschäden. 11.4 Soweit die Wiederbeschaffung Schadensersatzhaftung gegenüber dem Käufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufer s. 11.5 Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nicht für Unmöglichkeit oder Verzug auf Grund von Daten haftet die Gemeinde nurNaturkatastrophen, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich Feuer, Überschwemmung, Krieg, Streik, Arbeitskampf, Nicht- oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hatSpätlieferung von Zubehör, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenstaatlicher oder behördlicher Eingriffe oder Vorschriften.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 15.1 ALLPLAN haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschliesslich nach folgenden Bestimmungen: ALLPLAN haftet unbegrenzt • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, • bei Schäden aus der Verletzung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und • bei Übernahme einer Garantie. 15.2 Soweit kein Fall von Ziffer 15.1 vorliegt, haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeALLPLAN bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenALLPLAN eine Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags Vertrages mit dem Kunden überhaupt erst ermöglicht ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und Kunde regelmässig vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, ). Die Haftung ist in diesen Fällen allerdings der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf 200% der vertraglichen Vergütung, maximal CHF 50.000,00 / Jahr. Im Übrigen ist eine Haftung von ALLPLAN für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 15.3 Ansprüche nach dieser Ziffer 15. verjähren in 12 (zwölf) Monaten, mit der Massgabe, dass für Ansprüche nach Ziffer 15.1 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. 15.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von ALLPLAN für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel nach OR 200 wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen von Arglist. 15.5 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber ALLPLAN Textform anzuzeigen, so dass ALLPLAN möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden rechtzeitig den Schaden begrenzen bzw. mindern kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Kunde zu Massnahmen der Schadensbegrenzung angehalten. Ist ein Schaden sowohl auf Verschulden von ALLPLAN als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Insbesondere ist der Kunde für eine regelmässige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem Betrag durch ALLPLAN verschuldeten Datenverlust haftet ALLPLAN deshalb ausschliesslich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten der vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und die Rekonstruktion der Daten, die auch bei Erstellung von 12.500 Euro. Darüber hinaus Sicherheitskopien in angemessenen Abständen verloren gegangen wären. 15.6 Soweit die Haftung von ALLPLAN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ALLPLAN. 15.7 Soweit kein Fall von Ziffer 15.1 vorliegt, ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses von ALLPLAN gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenBerechtigten Nutzern ausgeschlossen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften8.1. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch Eine Haftung unseres Unternehmens für Schäden oder vergebliche Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeindeein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen von der Gemeindeuns oder von einem unserer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden oder auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. 8.2. Haften wir gemäß Ziffer 8. 1. für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ihren gesetzlichen Vertreternohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, begrenzt. Wir haften in diesem Fall insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn des Kunden und nicht für vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8. Punkt 1 und Punkt 2 gelten, in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Beauftragten verursacht werden, sofern diese nicht zu unseren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. 8.3. PES haftet für Schäden ausschließlich im Rahmen der abgeschlossenen Versicherungen. Für Schäden bei Lieferungen und Leistungen während der Montagearbeiten, sofern diese von uns zu vertreten sind und nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istwurden, haften wir im Rahmen der abgeschlossenen Montageversicherung. 8.4. Die Gemeinde PES haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenfür Personen- und Sachschäden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht sofern diese von uns zu vertreten sind und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, im Rahmen der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Fehlt der von uns erbrachten Leistung eine garantierte Eigenschaft, haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war. 8.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in den Ziffern 8. 1. bis 5. vorgesehen– ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß gemäß § 311 Abs. 3 BGB, positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB. 8.6. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder gemäß Ziffern VIII 1. bis 5. eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenErfüllungsge hilfen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche 10.1 Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst Pflicht- verletzung und der Schaden aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeErsatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Du- Mont Process als auch gegenüber ihren Er- füllungs- und Verrichtungsgehilfen ausge- schlossen. 10.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus wurde, sowie bei leicht fahrlässiger der Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenvertragswesentlicher Pflichten, deren das heißt solcher vertraglicher Pflichten, de- ren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung Durch- führung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht er- möglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Kunde regelmäßig vertraut vertrauen darf, und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) deren Verletzung auf der anderen Seite die Errei- chung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund- heit, wenn DuMont Process die Pflichtverlet- zung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft be- ruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. 10.3 Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung übernommener Garantiepflichten, vertragswe- sentlicher Pflichten (vgl. Ziffer 10.2) und in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus der grob fahrlässigen Verletzung ver- traglicher Nebenpflichten ist die Haftung der Gemeindeauf den vertragstypischen, ihrer gesetzlichen Vertretervorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenvon Schäden, die sich nicht als Folge eines Personen- auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder Sachschadens darstellen, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. 10.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von DuMont Process auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vor- handene Mängel wird mit Ausnahme der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird Haftungsfälle der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht Ziffern 10.2 und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können10.3 die- ser AGB ausgeschlossen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht7.1 Die Haftung von EURO-LOG ist bei ihr zurechen- baren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht- verletzungen unbeschränkt. Für Vermögensschäden Xxxxxxx, die weder durch eine vorsätzliche noch grob fahrlässige, von EURO-LOG zurechenbare Pflichtverletzung oder durch das Fehlen einer vertraglich garantierten Be- schaffenheit verursacht werden, haftet EURO-LOG nur in Höhe des zum Zeitpunkt des Vertrags- schlusses vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens, der durch die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern verletzte Pflicht oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istdie Garantie gerade verhindert werden sollte. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung Insbeson- dere wird die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt Haftung für Datenverlust auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadentypischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, höchstens jedoch mit einem Betrag der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von 12.500 EuroSicherungskopien eingetreten wäre. EURO-LOG kann den Nachweis verlangen, dass der Kunde die Risiken eines derartigen Datenver- lustes durch einen im Bereich der Europäischen Union zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versi- cherer abgedeckt hat. Darüber hinaus ist haftet EURO- LOG nur bei der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertrags- zweck gefährdet wird, jedoch stets beschränkt auf den Betrag des mit dem Kunden im Kalenderjahr des Schadensereignisses erzielten Umsatzes (ohne Umsatzsteuer) maximal aber EUR 100.000,00 pro Schadensfall. Pro Kalenderjahr beträgt die Haftungshöchstsumme gegenüber einem Kunden höchstens EUR 250.000,00. Ferner haftet EURO-LOG nicht für eine mündlich erteilte Auskunft oder Beratung, es sei denn, dass EURO-LOG hierfür ausdrücklich die Haftung übernommen hat. 7.2 Die Haftung von EURO-LOG für Leistungsverzöge- rungen bestimmt sich nach vorstehender Ziffer 4.3. Für Sach- und Rechtsmängel der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktvertragsgegen- ständlichen Produkte haftet EURO-LOG nach den in Ziffer 6. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. getroffenen Bestimmungen. 7.3 Die gesetzlichen Ansprüche unter vorstehender Ziffer 7.1 enthaltenen Haf- tungsbeschränkungen umfassen auch etwaige An- sprüche des Kunden auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührtsolcher Auf- wendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und billiger- weise machen durfte (sog. vergebliche Aufwendun- gen). Die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 7.1 gelten jedoch nicht bei der Haftung für Personen- schäden und bei der Haftung nach dem Produkthaf- tungsgesetz. 7.4 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich alle Ansprüche gegen EURO-LOG auf Schadens- ersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt – außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässig verursacht fahr- lässiger Schadensverursachung sowie bei Per- sonenschäden – eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Absatz 2 BGB bestimmten Zeitpunkt. Die Verjäh- rung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Ab- sätze 3 und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die in vorstehender Ziffer 6.4 abweichend geregelte Verjährung der Haftung für Sach- und Rechtsmängel bleibt von den Bestimmungen dieses Absatzes unberührt. 7.5 Soweit sich aus den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer 7. nichts anderes ergibt, dass diese Daten ist jede Haftung von EURO-LOG, gleich aus Datenmaterialwelchem Rechtsgrund, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenaus- geschlossen.

Haftung. Für 9.1 Wir haften auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (im Folgenden „Schadenersatz" genannt) wegen Mängeln unserer Leistungen oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungs- gesetz. 9.2 Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz sol- cher Schäden beschränkt, die wir bei Vertragsschluss aufgrund der für uns erkennbaren Um- stände als mögliche Folge hätten voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsri- sikos gehaftet wird. 9.3 Die vertragstypischen Schäden im Sinne der vorstehenden Ziff. 9.2 betragen a) pro Schadenfall: der maximale Gesamtbetrag entspricht dem Zehnfachen der Vergütung, die der Auftraggeber für diejenigen Leistungen von uns gezahlt hat, die zu dem Schaden geführt haben; b) bei mehreren Schadensfällen in Bezug auf denselben Auftraggeber innerhalb eines Jah- res: maximal 100.000 Euro. 9.4 Unabhängig von der vorstehenden Ziff. 9.3 sind bei der Bestimmung der Höhe der gegen uns bestehenden Schadenersatzansprüche wegen die wirtschaftlichen Gegebenheiten bei uns, Art, Um- fang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldens- beiträge des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde Auftraggebers nach Maßgabe des § 254 BGB angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Schadenersatzleistungen, Kosten und Aufwen- dungen, die wir zu tragen verpflichtet sind, in einem angemessenen Verhältnis zur Vergütung unserer Leistungen stehen. 9.5 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrich- tungsgehilfen. 9.6 Eine Änderung der gesetzlichen VorschriftenBeweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Re- gelungen nicht verbunden. 9.7 Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst 9.1 und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten9.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung Er- füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnendarf.

Haftung. 11.1 Für Schadenersatzansprüche wegen durch einen Sachmangel der Ware bzw. durch einen Mangel der Leistung verursachte Schäden des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe Kunden haften wir nur • bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, • bei der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztVerletzung des Lebens, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und Körpers oder der Schaden auf dem Fehlen Gesundheit, • bei der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, darf); in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeindeauf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht • in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztden Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Ware für Personenschäden oder für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, • bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtBeschaffenheit der Ware. Die gesetzlichen Ansprüche Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. 11.2 Für nicht durch einen Sachmangel der Ware bzw. durch einen Mangel der Leistung verursachte Schäden des Kunden gilt Ziff. 11.1 dieser AGB entsprechend, soweit die nachfolgenden Regelungen der Ziff. 11.3 und Ziff. 11.4 der AGB nicht ausdrücklich etwas anderes regelt. 11.3 Der Anspruch des Kunden auf Ersatz eines Schadens wegen Lieferverzögerung (§ 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. § 286 BGB) ist bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des vereinbarten (Netto-)Kaufpreises für die gelieferte Ware bzw. der (Netto-)Vergütung für die erbrachte Leistung und somit auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührtvertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 11.4 Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. Für 1, Abs. 3 BGB i. V. m. 281 BGB) ist bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 15 % des vereinbarten (Netto-) Kaufpreises für die Wiederbeschaffung von Daten haftet gelieferte Ware bzw. der (Netto-)Vergütung für die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht erbrachte Leistung und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnensomit auf den vertragstypischer vorhersehbarer Schaden beschränkt. 11.5 Ziff. 11.1 bis Ziff. 11.4 dieser AGB gelten entsprechend für etwaige Schadensersatzansprüche gegen unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 5.1 GAUGELE haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen VorschriftenAnwenders auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis. 5.2 Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziff. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt5.1 gilt nicht, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich - für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen; - für die Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenvon wesentlichen Vertragspflichten; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht den Vertrag prägen und auf die der Anwender vertrauen darf; - im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; - im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war; - soweit GAUGELE die Gewährleistung für die Beschaffenheit eines Produktes oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernommen haben; - bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen. 5.3 Im Falle, dass GAUGELE oder deren Einhaltung Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 5.2, dort 3, 5 und 6 Spiegelstrich, vorliegt, haftet GAUGELE auch bei der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) vorhersehbaren Schaden. 5.4 Die Haftung von GAUGELE ist der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von EUR 10.000,00. Dies gilt nicht, wenn GAUGELE Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichen übernommenen Gewährleistung oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht oder in diesen Fällen allerdings begrenzt auf gesetzlich zwingender abweichender höherer Haftungssummen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 5.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. 5.1 bis 5.4 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe und leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmern von GAUGELE. 5.6 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich vorstehenden Regelungen nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenverbunden.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 4.1 Der Produzent verpflichtet sich, ein technisch einwandfreies Produkt herzustellen. Er leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die Produktion eine einwandfreie Ton- und Bildqualität aufweist. 4.2 Tritt bei der Herstellung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Filmes ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der Produzent nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films, die weder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen werden jedoch verrechnet. 4.3 Sachmängel, die vom Produzenten anerkannt werden, sind von ihm zu beseitigen. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers oder seines Fachberaters durchgeführt werden, kann der Produzent nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden Handlungen gesetzlichen Frist von mindestens zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. Der Produzent ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind. 4.4 Der Produzent haftet für alle Rechtsverletzungen, die Gemeinde nach Maßgabe von ihm während der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird Herstellung allenfalls verursacht werden, jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft trägt der Auftraggeber das Risiko der von ihm zur Verfügung gestellten Requisiten. 5.1 Wurde der Produktionsauftrag erteilt und tritt der Auftraggeber ohne Verschulden des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeProduzenten vom Auftrag zurück oder verschiebt diesen, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädendieser berechtigt, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht tatsächlich angefallenen Nettokosten und den entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu stellen. 5.2 Bei einem Auftragsrücktritt in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die EntschädigungenZeit zwischen 10 und 4 Tagen vor Drehbeginn oder vor einem vergleichbaren Status bei Filmwerken, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses aus bereits vorhandenen und / oder aus computergesicherten Bildmaterial hergestellt werden sollen, ist der Produzent berechtigt, 2/3 der kalkulierten vom Auftraggeber akzeptierten Nettokosten und entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu leisten sind die Höchstgrenzestellen. 5.3 Tritt der Auftraggeber zwischen dem 3. und dem 1. Tag vor dem vorgesehenen Drehbeginn oder vergleichbaren Tätigkeiten (siehe 5.2), so wird der Schadenersatz die kalkulierte und beauftragte Gesamtsumme in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenRechnung gestellt.

Haftung. 7.1 Die Auswertung der Leistungen und Leistungsergebnisse (insbesondere Filmproduktionen) von GEGENSCHUSS durch den Kunden geschieht grundsätzlich auf eigenes Risiko. Eine Haftung nach Ziffer 7.2 bleibt hiervon unberührt. 7.2 GEGENSCHUSS haftet uneingeschränkt für Schäden an Le- ben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst wer- den, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seiner ge- setzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. So- weit GEGENSCHUSS Beschaffenheits- und/oder Haltbar- keitsgarantien abgegeben hat, haftet GEGENSCHUSS auch im Rahmen dieser Garantien. Für Schadenersatzansprüche wegen Schäden, die auf dem Feh- len der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beru- hen, aber nicht unmittelbar am Leistungsergebnis eintreten, haftet GEGENSCHUSS nur dann, wenn das Risiko eines sol- chen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. GEGENSCHUSS haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässig- keit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Vertragszwecks von be- sonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten). GEGENSCHUSS haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztnur, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruhtvorhersehbar sind. Für Vermögensschäden Bei einfa- chen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istGEGENSCHUSS im Übrigen nicht. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenvorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist soweit die Haftung der Gemeinde, ihrer für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter leitenden Ange- stellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. 7.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlos- sen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GEGENSCHUSS. 7.4 GEGENSCHUSS bleibt der Einwand des Mitverschuldens un- benommen. GEGENSCHUSS haftet insbesondere dann nicht, falls der Eintritt des Schadens durch Erfüllung dem Kunden obliegender Mitwirkungspflichten vermeidbar gewesen wäre. 7.5 GEGENSCHUSS ist nicht verpflichtet, Leistungsergebnisse auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Eine entsprechende Haftung ist daher grundsätzlich ausgeschlos- sen. 7.6 GEGENSCHUSS haftet nicht für fahrlässig verursachte VermögensschädenVerletzung von Rechten Drit- ter oder Gesetzen, sofern die sich nicht als Folge eines Personen- Verletzung auf Weisungen, Spezifikationen oder Sachschadens darstellen, Anweisungen des Kunden beruht auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränktvom Kunden übergebene Materialien und Informationen. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in Der Kunde stellt GEGENSCHUSS insoweit vielmehr auf erstes Anfordern von allen daraus resultierenden Ansprüchen Drit- ter inklusive der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird Kosten der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenRechtsverteidigung frei.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet 10.1. Es gilt ausdrücklich vereinbart, dass wir dem Käufer/Auftraggeber keinen Schadenersatz zu leisten haben für die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztVerletzung von Personen, für Xxxxxxx an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für den Entgang von Gewinn, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko sich nicht aus den Umständen des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeEinzelfalles ergibt, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istdass uns grobe Fahrläs- sigkeit zur Last fällt. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen. 10.2. Generell wird jede Haftung und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Eurojede Schadenersatzverpflichtung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit ausge- schlossen. 10.3. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte VermögensschädenDer Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die sich nicht als Folge eines Personen- aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleiten, Vor- schriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes - insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorge- schriebene Prüfungen - und sonstige gegebenen Hinweisen erwartet werden kann. 10.4. Übernehmen wir ein beschädigtes Werkstück, ein gebrauchtes Werkstück oder Sachschadens darstellenein Werkstück, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung bei welchem Ausbesserungen oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetErgänzungen vorzunehmen sind, so ist die Schadensersatzpflicht in Erfüllbarkeit bzw. der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenztErfolg des Auftrages stets mit einer erheblichen Unsicherheit verbunden. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten In diesen Fällen wird einvernehmlich jene Haftung für Schäden und sonsti- ge Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. 10.5. Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen - sollte der Man- gel durch uns nicht ausdrücklich anerkannt werden - innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vertraglich festge- legten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden; andernfalls sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenerloschen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen Die ERGO hat für Sie eine uneingeschränkte Haftungserklärung i.S. des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht§137c(2) GewO abgegeben. Für Vermögensschäden haftet die Gemeindeden Fall der Inanspruchnahme der ERGO aus dieser Haftung steht der ERGO bei vorsätzlicher und grober Fahrlässigkeit in Höhe der von ihr erbrachten Schadenersatzleistungen wegen eines Beratungsfehlers ein Regressanspruch zu. Zur Sicherstellung dieses Regressanspruches verpfänden Sie sämtliche Provisionsansprüche gegenüber der ERGO, wenn der Schaden von der Gemeindeund zwar sowohl aus den bereits laufenden, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istals auch aus zukünftig abgeschlossenen Versicherungsverträgen. Die Gemeinde haftet darüber hinaus Sicherstellung umfasst Ihre Provisionsansprüche aus sämtlichen bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtender ERGO geführten Provisionskonten. Die ERGO ist bei vorsätzlicher bzw. grober Fahrlässigkeit berechtigt, deren Erfüllung im Falle der Inanspruchnahme aus der o.A. Haftungserklärung die ordnungsgemäße Durchführung Auszahlung von Provisionsguthaben einzustellen und diese sowie alle später zufließenden Guthaben zur Tilgung der Regressforderung samt Zinsen und allen Nebengebühren zu verwenden, ohne daran gerichtliche oder weitere außergerichtliche Verwendungsrechte erwerben zu müssen (Aufrechnungsvereinbarung). Die übernommene Haftung kann durch die ERGO oder durch Sie unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten schriftlich gesondert aufgekündigt werden. Bei Weiterbestehen des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Agenturverhältnisses sind Sie verpflichtet, für eine anderweitige Haftungsabsicherung zu sorgen, und diese der ERGO nachzuweisen. Falls auf deren Einhaltung Grund gesetzlicher Regelungen (§ 176 Abs. 2a und Abs. 6 VersVG) bei der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf Berechnung des Rückkaufswertes eines Versicherungsvertrages oder bei der Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung die Provision nicht berücksichtigt werden darf, steht der ERGOein Anspruch auf Rückforderung der Provision zu. Beide Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Interessenwahrung, insbesondere zur unverzüglichen Information über die von einem Dritten auf Grund von Beratungsfehlern erhobenen Forderungen („Kardinalpflichten“Streitverkündung) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist über sonstige die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich ERGO berührende Umstände. Sie sind nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürztberechtigt, in dem Bezug auf die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen von der ERGO übernommene Haftung irgendwelche Erklärungen im Namen der ERGO abzugeben, insbesondere angemeldete Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenERGO anzuerkennen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche 11.1 Admirror haftet nur für unmittelbare Schäden der anderen Partei, wenn und soweit diese Schäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Admirror zurückzuführen sind. 11.2 Admirror haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, die dadurch entstehen, dass sich Admirror auf unrichtige und/oder unvollständige Informationen und/oder Daten verlässt, die von oder im Namen der anderen Partei bereitgestellt werden. 11.3 Die Gesamthaftung von Xxxxxxxx ist in allen Fällen nur auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt, wobei der Gesamtbetrag, den Admirror der anderen Partei wegen etwaiger Rücktrittspflichten und Schadenersatz zu zahlen hat, in keinem Fall den Höchstbetrag des Fehlens zugesicherter Eigenschaften der für diesen Vertrag vereinbarte Preis (ohne Mehrwertsteuer) zumindest für den Teil der Bestellung, auf den sich die Haftung bezieht. 11.4 Die Haftung des Bewunderers ist in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, der gegebenenfalls von seinem Versicherer ausgezahlt wird. 11.5 Admirror haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriftenniemals für indirekte Schäden. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztEinschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechung. 11.6 Admirror haftet nicht für Schäden, wenn und soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Gegenpartei eine Versicherung abgeschlossen hat oder sich vernünftigerweise gegen den betreffenden Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeindehätte versichern können. 11.7 Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Admirror oder seinen leitenden Angestellten beruht. 11.8 Die Gegenpartei stellt Xxxxxxxx von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der GemeindeDurchführung des Vertrages oder der Verwendung des Produkts Schäden erleiden, ihren gesetzlichen Vertreternderen Ursache auf eine andere Person als Admirror zurückzuführen ist. 11.9 Sollte der Admirrr von Dritten angesprochen werden, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist die andere Partei verpflichtet, Xxxxxxxx gerichtlich und außergerichtlich zu unterstützen und unverzüglich alles zu tun, was von ihm zu erwarten ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenErgreift die Gegenpartei keine geeigneten Maßnahmen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht ist Admirror berechtigt, dies ohne Inverzugsetzung selbst vorzunehmen. Alle dadurch entstehenden Kosten und Schäden von Admirror gehen zu Lasten und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenGefahr des Auftraggebers. 11.10 Admirror haftet für Arbeiten, die von Dritten im Auftrag ausgeführt werden, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadengleicher Weise wie für Arbeiten durch eigene Mitarbeiter, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist es sei denn, die Haftung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Dritten. 11.11 Der Auftraggeber haftet für die rechtzeitige Beantragung und Einholung aller erforderlichen Genehmigungen oder Auflagen. Der Kunde stellt Xxxxxxx diesbezüglich von jeglicher Haftung frei. Wenn die Parteien bereits eine Vereinbarung getroffen haben und vom Auftraggeber unerwartet keine gültigen Genehmigungen oder Genehmigungen eingeholt wurden, werden alle der GemeindeAdmirror entstandenen Kosten sowie die Entschädigung vom Auftraggeber erstattet. 11.12 Schadenersatzansprüche sind Admirror innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Schadens unter Androhung des Verfalls schriftlich anzuzeigen. 11.13 Sollte die Gegenpartei mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Xxxxxxx in Verzug geraten, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen haftet die Gegenpartei für fahrlässig verursachte Vermögensschädenalle Schäden und Kosten, die sich nicht als Folge eines Personen- Admirror direkt oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenindirekt daraus entstehen .

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 7.1 GBTEC haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung GBTEC‘s, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen GBTEC‘s beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von GBTEC garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten GBTEC‘s. Daneben haftet GBTEC unbeschränkt für Schäden, die Gemeinde nach Maßgabe der durch GBTEC oder einen ihrer gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. 7.2 Bei einer leicht fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger verursachten Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten haftet GBTEC außer in den Fällen der Ziffer 7.1 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Eurodarf. Darüber hinaus Im Übrigen ist eine Haftung GBTEC‘s ausgeschlossen. 7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 7.4 Für Schäden aus dem Verlust sowie für Aufwendungen für die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung Wiederherstellung von Daten haftet die Gemeinde GBTEC nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin der Kunde durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere durch tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten, sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Im Übrigen wird die Haftung für Datenverlust außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. 7.5 Unabhängig vom Rechtsgrund verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden gegen GBTEC regelmäßig in einem Jahr ab dem Beginn der Verjährungsfrist, ansonsten ab Anspruchsentstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen. Es gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen im Falle von Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln GBTEC‘s sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Mängelansprüchen, wenn GBTEC die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. 7.6 GBTEC bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten vor einer ersten Verwendung der Software prüfen muss, ob die Installation der Software zu besonderen Interferenzen mit bereits installierter Software führen könnte, und weiter für eine Sicherung seiner Daten vor der ersten Installation und während des laufenden Betriebes zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde 8.1 Die Haftung von dbh auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Ver- letzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der dieser Ziffer 8 eingeschränkt. 8.2 dbh haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztVertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruhtes sich nicht um eine Verletzung ver- tragswesentlicher Pflichten handelt. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenEine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Vertragspartner regelmäßig vertraut vertrauen darf. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Ge- brauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegen- stands ermöglichen sollen oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtenden Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. 8.3 Soweit dbh gemäß Ziffer 8.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, in diesen Fällen allerdings begrenzt ist diese Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren SchadenSchäden begrenzt, höchstens jedoch mit einem Betrag die dbh bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverlet- zung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraus- sehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von 12.500 Euro. Darüber hinaus Mängeln des Lieferge- genstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsge- mäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. 8.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung Ersatzpflicht von dbh für Sachschä- den und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf das Fünffache des jährlichen Überlassungsentgeltes beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentli- cher Pflichten handelt. 8.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der GemeindeOrgane, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von dbh. 8.6 Soweit dbh technische Auskünfte gibt oder Erfüllungsgehilfen beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang ge- hören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 8.7 Die Haftung für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so einen Datenverlust wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von diesen Beschränkungen unberührt. Für Sicherungs- kopien eingetreten wäre. 8.8 Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für die Wiederbeschaffung Haftung von Daten haftet die Gemeinde nurdbh wegen vorsätzli- chen Verhaltens, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnender Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 11.1 Sofern kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit vorliegen, haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden Auftragnehmer von der GemeindeÜbernahme bis zur Ablieferung wie folgt: - Für Verlust und Beschädigung des Gutes bei innerdeutschen Beförderungen bis maximal 750,00 € pro Sendung oder 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR) für jedes Kilogramm, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden je nachdem welcher Betrag höher ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus Haftung ist je Schadensereignis der Höhe nach auf 1 Million €, mindestens jedoch auf 2 SZR für jedes Kilogramm begrenzt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. - Für Verlust und Beschädigung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichteninternationalen Beförderungen nach den Bestimmungen der CMR für den Straßenverkehr. 11.2 Ungeachtet dessen gilt als vereinbart, deren Erfüllung dass bei Beförderungen ins Ausland generell die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht AGB der dann damit beauftragten Dienstleister gelten, welche mit dem Versand beauftragt wurden und auf deren Einhaltung die dann auch die weitere Beförderung bis zur Endzustellung übernommen haben. 11.3 Die Haftung für Güterfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für sonstige Vermögensschäden im Sinne von § 433 HGB, die der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenAuftragnehmer zu vertreten hat, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der GemeindeHöhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, ihrer gesetzlichen Vertreterder bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, Mitarbeiter höchstens jedoch auf einen Betrag von 100.000,-- € je Schadensfall. § 431 Abs. 3 HGB bleibt davon unberührt. 11.4 Die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Paketen ist neben den gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen, wenn: - Deren Beförderung nach Ziffer 3 ff. ausgeschlossen ist bzw. dies für die „regio-logistik“ auch nicht offensichtlich erkennbar war. Eine Untersuchungspflicht von Seiten der „regio-logistik“ besteht generell nicht. - Der Schaden durch Handlungen oder Unterlassungen des Auftraggebers, des Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen eingetreten ist. - Wenn der Versender eine eigene Transportversicherung abgeschlossen hat. Sollte hier zwischen dem Versicherer des Versenders und dem Versender ein vereinbarter Selbstbehalt bestehen, begründet dies nur dann ein Verzicht von „regio-logistik“ auf Haftungsbegrenzung nach Ziffer 11.1, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. 11.5 Soweit die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins geschuldet ist, ist bei nationaler Beförderung die Haftung für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellenÜberschreitung dieser Lieferfrist bzw. die Abweichung von diesem Termin, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in den dreifachen Betrag der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro Fracht (dreifaches Entgelt) begrenzt. Übersteigen Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Absender oder Empfänger der „regio-logistik“ die Entschädigungen, Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung oder Rückgabe an den Absender schriftlich anzeigt. Im Übrigen gelten die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtBestimmungen des Gesetzes gem. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur§ 438 HGB. 11.6 Bei nationaler Beförderung gilt eine Sendung als verloren, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich nicht innerhalb von 20 Tagen nach Einlieferung an den Empfänger abgeliefert ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann. Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann die „regio-logistik“ eine Erstattung ihrer bereits geleisteten Entschädigungen verlangen. 11.7 Bei internationaler Beförderung ist die Haftung für die Überschreitung der Lieferfrist bzw. die Abweichung von dem bestimmten Ablieferungstermin auf den einfachen Betrag der Fracht (einfaches Entgelt) begrenzt. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen hier, wenn der Absender oder grob fahrlässig verursacht Empfänger der „regio-logistik“ die Überschreitung nicht innerhalb von 20 Tagen schriftlich anzeigt. Im Übrigen gelten bei internationalen Beförderungen die Maßgaben nach CMR. 11.8 Bei internationaler Beförderung gilt eine Sendung als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 30- 60 Tagen nach Einlieferung an den Empfänger abgeliefert ist und der/ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann. Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können„regio-logistik“ eine Erstattung ihrer bereits geleisteten Entschädigungen verlangen. 11.9 Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt der Empfänger oder der Absender der „regio-logistik“ (Teil-

Haftung. Für Schadenersatzansprüche 10.1. Die Haftung von BISSINGER ist grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen haftet BISSINGER auch für einfache Fahrlässigkeit; jedoch begrenzt auf den typischen, vernünftigerweise vorsehbaren Schaden. 10.2. Die Haftungsbeschränkung des 10.1 gilt ebenso für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschaden) und für Aufwendungen für eine Rückrufaktion wegen Produktmängel. 10.3. Die Bestimmungen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Xxxxxxxxx ist jedoch von der Haftung im Sinne des Produkthaftungsgesetz befreit wenn - BISSINGER das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat, - nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als XXXXXXXXX es in den Verkehr brachte - der Fehler darauf beruht, dass das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem BISSINGER es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften ent- sprochen hat, oder - der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem BISSINGER das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt wer den konnte. Sofern BISSINGER Teilprodukte herstellt, ist die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeErsatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Schaden von der GemeindeFehler durch die Konstruktion des Produkts, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern in welches das Teil- produkt eingearbeitet wurde oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig die Anleitung des Produkts verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nurDies gilt auch, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hatXxxxxxxxx einen Grundstoff herstellt. 10.4. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenwenn BISSINGER Arglist vorwerfbar ist.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 9.1 Das System wurde sorgfältig entwickelt und getestet. Der Anbieter leistet Gewähr für einen reibungslosen Gebrauch des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Systems. Dennoch kann keine Garantie für das Funktionieren des Systems unter allen Umständen gewährleistet werden. Das System wurde nicht umfang- reich gegen Manipulationen gesichert und darf daher nicht dort eingesetzt werden, wo das Ergebnis der Umfrage finanzielle Schäden oder Personenschäden verursachen kann. 9.2 Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die Gemeinde nach Maßgabe unbefugte Kennt- niserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker). 9.3 Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden. 9.4 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die von OnlineTED zur Verfü- gung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt auch für alle bei von OnlineTED enthaltenen Verlinkun- gen. Der Anbieter ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich. 9.5 Außerhalb der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztHaftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden Schadensursache auf dem Fehlen der Eigenschaft Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für Vermögensschäden haftet Der Anbieter haf- tet auch für die Gemeindeleicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, wenn der Schaden deren Ver- letzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenKardinal- pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt Vertrages über- haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf Anbieter für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung Verlust von Daten haftet die Gemeinde nurnur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht der Nutzer regelmäßig und der/die Eigentümer/Eigentümerin anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass diese verloren gegangene Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht. Insbesondere betrifft dies Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funkti- onsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit von OnlineTED resultieren. 9.6 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. 9.7 Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 9.8 Im Falle eines Haftungseintritts durch den Anbieter oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines kostenpflichtigen Jahresent- gelts. 9.9 Soweit die Haftung von Anbieter gemäß den vorstehenden Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung etwaiger Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Anbieter. 9.10 Die Abtretung von Forderungen aller Art gegenüber dem Anbieter an Dritte ist ausge- schlossen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 7.1 addIT haftet bei von ihr verschuldeten Personenschä- den unbegrenzt und ersetzt bei von ihr nachweislich verschuldeten direkten Sachschäden den Aufwand für die Gemeinde nach Maßgabe Wiederherstellung der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit Sachen bis zu einem Betrag von 12.500 EuroEUR 500.000,- je Schadensereignis. Darüber hinaus ist addIT haftet keinesfalls für indirekte oder mittelbare Schäden, Ver- lust oder Beschädigung von Informationen oder Daten, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden. 7.2 Ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter Sicherung von Informationen oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht Daten aus- drücklich als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetLeistung vereinbart, so ist die Schadensersatzpflicht in Haftung für deren Wiederherstellung begrenzt mit EUR 50.000,- je Schadensfall. 7.3 Die gesamte Haftung der addIT für sämtliche Schäden und Aufwendungen unter diesem Vertrag ist jedoch beschränkt mit maximal 50% der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungender Entgel- te, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten vom Auftraggeber unter diesem Vertrag ge- schuldet werden, sofern die Vertragslaufzeit 2 Jahre nicht überschreitet. Überschreitet die Vertragslaufzeit 2 Jahre so ist die gesamte Haftung der addIT für sämtliche Schäden und Aufwendungen unter diesem Vertrag jedoch beschränkt mit maximal der Summe der Entgelte, die vom Auftraggeber im ersten Ver- tragsjahr geschuldet werden. 7.4 Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind die Höchstgrenzeausgeschlossen, so wird soweit nicht z.B. wegen Vorsat- zes zwingend gehaftet wird. 7.5 Sind mit dem Auftraggeber Vertragsstrafen oder An- sprüche auf Entgeltminderung vereinbart, sind von der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtoben genannten Gesamthaftungsgrenze auch alle Vertragsstrafen und Ansprüche auf Entgeltminderung erfasst. Die gesetzlichen Geltendmachung von über diese Vertrags- strafen oder Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben Entgeltminderung hinaus- gehenden Schadenersatzansprüchen ist jedoch jeden- falls ausgeschlossen. 7.6 Die Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Organe und Hilfspersonen der addIT, insbesondere der Unterauftragnehmer, Lieferanten und Mitarbeiter. Das Vorliegen von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnengrober Fahrlässigkeit muss vom Auftraggeber nachgewiesen werden.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 9.1 Bei Pflichtverletzung haftet die Gemeinde OnDimand nach Maßgabe der den gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. 9.2 Gegenüber dem Kunden hat XxXxxxxx Xxxxxxx, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Darüber hinaus hat XxXxxxxx auch einfache Fahrlässigkeit zu vertreten: • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, • bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die zugesicherte Eigenschaft das Risiko Haftung jedoch auf den Ersatz des Folgeschadens erfasst und der vorhersehbaren, typischerweise im Rahmen einer Softwareüberlassung eintretenden Schaden auf begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung von XxXxxxxx ist ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden aus von OnDimand übernommenen Garantien für die Beschaffenheit sowie dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt. 9.3 OnDimand haftet die Gemeindenicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von der GemeindeOnDimand für Datenverlust, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden von OnDimand verschuldet, wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre. 9.4 Soweit die Haftung von XxXxxxxx ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Arbeitnehmern von XxXxxxxx. Die Gemeinde haftet darüber hinaus Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. 9.5 Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss oder diese Beschränkung auch jeweils konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB. 9.6 Schadensersatzansprüche des Kunden gegen XxXxxxxx verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung, soweit gesetzliche Regelungen keine kürzere Frist vorsehen. Es gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen im Falle von • Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit einer Person; • bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln sowie bei der Verletzung übernommener Garantiepflichteneiner wesentlichen Vertragspflicht; • Mängelansprüchen, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf wenn OnDimand den vertragstypisch vorhersehbaren SchadenMangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat; • Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 9.7 Veräußert der Vertragspartner die Liefergegenstände unverändert oder nach Verbindung, höchstens jedoch Vermischung oder Vermengung mit einem Betrag anderen Waren, so stellt er OnDimand im Innenverhältnis von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenauslösenden Fehler verantwortlich ist.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht 9.1 Wenn BOAL zurechenbar in der Summe Erfüllung einer auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungenihr beruhenden Verpflichtung versagt hat oder gegenüber der Gegenpartei eine unerlaubte Handlung begangen hat, die mehreren haftet BOAL ausgenommen ihrer Verpflichtungen aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird von Artikel 10 (Garantie) gegenüber der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf Gegenpartei für den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde im Zusammenhang damit erlittenen Schaden nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hatGegenpartei beweist, dass diese Daten aus Datenmaterialdieser Schaden durch Absicht oder grobe Schuld von BOAL geschehen ist. 9.2 Wenn Haftung von BOAL unter Artikel 9 Absatz 1 angenommen werden muss, das beschränkt sich die Haftung von BOAL auf den Betrag der Kaufsumme oder den Rechnungsbetrag hinsichtlich der gelieferten Dienste exkl. MwSt., insofern jedoch, dass Haftung von BOAL für indirekten Schaden und Folgeschaden, wie, jedoch ausdrücklich nicht beschränkt auf: entgangener Gewinn, Stagnationsschaden, immateriellen Schaden, verpasste Chancen, (Wachstums) schaden an Gewächsen, Schädigung des guten Namens und entgangener Umsatz, ausgeschlossen ist. 9.3 Ungeachtet des Obenstehenden, wird die ganze Haftung von BOAL in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wirdjedem Fall niemals den Betrag von € 250.000, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können= (in Worten: zweihundertfünfzig tausend Euro) pro Schaden zufügenden Vorfall übersteigen, wobei eine Reihe von zusammenhängenden Vorfällen als ein Vorfall gilt. Pro Jahr beschränkt sich die Haftung von BOAL auf einen Betrag von € 500.000, = (in Worten: fünfhunderttausend Euro). 9.4 Die in den Artikeln 9.2 und 9.3 genannten Einschränkungen der Haftung gelten nicht im Falle von Schaden, der durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von leitendem Personal entstanden ist. 9.5 BOAL ist weiter niemals haftbar für Schändung von Patenten, Lizenzen oder anderen Rechten von Drittpersonen infolge des Gebrauchs von durch die oder wegen der Gegenpartei erteilten Informationen. 9.6 Wenn BOAL, ohne die Montage in Auftrag zu haben, bei der Montage Hilfe und Unterstützung – von welcher Art denn auch – erteilt, geschieht dies zu Risiko der Gegenpartei. 9.7 Die Gegenpartei ist verpflichtet, XXXX hinsichtlich aller Forderungen von Drittpersonen vor Schadenersatz zu schützen, für die die Haftbarkeit von BOAL im Verhältnis zur Gegenpartei ausgeschlossen ist.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 17.1 Die Agentur haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztbei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder, soweit der Agentur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nach den gesetzlichen Vorschriften un- beschränkt. 17.2 Im Übrigen haftet Die Agentur bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens auch für solche Schäden, die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeAgentur, wenn der Schaden von der Gemeindein Ver- letzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob leicht fahrlässig verursacht worden isthat. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Wesentliche Vertrags- pflichtenpflichten sind hierbei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht ermöglichen und auf deren Einhaltung Einhal- tung der Anschlussnehmer Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder darf. 17.3 Im Übrigen ist diese Haftung der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren SchadenVersicherungsschutz der von der Agentur vorzuhaltenden marktüblichen Betriebshaftpflicht- versicherung beschränkt. Von der Haftung nach Nr.17.2 sind jedoch indirekte Schäden und Folge- schäden ausgenommen. 17.4 Eine über die vorgenannten Haftungsbe- schränkungen hinausgehende Haftung trifft die Agentur nicht. Diese Haftungsbegrenzungen gelten im Hinblick auf alle Schadenersatzansprüche un- abhängig von ihrem Rechtsgrund und insbesonde- re auch im Hinblick auf vorvertragliche oder ne- benvertragliche Ansprüche. Sie schränken jedoch eine gesetzlich zwingende Haftung oder eine Haf- tung für eine übernommene Garantie, höchstens jedoch mit einem Betrag soweit die Garantie den Auftraggeber gerade vor dem einge- tretenen Schaden schützen sollte, nicht ein. 17.5 Die vorstehenden Absätze gelten auch inso- weit, als ein Verschulden in der Person des gesetz- lichen Vertreters, des Erfüllungs- oder Verrich- tungsgehilfen, von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist Arbeitnehmern, Mitarbeitern oder Vertretern der Agentur gegeben ist, insbe- sondere in Bezug auf die persönliche Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorgenannten Personen. 17.6 Die vorstehenden Absätze gelten entspre- xxxxx für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund Freistellungsverpflichtungen der Agentur gegenüber dem Auftraggeber. 17.7 Verlangt der Auftraggeber den Abschluss einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetbestimmten Versicherung, so ist hat er dies der Agentur spätestens bei Vertragsabschluss mitzu- teilen und die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses Kosten hierfür zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenvergüten.

Haftung. Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine an- dere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nur wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der MAN unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Liefe- rung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurech- nenden Rechtsgründen entsteht. 11.1 Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm ver- ursachten Schaden trifft. 11.2 Wird die MAN aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz BGBl 99/1988) in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber der MAN insoweit ein, als er auch unmittelbar haften würde. Für Schadenersatzansprüche wegen den Schadensausgleich zwischen der MAN und dem Lieferanten finden die Grundsätze des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften§ 1304 ABGB ent- sprechende Anwendung. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztDies gilt auch für den Fall einer di- rekten Inanspruchnahme des Lieferanten. 11.3 Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko MAN ihrer- seits die Haftung gegenüber ihrem Abnehmer wirksam be- schränkt hat. Dabei wird die MAN bemüht sein, Haftungs- beschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zu- gunsten des Folgeschadens erfasst Lieferanten zu vereinbaren. 11.4 Ansprüche der MAN sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf der MAN zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvor- schriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Ver- schleiß oder fehlerhafte Reparatur. 11.5 Für Maßnahmen der MAN zur Schadensabwehr (z.B. Rück- rufaktion) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist. 11.6 Die MAN wird den Lieferanten, falls sie diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unver- züglich und umfassend informieren und konsultieren. Sie hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maß- nahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen. 11.7 Der Lieferant ist verpflichtet, sich gegen die vorstehend angeführten Risiken ausreichend zu versichern und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und MAN auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in Verlangen diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenVersicherungsschutz nachzuweisen.

Haftung. Für 9.1. Schadenersatzansprüche des Käufers gegen VIATRIS wegen Verletzung einer vertraglichen Leistungspflicht oder wegen Verzugs sind, außer im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, der Höhe nach Maßgabe auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden oder auf den Kaufpreis der gesetzlichen Vorschriftenverzögerten oder nicht erbrachten Leistung beschränkt. 9.2. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztDeliktische Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung des Vermögens, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und Eigentums oder eines sonstigen Rechts sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruhtwurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit von VIATRIS verursacht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Dies gilt auch für Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von VIATRIS. 9.3. Ist ein Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenworden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von VIATRIS auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren unmittelbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen. 9.4. VIATRIS übernimmt keine Verantwortung für fahrlässig verursachte Vermögensschädenunmittelbare und mittelbare Schäden, die sich nach Gefahrübergang durch die Produkte beim Käufer und/oder Dritten erwachsen sind, (a) soweit diese auf einem vorwerfbaren Verhalten des Käufers einschließlich seiner Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen basieren oder (b) soweit die Produkte nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellenin Übereinstimmung mit den zugelassenen Inhalten (Gebrauchsinformation, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in Fachinformation) angewendet wurden. 9.5. Die Haftung ist Käufers ist nicht beschränkt. 9.6. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetDer Käufer ist insbesondere, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungenaber nicht abschließend, für sämtliche Folgen verantwortlich, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind aus einer Produktverarbeitung und/oder Produktänderung nach Gefahrübergang erwachsen. Weiterhin haftet er VIATRIS insbesondere, aber nicht abschließend für unmittelbare und mittelbare Schäden, die Höchstgrenzeaus einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren; dies gilt insbesondere, so wird aber nicht abschließend, bei abredewidrigem Vertrieb der Schadenersatz Produkte durch den Käufer in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich andere Länder mit daraus resultierenden Verstößen gegen Marktzugangsvoraussetzungen und/oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenVerletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 8.1 Der Lieferer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Xxxx (Körper) und Leben, Gesundheit, bei Mängeln, die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Lieferer arglistig verschwiegen oder für die er eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat. Der Lieferer haftet uneingeschränkt im Rahmen der Produkthaftung sowie aufgrund anderer zwingend gesetzlicher Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten haftet der Lieferer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf 10% des jeweiligen Auftragswertes. Sofern diese Begrenzung aus Rechtsgründen nicht zulässig ist, ist bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertrags-pflichten in diesem Sinne bezeichnen entweder konkret beschriebene wesentliche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder abstrakt die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Besteller regelmäßig vertraut vertrauen darf. 8.2 Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass er vor dem Installieren und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder während der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 EuroNutzung einer Software laufend Datensicherungen vornehmen muss. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung Bei Verlust von Daten haftet der Lieferer nur für denjenigen Aufwand, der für die Gemeinde nurWiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Besteller erforderlich ist. 8.3 Die weitergehende Haftung auf Schadensersatz, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich insbesondere Vermögensschaden, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für alle Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen. 8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen gesetzliche Vertreter des Lieferers, seiner Mitarbeiter oder grob fahrlässig verursacht seiner Verrichtungs- sowie Erfüllungsgehilfen. 8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und der/Höhe auch für die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hatVerletzung von Vertragsnebenpflichten, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könneninsbesondere für die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten vor und nach Vertragsschluss.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 11.1 Controlware haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztunbegrenzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der wenn ein Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich eine vorsätzliche oder grob fahrlässig verursacht worden fahrlässige Pflichtverletzung oder auf die schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Kardinalpflicht zurückzuführen ist. Die Gemeinde Ebenfalls unbegrenzt haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Controlware für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtendes Lebens, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) Körpers oder der Verletzung übernommener GarantiepflichtenGesundheit. Gleiches gilt für Schäden, die in diesen Fällen allerdings begrenzt den Schutzbereich einer von Controlware erteilten Garantie (Zusicherung) fallen. 11.2 Außerhalb der in Ziffer 11.1 genannten Fälle haftet Controlware nicht für Schäden, die auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, einfacher Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 11.3 Die Ersatzpflicht für fahrlässig verursachte Vermögensschädendie Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt auch für den entgangenen Gewinn und für nicht erzielte Einsparungen. 11.4 Auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit ist die sich Haftung von Controlware auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Ziffer 11.1 genannten Fälle vorliegt. 11.5 Im Falle von Lieferungen ist die Haftung von Controlware für Schäden durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgü- tern des Bestellers ausgeschlossen. Dies gilt nicht als Folge eines Personen- in den in Ziffer 11.1 genannten Fällen. 11.6 Soweit Controlware nach den vorstehenden Regelungen oder Sachschadens darstellenaufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht unbe- grenzt haftet, ist die Haftung von Controlware pro Schadensfall auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in € 1 Mio. beschränkt. Sofern Schäden innerhalb eines Ver- tragsverhältnisses zählen als ein Schadensfall. 11.7 Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung Haftung von Controlware ausgeschlossen oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt begrenzt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Controlware. 11.8 Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen werden könnendurch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 14.1 Über die Bestimmungen in Artikel 9 hinaus hat der Vertragspartner keinerlei Ansprüche gegen Vissers Aardbeiplanten in Bezug auf die von Vissers Aardbeiplanten gelieferten Pflanzen oder Mängel an diesen Pflanzen. Vissers Aardbeiplanten hafte daher nicht für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden, inbegriffen entstandene Personen- und Sachschäden immaterielle Schäden, Folgeschäden (entgangene Einkünfte, Stagnationsschäden usw.) und alle sonstigen Schäden, die au welchen Gründen auch immer entstanden sind, es sei denn, auf Seiten von Vissers Aardbeiplanten liegt grobe Fahrlässigkei oder Vorsatz vor. 14.2 Vissers Aardbeiplanten haftet auch nicht im oben genannten Sinn für Handlungen ihrer Arbeitnehmer oder andere Personen, die in ihren Risikobereich fallen, einschließlich (grober) Fahrlässigkeit oder Vorsatz dieser Personen. 14.3 Schäden an Pflanzen, die durch eine Beschädigung oder Zerstörung von Verpackung entstanden sind, sind für Rechnung und Gefahr des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe Vertragspartners. 14.4 In allen Fällen, in denen Vissers Aardbeiplanten zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet ist, ist dieser nie höher al der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztRechnungswert der gelieferten Waren, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und in deren Zusammenhang ein Schaden verursacht wurde, dies bis zu einem Höchstbetrag von EUR 25.000,–. Ist der Schaden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Vissers Aardbeiplanten gedeckt, liegt der Schadensersatz außerdem niemals über dem Betrag, der im jeweiligen Fall tatsächlich von de Versicherung gezahlt wird. 14.5 Übt Vissers Aardbeiplanten auf der Grundlage der ihr zu dem Fehlen Zeitpunkt bekannten Tatsachen und/oder Umstände ein Aussetzungs- oder Rücktrittsrecht aus, während sich später unwiderruflich herausstellt, dass die Ausübung dieses Rechts zu Unrecht erfolgt ist, haftet Vissers Aardbeiplanten nicht und ist Vissers Aardbeiplanten, außer im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns, von ihrer Seite zu keinem Schadensersatz gleich welcher Art verpflichtet. 14.6 Jede Forderung gegen Vissers Aardbeiplanten erlischt, sofern diese nicht von Vissers Aardbeiplanten anerkannt wurde durch das bloße Verstreichen von 12 Monaten nach Entstehung der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeForderung. 14.7 Der Vertragspartner stellt Vissers Aardbeiplanten, wenn der Schaden ihre Arbeitnehmer und ihre zur Vertragserfüllung beauftragten Gehilfen von der GemeindeHaftung für alle Ansprüche Dritter, ihren gesetzlichen Vertreternzu denen auch Ansprüche aus Produkthaftung zählen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenfrei, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellenungeachtet des jeweiligen Rechtsgrunds im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages seitens Vissers Aardbeiplanten stehen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht und befreit Vissers Aardbeiplanten von den in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnendiesem Zusammenhang entstehenden Kosten.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde 11.1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der dieser Ziffer 11 eingeschränkt. 11.2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen VorschriftenVertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenWesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung die der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und Kunde vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtendarf. 11.3. Soweit wir gemäß Ziffer 11 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die diese Haftung der GemeindeHöhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, ihrer maximal jedoch Euro 10 Mio. je Schadensfall, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. 11.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 11.5. Soweit wir technische Auskünfte geben oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenberatend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellenvertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze stehtgeschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 11.6. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührtEinschränkungen dieser Ziffer 11 gelten nicht für unsere Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung. 11.7. Für Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer 11 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nurMängelgewährleistungsansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 8 Abs. 11, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenZiffer 11 Abs. 6 gilt entsprechend.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 14.1 Die Incoming-Agentur haftet dem Auftraggeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und Schäden aus der Verletzung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Gemeinde nach Maßgabe Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst Vertreters und Erfüllungsgehilfen der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istIncoming-Agentur. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei Schadensersatzhaftung der Incoming-Agentur aufgrund einer leicht fahrlässiger fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten ist auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. 14.2 Für eingebrachte Sachen in einem Hotel, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung das Hotel nicht zur Aufbewahrung z.B. in einem Safe übernommen hat, wird die Höhe der Haftung beschränkt auf das Hundertfache des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Zimmerpreises, jedoch mindestens bis zu dem Betrag von 600 € und auf deren Einhaltung höchstens bis zu 0.000 € und abweichend für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten höchstens bis zu 800 €, sofern das Hotel kein Verschulden trifft. 14.3 Sofern der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder Auftraggeber dem Grunde nach Schadenersatzansprüche gegen die Incoming-Agentur hat, so gilt bei der Verletzung übernommener GarantiepflichtenBerechnung des Schadenersatzes des Auftraggebers gegen die Incoming-Agentur in Fällen, in diesen Fällen allerdings begrenzt denen der Schadenersatz auf Ansprüchen von Xxxxxx des Auftraggebers beruht, Folgendes: Der Auftraggeber kann nur von seinen Kunden rechtskräftig festgestellte Schäden geltend machen. Daneben muss der Anspruchsgrund des Kunden auch nach deutschem Recht vorgesehen sein – wobei Ansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit generell ausgeschlossen sind. Der Höhe nach ist der Anspruch ebenfalls nach einer vergleichenden Berechnung nach deutschem Recht begrenzt, wobei etwaige Minderungsansprüche nur auf die jeweils betroffene Leistung berechnet werden, nicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren SchadenGesamtpreis. An Stelle der Geltendmachung von Schadenersatz kann der Auftraggeber die Abtretung von Ansprüchen der Incoming-Agentur gegenüber dem Leistungsträger an sich verlangen. Die Incoming-Agentur wird damit von allen Ansprüchen des Auftraggebers freigestellt. 14.4 Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Leistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetBeschränkungen geltend gemacht werden kann, so ist kann sich die Schadensersatzpflicht Incoming-Agentur gegenüber dem Auftraggeber auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen. Vertragliche Haftungsbegrenzungen zwischen der Incoming-Agentur und einem Leistungsträger gelten ebenfalls im Verhältnis zwischen der Incoming-Agentur und dem Auftraggeber, sofern der Auftraggeber von den Haftungsbegrenzungen bei Vertragsschluss in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen Kenntnis gesetzt wurde und die Entschädigungen, Haftungsbegrenzungen nicht gegen die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenZiffer 14.1 bis 14.3 aufgeführten Regelungen verstoßen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 7.1 GLS haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschrei- tung der Lieferfrist (soweit geschuldet) entsteht, wie folgt: 7.1.1 Bei innerdeutschen Beförderungen nach den Regelungen des HGB. 7.1.2 Bei grenzüberschreitenden Beförderungen auf der Straße nach den Regelungen der CMR. 7.2 Hat der Versender keine Transportversicherung abgeschlossen, erstattet GLS über die Gemeinde Haftungsgrenzen nach Maßgabe Ziffern 7.1.1 und 7.1.2 hinaus für den Verlust oder die Be- schädigung des Gutes den Wert des versendeten Gutes, in der gesetzlichen VorschriftenHöhe begrenzt auf • den Einkaufspreis des Versenders bzw. • bei gebrauchten Gütern den Zeitwert bzw. • bei aus Anlass einer Versteigerung versendeten Gütern den Versteigerungspreis, je nachdem, welcher Betrag im Einzelfall der niedrigste ist, maximal jedoch bis € 750,– je Paket. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch zwischen dem Versender und seinem Versicherer verein- barter Selbstbehalt führt nur ersetztdann zur Anwendbarkeit dieser Ziffer 7.2, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst wenn dies zwischen GLS und dem Versender vereinbart wurde. 7.3 GLS haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, entgangenen Gewinn, Umsatzverluste oder Aufwendungen von Ersatzvor- nahmen. 7.4 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeZiffern 7.1 bis 7.3 gelten nicht, wenn der Schaden von der Gemeindeauf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern die GLS oder Erfüllungsgehilfen eine in § 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenleichtfertig und in dem Bewusst- sein, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. 7.5 Bei Beförderungen im internationalen Luftverkehr im Anwendungsfall des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist Mont- realer Übereinkommens wird die Haftung unabhängig der GemeindeRegelungen in Ziffern 7.1 bis 7.4 durch Art. 22 Montrealer Übereinkommen beschränkt. Art. 25 Montrealer Übereinkommen findet keine Anwendung. 7.6 Die Haftung des Versenders, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen insbesondere nach § 414 HGB sowie für fahrlässig verursachte VermögensschädenSchäden und Aufwendungen, die sich nicht als Folge eines Personen- GLS oder Sachschadens darstellenDritten aus dem Verstoß gegen Beförderungsaus- schlüsse entstehen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern bleibt unberührt; ist der Versender ein Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), setzt die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenHaftung ein Verschulden voraus.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 8.1 GLS haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist (soweit geschuldet) entsteht, wie folgt: 8.1.1 Bei innerdeutschen Beförderungen nach den Regelungen des HGB. 8.1.2 Bei grenzüberschreitenden Beförderungen auf der Straße nach den Regelungen der CMR. 8.2 Hat der Versender keine Transportversicherung abgeschlossen, erstattet GLS über die Gemeinde Haftungsgrenzen nach Maßgabe Ziffer 8.1.1 und 8.1.2 hinaus für den Verlust oder die Beschädi- gung des Gutes den Wert des versendeten Gutes, in der gesetzlichen VorschriftenHöhe begrenzt auf • den Einkaufspreis des Versenders bzw. • bei gebrauchten Gütern den Zeitwert bzw. • bei aus Anlass einer Versteigerung versendeten Gütern den Versteigerungspreis, je nachdem, welcher Xxxxxx im Einzelfall der niedrigste ist, maximal jedoch bis € 750,– je Paket. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch zwischen dem Versender und seinem Versicherer vereinbarter Selbstbehalt führt nur ersetztdann zur Anwendbarkeit dieser Ziffer 8.2, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst wenn dies zwischen GLS und dem Ver- sender vereinbart wurde. 8.3 GLS haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z. B. rein wirtschaftliche Ver- luste, entgangenen Gewinn, Umsatzverluste oder Aufwendungen von Ersatzvornah- men. 8.4 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeZiffern 8.1 bis 8.3 gelten nicht, wenn der Schaden von der Gemeindeauf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern die GLS oder Erfüllungsgehilfen eine in § 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenleichtfertig und in dem Bewusstsein, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung das ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. 8.5 Bei Beförderungen im internationalen Luftverkehr im Anwendungsfall des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist Montre- aler Übereinkommens wird die Haftung unabhängig der GemeindeRegelungen in Ziffer 8.1 bis 8.4 durch Art. 22 Montrealer Übereinkommen beschränkt. Art. 25 Montrealer Überein- kommen findet keine Anwendung. 8.6 Die Haftung des Versenders, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen insbesondere nach § 414 HGB sowie für fahrlässig verursachte VermögensschädenSchäden und Auf- wendungen, die sich nicht als Folge eines Personen- GLS oder Sachschadens darstellenDritten aus dem Verstoß gegen Beförderungsausschlüsse entstehen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern bleibt unberührt; ist der Versender ein Verbraucher im Sinne von § 13 Bür- gerliches Gesetzbuch setzt die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenHaftung ein Verschulden voraus.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften 11.1 Ein Ladepunkt funktioniert mit Hilfe der dafür notwendigen (öffentlichen oder nicht-öffentlichen) Kommuni- kationsinfrastruktur, wie (mobile) Internetverbindungen. Allego haftet nicht für die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriftenununterbrochene oder störungsfreie Funktionsweise einer derartigen Infrastruktur. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit Allego übernimmt keine Verantwortung für den Zugang zu und die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden Nutzung von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern Plattform im Sinne von Artikel 2 dieses Vertrages. 11.2 Der Endnutzer haftet für Schäden infolge einer unsachgemäß der unsorgfältigen Nutzung eines Ladepunkts und stellt Allego von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter in diesem Zusammenhang frei. Der Endnutzer stellt Allego ferner von jeder Haftung für Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit Handlungen oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf Umstän- den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenfrei, die sich nicht als Folge eines Personen- auf Rechnung bzw. Gefahr des Endnutzers gehen. 11.3 Allego haftet für den vom Endnutzer erlittenen Schaden infolge einer Pflichtverletzung von Allego bei der Er- füllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Endnutzer unter der Bedingung, dass der Endnut- zer Allego innerhalb von zehn Werktagen nach dem Tag, an dem er den Mangel oder Sachschadens darstellendie Widerrechtlichkeit festgestellt hat oder billigerweise hätte feststellen können, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftetdiesbezüglich schriftlich in Kenntnis gesetzt hat, so dabei Allego soweit gesetzlich erforderlich in Verzug gesetzt hat und eine angemessene Frist zur nachträgli- chen Erfüllung gesetzt hat. 11.4 Die im vorigen Absatz dieses Artikels genannte Haftung ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche – wenn und soweit möglich unter Berücksichtigung zwingendrechtlicher Bestimmungen zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche Haftung – auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt. 11.5 Allego haftet nicht für Schäden, die der Endnutzer infolge der Unmöglichkeit, das Elektrofahrzeug (vollständig) aufzuladen, im Zusammenhang mit der Nutzung oder der Funktionsweise eines Verzugsschadens bleiben Ladepunkts bzw. infolge einer solchen Nutzung oder Funktionsweise oder aber in Bezug auf den Vertrag oder die Bezahlung zwischen dem Endnutzer und einem Service Provider erleiden sollte. Allego haftet nicht, wenn das Elektrofahrzeug wegen eines Defekts im Elektrofahrzeug bzw. der verwendeten Hilfsmittel (z.B. Ladekabel) nicht (oder nicht sicher) aufgeladen werden kann. 11.6 Eine Haftung von diesen Beschränkungen unberührt. Allego für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. 11.7 Für die Wiederbeschaffung von Daten grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen haftet die Gemeinde nurAllego in voller Höhe. 11.8 Allego ist nicht zur Erfüllung irgendeiner Verpflichtung verpflichtet, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt daran infolge höherer Gewalt gehindert wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche 11.1 Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er den Besteller insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt. 11.2 Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant dem Besteller Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter zur Beseitigung oder zur Eingrenzung des Schadens ergeben. 11.3 Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 5 Millionen EUR pro Personen- /Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten 11.4 Der Lieferant ist zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes verpflichtet und haftet dem Besteller für Schäden, die diesem wegen einer Verletzung der Regelungen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Mindestlohngesetzes durch den Lieferanten entstehen. Der Lieferant stellt den Besteller insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Auf Verlangen des Bestellers ist der Lieferant verpflichtet, dem Besteller durch geeignete Unterlagen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes nachzuweisen. Eine Verletzung des Mindestlohngesetzes durch den Lieferanten begründet ein außerordentliches Kündigungsrecht des Bestellers. 11.5 Der Besteller haftet die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztaußer bei Verletzung von Kardinalpflichten, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenalso solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichtendarf, in diesen Fällen allerdings begrenzt und Personenschäden nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die maximale Haftung des Bestellers ist beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren SchadenGesamtbruttowert des Auftrags. 11.6 Soweit der Besteller dem Lieferanten Transportmittel oder sonstige Hilfsgeräte (z.B. Gabelstapler, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 EuroKranbahn u.ä.) für das Abladen, den innerbetrieblichen Transport und/oder für die Erbringung des Liefer- und Leistungsumfanges zur Verfügung stellt, haftet der Lieferant für Schäden, welche aus der Benutzung entstehen. Darüber hinaus ist die Haftung Entsprechendes gilt, wenn der GemeindeBesteller dem Lieferanten Personal (z. B. Gabelstapler- u. Kranbahnfahrer, ihrer gesetzlichen Vertreter, Helfer usw.) beistellt. Diese Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschädenhandeln bei der betroffenen Tätigkeit unter alleiniger Gesamtverantwortung und Weisung des Lieferanten. Für Schäden jedweder Art, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellendurch das Beistellungspersonal des Bestellers sowie für vom Lieferanten sonstig beauftragtes Personal/Fremdfirmen verursacht werden, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in haftet der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenLieferant.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 7.1 Der Veranstalter haftet für alle der RUG oder ihren Angestellten, Beauftragten oder den Veranstaltungsbesuchern oder sonstigen Dritten entstandenen Schäden, die durch ihn, sein Personal oder Beauftragte während der Vertragslaufzeit im Zusammenhang mit der Veranstaltung schuldhaft verursacht werden. Der Veranstalter stellt die RUG von allen Ansprüchen Dritter auf Ersatz von Xxxxxxx im Sinne des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ersten Satzes frei. 7.2 Die Haftung des Veranstalters nach Ziffer 7.1 erstreckt sich insbesondere auch auf Folgeschäden. Wird die Weitervermietung aufgrund von Schäden im Sinne der Ziffer 7.1 verzögert oder unmöglich, haftet der Veranstalter auch für den daraus entstehenden Schaden. 7.3 Die RUG ist berechtigt, Schäden nach schriftlicher Mahnung nach Ablauf einer 14-tägigen Frist auf Rechnung des Veranstalters beseitigen zu lassen. Schäden, die Gemeinde nach Maßgabe die Räumlichkeiten und ihre Sicherheit, Bespielbarkeit oder Überlassung nicht unerheblich beeinträchtigen, kann die RUG ohne vorherige Fristsetzung auf Kosten des Veranstalters beseitigen lassen. 7.4 Etwaige weitergehende Ansprüche der gesetzlichen VorschriftenRUG gegen den Veranstalter bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1-7.3 unberührt. 7.5 Die RUG haftet unbeschränkt, sofern der Veranstalter Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztDie RUG haftet ferner unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung des Lebens, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und Körpers oder der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruhtGesundheit sowie bei grober Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter. Für Vermögensschäden haftet Schäden, die Gemeinde, wenn von einfachen Erfüllungsgehilfen der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder RUG grob fahrlässig verursacht worden istwurden, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Gemeinde In sonstigen Fällen der Fahrlässigkeit haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtendie RUG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht beschreibt insoweit abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Veranstalter regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder darf. In einem solchen Fall der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus einer Kardinalpflicht ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro den bei Vertragsschluss typischerweise vorherseh- baren Schaden begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in Die Haftung nach dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der RUG ist ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Mietsache nach §536a BGB. 7.6 Für die Wiederbeschaffung Schäden aufgrund Höherer Gewalt ist eine Haftung der RUG ausgeschlossen. Als Höhere Gewalt gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich Sturmflut und andere Naturereignisse, Ausfall von Daten haftet die Gemeinde nurnotwendigen externen Versorgungsnetzen (Elektrizität, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich Wasser), Streik und behördliche Verbote z. B. aufgrund von Krankheitsepidemien oder grob fahrlässig verursacht Landestrauer. 7.7 Die nach Ziffern 7.5 und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können7.6 beschränkte Haftung der RUG gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet 5.1 Nach Maßgabe von Ziffer 5.2 ist die Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden gesetzliche Haftung von DAZN auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die Gemeinde, wenn der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden istSchadensersatz wie folgt beschränkt. 5.1.1. Die Gemeinde haftet darüber hinaus Haftung von DAZN ist der Höhe nach auf den bei Abschluss des Kaufvertrags typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässiger fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenVertragspflichten (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (vertraut, sog. „Kardinalpflichten“) beschränkt; 5.1.2. DAZN haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. 5.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei verursachten Personenschäden jeder Art. 5.3 Du bist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. 5.4 Unbeschadet des Rechtsgrundes der Verletzung übernommener GarantiepflichtenHaftung haftet DAZN nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schadeninsbesondere nicht für entgangenen Gewinn und Zinsverluste, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig seitens DAZN verursacht wurde. 5.5 Darüber hinaus ist die Haftung von DAZN unabhängig von der GemeindeAnzahl der Schadensereignisse auf einen Betrag in Höhe von 50 % des jährlichen Preises für die DAZN for Business Mitgliedschaft beschränkt. 5.6 Soweit die Haftung von DAZN beschränkt oder ausgeschlossen ist, ihrer gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von DAZN. 5.7 Du erkennst an, dass die Nutzung des Internets auf dein eigenes Risiko erfolgt. Wir übernehmen daher keine Haftung für Inhalte, Viren, Malware, Spyware oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- andere ähnliche Software oder Sachschadens darstellenAnwendungen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, du über das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenDAZN Equipment zugreifst.

Haftung. Für Schadenersatzansprüche wegen 11.1 Der AN hat dem AG spätestens zwölf Werktage nach Vertragsabschluss schriftlich einen Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäß nachfolgend vereinbartem Deckungsumfang zu erbringen und deren Aufrechterhaltung während der Vertragsdauer auf Verlangen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet AG nachzuweisen. Mit dieser Versicherung sind alle gesetzlichen und die Gemeinde dem AN vertraglich obliegenden Pflichten ausreichend zu versichern. Die Versicherung hat sich auch auf bauseits gelieferte Materialien zu erstrecken. 11.2 Im Falle der Generalunternehmervergabe bei einem Auftragsvolumen von mehr als 5 Mio. € netto ist folgende Mindestversicherungssumme je Schadensfall bindend: - Personenschäden in Höhe von 2, 5 Mio. € - Sachschäden in Höhe von 2, 5 Mio. € - Vermögensschäden in Höhe von 2, 5 Mio. € Andernfalls gelten folgende Mindestversicherungssummen je Schadensfall: - Personenschäden in Höhe von 1 Mio. € - Sachschäden in Höhe von 1 Mio. € - Vermögensschäden in Höhe von 1 Mio. € 11.3 Der AN tritt schon heute unwiderruflich für den Versicherungsfall aus der Betriebshaftpflichtversicherung seine Ansprüche gegenüber seinem Haftpflichtversicherer einschließlich des Freistellungsanspruchs von künftigen Haftpflichtansprüchen gegenüber der Betriebshaftpflichtversicherung an den AG ab. Der AG nimmt diese Abtretung an. Der AN verpflichtet sich, spätestens vier Wochen nach Vertragsabschluss eine schriftliche Erklärung seines Versicherers beizubringen, in der dieser der vorgenannten Abtretung zustimmt. Bau-Vertragsbedingungen für GU-Leistungen (BVB-GU) Seite 21/33 Der AN ist verpflichtet, sämtliche zu Wahrung der Ansprüche, Abwicklung des Schadensfalls usw. erforderlichen Maßnahmen in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen und näheren Anweisungen des AG vorzunehmen. 11.4 Der AG schließt eine Bauleistungsversicherung ab. Entsprechend seinem Leistungsanteil werden dem AN 0,14 % der Nettoabrechnungssumme von der Schlussrechnung in Abzug gebracht. Der Selbsteinbehalt beträgt für den AN (= 2.500,- €) pro Schadensfall. Im Falle der Einzelvergabe werden die Kosten (Prämien) entsprechend dem Verhandlungsprotokoll anteilmäßig auf die einzelnen Gewerke unter Berücksichtigung der jeweiligen Risikoanteile zu Lasten des AN verteilt. Sollten sich die Vertragsparteien darüber nicht einig werden, steht dem AG das Bestimmungsrecht zur Festlegung des Risikoanteils nach § 315 BGB zu, auf Grund dessen er die Umlage unter Berücksichtigung der jeweiligen Risikoanteile verbindlich festlegen darf. Der AN hat sich vor Beginn der Arbeiten über den Versicherungsvertrag beim AG zu unterrichten. Dieser stellt dem AN kostenlos die Bedingungen des Versicherungsvertrages zur Verfügung. Der AG ist bei schuldhaftem Verhalten des AN nicht verpflichtet, Ansprüche gegen den Versicherer im Interesse des AN selbst geltend zu machen. In diesem Falle hat er auf Verlangen des AN diesen zu bevollmächtigen, die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis verfolgen zu dürfen. Werden Versicherungsansprüche wegen schuldhaften Fehlverhaltens des AN in dessen Interesse geltend gemacht, werden die Kosten der Geltendmachung und die Selbstbeteiligung vom AN getragen. 11.5 Der AN übernimmt die Verantwortung für die Ausführung seiner Leistungen insbesondere auch, sofern er es unterlässt, rechtzeitig schriftliche Bedenken gegen die Planung, die Art der Ausführung oder das vorgeschriebene Material vorzubringen. Sicht- und Freigabevermerke des AG, von dessen Beauftragten oder von Dritten auf Plänen, Berechnungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen entbinden den AN nicht von seiner eigenen, alleinigen Verantwortung und Haf- tung. Dies gilt auch für vom AG beim AN bestellte und beschaffte Planunterlagen, die der AG für seine Belange prüft und genehmigt. Die Erfüllungshaftung des AN für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen wird auch durch die Entgegennahme von Arbeitsergebnissen durch den AG vor Abnahme nicht eingeschränkt. Bau-Vertragsbedingungen für GU-Leistungen (BVB-GU) Seite 22/33 11.6 Der AN hat Sorge dafür zu tragen, dass das Leben, das Eigentum und sonstige Rechte des AG oder Dritter nicht verletzt werden. Er ist für seine Handlungen und seine Unterlassungen, für die Einhaltung sämtlicher bei seiner Leistungserbringung durch ihn zu beachtenden gesetzlichen Vorschriftenund behördlichen Bestimmungen sowie für die von ihm am Bauvorhaben Beschäftigten, insbesondere seine Bevollmächtigten, seine Erfüllungsgehilfen, Sub- und Nachunternehmer und sonstigen Beauftragten sowie deren Gehilfen, Vertreter und Beauftragte, verantwortlich und haftbar. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetztSofern sich der AN bei der Ausführung seiner Leistungen der Hilfe der Bediensteten und Beauftragten des AG ohne dessen schriftliche Zustimmung bedient, ist er für deren Handlungen und Unterlassungen allein verantwortlich. Die Haftung des AN umfasst weiterhin alle Schäden, auch Folgeschäden, die aus dem Verantwortungsbereich des AN herrühren, unabhängig davon, ob hierfür letztlich die vom AG abgeschlossene Bauleistungsversicherung eintritt. Vorstehendes gilt nicht, soweit es sich um zwangsläufig entstehende, un- vermeidbare Schäden handelt, die zugesicherte Eigenschaft das Risiko auch bei ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten auftreten können und nicht dem Verantwortungsbereich des Folgeschadens erfasst AN zuzurechnen sind. 11.7 Der AN stellt den AG und seinen Architekten, Bauleiter und sonstige Be- auftragte von allen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben frei, soweit diese nicht durch den AG oder dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden sind. Dies gilt auch für Schäden an Nachbargrundstücken und -gebäuden. Der AN kann sich gegenüber dem AG nicht darauf berufen, dass er bei der Schaden Auswahl seiner Ver- richtungsgehilfen und bei deren Überwachung die erforderliche Sorgfalt beachtet habe. 11.8 Der AN stellt den AG frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, unmittelbar durch die Tätigkeit und Leistungserbringung des AN bzw. seiner Erfüllungsgehilfen entstehen. Verursachte Schäden an Personen und Sachen, am Baugrundstück, Nachbargrundstücken, am Grundwasser, an Straßen und Gehwegen gehen zu Lasten des AN. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte übernimmt der AN für den AG die Abwehr aller derartigen Ansprüche auf dem Fehlen eigene Kosten und veranlasst alle hierfür erforderlichen Maßnahmen. 11.9 Der AN ist allein für die Verkehrssicherung und Verkehrsregelung im Bereich der Eigenschaft beruhtBaustelle und ihrer Nebenanlagen verantwortlich. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeDer AN hat alle dafür im Bereich der Baustelle und ihrer Nebenanlagen erforderlichen Maßnahmen und Auflagen in seiner Verantwortung durchzuführen. Bau-Vertragsbedingungen für GU-Leistungen (BVB-GU) Seite 23/33 Er hat den von ihm benannten verantwortlichen Bauleiter vor Beginn der Arbeiten ausdrücklich über dessen Verkehrssicherungspflicht zu belehren. Eine entsprechende Bauleitererklärung ist vom AN als auch vom verantwortlichen Bauleiter zu unterzeichnen und an den AG zurückzusenden. Etwaige Anweisungen des AG hat der AN im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten stets zu beachten. 11.10 Den AG trifft zum AN keine eigene Verkehrssicherungspflicht, und zwar auch dann nicht, wenn sich der Schaden von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern AG die Bauleitung oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro. Darüber hinaus ist die Haftung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der/die Eigentümer/Eigentümerin sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnenOberaufsicht vorbehält.

Haftung. 10.1. IHK-GfI haftet im Fall einer Verletzung ihrer Pflichten aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmun- gen für Personenschäden sowie für Schäden im Sin- ne des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt. Für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sonstige Schäden haftet die Gemeinde IHK-GfI im Fall einer Verlet- zung ihrer vertraglichen Pflichten, sofern sich nicht aus einer von IHK-GfI übernommenen Garantie oder den SLA etwas anderes ergibt, ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 10.2. IHK-GfI haftet nach den gesetzlichen VorschriftenBestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten seitens IHK-GfI verursacht wurden, oder die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von IHK-GfI verursacht wurden. Ein Mangelfolgeschaden wird jedoch nur ersetzt, soweit die zugesicherte Eigenschaft das Risiko des Folgeschadens erfasst und der Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft beruht. Für Vermögensschäden haftet die GemeindeDies gilt nicht, wenn eine Beschaffenheits- vereinbarung vorliegt oder der Schaden Mangel arglistig ver- schwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaf- fenheit übernommen wurde (§ 444 BGB) 10.3. IHK-GfI schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge- sundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Un- berührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von der Gemeinde, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Gemeinde haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichtenPflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht ermög- licht und auf deren Einhaltung der Anschlussnehmer Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 EuroErfüllungsgehilfen. 10.4. Darüber hinaus Im Fall eines Mitverschuldens des Kunden ist die Haftung dieses zu berücksichtigen. Ein Mitverschulden des Kunden liegt insbesondere bei Nichteinhaltung der Gemeinde, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen Mitwir- kungspflichten gemäß Ziffer 6.2 vor. Insbesondere für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem/-r Eigentümer/-in beschränkt. Sofern die Gemeinde aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Eigentümern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 500.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Gemeinde IHK-GfI nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht soweit der Kunde alle erforderlichen und der/die Eigentümer/Eigentümerin ange- messenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass diese die Daten aus DatenmaterialDatenma- terial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden wer- den können.