Common use of Haftung Clause in Contracts

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden Der Lieferant haftet M-net bei Vorsatzschuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z. B. bei Nichterfüllung der Lieferpflicht oder ungenauer oder verspäteter Abrechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe von Ziffern 10.2 bis 10.6. 10.2. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkei- ten in der Energieversorgung sind, grober soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen. 10.3. Der Lieferant wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich über die mit der Scha- densverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden kön- nen. 10.4. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfül- lungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausge- schlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der vorsätzlichen Verletzung des Le- bens, des Körpers oder fahrlässigen der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von we- sentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße ord- nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtensog. Kardi- nalpflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.410.5. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vor- satz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeVertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehensie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 12.510.6. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Haftung. 12.114.1. Für Sachschäden Der Veranstalter übernimmt keine Obhutspflicht für das Ausstellungsgut, die Standeinrichtung und Wertsachen und schliesst, außer bei Vorsatz auch für die Mitarbeiter der Aussteller jede Haftung für Schä- den daran aus. 14.2. Gegen die üblichen versicherbaren Gefahren der Veranstaltungsräume wie Feuer, Einbruch, Wasser- schäden ist eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Jedem Aussteller wird empfohlen, sein individuelles Risiko auf eigene Kosten abdecken zu lassen. 14.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet M-net bei Vorsatzder Veranstalter im Übrigen, grober Fahrlässigkeit soweit sie eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt hat. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtsposi- tionen des Ausstellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und der vorsätzlichen Zweck gerade zu gewähren hat oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung ordnungsgemässe Durchfüh- rung des Vertrags überhaupt Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Er- füllung der Vertragspartner regelmäßig Aussteller vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, darf. Dabei ist die Haf- tung des Veranstalters summenmässig beschränkt auf die Höhe des Schadensersatzes vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Maximal ist diese Haftung jedoch pro Schadensfall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt70 % der Netto-Standmiete beschränkt. Im Übri- gen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbussen ausgeschlossen. 14.4. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten verschuldensunabhängige Schadensersatz- haftung für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für Mängel, die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatist ausgeschlossen. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.113.1 Bei Versorgungsstörungen gem. Für Sachschäden Ziff. 3.3 haftet M-net team nicht. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstö- rungen im Sinne der Ziff. 3.3 kann der Kunde gem. § 18 NDAV gegen den Netzbetreiber geltend machen. 13.2 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen in Ziff. 13.3 haftet team auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei VorsatzVorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahr- lässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haftet team auch bei einfacher Fahr- lässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichteneiner wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Erfüllung der Vertragspartner Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net ver- trauen darf. Außer bei Sachschäden nur einfache Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, ist die Höhe des Schadensersatzes Schadenersatzhaftung von team auf den vorhersehbaren, typischerweise vorhersehbaren eintretenden Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.213.3 Von denen in Ziff. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln 3.2 geregelten Haftungsausschlüssen und Beschränkungen unberührt bleiben An- sprüche wegen der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder und der Gesundheit und die Haftung aus Garantien Gesundheit, sowie Ansprüche des Kun- den nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreitund anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen sowie, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten team einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBeschaffenheit der Energie übernommen hat.

Haftung. 12.14.1. Für Sachschäden haftet M-net Der Produzent verpflichtet sich, ein technisch einwandfreies Produkt herzustellen. Er leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die Produktion eine einwandfreie Ton- und Bildqualität aufweist. 4.2. Tritt bei Vorsatzder Herstellung des Filmes ein Umstand ein, grober der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der Produzent nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung zu vertreten. Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztFilms. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb Unmöglichkeit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für Herstellung oder nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Films, die Öffentlichkeitweder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen zzgl. HU werden jedoch verrechnet. 12.24.3. M-net Sachmängel, die vom Produzenten anerkannt werden, sind von ihm zu beseitigen. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers oder seines Fachberaters durchgeführt werden, kann der Produzent nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden Handlungen gesetzlichen Frist von mindestens zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. Der Produzent ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind. 4.4. Der Produzent haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzealle Rechtsverletzungen, die nicht in von ihm während der Verfügungsgewalt Herstellung allenfalls verursacht werden, jedoch trägt der M-net stehenAuftraggeber das Risiko der von ihm zur Verfügung gestellten Requisiten. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.133.1. Für Sachschäden Der Hotelier haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen für die Verletzung von VertragspflichtenLeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Körper und auf Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Vertragswesent- liche Pflichten sind solche, ohne deren Einhaltung der Vertrag regelmäßig nicht durchführbar ist und auf de- ren Einhaltung der jeweils andere Vertragspartner regelmäßig da- her unter allen Umständen vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft Mdarf. 33.2. Für Schäden, die durch Verlust, Zerstörung oder Beschädigung von Sachen entstehen, die der Xxxx ein- gebracht hat, haftet der Hotelier nach den gesetzlichen Vorschriften, höchstens jedoch bis zum 100-net bei Sachschäden fachen der anteiligen, auf einen Tag entfallenden Vergütung, ma- ximal bis zu einem Betrag von € 3.500,-. Für von dem Xxxx eingebrachtes Geld, Wertpapiere und Kostbarkei- ten haftet der Hotelier abweichend von vorstehendem Satz nur einfache Fahrlässigkeitbis zu einem Betrag von maximal € 800,-. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, ist wenn der Verlust, die Höhe Zerstörung oder Beschädigung durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztHoteliers oder sei- nen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb Schäden, Zerstörung oder Verlust von Sachen sind dem Hotelier und einem von dem Hotelier ggf. mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeitder Hotelleistungen beauftragten Dritten unverzüglich nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Soweit möglich, sind vorhandene Safes zu nutzen. 12.233.3. M-net Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verlet- zung nicht vertragswesentlicher Pflichten oder sonsti- ger, nicht in Ziffer 13.1. und 13.2. genannter Rechtsgüter haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat.Hotelier – gleich aus welchem Rechtsgrund 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.433.4. Im Falle höherer Gewalt Übrigen und insbesondere für mittelbare Schä- den, entgangenen Gewinn und immaterielle Schäden ist M-net von der Leistungserbringung befreitdie Haftung des Hoteliers ausgeschlossen, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die sofern nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenzwingende gesetzliche Vorschriften des anwendbaren Rechts ein Anderes bestimmen. 12.533.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Regelungen dieser Ziffer 13. gelten auch für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungHaftung des Hoteliers für seine gesetzlichen Ver- treter, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Dritten, sowie zugunsten der Mitarbeiter des Hoteliers. 33.6. Durch die Zur-Verfügung-Stellung eines Parkplat- zes durch den Hotelier oder durch einen von dem Hote- lier beauftragten Dritten – auch gegen Entgelt – wird kein Verwahrvertrag über das abgestellte Fahrzeug oder dessen Inhalt begründet.

Haftung. 12.118.1. Für Sachschäden Der Lieferant haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Xxxxxxx Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Lieferant, auch für seine Erfüllungsgehil- fen, nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren oder vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung aus Garantien sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und des Haftpflichtgesetzes bleibt unberührt.‌ 18.2. Bei einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließ- lich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebes handelt, der Lieferant von der Leistungspflicht befreit. Hieraus resultie- rende Ansprüche des Kunden sind unmittelbar gegenüber dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtNetzbe- treiber bzw. dem Messstellenbetreiber geltend zu machen. Satz 1 gilt nicht, soweit der Lieferant die Störung zu vertreten hat. Der Lieferant ist verpflichtet, auf Nachfrage des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängende Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. 12.418.3. Im Falle höherer Gewalt ist MSofern ein Leistungshindernis des Lieferanten mit einem Ausfall oder ei- ner Reduzierung von Gaslieferungen während einer Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 11 der europäischen Verordnung Nr. 2017/1938 (SoS-net VO) begründet wird, kann dieses Leistungsverweigerungsrecht nur ausgeübt werden, wenn eine Genehmigung der Bundesnetzagentur hierzu vorliegt oder eine Ersatzbeschaffung unmöglich ist, § 27 EnSiG.‌ 18.4. Der Kunde wird seinerseits insoweit von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenseinen Leistungspflichten be- freit. 12.518.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Das sinngemäß Gleiche gilt für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungden Lieferanten bei Behinderung des Gasbezugs infolge entsprechender Vorkommnisse im Bereich des Kun- den.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden 11.1 Shyann Networks GmbH haftet M-net für seine Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz nach den nachstehenden Bestimmungen: a) bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von VertragspflichtenXxxx, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Leben, Körper und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung Gesundheit von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitPersonen höhenmäßig unbegrenzt. 12.2. M-net haftet b) nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden aufgrund Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits Shyann Networks GmbH oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden c) in anderen Fällen als a) unter Begrenzung auf bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat.vorhersehbare und vertragstypische Schäden und zwar 12.3. Die Haftung aa) für Xxxxxxx aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bb) für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von Shyann Networks GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, cc) soweit ein Fall der schuldhaften Verletzung des LebensUnmöglichkeit, des Körpers oder der Gesundheit anfänglichen Unvermögens und die des Verzuges vorliegt. Eine Haftung aus Garantien sowie wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben bleibt unberührt. 12.4. I11.2 Die Haftung von Shyann Networks GmbH im Falle höherer Gewalt Rahmen vorstehender Ziffer 9.1 c), vor allem solche für Folgeschäden, ist M-net von der Leistungserbringung befreitfür jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag hinsichtlich Vermögens- und Sachschäden bis zu 1.000.000,00 €, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzepro Jahr insgesamt auf das Doppelte, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenbegrenzt. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten 11.3 Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit Mitwirkungsleistungen (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungz. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler, unzureichende Datensicherung oder nicht durchgeführte Rücksicherung).

Haftung. 12.115.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit Personenschäden Bei vorsätzlichem Handeln und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung dem Eintritt von VertragspflichtenPersonenschäden haftet inexio unbeschränkt. 15.2. Vermögensschäden, deren Erfüllung § 44 a TKG, sonstige Haftung Die Haftung für Vermögensschäden, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen entstehen, ist nach § 44a TKG beschränkt. M-net inexio haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Sach- und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzesolche Vermögensschäden, die nicht in Zusammenhang mit Telekommunikationsdiensten erfolgen, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen ihrer ge- setzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Sie haftet darüber hinaus für die vorgenannten Schäden, wenn diese auf der Verfügungsgewalt Verletzung einer von inexio zugesicherten Eigenschaft oder einer Verlet- zung einer vertragswesentlichen Pflicht der M-net steheninexio beruhen. Soweit inexio nicht grob fahrlässig eine ver- tragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag von 12.500 Euro. 12.515.3. Haftungsausschluss im Übrigen Im Übrigen ist die Haftung von inexio ausgeschlossen. Die Haf- tung nach zwingenden gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt. In kei- nem Fall haftet inexio für Schäden, die sich aus dem Wegfall von Anbietern Genehmigungen oder dem Ausfall von Telekommunikationsdiensten Einrichtungen anderer Anbieter ergeben. Vorangehende Klauseln und zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Haftung von inexio ist ebenfalls ausgeschlossen für Schäden, die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungdurch unberechtigte Eingriffe des Kunden entstanden sind. Kein Vertragspartner kann mangels Verschulden für höhere Gewalt haftbar gemacht werden.

Haftung. 12.15.1. Für Sachschäden Der Vermieter haftet M-net bei Vorsatznicht für Schäden jeglicher Art wie z.B. Diebstahl, grober Fahrlässigkeit Beschädigungen oder Abhandenkommen von Sachwerten und der vorsätzlichen Ausrüstungen von Mitgliedern, Besuchern oder fahrlässigen Gästen des Vereins, Verletzung von VertragspflichtenMitgliedern, deren Erfüllung Besuchern oder Gästen des Vereins. Eine Haftung für Personen- und /oder Sachschäden, die ordnungsgemäße Durchführung sich auf Seiten des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Mieters oder die sich im Zusammenhang mit der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Nutzung der o.g. Einrichtung ereignen, durch das BVE ist ausgeschlossen. 5.2. Der Mieter stellt das BVE von eigenen Schadensersatzansprüchen sowie von Dritten für den Fall der unverschuldeten Nichtleistung frei. Der Haftungsausschluss des BVE gilt nicht, soweit das BVE oder seine Mitarbeiter oder Beauftragten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, ist zu vertreten haben. 5.3. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass Schäden, die Höhe von seinen Mitgliedern, Besuchern oder Gästen verursacht wurden, auf Rechnung des Schadensersatzes Mieters durch entsprechende Fachfirmen behoben werden. Durch derartige Beschädigungen möglicherweise entstehende Rechtsstreitigkeiten wird der Mieter auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzteigene Rechnung in Form der gewillkürten Prozessstandschaft führen. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb Eine entsprechende Ermächtigung hierzu erteilt der Erbringung von Telekommunikationsdiensten Vermieter hiermit ausdrücklich bereits jetzt. 5.4. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass für die Öffentlichkeitgesamte Dauer der Nutzungszeit sportspezifische Schutzausrüstung, wie z.B. Knie-, Ellbogen- und Handgelenks- protektoren, getragen wird. 12.25.5. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln Während der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatNutzungsdauer stellt der Mieter das erforderliche Aufsichts- und Sanitätspersonal eigenständig und eigenverantwortlich. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.114.1. Für Sachschäden soffico haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für fahrlässig verursachte Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtdurch soffico, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 12.414.2. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von Übrigen leistet soffico Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang: o bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der Leistungserbringung befreitvereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe, solange o bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typi- schen und soweit vorhersehbaren Schadens, der durch die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeSorgfaltspflicht verhindert wer- den sollte, die nicht o in der Verfügungsgewalt der M-net stehenanderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, bei Mängel- ansprüchen und bei Verzug, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt auf 00.000 € pro Scha- densfall und auf 50.000 € für sämtliche Schadensfälle aus diesem Vertragsver- hältnis. 12.514.3. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten gesetzliche Haftung nach dem Produkthaf- tungsgesetz bleibt unberührt. soffico steht der Einwand des Mitverschuldens offen. 14.4. Für Datenverluste haftet soffico nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmä- ßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederher- stellung angefallen wäre. 14.5. Eine weitere Haftung von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungsoffico ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

Haftung. 12.18.1. Für Sachschäden Siemens haftet M-net für von ihr im Rahmen des Vertrages verschuldeten Perso- nenschaden unbeschränkt. gemäss den gesetzlichen Bestimmungen und er- setzt bei Vorsatzeinem von ihr im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistungen verschuldeten direkten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von CHF 1‘000'000.- pro Schadensereignis, grober Fahrlässigkeit und insgesamt aber maximal CHF 2'000'000.- pro Kalenderjahr. 8.2. Bei Verlust oder Beschädigung von Daten und/oder Datenträgermaterial beschränkt sich die Ersatzpflicht von Siemens auf die Wiederinstallation gesi- cherter Daten. 8.3. Nutzt der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung Kunde einen Fernzugriff zur Vornahme von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache FahrlässigkeitÄnderungen an seinem eigenen System, ist er alleine dafür und die Höhe Erfüllung der in diesem Zusam- menhang anwendbaren rechtlichen Vorschriften verantwortlich. 8.4. Weitergehende oder andere als die in den vorliegenden ABS Siemens aus- drücklich genannten Ansprüche des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztKunden, insbesondere aus Gewährleis- tung, Verspätung, Nichterfüllung und Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - und jede Haftung für Vermögensschäden, entgangener Ge- winn, Nutzungsausfall, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung oder für Ansprüche Dritter sowie für alle indirekten oder Folgeschäden sind ausge- schlossen, sofern nicht wegen rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässig- keit zwingend gehaftet wird. 8.5. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten Der Kunde haftet für die ÖffentlichkeitVollständigkeit und Richtigkeit der Siemens zugäng- lich gemachten Unterlagen und Informationen, wie insbesondere anlagen- spezifischen Sicherheitsrichtlinien, Arbeitsanweisungen, Unfallverhütungsvor- schriften, etc. Er verantwortet die Sicherheit seiner IT-Anlagen selbst. 12.28.6. M-net haftet für Der Kunde wird im Hinblick auf seine gesetzliche Schadensminderungspflicht an der Vermeidung des Eintritts von Schäden aufgrund von Mängeln sowie an der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatFeststellung und Behebung entstandener Schäden in einem angemessenen Rahmen mitwir- ken. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden Personenschäden, die Übernahme einer Garantie und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz haftet M-net der ISP unbeschränkt. 10.2. Für sonstige Schäden haftet der ISP, wenn der Schaden von dem ISP, seinen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Der ISP haftet darüber hinaus bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichtenwesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflich- ten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt Vertrages über- haupt erst ermöglicht ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtendarf); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3vertragstypisch vorhersehba- ren Schaden. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften die einfache oder leicht fahrlässige Verletzung des Lebenssonstiger Pflichten ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Regelungen, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt. 12.410.3. Im Falle höherer Gewalt Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhältausgeschlos- sen. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeDer ISP haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Kunden durch die Installation oder den Betrieb eines Empfangsgeräts entstehen, das er nicht von dem ISP erhalten hat. 10.4. Die technischen Einrichtungen des ISPs erstrecken sich in der Verfügungsgewalt Regel bis zum Übergabepunkt und auf die Hardware, soweit diese vom ISP zur Verfügung gestellt wurde. Für etwaige Störungen an den dem ISP nicht gehörenden Ein- richtungen, insbesondere der M-net stehenInnenhausverkabelung, übernimmt der ISP kei- ne Haftung und keine Gewähr. 12.510.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Haftung des ISPs für Vermögensschäden des Kunden aus der Erbringung von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (im Sinne des Telekommunikationsgesetzes richtet sich nach § 70 TKGTKG in der jeweils gülti- gen Fassung. 10.6. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. 10.7. Der ISP ist nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der mittels seiner Produkte von Dritten zu erlangenden Inhalten (Informationen) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungverant- wortlich.

Haftung. 12.19.1 Die Vertragspartner haften für Vorsatz und grobe Fahrlässig- keit. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzBei einfacher Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, grober Fahrlässigkeit des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichteneiner we- sentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. 9.2 Unter wesentlichen Vertragspflichten werden hier die Ver- pflichtungen verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße ordnungsge- mäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net ver- traut. 9.3 Vertragstypische, vorhersehbare Schäden sind solche, die der Vertragspartner bei Sachschäden nur einfache FahrlässigkeitVertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksich- tigung der Umstände, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. ihm bekannt waren oder die er hätte erkennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. 9.4 Die gleichen vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden die ÖffentlichkeitVertragspartner nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie 9.5 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz Produkthaftungsgesetztes bleiben in al- len Fällen unberührt. 12.4. Im Falle höherer 9.6 Die SWM haften nicht, soweit und solange sie an der Durch- führung des Vertrages durch höhere Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit(Unwetter, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeStreik, Krieg u.Ä.) oder sonstige Umstände, die sie nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenzu vertreten haben und deren Beseitigung ihnen nicht zugemutet werden kann, gehindert sind. 12.5. 9.7 Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten SWM haften nicht für die Öffentlichkeit Versorgungssicherheit der La- destationen. Während notwendiger Wartungs- oder Instand- setzungsarbeiten (§ 70 TKGz.B. zur Beseitigung von Störungen und Schäden) finden an den Ladepunkten oder für die Dauer einer Bele- gung durch andere Kunden besteht kein Anspruch des Kun- den auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungderen Nutzung. An allen Elektroladesäulen kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein.

Haftung. 12.18.1. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzDie Vertragspartner haften für Vorsatz und grobe Fahrlässig- keit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, grober Fahrlässigkeit des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichteneiner we- sentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 8.2. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden hier die Ver- pflichtungen verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net vertraut. 8.3. Vertragstypische, vorhersehbare Schäden sind solche, die der Vertragspartner bei Sachschäden nur einfache FahrlässigkeitVertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichti- gung der Umstände, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztihm bekannt waren oder die er hätte erkennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. 8.4. Die gleichen vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden die ÖffentlichkeitVertragspartner nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten ha- ben. 12.28.5. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt. 12.48.6. Im Falle höherer Die Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH haftet nicht, soweit und solange sie an der Durchführung des Vertrages durch hö- here Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit(Unwetter, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeStreik, Krieg u. Ä.) oder sonstige Um- stände, die sie nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenzu vertreten hat und deren Beseitigung ihr nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. 12.58.7. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH haftet nicht für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungVersorgungssicherheit der Ladestationen. An allen Ladestatio- nen kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein.

Haftung. 12.1a. Ansprüche des Anmeldenden bzw. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen des Teilnehmers gegen die KSV oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und ihre Erfüllungsgehilfen auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztSchadensersatz sind ausgeschlossen. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder Körpers, der Gesundheit und oder aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung aus Garantien sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KSV, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie beschränken sich jedoch der Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, höchstens jedoch auf den für die Veranstaltung geleisteten Betrag. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt. 12.4. Ib. Die KSV haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- oder Sachschäden im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeZusammenhang mit Leistungen, die nicht als Fremdleistung lediglich vermittelt und als solche ausdrücklich in der Verfügungsgewalt Ausschreibung gekennzeichnet werden, so dass die Leistung für den Anmeldenden erkennbar nicht Bestandteil der M-net stehenVeranstaltungsleistungen der KSV sind. 12.5c. Die KSV haftet nicht für den Verlust von Wertsachen oder sonstigen Gegenständen. d. Der Anmeldende haftet für alle Schäden, die der Teilnehmer an den Einrichtungen der KSV oder ihrer Erfüllungsgehilfen sowie für alle Schäden, die der Teilnehmer gegenüber Dritten schuldhaft verursacht hat. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Der Anmeldende verpflichtet sich hierzu, die KSV von Anbietern allen Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, dass die KSV ihre Aufsichtspflicht verletzt hat. e. Für Ausfälle von Telekommunikationsdiensten für Teilen der Veranstaltung aufgrund von Umständen, die Öffentlichkeit der KSV nicht zugerechnet werden können (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungz.B. höhere Gewalt wie Unwetter, behördliche Anordnung o.ä.), haftet die KSV nicht.

Haftung. 12.17.1. Für Sachschäden Der BRK-Vertragspartner haftet Mfür Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung – unbegrenzt. 7.2. Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit des BRK-net Vertragspartners oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des BRK-Vertragspartners bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichtenvertragstypischen Schaden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung die der Vertragspartner regelmäßig Teilnehmer vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, darf. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitHaftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 12.27.3. MAbweichend von den im vorangehenden Absatz genannten Bestimmungen haftet der BRK-net haftet Vertragspartner unbegrenzt für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des BRK- Vertragspartners beruhen. 7.4. Der BRK-Vertragspartner haftet nicht für die Leistungen der im Notfall durch die Vermittlung des BRK-Vertragspartners tätig werdenden Dritten. 7.5. Die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtbleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen. 12.47.6. IDie beiderseitige Haftung ist im Falle höherer Gewalt ist MGewalt, insbesondere Sturm, Gewitter, Hochwasser, Erdbeben und ähnlichem ausgeschlossen. Der BRK-net von Vertragspartner kann für Beeinträchtigungen und Störungen der Leistungserbringung befreitStrom-, solange Telefon-, Mobilfunk- und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die Datennetze und der dazugehörigen Leitungen nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenhaftbar gemacht werden. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden Der Lieferant haftet M-net bei Vorsatzschuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z. B. bei Nichterfüllung der Lieferpflicht oder ungenauer oder verspäteter Abrechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe von Ziffern 10.2 bis 10.6. 10.2. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung sind, grober soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen. 10.3. Der Lieferant wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammen- hängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise auf- geklärt werden können. 10.4. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder fahrlässigen der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung von wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtensog. Kardinalpflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.410.5. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeVertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehensie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 12.510.6. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Haftung. 12.115.1 Der Auftragnehmer haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 15.2 Die Haftung des Auftraggebers ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Sachschäden Daneben haftet M-net der Auftraggeber bei Vorsatzeinfacher Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit und vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen nicht unerheblichen Verletzung von Vertragspflichteneiner wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtendarf); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist wobei in diesem Fall die Höhe Haftung des Schadensersatzes Auftraggebers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzteintretenden Schadens begrenzt ist. Die gleichen vorgenannte Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten auch für die ÖffentlichkeitHaftung der gesetzlichen Vertreter des Auftraggebers, seiner Angestellten/ Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen, deren Verschulden der Auftraggeber nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Die vorstehend aufgeführten Haftungsbeschränkungen und - begrenzungen gelten im Übrigen nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln 15.3 Von Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz Ausführung der Lieferungen und/oder FahrlässigkeitLeistungen ist der Auftraggeber freizustellen, sofern M-net er diese Schäden nicht eine Garantie übernommen selbst zu vertreten hat. 12.315.4 Der Auftragnehmer haftet für alle Ansprüche Dritter wegen der Verletzung ihrer Schutzrechte (formelle wie bspw. Patente und eingetragene Marken sowie sachliche wie bspw. Benutzungsmarken und Urheberrechte) im Zusammenhang mit der durch den Auftragnehmer erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen und stellt den Auftraggeber hiervon frei, sofern der Auftraggeber die Geltendmachung solcher Ansprüche nicht selbst zu vertreten hat. 15.5 Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des LebensAuftragnehmers wird nicht dadurch eingeschränkt oder begrenzt, des Körpers dass eine etwaig bestehende Haftpflichtversicherung nach Ziffer 16.1 bzw. eine etwaig bestehende Bauleistungs- und Montageversicherung gem. Ziffer 16.2 einen eingetretenen Schaden nicht oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtnur teilweise deckt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.14.1. Für Sachschäden haftet M-net Bei einer Unterbrechung oder bei VorsatzUnregelmäßigkeiten können, grober Fahrlässigkeit soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses und einschließlich des Messstellenbetriebes handelt, Ansprüche wegen Versor- gungsstörungen gegen den Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber geltend ge- macht werden. Nähere Angaben zum Netzbetreiber und zum Messstellenbetrei- ber erhält der vorsätzlichen Kunde mit der Auftragsbestätigung. 4.2. Bei einer Unterbrechung oder fahrlässigen Verletzung bei Unregelmäßigkeiten ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses und einschließlich des Messstellenbetriebs handelt, die EWR GmbH von Vertragspflichtender Leis- tungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn die EWR GmbH an der Stromlieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Erfüllung Beseitigung der EWR GmbH nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, ge- hindert ist. Das gilt nicht, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Unterbrechung auf unberechtigten Maßnah- men der EWR GmbH beruht, beispielsweise bei unberechtigter Unterbrechung der Stromversorgung. 4.3. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet die EWR GmbH bei Vorsatz und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache grober Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztgesetzlichen Bestimmungen. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gesundheit. Bei fahrlässig verur- sachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Haftung aus Garantien sowie EWR GmbH und ihre Erfüllungs- gehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertrags- typischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. 4.4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.18.1. Für Sachschäden haftet M-net Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei VorsatzUnregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, grober soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, unverzüglich gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). Eine Haftung der Stadtwerke Norderstedt besteht in diesen Fällen nicht. 8.2. Ansprüche wegen Schäden durch Störungen der Ladeinfrastruktur, soweit diese nicht auf ein schuldhaftes Verhalten der Stadtwerke Norderstedt zurückgehen, sind gegen- über dem Ladeinfrastrukturbetreiber geltend zu machen. Eine Haftung der Stadtwerke Norderstedt besteht in diesen Fällen nicht. Geht die Störung der Ladeinfrastruktur auf ein schuldhaftes Verhalten der Stadtwerke Norderstedt zurück, gilt Ziffer 8.4 entsprechend. 8.3. Die Stadtwerke Norderstedt werden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und die Kundin/der Kunde dies wünscht. 8.4. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder fahrlässigen der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, oder der schuldhaften Verletzung von wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung Durch- führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtensog. Kardinalpflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.48.5. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeVertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehensie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.110.1 P3 haftet gegenüber dem AG für jegliche Schäden, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung entstehen, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Für Sachschäden Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. 10.2 Der AN haftet M-net unbeschränkt a. bei Vorsatz, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Fahrlässigkeit; b. im Rahmen einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie; c. für die Verletzung von VertragspflichtenKörper, Leben oder Gesundheit; d. für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten„Kardinalpflicht“); trifft M-net , jedoch begrenzt auf den bei Sachschäden Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden; e. nach dem Produkthaftungsgesetz. 10.3 In Fällen einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet der AN nicht für mittelbare oder nicht vorhersehbare Schäden und nicht für Folgeschäden (insbesondere nicht für reinen wirtschaftlichen Verlust, entgangenen Gewinn, Minderung des Goodwill und ähnliche Schäden). Darüber hinaus haftet der AN in diesen Fällen maximal in Höhe der unter Ziff.13 bezeichneten Deckungssummen der Betriebshaftpflicht, wenn durch die Deckungssumme das vertragstypische Schadensrisiko abgedeckt ist. Soweit die Betriebshaftpflicht von ihrer Leistung befreit ist, haftet P3 nur einfache Fahrlässigkeitauf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die in diesem Abs. 3 bezeichneten Ansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr. Eine weitergehende Haftung von P3 besteht nicht. 10.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 10.1 – 10.3 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Höhe Rechtsnatur des Schadensersatzes auf geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. In den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztin Ziff. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung 10.4 bezeichneten Fällen ist eine Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitP3 ausgeschlossen. 12.2. M-net haftet 10.5 Diese Haftungsregeln gelten sinngemäß auch für Schäden aufgrund das Verhalten von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachenund Ansprüchen gegen Mitarbeiter, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden warengesetzliche Vertreter, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatErfüllungsgehilfen und Beauftragte des Auftragnehmers und etwa ihre Unterauftragnehmer. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatzalle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von VertragspflichtenPflichten bei Vertragsverhandlungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net unerlaubter Handlung, Produktpflicht, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, einer den Vertragszwecks gefährdenden Verletzungen wesentlicher Pflichten. 10.2. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten Haftung für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeitleichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.410.3. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreitHaftung nach Ziff. 10.1 und einer Haftung ohne Verschulden haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. 10.4. Der Haftungsausschluss gem. Ziff. 10.1 und 10.3 gilt in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, solange gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 10.5. Die Regelungen der Ziff. 10.1 bis 10.4 gelten nicht soweit wir nach dem Gesetz über die Leistungsverhinderung anhältHaftung für fehlerhafte Produkte – Produkthaftungsgesetz – in Anspruch genommen werden. 10.6. Höhere Gewalt ist insbesondere auch Wir haften grundsätzlich nicht, wenn der Besteller die Störung von Gateways durch TK-NetzeAnlage weiter betreibt, obwohl wir aufgrund festgestellter Mängel schriftlich die Weisung erteilt haben, die Anlage bis zur Beseitigung dieser Mängel nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenoder nur mit verminderter Leistung zu fahren. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. 11.1 Die Haftung von Ideavelop B.V. ist begrenzt auf dasjenige, was in dieser Bestimmung geregelt ist. 11.2 Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatzvon der Händler erlittenen Schaden infolge von Unzulänglichkeit, unrechtmäßige Tat oder sonstiges ist Ideavelop B.V. nur haftbar, sofern der Schaden direkt und einzig die Folge von grober Fahrlässigkeit und Nachlässigkeit von Ideavelop B.V. ist. 11.3 Falls Ideavelop B.V. der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache FahrlässigkeitHändler gegenüber zu Schadenersatz verpflichtet ist, ist die Höhe des Schadensersatzes diese Haftung auf zweimal den Rechnungswert beschränkt, verringert mit der darauf bezogenen Umsatzsteuer der entsprechenden Lieferung und mit einem Maximum von 5.000,-- €. 11.4 Die Haftung von Ideavelop B.V. ist in jedem Fall immer auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb Betrag der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitAusschüttung des Versicherers in dem betreffenden Fall beschränkt. 12.2. M-net haftet 11.5 Ideavelop B.V. ist in keinem Fall haftbar für Schaden, der aufgrund von Fristüberschreitung entsteht, ebenso wenig wie für Folgeschäden oder indirekte Schäden, worunter Schäden aufgrund entgangenem Gewinn oder nicht erzielter Einsparungen verstanden werden. 11.6 Ideavelop B.V. ist ferner nicht haftbar für Schaden, der entstanden ist oder entsteht, während oder nachdem die Händler die von Mängeln der an den Kunden überlassenen SachenIdeavelop B.V. gelieferten Sachen bearbeitet oder bearbeiten lassen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden warenDritten geliefert oder zur Verfügung gestellt hat, nur bei Vorsatz beziehungsweise in Gebrauch genommen oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen nehmen lassen hat. 12.311.7 Die Händler bewahrt Ideavelop B.V. vor Ansprüchen Dritter. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des LebensHändler wird Personal von Ideavelop B.V., des Körpers oder der Gesundheit von Ideavelop B.V. eingeschaltete Dritte und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtPersonal dieser Dritten in keinem Fall haftbar machen können. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.110.1 K-tainer schließt jegliche Haftung aus. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, Hiervon ausgenommen sind jeweils Haftung aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Geschäftsleitung und der vorsätzlichen führenden Personen von K- tainer. 10.2 K-tainer haftet nicht für Xxxxxxx, die durch Hilfspersonen und sonstige Dritte verursacht worden sind, als da wären: Subunternehmer und von ihnen beschäftigten Personen. 10.3 K-tainer schließt in allen Haftungsfällen die Haftung für Verzögerungsschäden und Folgeschäden aus, worunter unter anderem, aber nicht ausschließlich, entgangener Gewinn, Marktanteilverluste, Verluste und Aufwendungen sowie entgangene Aufträge und entgangene Einsparungen, Schäden durch Produktions-oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Geschäftsstopps und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-Stagnationen etc. 10.4 Der durch K-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, tainer zu leistende Schadensersatz ist die Höhe des Schadensersatzes in allen Schadensfällen begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb Betrag, den K-tainer in solchen Fällen gegenüber der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitVersicherungsgesellschaft geltend machen kann. 12.2. M10.5 Die Gegenpartei ist verpflichtet, K-net haftet für tainer gegen Haftungsansprüche von Dritten vor jeglichen Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzezu schützen, die nicht in durch oder im Zusammenhang mit (Rechts-)Geschäften von K-tainer, einschließlich der Verfügungsgewalt Kosten für Rechtshilfe, entstanden sind, insofern diese Ansprüche die Haftungsklausel von K-tainer gemäß Artikel 10.1 bis 10.4 der M-net stehenAllgemeinen Geschäftsbedingen übersteigen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.12.1 Die DA ist berechtigt, die zur Auftragserfül- lung notwendigen Fremdleistungen (z.B. Proof, Druck, Versand, Programmierung, Hosting) im Namen und für Rechnung des AG zu bestellen. Für Sachschäden Der AG verpflichtet sich, der DA entsprechen- de Vollmacht zu erteilen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der DA abgeschlossen werden, ver- pflichtet sich der AG, die DA im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. 2.2 Die DA haftet Mnicht für Leistungen, Arbeits- ergebnisse und Kosten der beauftragten Leis- tungserbringer/Subunternehmer. 2.3 Wird die Produktion (z.B. Proof und Druck) des AG-net bei VorsatzMediums durch die DA betreut/überwacht, grober Fahrlässigkeit so kann die DA Entscheidungen treffen und gegenüber den Leistungserbringern Weisungen erteilen. Der AG stellt in diesem Fall die DA von der vorsätzlichen Haftung frei. Wünscht der AG, die Produk- tion selbst zu betreuen/überwachen, so hat er dieses gegenüber der DA rechtzeitig deutlich zu machen. 2.4 Der AG übernimmt vor Produktionsbeginn und Veröffentlichung mit der Freigabe der Arbei- ten die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhalts (z.B. Bild und Text). Delegiert der AG die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder fahrlässigen Verletzung in Teilen an die DA, stellt er die DA von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztHaftung frei. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten DA haftet nicht für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung Richtigkeit und Vollständig- keit des Lebens, des Körpers Impressums oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtDatenschutzerklä- rung des AG. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net 8.1 Der Kommunikationsdesigner haftet für entstandene Schäden aufgrund von Mängeln der z.B. an den Kunden ihm überlassenen SachenVorlagen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden warenFilmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz oder und grober Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung es sei denn für Xxxxxxx Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4Gesundheit; für solche Schäden haftet der Kommunikationsdesigner auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle höherer Gewalt üb- rigen haftet er für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhal- tung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze(Kardinalpflicht). 8.2 Für Aufträge, die nicht im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Kommunikationsdesigner gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, den Kommunikationsdesigner trifft gerade bei der Auswahl Verschul- den. Der Kommunikationsdesigner tritt in der Verfügungsgewalt der M-net stehendiesen Fällen lediglich als Vermittler auf. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten 8.3 Mit der Freigabe von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber über- nimmt dieser die Verantwortung für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungtechnische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild. 8.4 Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Kommunikationsdesigners. 8.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Kommunikationsdesigner geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden 11.1 Xxxxxx Xxxx haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit unbeschränkt für Vorsatz und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache grobe Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net 11.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet für Schäden aufgrund von Mängeln Xxxxxx Xxxx – außer im Falle der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. 11.3 Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. 11.4 Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. – Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührteiner verschuldensunabhängigen Garantie. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit11.5 Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere gilt dies auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungpersönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Xxxxxx Xxxx.

Haftung. 12.113.1 STW haftet nicht für die Verfügbarkeit der Ladesäulen. Für Sachschäden Die STW über- nimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung her- beigeführt werden. STW haftet M-net insbesondere nicht für Schäden des Kunden, die aus dem Verlust oder Diebstahl der Ladekarte oder der von ihm aufbe- wahrten PIN resultieren. 13.2 Der Kunde haftet für alle durch ihn entstandenen Schäden. 13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit die STW nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb wegen der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die STW dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Im Falle höherer Gewalt Übrigen ist M-net von die Haftung der Leistungserbringung befreitSTW sowie die ihrer Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, solange und soweit sofern die Leistungsverhinderung anhältPflichtverletzung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, oder es sich dabei um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Ver- tragspflichten handelt. Höhere Gewalt Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist insbesondere auch die Störung von Gateways Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 13.4 Ansprüche wegen Schäden durch TK-Netze, die nicht Unterbrechung oder bei Unregelmä- ßigkeiten in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, ge- genüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung18 NAV).

Haftung. 12.18.1. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzDie Haftung der Auftragnehmerin ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, grober Fahrlässigkeit wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt. Die Höhe des Schadenersatzanspruches ist mit der Höhe des Auftragswertes beschränkt. 8.2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass er für übergebene Texte und Bilder die erforderlichen Urheberrechte besitzt. Die Auftragnehmerin ist nicht für die Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, verantwortlich. Insbesondere ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Sollten Dritte die Auftragnehmerin wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten resultieren, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Auftragnehmerin von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei zu stellen und der vorsätzlichen Auftragnehmerin die Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Ansprüche, die von Dritten gegen den Auftraggeber erhoben werden, etwa im Fall von Wettbewerbs- oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichtenmarkenrechtlichen Verletzungen. Der Auftraggeber hat die Auftragnehmerin schad- und klaglos zu halten. 8.3. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die durch Fehler in der Sphäre Dritter, deren Erfüllung sich die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache FahrlässigkeitAuftragnehmerin bedient, ist verursacht werden, insbesondere nicht für die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztVerfügbarkeit oder Unterbrechung von Datenleitungen sowie durch einen unbefugten Zugriff Dritter in das System oder durch Computerviren etc. vernichtete Dateien. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten Auftragnehmerin haftet weder für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten Inhalte noch für Angaben, Verweise oder Links etc. des Auftraggebers, mit denen er im Internet auftritt. Der Auftraggeber hat die ÖffentlichkeitAuftragnehmerin diesbezüglich völlig schad- und klaglos zu halten. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.38.4. Die Haftung für Xxxxxxx aus Folgeschäden und entgangenen Gewinn sowie der schuldhaften Verletzung Ersatz von Sachschäden im Sinne des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem § 9 Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtist einvernehmlich ausgeschlossen. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.16.7.1. Für Sachschäden cluetec haftet M-net bei Vorsatzfür Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, grober wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, Ur- sachen werden. 6.7.2. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Höhe des Schadensersatzes Haftung von cluetec auf den typischerweise vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen Parteien gehen davon aus, dass ein vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden jedenfalls nicht höher ist als das vereinbarte Auftragsvolumen. 6.7.3. Für Mangelfolgeschäden haftet cluetec nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die gesetzlichen Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz des durch den Verzug mit der Mangelbeseitigung entstandenen Schadens hiervon unberührt. 6.7.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten entsprechend auch für die ÖffentlichkeitHaftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 12.26.7.5. M-net Die Haftung aufgrund einer abgegebenen Garantie, wegen Arglist, aufgrund Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden bleibt von obigen Haftungsbeschränkungen unberührt. 6.7.6. Ein Mitverschulden des Vertragspartners ist diesem zuzurechnen. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten des Vertragspartners, seine Daten regelmäßig, in der Regel täglich, zu sichern. 6.7.7. cluetec haftet gleichfalls nicht für den Verlust von Daten, welche sich bei Beendigung des Mietverhältnisses noch auf dem Serverhost oder auf den mobilen Endgeräten befinden. Insbesondere trifft cluetec keine Verpflichtung, diese Daten bei Beendigung zu sichern oder an den Vertragspartner zu übertragen. 6.7.8. Der Vertragspartner haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits Geräten und Verlust der Geräte bis zu deren vollständigen Rückgabe (Eingang bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatcluetec). 12.36.7.9. Die Haftung cluetec haftet nicht für Xxxxxxx aus Verzug, der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach trotz rechtzeitiger Versendung durch cluetec auf dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtPostweg entsteht. 12.46.7.10. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von cluetec haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Leistungserbringung befreitVerbindung des Vertragspartners zum Serverhost, solange bei Stromausfällen und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzebei Ausfällen oder Störungen des Servers, die nicht im Einflussbereich cluetecs stehen. 6.7.11. cluetec haftet ferner nicht für die nicht rechtzeitige Lieferung der mobilen Endgeräte aufgrund zeitlicher Verzögerung in der Verfügungsgewalt der M-net stehenZollabfertigung. 12.56.7.12. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Vertragspartner stellt cluetec bei Inanspruchnahme Dritter infolge von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für unzulässiger oder unrichtiger Auftragsverarbeitung gegenüber dem Dritten frei, sofern und soweit der Vertragspartner die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungunzulässige oder unrichtige Auftragsverarbeitung zu vertreten hat.

Haftung. 12.18.1 Die Designerin verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch die ihr überlassenen Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztsorgfältig zu behandeln. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net Sie haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, entstandenen Schaden nur bei Vorsatz oder und grober Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. 12.38.2 Die Designerin verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für nicht ihre Erfüllungsgehilfen. 8.3 Sofern die Designerin notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Designerin. Die Haftung Designerin haftet nur für Xxxxxxx aus eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 8.4 Mit der schuldhaften Verletzung des LebensGenehmigung von Entwürfen, des Körpers Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Gesundheit und Folge, dass die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtder Designerin insoweit entfällt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von 8.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Leistungserbringung befreitDesignerin. 8.6 Die Designerin haftet nicht für die urheber-, solange geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzesonstigen Designarbeiten, die nicht in sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Verfügungsgewalt der M-net stehenAuftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.18.1. Für Sachschäden Bei Pflichtverletzung, mangelnder Lieferung oder unerlaubter Handlung haftet M-net der Verkäufer auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Hierbei müssen vertragliche oder gesetzliche Haftungsvoraussetzungen gegeben sein. Im Falle der vorsätzlichen oder leicht fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz und Aufwendungsersatz auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes voraussehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt. Dies beläuft sich auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztmaximal 5 Prozentpunkte des vereinbarten Kaufpreises. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb Dieser Ausschluss beziehungsweise diese Beschränkung gilt nicht, in Fällen der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 8.2. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz, so verjährt dieser innerhalb von 12 Monaten, soweit die Haftung aus Garantien sowie Gesetzeslage keine abweichenden Fristen vorschreibt. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtgelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. 12.48.3. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von Ist der Leistungserbringung befreitKäufer Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Xxxx und der Endabnehmer ein Verbraucher, solange und soweit gelten für die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch Verjährung eines etwaigen Schadensersatzanspruches des Käufers gegen den Verkäufer die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehengesetzlichen Bestimmungen. 12.58.4. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 8.5. Durch seitens Käufer oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungdaraus entstandenen Folgen ausgeschlossen.

Haftung. 12.19.1 Die Haftung des Rechtsanwaltes für fehlerhafte Beratung oder Vertretung ist auf die für den kon- kreten Schadensfall zur Verfügung stehende Ver- sicherungssumme beschränkt, besteht aber min- destens in Höhe der in § 21a RAO idgF genannten Versicherungssumme. Für Sachschäden Dies sind derzeit EUR 400,000,00 pro Versicherungsfall. Allfällige Selbstbehalte verringern die Haftung nicht. Diese Haftungsbeschränkung gilt, wenn der Mandant Verbraucher ist, nur für den Fall leicht fahrlässi- ger Schadenszufügung. Eine solidarische Haftung mehrerer Rechtsanwälte der Kanzlei Bodmann Rechtsanwälte ist jedenfalls ausgeschlossen. 9.2 Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkur- rierender Geschädigter (Mandanten) ist der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der Höhe der Ansprüche zu kürzen. 9.3 Der Rechtsanwalt haftet M-net für mit Kenntnis des Mandanten im Rahmen der Leistungserbringung mit einzelnen Teilleistungen beauftragte Dritte (insbesondere externe Gutachter) nur bei VorsatzAus- wahlverschulden. Dies gilt sinngemäß auch in dem Fall, grober Fahrlässigkeit und dass der vorsätzlichen Mandant in derselben Angele- genheit noch andere Rechtsanwälte (dies inner- halb oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen Kanzlei Bodmann Rechtsanwälte) mandatiert hat. 12.39.4 Der Rechtsanwalt haftet nur gegenüber seinem Mandanten, nicht gegenüber Dritten. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung Der Man- dant ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des LebensZu- tuns des Mandanten mit den Leistungen des Rechtsanwaltes in Berührung geraten, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührterforderli- chenfalls auf diesen Umstand ausdrücklich hinzu- weisen. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten 9.5 Der Rechtsanwalt haftet für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungKenntnis auslän- dischen Rechts nur bei schriftlicher Vereinbarung oder wenn er ausdrücklich angeboten hat, aus- ländisches Recht zu prüfen. EU-Recht gilt nicht als ausländisches Recht, wohl aber das Recht der Mitgliedstaaten der EU.

Haftung. 12.113.1 StWB haftet bei schuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z.B. bei Nichterfüllung der Lieferpflicht oder ungenauer oder verspäteter Abrechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe von Ziff. Für Sachschäden haftet M-net 13.2 bis 13.6. 13.2 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei VorsatzUnregelmäßigkeiten in der Stromversorgung sind, grober soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). 13.3 StWB wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsa- chen Auskunft geben, wenn und soweit sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. 13.4 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder fahrlässigen der Gesundheit, oder der schuld- haften Verletzung von wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Ein- haltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche sog. Kardinalpflichten). 13.5 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Höhe des Schadensersatzes Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksich- tigung der Umstände, die Öffentlichkeitsie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. 13.6 Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung Bestimmungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1(1) Die anaptis GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Die Haftung der anaptis GmbH für - eigene oder ihr zuzurechnende - leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. b) Die Haftung der anaptis GmbH für - eigene oder ihr zuzurechnende - grob fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung die anaptis GmbH bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. c) Die Beschränkungen der vorstehenden lit. Für Sachschäden haftet M-net a) und b) gelten nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei VorsatzVerletzung vertragswesentlicher Pflichten, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichtenalso solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf darf. Die Beschränkungen der vorstehenden lit. a) und b) gelten zudem nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz sowie Arglist. (wesentliche Vertragspflichten2) Haftet die anaptis GmbH nach Maßgabe des Abs. 1 lit. b); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist für einen einzelnen Schadensfall die Höhe des Schadensersatzes Haftung summenmäßig auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden 10 % der vertraglich geschuldeten Vergütung begrenzt, bei monatlich fortlaufend zu zahlender Vergütung auf 1/12 der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 10.000. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten Parteien können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung vereinbaren. Bei Verlust von Daten haftet die anaptis GmbH nur für Vermögensschäden außerhalb denjenigen Aufwand, der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitWiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Vertragspartner erforderlich ist. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden Im Falle des Schadensersatzes, auch Schadensersatz statt der Leis- tung, haftet M-net der AN dem AG für jeden Grad des Verschuldens in voller Höhe nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. 12.2. Der AN ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer die vertraglichen Risiken ausreichend abdeckenden Versiche- rungssumme abzuschließen und dem AG auf Verlangen vorzuzei- gen. 12.3. Hat der AG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet er bei Vorsatzleichter Fahrlässigkeit beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichtenalso solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig regel- mäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, und ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise bei Vertrags- schluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten Diese Be- schränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Ge- sundheit. Sofern der Schaden durch eine von dem AN für Vermögensschäden außerhalb den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenom- men Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Erbringung von Telekommunikationsdiensten AG nur für etwai- ge damit verbundene Nachteile des AN, zum Beispiel höhere Versi- cherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtVersicherung. 12.4. Im Falle höherer Gewalt Die Haftung des AG wegen Verzuges ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhältin Ziff. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen7. abschließend geregelt. 12.5. Die Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Vertre- ter des AG, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen für von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungih- nen durch Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Haftung. 12.18.1. Die Designerin haftet nur für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund –, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vor- sätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. 8.2. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzAufträge, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht im Namen und auf deren Einhaltung Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Designerin gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztDesignerin kein Auswahlverschulden nachgewiesen wird. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb Designerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittlerin auf. 8.3. Sofern die Designerin selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewähr- leistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftragge- ber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der Erbringung Designerin zunächst zu versuchen, die abgetre- tenen Ansprüche durchzusetzen. 8.4. Mit der Freigabe von Telekommunikationsdiensten Entwürfen und Layouts durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Öffentlichkeittechni- sche und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Designerin. 12.28.5. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien Arbeiten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungNeuheit des Produktes haftet die Designerin nicht.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden Der Lieferant haftet M-net bei Vorsatzschuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z. B. bei Nichterfüllung der Lie- ferpflicht oder ungenauer oder verspäteter Abrechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe von Ziffern 10.2 bis 10.6. 10.2. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversor- gung sind, grober soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen. 10.3. Der Lieferant wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. 10.4. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungs- gehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder fahrlässigen der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung von wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtensog. Kardinalpflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.410.5. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahr- lässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeVertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässi- gem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht in leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der Verfügungsgewalt wesent- lichen Vertragspflichten sowie der M-net stehenLebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. 12.510.6. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Haftung. 12.15.1 Verstößt der Publisher gegen die Teilnahmebedingungen und/oder andere Gesetze bzw. Für Sachschäden Verordnungen und wird TUI CARS, CAMPER & ROLLER aufgrund dessen von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist TUI CARS, CAMPER & ROLLER berechtigt, vom Publisher die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu verlangen, die TUI CARS, CAMPER & ROLLER aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden. Unbeschadet gesetzlicher Unterlassungs-, Schadensersatz- und sonstiger Ansprüche steht TUI CARS, CAMPER & ROLLER für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Publishers gegen das Wettbewerbs-, Urheber-, Namens- oder Markenrecht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR von diesem zu. 5.2 TUI CARS, CAMPER & ROLLER ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich. 5.3 Im Übrigen haftet M-net TUI CARS, CAMPER & ROLLER gleich aus welchem Rechtsgrunde nur a. bei Vorsatz, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, b. dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von VertragspflichtenBegriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtendarf); trifft M-net , bei Verzug und Unmöglichkeit. 5.4 Die Haftung nach Ziff. 5.3 ist bei Vermögens- und Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist auf die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden Schadens begrenzt. . 5.5 Die gleichen vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an nicht in den Kunden überlassenen SachenFällen zwingender gesetzlicher Haftung, auch wenn die Mängel bereits insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur Übernahme einer Garantie sowie bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung Verletzungen des Lebens, des Körpers oder und der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtGesundheit. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.19.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche sind unabhängig vom Rechtsgrund und der vorsätzlichen Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder fahrlässigen grob fahrlässiges Verhalten auf Seiten HWT vorliegt. 9.2. Bei schuldhafter Verletzung von VertragspflichtenLeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Körper und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net Gesundheit sowie bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HWT für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des Lebensvorhersehbaren Schadens. Dies gilt auch, soweit HWT einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Schadensersatzansprüche Dritter oder sonstige mittelbare Schäden an anderen Rechtsgütern des Körpers oder Bestellers als des Liefergegenstandes sind von der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtausgeschlossen. 12.49.3. Führen unrichtige, ungenaue oder unvollständige Angaben des Bestellers zu einer falschen 9.4. Im Falle höherer Gewalt des Lieferverzugs ist M-net von HWT dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Leistungserbringung befreitSchadensersatz auf Frachtmehrkosten, solange Nachrüstkosten und soweit nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenMehraufwendungen für Deckungskäufe. 12.59.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Führt die Nutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter im Inland, wird HWT auf seine Kosten dem Besteller das Recht zum weiteren bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht und den Besteller von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungsämtlichen rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen. 9.6. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

Haftung. 12.18.7. Für Sachschäden haftet M-net Darüber hinaus sind die SWR berechtigt, diesen Vertrag bei VorsatzVorliegen einer den Kunden betref- fenden negativen Auskunft der SCHUFA, grober Fahrlässigkeit Stadtwerkeinkasso oder der Creditreform insbesondere zu folgenden Punkten außerordentlich zu kündigen: erfolglose Zwangsvollstreckung, erfolglose Pfändung, eidesstattliche Versicherung zum Vermögen, Restschuldbefreiung. 9.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizi- tätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). 9.2. Die SWR werden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufge- klärt werden können und der vorsätzlichen Kunde dies wünscht. 9.3. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrich- tungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder fahrlässigen grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung we- sentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung Durch- führung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtensog. Kardinalpflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.49.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeVertragsverletzung vorausgesehen hat oder un- ter Berücksichtigung der Umstände, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehensie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 12.59.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden Der Lieferant haftet M-net bei Vorsatzschuldhafter vertraglicher Pflichtverlet- zung (z. B. bei Nichterfüllung der Lieferpflicht oder ungenauer o- der verspäteter Abrechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe von Ziffern 10.2 bis 10.6. 10.2. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unre- gelmäßigkeiten in der Energieversorgung sind, grober soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzan- schlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu ma- chen. 10.3. Der Lieferant wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zu- mutbarer Weise aufgeklärt werden können. 10.4. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verur- sachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder fahrlässigen der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentli- cher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht er- möglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig regelmä- ßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtensog. Kardinalpflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.410.5. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeVertragsverlet- zung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Um- stände, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehensie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 12.510.6. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unbe- rührt.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden 11.1 Heldele haftet M-net bei Vorsatzunbeschränkt für Schäden aus dem Fehlen einer aus- drücklich garantierten Beschaffenheit oder aus dem arglistigen Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden, grober Fahrlässigkeit und die Heldele vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 11.2 Ebenso unbeschränkt haftet Heldele im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen schuldhaften Verletzung von VertragspflichtenLeben, deren Erfüllung Körper oder Gesundheit. 11.3 Heldele haftet in den Fällen der Produkt- haftung nach dem Produkthaftungs- gesetz. 11.4 Heldele haftet für die ordnungsgemäße Durchführung durch die Ver- letzung von sogenannten Kardinal- pflichten verursachten Schäden. Kardinalpflichten sind solche grundle- genden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Kunden waren und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig Ein- haltung er vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeitdurfte. Hat Heldele Kardinalpflichten leicht fahrlässig ver- letzt, ist die daraus resultierende Scha- densersatzhaftung begrenzt auf die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb vertragstypischen, vorherseh- 11.5 Für Datenverlust beim Kunden haftet Heldele nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwandes, der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeittrotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung ent- steht. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn 11.6 Für Telekommunikationsleistungen bleiben die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben Haftungsbeschränkungen gemäß § 44a TKG unberührt. 12.4. 11.7 Im Falle höherer Gewalt Übrigen ist M-net jegliche Schadensersatz- haftung von der Leistungserbringung befreitHeldele, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhältgleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Höhere Gewalt Ausgeschlossen ist insbesondere auch die Störung jegliche Haftung von Gateways durch TK-NetzeHeldele in Fällen höherer Gewalt oder anderer unvorher- gesehener Ereignisse, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenwie z. B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Lieferverzug des Herstellers. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.112.1 Der Anbieter erbringt die geschuldeten Vertragsleistungen mit der gehörigen Sorgfalt. Für Sachschäden Ein be- stimmter Erfolg ist nur bei dessen ausdrücklicher Zusicherung in einer gesonderten Vertragsab- rede geschuldet. 12.2 Der Anbieter haftet M-net unbeschränkt bei VorsatzVorsatz und grober Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit bei leichter Fahrlässig- keit jedoch nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gesundheit. 12.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Übrigen nur bei der Verletzung von Vertragspflichteneiner wesentli- chen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeitermöglicht, ist die in Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztSchadens bzw. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeittypischerweise vorhersehbaren Aufwen- dungen, jedoch maximal bis zur Höhe des Vertragswertes. 12.2. M-net 12.4 Der Anbieter haftet insbesondere in keinem Fall für indirekte Schäden, mittelbare Schäden, Fol- geschäden, reine Vermögensschäden wie z.B. entgangenen Gewinn oder nicht realisierte Ein- sparung, Betriebsunterbrüche, Verdienst- oder Umsatzausfälle und/oder Mehraufwand, atypi- sche und nicht vorhersehbare Schäden aufgrund von Mängeln sowie für Schäden, deren Eintritt der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatKunde durch ihm zumutbare Maßnahmen – wie insbesondere durch Datensicherung – hätte verhindern können. 12.3. Die 12.5 Jede weitere Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtwird ausgeschlossen. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von 12.6 Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch zugunsten der Leistungserbringung befreit, solange Angestellten und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehensonstigen Erfül- lungsgehilfen des Anbieters. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzDer Veranstalter übernimmt keine Haftung für Ausstellungegenstände und Standausrüstungen, grober Sach- und Personenschäden; es sei denn, ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztnachgewiesen werden. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten Beweislast hierfür obliegt dem Aussteller. Sollte Ware für Vermögensschäden außerhalb den Aussteller bei der Erbringung Messegesellschaft Messe Ostwestfalen GmbH angeliefert werden, erfolgt die Annahme unter Ausschluß jeglicher Haftung und Kontrolle. Die Messe Ostwestfalen GmbH verpflichtet sich die Waren, sobald es ihr möglich ist, dem Aussteller zu übergeben. Sollte die aus Gründen die die Messegesellschaft Messe Ostwestfalen GmbH nicht zu vertreten hat, nicht möglich sein, wird die Ware auf Kosten des Ausstellers eingelagert und auch hierfür keine Haftung übernommen. Der Aussteller ist nicht berechtigt, gegenüber den Ansprüchen des Veranstalters auf Zahlung von Telekommunikationsdiensten für Standmieten und sonstigen Gebühren mit Gegenansprüchen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Eine Minderung der Standmiete wegen baulicher oder sonstiger Mängel des Messe-/Ausstellungsstandes oder der Halle ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund Mängel durch von Mängeln der Messegesellschaft Messe Ostwestfalen GmbH zur Ausrichtung der Messe-/Ausstellung eingesetzte Drittunternehmer veranlaßt sind, tritt die Ausstellungsleitung jedoch entsprechende Ersatzansprüche hiermit an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatAussteller ab. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und 11.1 Soweit nicht in diesen AGB (insbesondere in Ziffer 10) abweichend geregelt haften wir vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen nicht für Ihre Ansprüche des auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund. 11.2 Der in Ziffer 11.1 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht: (i) für unsere eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, (ii) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner Kunde regelmäßig vertrauen darf darf, (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net iii) im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, (iv) im Falle der Übernahme einer Garantie sowie (v) bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeitgesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen. 12.211.3 Der in Ziffern 11.1 und 11.2 geregelte Haftungsausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen, die vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangen wurden. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Unsere Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebensderartige vorvertragliche Pflichtverletzungen ist im gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. begrenzt, des Körpers oder der Gesundheit und die wie unsere Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4ausgeschlossen bzw. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreitbegrenzt defects of the goods. Details on the content of any guarantee and all essential information required for the assertion of such a guarantee can be found in the respective guarantee conditions, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzewhich you will receive with the delivery of the goods at the latest, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.if a guarantee is given

Haftung. 12.111.1. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzWir haften als Reiseveranstalter für 11.1.1. die gewissenhafte Reisevorbereitung; 11.1.2. die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger; 11.1.3. die Richtigkeit der Beschreibung aller im Katalog angegebenen Reiselei- stungen, grober Fahrlässigkeit und sofern wir nicht gemäß Ziff. 3 vor Vertragsschluss eine Änderung der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung Prospektangaben erklärt haben; 11.1.4. die ordnungsgemäße Durchführung Erbringung der vertraglich vereinbarten Reiselei- stungen, 11.1.5. ein Verschulden der mit der Leistungserbringung betrauten Personen. 11.2. Wird im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser eine Beförderung im Linienverkehr erbracht und hierfür ein Beförderungsausweis des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Beförde- rungsunternehmens ausgestellt, werden wir insoweit lediglich vermittelnd tätig, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Dies gilt auch für Zubringerdienste im innerdeutschen Li- nienverkehr. Wir haften im Fall unserer Vermittlertätigkeit daher nicht für die Nichterbringung oder Schlechterfüllung dieser Leistung. Eine etwaige Haftung regelt sich in diesem Fall nach den Beförderungsbestimmungen dieser Unter- nehmen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf die wir Sie ausdrücklich hinweisen und die wir Ihnen auf Wunsch zugänglich machen. 11.3. Bei allen Flugreisen gelten für die Flugbeförderung die Beförderungsbedin- gungen des ausführenden Luftfrachtführers (wesentliche VertragspflichtenFluggesellschaft); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztWunsch zugänglich gemacht werden. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung Rechte und Pflichten von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie uns nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtReise- vertragsgesetz und nach ihren allgemeinen Reisebedingungen werden durch die Bedingungen des jeweiligen Beförderungsunternehmens nicht eingeschränkt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.17.1 Konica Minolta haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für a. Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, x. Xxxxxxx, deren Nichteintritt Konica Minolta garantiert hat, x. Xxxxxxx, die auf einem arglistig verschwiegenen Mangel beruhen, x. Xxxxxxx, die von einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind, x. Xxxxxxx an Leben, Körper und Gesundheit. AGB der Konica Minolta Business Solutions Deutschland GmbH für Wartungsverträge in der ab 01.11.2010 gültigen Fassung 7.2 Für Sachschäden leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Konica Minolta wie folgt: Beruht der vorsätzlichen oder fahrlässigen Schaden auf der Verletzung von Vertragspflichteneiner Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf durfte (wesentliche Vertragspflichtensog. Kardinalpflicht); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Haftung auf vertragstypische, d.h. bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbare Schäden begrenzt. Insofern ist die Haftung a. für Sachschäden pro Schadensfall auf die Höhe des Schadensersatzes Nettowertes des Wartungsgegenstandes beschränkt; b. für die Beschädigung oder den Verlust von elektronisch gespeicherten Daten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztAufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Vertragspartner (vgl. Punkt 2.5.b und 3.3) für die Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre; c. für sonstige Vermögensschäden pro Schadensfall auf das Dreifache des Nettowertes des Wartungsgegenstandes beschränkt. 7.3 Beruht der Sach- oder Vermögensschaden auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, die keine Kardinal- pflicht im Sinne von Punkt 7.2 darstellt, ist die Haftung ausgeschlossen. 7.4 Ansprüche auf Ersatz eines Sach- oder Vermögensschadens im Sinne von Punkt 7.2 verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Vertragspartners vom Eintritt des Schadens. 7.5 Die gleichen Haftungsbeschränkungen vorstehenden Haftungsregeln gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung alle Erfüllungsgehilfen von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitKonica Minolta und sind auf etwaige Aufwen- dungsersatzansprüche des Vertragspartners nach § 284 BGB entsprechend anzuwenden. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1a. Den Teilnehmern ist bewusst, dass durch die dem sportlichen Motor- und Segelbootbetrieb eigentümlichen Risiken eine erhöh- te Gefahr für Leib und Leben sowie für mitgeführtes Gepäck entstehen kann. Sie verzichten deshalb gegenüber den Mitfahrern auf die Haftung für Fahrlässigkeit. b. Der Greubel Yachtsport GmbH, dem Kursleiter und dem Segelschul-Team gegenüber verzichten sie auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuld- verhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), sofern die Schule bzw. den Kursleiter nicht Vorsatz oder grobe Fahrläs- sigkeit trifft. c. Für Sachschäden Personenschäden und Zusagen aus Garantie haftet Mdie Greubel Yachtsport GmbH unbegrenzt. Den Anweisungen des Kursleiters und des Segelschul-net bei VorsatzTeams, grober Fahrlässigkeit und insbesondere in Fragen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Sicherheit, ist Folge zu leisten. d. Die Schule haftet auch für die fahrlässige Verletzung von Vertragspflichteneiner so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung dass die ordnungsgemäße Durchführung Erreichung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf Vertragszwecks gefähr- det ist (wesentliche VertragspflichtenKardinalpflicht); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf die Höhe des Schadensersatzes auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden Schadens, höchstens jedoch auf die dreifache Kursgebühr, begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitWeitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachene. Garantien, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht insbesondere eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebensden Ausbildungserfolg, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net werden von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die Greubel Yachtsport GmbH nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenübernommen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen 1.14.1 Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die ordnungsgemäße Durchführung Rechtsnatur des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitAnspruchs nach Ziffer 1.14. 12.2. M-net haftet für 1.14.2 Für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der INES AG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von INES AG beruhen, haftet die INES AG unbeschränkt. 1.14.3 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die INES AG unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die INES AG nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziffer 1.14.4. 1.14.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die INES AG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung aus Garantien für alle Schadensfälle insgesamt beschränkt auf 20.000,00 EUR. Das gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparung. Die weitergehende Haftung für Fahrlässigkeit sowie für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. 1.14.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. 1.14.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der INES AG. 1.14.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtbleibt unberührt (§ 14 ProdHG). 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net 1.14.8 Eine Haftung für beigestellte Software und von der Leistungserbringung befreitDritten bezogene Patches, solange und soweit Updates oder sonstigen Programmerneuerung übernimmt die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenINES AG nicht. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.111.1. Für Sachschäden Der Lieferant haftet M-net bei Vorsatzschuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z.B. bei Nichterfüllung der Lieferpflicht oder ungenauer oder verspäteter Ab- rechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe von Ziffer 11.2 bis 11.6. 11.2. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmä- ßigkeiten in der Energieversorgung sind, grober Fahrlässigkeit soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen. 11.3. Der Lieferant wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der vorsätzlichen Kunde dies wünscht. 11.4. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder fahrlässigen grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig regel- mäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtensog. Kardinalpflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.411.5. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vor- satz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeVertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht in leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der Verfügungsgewalt wesentlichen Vertragspflichten sowie der M-net stehenLebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. 12.511.6. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Haftung. 12.1(10.1.) Die OZL AG verpflichtet sich, die eingelagerten bzw. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und verwahr- ten Wertgegenstände des Kunden mit der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztgehörigen Sorgfalt zu be- handeln. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten OZL AG haftet nur für Vermögensschäden außerhalb grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die OZL AG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aus- sperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störun- gen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind. (10.2.) Die OZL AG ist in keiner Weise für indirekte oder Folgeverlus- te wie beispielweise Zinsverluste, Wechselverluste, entgangene Ge- schäfte, entgangene Gewinne, Zahlungen von Zollabgaben, Steuern, Strafen oder anderer Zahlungen haftbar. Dazu zählen auch Verluste, die aus Verzögerungen bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten der Dienstleistung(en) durch unvorhersehbare Ereignisse entstehen. Die OZL AG haftet nicht für die ÖffentlichkeitKosten der Wiederherstellung von Daten oder Informati- onen, die sich auf beschreibbaren Medien befinden oder für Verluste durch den Missbrauch solcher Medien oder der auf diesen Medien enthaltenen Informationen durch Unberechtigte. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den (10.3.) Dem Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzeobliegt es, die nicht in verwahrten Wertgegenstände sofort bei Übergabe auf Mängel zu überprüfen und allfällige Mängel unmittelbar vor Ort gegenüber der Verfügungsgewalt OZL AG zu reklamieren. Andern- falls kann der M-net stehenKunde keine Ansprüche gegenüber der OZL AG geltend machen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.17.1 Heidelberg haftet im Falle der einfach fahrlässigen Ver- letzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz vertragstypischer, vorherseh- barer Schäden oder vergeblicher Aufwendungen. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von VertragspflichtenWe- sentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht den Vertrag prägen und auf deren Einhaltung die der Vertragspartner regelmäßig Kunde vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeitdarf. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. 7.2 Die Haftung für Xxxxxxx aus Datenverlust ist der schuldhaften Verletzung des LebensHöhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, des Körpers oder der Gesundheit bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anferti- gung von Sicherungskopien und dem Einsatz eines adä- quaten Virenschutzes eingetreten wäre. 7.3 Im Übrigen ist die Haftung aus Garantien sowie von Heidelberg ausgeschlos- sen. 7.4 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7.1 bis 7.3 gel- ten nicht a) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverlet- zungen; b) soweit Heidelberg einen Mangel arglistig ver- schwiegen hat; c) im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Ge- sundheit; d) soweit Heidelberg eine Beschaffenheitsgarantie, ein Beschaffungsrisiko oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges übernommen hat; e) bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtProdukthaftungsgesetz. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net 7.5 Die Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten entsprechend für Organe, leitende und nichtleitende Angestellte und Erfüllungs- gehilfen von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenHeidelberg. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung7.6 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Ziffern 7.1 bis 7.5 nicht verbunden.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden Der Berufsträger der Friedberger Steuerberatungsgesellschaft mbH haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Berufsträger der Friedberger Steuerberatungsgesellschaft mbH auf Ersatz eines nach Abs. 1 verursachten fahrlässigen Schadens wird einvernehmlich auf € 500.000,00 für den einzelnen Schadensfall begrenzt. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und derselben Handlung ergeben oder Fahrlässigkeitdie von demselben Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Handlungen gegen den Berufsträger der Friedberger Steuerberatungsgesellschaft mbH oder seiner Mitarbeiter geltend gemacht werden, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3soweit ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Die Haftung für Xxxxxxx aus Ist der schuldhaften Verletzung beauftragte Berufsträger Mitglied der Friedberger Steuerberatungsgesellschaft mbH, besteht der Anspruch des LebensAuftraggebers in der in Abs. 2 genannten Höhe nur gegenüber diesem Berufsträgers, des Körpers soweit dieser den Auftrag im Rahmen seiner eigenen beruflichen Befugnis eigenverantwortlich bearbeitet. Weitergehende Ansprüche gegenüber der Friedberger Steuerberatungsgesellschaft mbH bestehen nicht. Für in der Friedberger Steuerberatungsgesellschaft mbH als Angestellte oder der Gesundheit und Freie Mitarbeiter arbeitende Berufsträger gilt dies entsprechend. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4auf einen geringeren als den in Abs. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit2 genannten Betrag (mindestens € 500.000,00) begrenzt werden soll, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzebedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluß ausgehändigt wird. Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetz nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Verfügungsgewalt der M-net stehenAnspruch entstanden ist. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden 7.1 Heldele haftet M-net bei Vorsatzunbeschränkt für Schä- den aus dem Fehlen einer ausdrücklich garantierten Beschaffenheit oder aus dem arglistigen Verschweigen von Män- geln sowie für Schäden, grober Fahrlässigkeit und die Heldele vor- sätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 7.2 Ebenso unbeschränkt haftet Heldele im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen schuldhaften Verletzung von VertragspflichtenLeben, deren Erfüllung Körper oder Gesundheit. 7.3 Heldele haftet in den Fällen der Produkt- haftung nach dem Produkthaftungsge- setz. 7.4 Heldele haftet für die ordnungsgemäße Durchführung durch die Verlet- zung von sogenannten Kardinalpflichten verursachten Schäden. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswe- sentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Mieters waren und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig er vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeitdurfte. Hat Heldele Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung begrenzt auf die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vertragstypi- schen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitSchadens. 12.2. M-net 7.5 Für Datenverlust beim Mieter haftet für Schäden aufgrund von Mängeln Heldele nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwandes, der an den Kunden überlassenen Sachentrotz regelmäßiger, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatdem Stand der Technik entsprechender Datensicherung ent- steht. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. 7.6 Im Falle höherer Gewalt Übrigen ist M-net jegliche Schadensersatz- haftung von der Leistungserbringung befreitHeldele, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhältgleich aus wel- chem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Höhere Gewalt Ausgeschlossen ist insbesondere auch die Störung jegliche Haftung von Gateways durch TK-NetzeHeldele in Fällen höherer Gewalt oder anderer unvorher- gesehener Ereignisse, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenwie z. B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Lieferverzug des Herstellers. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden 6.1 Der Verlag haftet M-net unbeschränkt, sofern der Auftraggeber Schaden- ersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässig- keit beruhen, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund arglistigem Verschweigen von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus sowie in Fäl- len der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ge- sundheit. Die Haftung für Hilfspersonen ist auf Vorsatz beschränkt. 6.2 In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). In ei- nem solchen Fall beschränkt sich die Haftung aus Garantien sowie auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden und ist beschränkt: -bei Lieferung und Leistungen auf die Auftragssumme; -bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr. 6.3 Der Verlag ist für die Inhalte, die der Auftraggeber dem Verlag zur Verfügung stellt, nicht verantwortlich, der Auftraggeber versichert dem Verlag, dass ihm die Nutzungsrechte, insbesondere in Bezug auf die Markennamen der zu bewerbenden Produkte, zur Verfügung gestell- ten Lichtbilder etc., durch die jeweilige Rechtsinhaber eingeräumt wur- den. Gleiches gilt für die Verwendung von Domain-Namen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte auf mögliche Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsver- stöße zu untersuchen. Der Auftraggeber stellt dem Verlag von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und verpflichtet sich, diejenigen Schä- den zu ersetzen, die ihr durch die Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen. 6.4 Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Verlag die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstan- bieter ohne grobes Verschulden des Verlags nicht ordnungsgemäß ge- liefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netz- dienstleistung nicht ordnungsgemäß funktioniert. Die gesetzliche Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben Produkt- haftungsgesetz bleibt unberührt. 12.46.5 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Verlag nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschi- nenlesbarer Form bereit gehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehengrober Fahrlässigkeit. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung 8.1 HS/3 schließt die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten Haftung für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeitleicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus oder Garantien sowie betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtberührt sind. Eine etwaige Haftung für Vertragspflichtverletzungen ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren und nicht vom Kunden beherrschbaren Schaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gemäß diesem Absatz gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsge- hilfen der HS/3. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von 8.2 Soweit die Haftung der Leistungserbringung befreitHS/3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, solange und soweit gilt dies auch für die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzepersönliche Haftung aller Personen, die nicht für die HS/3 als Arbeiter, Angestellte, freie Mitarbeiter, Handelsvertreter, Subunternehmer oder in der Verfügungsgewalt der M-net stehensonstiger Weise tätig werden. 12.58.3 Der Kunde stellt HS/3 von allen Ansprüchen Dritter frei, die über die Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Bedingungen für Überlassung von Anbietern Software-Service und Software-Support (Stand: 01. November 2011). 8.4 HS/3 haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparun- gen, Mangelfolgeschäden, für den Verlust und die Wiederbeschaffung von Telekommunikationsdiensten Daten sowie vergleichbare mittelbare Schäden, es sei denn, dass seitens HS/3 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. 8.5 HS/3 haftet für die Öffentlichkeit Wiederbeschaffung von Daten nur, wenn HS/3 deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Nutzer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form (§ 70 TKGDatensicherung etc.) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungbereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Haftung. 12.1. 8.1 Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen vorsätz- lichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. 8.2 M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. 8.3 Die Haftung für Xxxxxxx Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz Produkt- haftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. 8.4 Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. 8.5 Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Tele- kommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungbleiben unberührt.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden Die Haftung des Beförderers gilt nur innerhalb des Anwendungsbereiches von CIM und AVV und zwar für internationale und nationale Beförderungen. Entsprechend dem Artikel 23 §3 a) der CIM haftet M-net bei Vorsatzder Beförderer nicht für Schäden, grober Fahrlässigkeit die an den Gütern wegen klimatischer Einflüsse aufgetreten sind, sofern der Transport in einem Wagen erfolgte, der nicht abgedeckt ist. 10.2. Der Beförderer haftet nicht für indirekten, immateriellen und/oder moralischen Schaden, einschließlich Verlust eines Vorteils und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung Umsatzverlust. 10.3. Im Rahmen optionaler Leistungen beschränkt sich die ordnungsgemäße Durchführung Haftung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes Beförderers zu jeder Zeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb Preis der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeitoptionalen Leistungen, wie angegeben in Artikel 2 dieser AGB. 12.210.4. M-net Der Kunde haftet für eigene Fehler, Unzulänglichkeiten und/oder Nachlässigkeiten sowie die seiner Mitarbeiter, Beauftragten, Erfüllungsgehilfen und/oder Subunternehmer. 10.5. Der Beförderer haftet nicht für Schäden aufgrund von Mängeln unvorhergesehener Umstände, die dem Beförderer nicht angelastet werden können und deren Folgen unvermeidbar sind, unter anderem aber nicht beschränkt auf: Krieg, Aufruhr, Sabotage, Naturkatastrophe, Frost, Feuer, Explosion, Boykott, Streik, Aussperrung, Besetzung der an den Kunden überlassenen SachenArbeitsplätze, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden warenUnterbrechung der Bahn-Infrastruktur, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3Stromausfall (im Folgenden ‘höhere Gewalt‘ genannt). Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle In allen Fällen höherer Gewalt ist M-net von hat der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeBeförderer das Recht, die nicht in Erfüllung des Vertrags während der Verfügungsgewalt Dauer der M-net stehenhöheren Gewalt (ganz oder teilweise) auszusetzen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net 8.1 Der Produktdesigner haftet für entstandene Schäden aufgrund von Mängeln der z.B. an den Kunden ihm überlassenen SachenVorlagen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden warenFilmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz oder und grober Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung es sei denn für Xxxxxxx Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4Gesundheit; für solche Schäden haftet der Produktdesigner auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle höherer Gewalt übrigen haftet er für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze(Kardinalpflicht). 8.2 Für Aufträge, die nicht im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Produktdesigner gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, den Produktdesigner trifft gerade bei der Auswahl Verschulden. Der Produktdesigner tritt in der Verfügungsgewalt der M-net stehendiesen Fällen lediglich als Vermittler auf. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten 8.3 Mit der Freigabe von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Entwürfen oder Konstruktionszeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungtechnische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild. 8.4 Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe oder Konstruktionszeichnungen entfällt jede Haftung des Produktdesigners. 8.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Produktdesigner geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten tb.glarus haften gegenüber dem Kunden ausschliesslich für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeitnachgewiesene Schäden, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3die tb.glarus ein Verschulden trifft (bei Schäden verursacht durch absichtliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung). Die Haftung für Xxxxxxx aus sämtliche indirekten Schäden, na- mentlich entgangener Gewinn, Mangelfolgeschäden und sonstige Vermögensschäden, wird ausdrücklich wegbedungen. Die tb.glarus übernehmen keine Haftung für Datenver- luste, Datenzerstörung und Hardwareschäden. Die tb.glarus übernehmen keine Haftung für den Verlust von Daten auf defekten Geräten. Die tb.glarus können keine ständige, unein- geschränkte Verfügbarkeit der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4Dienstleistungen garantieren. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist Dies gilt insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzebezüglich Übertragungszeiten oder -kapazitäten. Die tb.glarus übernehmen keine Verant- wortung für Störungen, die nicht in durch Ursachen ausserhalb ihres Einflussbereiches hervorgeru- fen werden, beispielsweise durch höhere Gewalt, Netzausfälle, Überreichweiten und Inter- ferenzen. Jegliche Haftung für die Richtigkeit, Verfügbarkeit und Rechtmässigkeit der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5über- tragenen Inhalte ist ausgeschlossen. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten tb.glarus können zudem keine Gewährleistung dafür geben, dass die Nutzung der Dienstleistungen frei von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit Schadprogrammen (§ 70 TKGViren, Trojaner etc.) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungerfolgt.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net 8.1 Der Kommunikationsdesigner haftet für entstan- dene Schäden aufgrund von Mängeln der z. B. an den Kunden ihm überlassenen SachenVorlagen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden warenFilmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz oder und grober Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung es sei denn für Xxxxxxx Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4Gesund- heit; für solche Schäden haftet der Kommunika- tionsdesigner auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle höherer Gewalt übri- gen haftet er für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze(Kar- dinalpflicht). 8.2 Für Aufträge, die nicht im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Kommunikationsdesigner gegenüber dem Auftrag- geber keinerlei Haftung, es sei denn, den Kommunika- tionsdesigner trifft gerade bei der Auswahl Verschul- den. Der Kommunikationsdesigner tritt in der Verfügungsgewalt der M-net stehendiesen Fällen lediglich als Vermittler auf. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten 8.3 Mit der Freigabe von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Entwürfen oder Reinzeich- nungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungtechnische und funktionsmäßi- ge Richtigkeit von Produkt, Text und Bild. 8.4 Für solchermaßen vom Auftraggeber freige- gebenen Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Kommunikationsdesigners. 8.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Kommunikationsdesigner geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, 10.1 DIETZEL leistet Schadenersatz nur bei Vorsatz oder und grober Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatHaftung für leichte Fahrlässigkeit ist aus- geschlossen. Der Beweis dafür, dass Schäden von DIETZEL vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, obliegt dem Kunden. Jede Haftung der DIETZEL ist der Höhe nach auf die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung für die den Schaden unmittelbar verursachende Leistung begrenzt. 12.3. 10.2 Die von DIETZEL gelieferten Waren bieten nur jene Sicher- heit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanlei- tungen, Vorschriften von DIETZEL über die Behandlung des Kaufgegenstandes, insbesondere im Hinblick auf allenfalls vor- geschriebene Überprüfungen und sonstige gegebene Hinweise, erwartet werden kann. 10.3 DIETZEL übernimmt in keinem Fall eine Haftung für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, erwartete aber nicht eingetretene Ersparnisse, mittelbare Schä- den oder Folgeschäden sowie für Schäden an oder Verlust von Daten. 10.4 Der Kunde wird in seinem Verantwortungsbereich ange- messene Voraussetzungen schaffen, dass Schäden möglichst gering gehalten werden. 10.5 Schadenersatzansprüche verjähren binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie Schädiger. 10.6 Die gegenständlichen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtProdukthaftungs- gesetz (PHG) und für Personenschäden. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.114.1 Der AN haftet ausschließlich nach den gesetzlichen Vor- schriften für alle von ihm, seinen Mitarbeitern oder beauf- tragten Dritten (Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen, Subunternehmer) vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden. 14.2 Der AN verpflichtet sich, den AG von einer eventuellen Pro- dukthaftung freizustellen, soweit er für den die Haftung aus- lösenden Fehler einzustehen hat. 14.3 Der AN verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkthaft- pflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindes- tens € 1 (eine) Mio. pro Personenschaden/Sachschaden zu unterhalten und dem AG diese auf Verlangen in Kopie nach- zuweisen. 14.4 Vertragsstrafen oder pauschalierte Schadensansprüche ge- gen den AG sind ausgeschlossen. Version 1.4. Stand: 01.07.2021 14.5 Für Sachschäden einfache und leichte Fahrlässigkeit haftet M-net der AG nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichtennur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße ordnungs- gemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht er- möglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig re- gelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeitdarf. 14.6 Für mittelbare Schäden, ist die Höhe insbesondere entgangene Ge- winne, haftet der AG nicht. 14.7 Soweit eine Haftung des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb AG ausgeschlossen ist, gilt der Erbringung von Telekommunikationsdiensten Ausschluss auch für die ÖffentlichkeitHaftung der Mitarbeiter, gesetzli- chen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des AG. 12.2. M-net haftet für 14.8 Die Ziffern 14.5, 14.6 und 14.7 gelten nicht im Falle von Vor- satz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtGesundheit. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.15.1. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzDie Teilnahme an den Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr. 5.2. Schadensersatzansprüche -gleich aus welchem Grund, grober Fahrlässigkeit und einschließlich unerlaubter Handlung -sind ausgeschlossen, soweit der vorsätzlichen Schaden nicht durch vorsätzliches oder fahrlässigen grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder durch eine Verletzung von Vertragspflichteneiner vertragswesentlichen Pflicht (vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) verursacht ist. 5.3. Haftet der Anbieter gemäß Ziffer 5.2. für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist seine Haftung auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Sachschäden nur einfache FahrlässigkeitBeauftragung aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 5.4. Haftet der Verlag gem. Ziffer 5.2. oder Ziffer 5.3. für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Geschäftsführer oder leitende Angestellte des Anbieters sind, ist die Höhe Haftung des Schadensersatzes Verlag ebenfalls auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden unter Ziffer 5.3. genannten Höchstbetrag begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.25.5. M-net Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen SachenVerlag nicht, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei sofern diese nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatgrobe Fahrlässigkeit von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Anbieters zurückzuführen sind. 12.35.6. Die Haftung Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Ziffern gilt auch für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des LebensVerlags, des Körpers oder der Gesundheit insbesondere Dozenten und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtReferenten. 12.45.7. Im Falle höherer Gewalt ist M-net Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche wegen der Verletzung von der Leistungserbringung befreitKörper, solange und soweit Gesundheit oder Leben werden durch die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die vorstehenden Ziffern nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenberührt. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeitihm an Xatena übermittelten Daten verantwortlich. 12.2. M-net haftet Xatena lehnt jede Haftung für Schäden aufgrund von Mängeln der an die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt Xatena keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse zwischen den Kunden überlassenen Sachenvon Xatena, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatwie beispielsweise Kaufverträge. 12.3. Xatena bietet eine Hilfestellung zur Einhaltung des anwendbaren Rechts, insbesondere des Beschaffungsrechts. Die ausschliessliche Verantwortung zur Einhaltung des anwendbaren Rechts liegt beim Kunden. Jegliche Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtXatena wird ausgeschlossen. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net Der Kunde stellt Xatena von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzesämtlichen Ansprüchen frei, die nicht andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Xatena geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Xatena einschliesslich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, Xatena für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäss und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Verfügungsgewalt der M-net stehenAnsprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Xatena haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Xatena für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. 12.6. Kann Xatena trotz aller Sorgfalt aufgrund von Anbietern von Telekommunikationsdiensten höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungVertragserfüllung. 12.7. Xatena haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Plattformen von Xatena und von Dritten.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden 11.1 AN haftet M-net bei Vorsatzgegenüber der DTAG wie ein Lagerhalter für alle von ihm nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung während die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitFahrzeuge in seiner Obhut waren. 12.211.2 Die Obhut des AN beginnt mit der Entladung ankom- mender Fahrzeuge und endet mit der transportsicheren Verladung auszuliefernder Fahrzeuge, gegebenenfalls auch auf dem Ausliefermedium wie Schiff oder Bahn oder Lkw. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln Da es der an vertraglichen Verantwortung des AN obliegt, die Dokumentation jeweils bei Übernahme und Abgabe der Fahrzeuge zu führen, gilt ein Fahrzeug immer dann als vollständig, also inklusive Zubehör, und unbeschädigt übernommen, wenn AN nicht ent- sprechend bei Übernahme des Fahrzeuges in den Kunden überlassenen Sachenbetreffenden Frachtdokumenten bzw. elektronisch einen Schaden oder sonstigen Fehler, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen fehlende Teile vermerkt hat. 12.311.3 Soweit AN nach dem Operations Manual im Rahmen einer Eingangsprüfung verpflichtet ist, offenkundige Abweichungen wie fehlerhafte Felgen, Stoßdämpfer oder auch Zubehörteile zu vermerken, sind diese Fest- stellungen im Wareneingang nicht Gegenstand einer Haftung des AN. Die Haftung für Xxxxxxx aus einzelne Verantwortungsabgrenzung bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Über- nahme von Fahrzeugen hinsichtlich Be- und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtEntladen ist im Operations Manual pro Transportmedium bzw. Fahrzeugtyp geregelt. 12.411.4 Dieser Haftungsumfang gilt ausdrücklich auch für die Verbringung der Fahrzeuge an und von dem Ort, an dem weitere Leistungen erbracht werden, die gemäß Einkaufsabschluss anderen Bedingungen unterfallen. 11.5 Die Verjährung beläuft sich auf 2 Jahre, beginnend entweder mit dem dokumentierten Ende der Lagerzeit oder aber dem Zeitpunkt des Eingangs der Verlust- oder Schadenanzeige des AN bei der DTAG. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beträgt die Verjährung 3 Jahre, beginnend mit der Ablieferung oder aber der Kenntnis von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenDTAG vom Schaden. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.14.1. Für Sachschäden haftet M-net Bei einer Unterbrechung oder bei VorsatzUnregelmäßigkeiten kön- nen, grober Fahrlässigkeit soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses und einschließlich des Messstellenbetriebes handelt, Ansprüche wegen Versor- gungsstörungen gegen den Netzbetreiber bzw. Messstellen- betreiber geltend gemacht werden. Nähere Angaben zum Netzbetreiber und zum Messstellenbetreiber erhält der vorsätzlichen Kunde mit der Auftragsbestätigung. 4.2. Bei einer Unterbrechung oder fahrlässigen Verletzung bei Unregelmäßigkeiten sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs ein- schließlich des Netzanschlusses und einschließlich des Messstellenbetriebs handelt, die Westenthanner Energiever- sorgung GmbH von Vertragspflichtender Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn die Westenthanner Energieversorgung GmbH an der Stromlieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Um- stände, deren Erfüllung Beseitigung den Westenthanner Energiever- sorgung GmbH nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zu- gemutet werden kann, gehindert ist. Das gilt nicht, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen der Westent- hanner Energieversorgung GmbH beruht, beispielsweise bei unberechtigter Unterbrechung der Stromversorgung. 4.3. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden einschließlich Schäden aufgrund der Nichteinhaltung vertraglich vereinbar- ter Leistungsqualität, wozu auch ungenaue oder verspätete Abrechnungen zählen, haften die Westenthanner Energiever- sorgung GmbH bei Vorsatz und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache grober Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztgesetzlichen Bestimmun- gen. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gesund- heit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschä- den haften die Haftung aus Garantien sowie Westenthanner Energieversorgung GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentli- chen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtbeschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypi- schen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde ver- trauen darf. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.54.4. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben un- berührt.

Haftung. 12.11. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit Die Haftung der GEBICO GmbH für Sach- und Vermögensschaden ist in den Fällen leicht fahrlässiger Schadenverursachung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes GEBICO GmbH auf den typischerweise bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden begrenztsowie auf die in nachstehender Ziffer IX. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.23. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3genannten Höchstsummen beschränkt. Die Haftung für Xxxxxxx sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden, insbesondere für grobes Verschulden, bleibt unberührt. 2. Auch die Haftung der Mitarbeiter der GEBICO GmbH für Sach- und Vermögensschäden ist in den Fällen leicht fahrlässiger Schadenverursachung auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden sowie die in nachstehender Ziffer IX. 3. genannten Höchstsummen beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden, insbesondere für grobes Verschulden, bleibt unberührt. 3. Die Höchstsummen der Haftung betragen: a. 0.000.000 € bei Sach- und Vermögensschäden 4. Die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) bleibt unberührt. Die Haftungseinschränkungen der vorstehenden Ziffern IX. 1. bis 3. gelten insoweit nicht. 5. Die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind (wesentliche Vertragspflichten), und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenso unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungHaftungseinschränkungen der vorstehenden Ziffern IX. 1. bis 3. gelten insoweit nicht.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden Xxxxxxx, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet M-net der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur 12.1.1. bei Vorsatz, , 12.1.2. bei grober Fahrlässigkeit und des Inhabers/ der vorsätzlichen Organe oder fahrlässigen leitender Angestellter, 12.1.3. bei schuldhafter Verletzung von VertragspflichtenLeben, Körper, Gesundheit, 12.1.4. bei Mängeln, sowie sonstigen Umständen, die er arglistig verschwiegen hat, 12.1.5. oder bei Mängeln, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache FahrlässigkeitAbwesenheit er garantiert hat, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten oder soweit er eine Garantie für die ÖffentlichkeitBeschaffenheit oder eine sonstige Garantie abgegeben hat. 12.2. M-net Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet für Schäden aufgrund der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit von Mängeln der an leitenden Angestellten begrenzt auf den Kunden überlassenen Sachenvertragstypischen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatvernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus Bei grob fahrlässiger und schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch nicht-leitende Angestellte haftet der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtAuftragnehmer ebenfalls. 12.4. Im Falle höherer Gewalt Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist M-net von der Leistungserbringung befreitdie Ersatzpflicht ebenfalls auf den vertragstypischen, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenvorhersehbaren Schaden begrenzt. 12.5. In den Fällen von Ziff. 11.2, Ziff. 11.3 und Ziff. 11.4 haftet der Lizenzgeber für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf die Höhe der jährlichen Wartungsgebühr für das schadensverursachende Produkt, im Jahr begrenzt auf die Höhe der zweifachen jährlichen Wartungsgebühr für das schadensverursachende Produkt. Allgemeine Runtime-Lizenzvereinbarung (RTL) Allgemeiner Lizenz- und Dienstleistungsvertrag Stand: September 2018 12.6. Weitere Ansprüche, insbesondere aus einer verschuldensunabhängigen Haftung, sind ausgeschlossen. 12.7. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungHaftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Haftung. 12.1Der Leistungserbringer lehnt jede Haftung für die Nichtverfügbarkeit infolge höherer Gewalt (z.B. län- gerer Stromausfall etc.) sowie für den Inhalt der Daten ab. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzDer Leistungserbringer übernimmt grundsätzlich keine Haftung für allfällige Schäden und Folgeschä- den, grober Fahrlässigkeit und welche durch Betriebsstörungen, Betriebsunterbrüche oder durch Bedienungsfehler verursacht werden. Der Leistungserbringer übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Leistungsempfänger durch Missbrauch der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung Verbindung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztDritten entstehen. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten Verantwortung für die ÖffentlichkeitRichtigkeit von Informationen und Drittleistungen wie auch die entsprechenden Anspruchsrechte liegen beim jeweili- gen Anbieter. Eine Haftung für weiteren Schaden und entgangenen Gewinn wird ausdrücklich wegbedungen. Na- mentlich lehnt der Leistungserbringer jede Haftung ab für allfällige Schäden, die durch die Abwick- lung von Geschäften auf dem elektronischen Weg erfolgten. Der Leistungserbringer übernimmt keine Haftung bei Zugangsschwierigkeiten und Störungen im Netz von Drittanbietern (z.B. AEW, Swisscom, Sunrise etc. 12.2) oder für solche, die durch höhere Gewalt oder bei Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Einführung neuer Technologien entstehen. M-net haftet Ebenso wenig kann der Leistungserbringer für Schäden Schäden, Ausfälle oder anderweitige Schwierigkeiten, die aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachenim Internet angebotenen Diensten entstehen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatfür Funktionsfehler von im Internet angebote- ner Software haftbar gemacht werden. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.410.1. Im Falle höherer Gewalt des Schadensersatzes, auch Schadenser- satz statt der Leistung, haftet der AN dem AG für je- den Grad des Verschuldens in voller Höhe nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen Auf- tragsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. 10.2. Der AN ist M-net von der Leistungserbringung befreitverpflichtet, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netzeeine Betriebshaftpflichtversi- cherung mit einer, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenvertraglichen Risiken ausrei- chend abdeckenden Versicherungssumme abzu- schließen und dem AG auf Verlangen vorzuzeigen. 12.510.3. Hat der AG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Scha- den aufzukommen, so haftet er bei leichter Fahrläs- sigkeit beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Ver- letzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Scha- den begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Ver- letzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sofern der Schaden durch eine von dem AN für den betref- fenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der AG nur für etwaige damit verbundene Nachteile des AN, zum Beispiel höhere Versiche- rungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenre- gulierung durch die Versicherung. 10.4. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Haftung des AG wegen Verzuges ist in Ziff. 5. abschließend geregelt. 10.5. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der ge- setzlichen Vertreter des AG, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen für von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungihnen durch Fahrlässig- keit verursachte Schäden.

Haftung. 12.18.1. Für Sachschäden Der Auftragnehmer haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen dem Auftraggeber nur für Vorsatz oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache grobe Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.28.2. M-net haftet Eine unbeschränkte Haftung gilt lediglich für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatFall verschuldeter Personenschäden. 12.38.3. Die Haftung für Xxxxxxx leichte Fahrlässigkeit (mit Ausnahme von Personenschäden), Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus der schuldhaften Verletzung Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. 8.4. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Überprüfung, Reparatur oder Wartung von Geräten, auf welchen Daten oder Programme gespeichert sind die Möglichkeit des Lebens, des Körpers Verlustes oder der Gesundheit Beschädigung von im Gerät gespeicherten Daten oder Programmen besteht. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, vor der Übergabe mobiler Geräte (wie bspw. Laptop, Tablet u.ä.) und PC‘s zur Überprüfung, Reparatur oder Wartung an den Auftragnehmer, sämtliche Daten und Programme auf einem anderen Datenträger abzuspeichern (Datensicherung). Unterlässt der Auftraggeber eine solche Datensicherung, ist jede Haftung für Schäden an bzw. Verlust von Daten und Programmen ausgeschlossen. Nach der abgeschlossenen Reparatur/Wartung obliegt es dem Auftraggeber selbst, gesicherte Daten wieder auf sein Gerät aufzuladen. Ist die Datensicherung hingegen ausdrücklich als Leistung vereinbart, dies gilt jedoch ausschließlich für Serversysteme, so ist die Haftung aus Garantien sowie für den Verlust von Daten nicht ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet gem. Punkt 8.1 jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (mit Ausnahme von Personenschäden). 8.5. Sofern der Auftragnehmer seine vertraglich vereinbarten Leistungspflichten unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftragnehmer übernimmt für Standardsoftware bzw. nicht von ihm hergestellter Software / Hardware keine Haftung, sofern er eine solche nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat. Allfällige Schadenersatzansprüche für vorgenannte Produkte (Software, Hardware und/oder sonstige Produkte Dritter) beschränken sich auf die Abtretung der eigenen Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber Dritten an den Auftraggeber. 8.6. Eine allfällige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben sowie weiterer gesetzlich zwingender Haftungsfälle bleibt von obigen Haftungsausschlüssen unberührt. 12.48.7. Im Falle höherer Gewalt ist M-net Allfällige Haftungsansprüche sind binnen 6 Monaten ab Kenntnis von der Leistungserbringung befreit, solange Schaden und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenSchädiger bei sonstigem Ausschluss gerichtlich geltend zu machen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.16.1. Für Sachschäden Xxxxxxx, gleich welcher Art, anlässlich der Vertragserfüllung haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit kleineBILDKUNST für sich und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung Haftungsbeschränkung gilt nicht für Xxxxxxx Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtdurch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt wurden. 12.46.2. Im Falle höherer Gewalt Für Schäden oder Verlust von digitalen Bilddaten haftet der Fotograf nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungshöhe ist M-net generell und in jedem Fall begrenzt auf die geleistete Anzahlung bzw. Rechnungssumme. 6.3. Liefertermine sind für kleineBILDKUNST dann verpflichtend, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Bei einer Fristüberschreitung haftet kleineBILDKUNST nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 6.4. Sollte kleineBILDKUNST aufgrund von der Leistungserbringung befreitplötzlicher Krankheit, solange Verkehrsunfall, Umwelteinflüsse, Verkehrsstörungen, o.Ä. zu spät oder gar nicht zum vereinbarten Shooting eintreffen, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierenden Schäden und soweit Folgen übernommen werden. 6.5. kleineBILDKUNST übernimmt keine Haftung für die Leistungsverhinderung anhältVerletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn es wird ein entsprechendes Release- Formular beigefügt. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung Der Erwerb von Gateways durch TK-NetzeNutzungsrechten, die nicht in über das Urheberrecht hinaus gehen, obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für sich aus der Verfügungsgewalt der M-net stehenVeröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge, sowie für die entsprechende Betextung. 12.56.6. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungdessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen 1.12.1 Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die ordnungsgemäße Durchführung Rechtsnatur des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitAnspruchs nach Ziffer 1.12. 12.2. M-net haftet für 1.12.2 Für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieter oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzli- chen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt. 1.12.3 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der ga- rantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziffer 1.12.4. 1.12.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardi- nalpflicht ist die Haftung aus Garantien summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Überlassungsentgelts oder des monatlichen Entgelts, soweit eine monatliche Vergütgung vereinbart ist, sowie auf solche Schäden, mit de- ren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 1.12.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regel- mäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. 1.12.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Anbieters. 1.12.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit bleibt unberührt (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung14 ProdHG).

Haftung. 12.19.1. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzDie Vertragspartner haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfa- cher Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner nur für Schäden aus der Ver- letzung des Lebens, grober Fahrlässigkeit des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichteneiner wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haf- tung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. 9.2. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden hier die Verpflichtungen ver- standen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net re- gelmäßig vertraut. 9.3. Vertragstypische, vorhersehbare Schäden sind solche, die der Vertrags- partner bei Sachschäden nur einfache FahrlässigkeitVertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztihm be- kannt waren oder die er hätte erkennen müssen, bei Anwendung verkehrs- üblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. 9.4. Die gleichen vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für auch bei Pflichtverlet- zungen durch Personen, deren Verschulden die ÖffentlichkeitVertragspartner nach ge- setzlichen Vorschriften zu vertreten haben. 12.29.5. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtin allen Fällen unbe- rührt. 12.49.6. Im Falle höherer Die Stadtwerke Bad Vilbel GmbH haftet nicht, soweit und solange sie an der Durchführung des Vertrages durch höhere Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit(Unwetter, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeStreik, Krieg u.Ä.) oder sonstige Umstände, die sie nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenzu vertreten hat und deren Beseitigung ihr nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. 12.59.7. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Stadtwerke Bad Vilbel GmbH haftet nicht für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungVersorgungssicherheit der Ladestationen. An allen Ladestationen kann die Verfügbarkeit einge- schränkt sein.

Haftung. 12.111.1. Für Sachschäden CCF haftet M-net bei Vorsatzdem Auftraggeber für von ihr nachweislich verschuldete Xxxxxxx nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von verschuldeten Personenschäden haftet der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenAuftragnehmer unbeschränkt. 12.511.2. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zur Höhe des Auftragswertes. 11.3. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - ausdrücklich ausgeschlossen. 11.4. Schadenersatzforderungen wegen eines Gesetzes oder Vertrages verjähren 6 Monate ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, jedenfalls 3 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung 11.5. Bei Verbrauchergeschäften verjähren Schadenersatzforderungen nach den gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Vorschriften. 11.6. Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten. 11.7. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Anbietern Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsdiensten für Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungDienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

Haftung. 12.19.1 Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haftet der Auftragnehmer wie folgt: In Fällen des Vor- satzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftrag- nehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehil- fen haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Sachschäden Im Übrigen haftet M-net bei Vorsatzder Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, grober Fahrlässigkeit und wegen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge- sundheit, wegen der schuldhaften Verletzung we- sentlicher Vertragspflichten oder soweit der Auftrag- nehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Leistung bzw. den Liefergegenstand übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist je- doch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch die Leistung bzw. den Liefergegenstand an Rechts- gütern des Auftraggebers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Rege- lungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor- liegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Kör- pers oder der Gesundheit und gehaftet wird oder soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwie- gen oder eine Garantie für die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtLeistung übernommen hat. 12.49.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leis- tung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere Sie gilt auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenfür den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 12.59.3 Der Auftragnehmer übernimmt für Xxxxxxx in- folge getaner Arbeiten insbesondere von Bohr-, Stemm-, Rohrkanalreinigungs- od. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungsonstigen Arbei- ten, keinerlei Haftung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net 10.1 Eniwa haftet für Schäden aufgrund von Mängeln Xxxxxxx infolge Vertragsverletzung bis zu einem Gegenwert der an den Kunden überlassenen Sachenwährend des letzten Vertragsjahres bezogenen Leistungen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3höchstens aber bis zu 50 000 Fran- ken. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit leichte und mittlere Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung aus Garantien für Folgeschäden jeder Art, insbesondere für entgangenen Gewinn und nutz- lose Aufwendungen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtfür Datenverluste, Schäden in- folge Downloads, Reputationsverluste und andere indirekte Schäden, soweit gesetzlich zulässig, in jedem Fall ausge- schlossen. Eniwa haftet nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen. 12.4. Im Falle 10.2 Eniwa haftet nicht, wenn Eniwa oder durch Eniwa beauftragte Dritte die Erbringung der Leistungen aufgrund von höherer Gewalt oder ausserordentlichen Geschehnissen zeitweise unterbrechen oder ganz einstellen müssen. Darunter fallen insbesondere unvorhersehbare erhebliche Betriebsstörun- gen, Pandemien, Unfälle, Arbeitskonflikte, Naturereignisse, kriegerische Ereignisse und politischer Aufruhr, unvorherge- sehene behördliche oder gesetzliche Auflagen, grössere Stromausfälle und das Auftreten schädlicher Software. 10.3 Benutzt der Kunde seine Anschlüsse zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter, ist M-net Eniwa nicht Vertragspart- nerin und übernimmt für diese Waren oder Dienstleistun- gen keinerlei Haftung oder Gewährleistung. Dies gilt auch für den Fall, dass Eniwa das Inkasso von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeDrittforderungen durchführt. 10.4 Der Kunde haftet für alle Schäden, die nicht in er bei Eniwa oder Dritten durch die Benutzung der Verfügungsgewalt der M-net stehenDienstleistungen von Eniwa schuldhaft verursacht. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden Der Lieferant haftet M-net bei Vorsatzschuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z. B. bei Nichterfüllung der Lieferpflicht oder ungenauer oder verspäteter Abrechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe der Ziffern 10.2 bis 10.6. 10.2. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energie- versorgung sind, grober soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzan- schlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen. 10.3. Der Lieferant wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumut- barer Weise aufgeklärt werden können. 10.4. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrich- tungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der vorsätzlichen Verlet- zung des Lebens, des Körpers oder fahrlässigen der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen ver- trauen darf (wesentliche Vertragspflichtensog. Kardinalpflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.410.5. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeVertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehensie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 12.510.6. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Haftung. 12.17.1. Für Sachschäden Der DRK-Vertragspartner haftet Mfür Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung – unbegrenzt. 7.2. Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit des DRK-net Vertragspartners oder eines ge- setzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des DRK-Vertragspartners bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertrags- schluss vorhersehbaren und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichtenvertragstypischen Schaden; wesentliche Vertragspflichten sind sol- che, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung die der Vertragspartner regelmäßig Teilnehmer vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, darf. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitHaftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 12.27.3. MAbweichend von den im vorangehenden Absatz genannten Bestimmungen haftet der DRK-net haftet Vertragspartner unbegrenzt für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfül- lungsgehilfen des DRK-Vertragspartners beruhen. 7.4. Der DRK-Vertragspartner haftet nicht für die Leistungen der im Notfall durch die Vermitt- lung des DRK-Vertragspartners tätig werdenden Dritten. 7.5. Die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtbleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen. 12.47.6. IDie beiderseitige Haftung ist im Falle höherer Gewalt ist MGewalt, insbesondere Sturm, Gewitter, Hochwasser, Erdbeben und ähnlichem ausgeschlossen. Der DRK-net von Vertragspartner kann für Be- einträchtigungen und Störungen der Leistungserbringung befreitStrom-, solange Telefon-, Mobilfunk- und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die Datennetze und der dazu- gehörigen Leitungen nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenhaftbar gemacht werden. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden Xxxxxxx, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet M-net der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur 12.1.1. bei Vorsatz, , 12.1.2. bei grober Fahrlässigkeit und des Inhabers/ der vorsätzlichen Organe oder fahrlässigen leitender Angestellter, 12.1.3. bei schuldhafter Verletzung von VertragspflichtenLeben, Körper, Gesundheit, 12.1.4. bei Mängeln, sowie sonstigen Umständen, die er arglistig verschwiegen hat, 12.1.5. oder bei Mängeln, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache FahrlässigkeitAbwesenheit er garantiert hat, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten oder soweit er eine Garantie für die ÖffentlichkeitBeschaffenheit oder eine sonstige Garantie abgegeben hat. 12.2. M-net Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet für Schäden aufgrund der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit von Mängeln der an leitenden Angestellten begrenzt auf den Kunden überlassenen Sachenvertragstypischen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatvernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus Bei grob fahrlässiger und schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch nicht-leitende Angestellte haftet der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtAuftragnehmer ebenfalls. 12.4. Im Falle höherer Gewalt Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist M-net von der Leistungserbringung befreitdie Ersatzpflicht ebenfalls auf den vertragstypischen, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenvorhersehbaren Schaden begrenzt. 12.5. In den Fällen von Ziff. 11.2, Ziff. 11.3 und Ziff. 11.4 haftet der Lizenzgeber für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf die Höhe der jährlichen Wartungsgebühr für das schadensverursachende Produkt, im Jahr begrenzt auf die Höhe der zweifachen jährlichen Allgemeine Runtime-Lizenzvereinbarung (RTL) Allgemeiner Lizenz- und Dienstleistungsvertrag Stand: September 2022 Wartungsgebühr für das schadensverursachende Produkt. 12.6. Weitere Ansprüche, insbesondere aus einer verschuldensunabhängigen Haftung, sind ausgeschlossen. 12.7. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungHaftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen 7.1 Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die ordnungsgemäße Durchführung Rechtsnatur des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitAnspruchs nach dieser Ziffer 7. 12.2. M-net 7.2 Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Auftragnehmerin haftet auch unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 7.3 Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, die für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung grundlegend ist und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung aus Garantien sowie auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. 7.4 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung zudem insgesamt auf einen Maximalbetrag i.H.d. im Einzelvertrag festgelegten Kaufpreises (im Fall des käuflichen Erwerbs der Software nach Abschnitt B.I.) bzw. Jahresentgelts (im Fall der Nutzung als gemietete Software nach Abschnitt B.III oder als Software as a Service nach Abschnitt B.IV) beschränkt. 7.5 Der Auftraggeber ist zur angemessenen Sicherung der mittels der Software verarbeiteten Daten nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4jeweiligen Stand der Technik, mindestens jedoch nach den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI xxx.xxx.xxxx.xx) verpflichtet. Im Falle höherer Gewalt der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist M-net die Haftung der Auftragnehmerin auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherheitskopien durch den Auftraggeber zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre. Der Wiederherstellungsaufwand umfasst die konkret für die Wiederherstellung der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenDaten angefallenen Zusatzkosten. 12.5. Die 7.6 Im Übrigen ist die Haftung der Auftragnehmerin, insbesondere nach § 536 a BGB, ausgeschlossen. 7.7 Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 7 lassen die Haftung der Auftragnehmerin gemäß den zwingenden gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBeschaffenheit einer Sache unberührt. 7.8 Diese Ziffer 7 gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.

Haftung. 12.113.1 Bei Versorgungsstörungen gem. Für Sachschäden Ziff. 3.3 haftet M-net team nicht. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungs- störungen im Sinne der Ziff. 3.3 kann der Kunde gem. § 18 NAV gegen den Netzbetreiber geltend machen. 13.2 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen in Ziff. 13.3 haftet team auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei VorsatzVorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahr- lässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haftet team auch bei einfacher Fahr- lässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichteneiner wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Erfüllung der Vertragspartner Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net ver- trauen darf. Außer bei Sachschäden nur einfache Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, ist die Höhe des Schadensersatzes Schadenersatzhaftung von team auf den vorhersehbaren, typischerweise vorhersehbaren eintretenden Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.213.3 Von denen in Ziff. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln 3.2 geregelten Haftungsausschlüssen und Beschränkungen unberührt bleiben An- sprüche wegen der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder und der Gesundheit und die Haftung aus Garantien Gesundheit, sowie Ansprüche des Kun- den nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreitund anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen sowie, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten team einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBeschaffenheit der Energie übernommen hat.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net Der Anbieter, seine Mitarbeiter handeln bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf Beratung nach den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb allgemein anerkannten Prinzipien der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitBerufsausübung. 12.2. M-net Der Anbieter haftet für Schäden aufgrund nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Mängeln Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen. 12.3. Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der an oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. 12.4. MP Sales Consulting haftet nicht für Schäden durch leichte Fahrlässigkeit. 12.5. Bei grober (ausgenommen krass grober) Fahrlässigkeit haftet MP Sales Consulting nur bis zu einem Betrag in Höhe des 10-fachen ihres für den Kunden überlassenen Sachenbetreffenden Auftrag vereinbarten Honorars (ausschließlich allfälliger Auslagenersätze), auch wenn die Mängel bereits höchstens aber bis zu einem Betrag von EUR 500.000,00, bei Vertragsschluss vorhanden waren, einem EUR 500.000,00 übersteigenden Honorar bis zur Höhe des Honorarbetrages. 12.6. Für Gewinnentgang wird nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeitkrass grober Fahrlässigkeit gehaftet. 12.7.Wenn Ansprüche gegen einen zur Erfüllung des Auftrages beigezogenen Dritten an den Auftraggeber abgetreten werden, sofern M-net nicht haftet der Anbieter nur für Verschulden bei der Auswahl dieses Dritten. 12.8. Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine Garantie übernommen ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1MPDV haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehen- den Regelungen: 9.1 Eine Haftung von MPDV besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Sachschäden leichte Fahrlässigkeit haftet M-net MPDV nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichteneiner wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche VertragspflichtenKardinalpflicht); trifft M-net bei Sachschäden . MPDV haftet dabei nur einfache Fahrlässigkeitfür vorhersehbare Schäden, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztgerechnet werden muss. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten Dies gilt auch für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für Xxxxxxx aus sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. 9.2 Die Beschränkung der schuldhaften Haftung von MPDV gilt nicht bei einer Verletzung des Lebensvon Leben, des Körpers Körper und/oder der Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 9.3 MPDV haftet darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche MPDV nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von Funktionen von web- basierten Services sowie weiteren internetbasierten Diensten erschweren oder verhindern. 9.4 Soweit die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtvon MPDV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MPDV. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net 9.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenSicherungskopien eingetreten wäre. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.19.1. Der Designer haftet sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für Sachschäden leichte Fahrlässigkeit haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, er nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeitder Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn aus geschlossen. Die Haftung für Xxxxxxx positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. 9.2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der schuldhaften Verletzung Designer keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit den Designer kein Auswahlverschulden trifft. Der Designer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. 9.3. Sofern der Designer selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des LebensDesigners zunächst zu versuchen, des Körpers oder die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen. 9.4. Der Auftraggeber stellt den Designer von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Designer stellen wegen eines Verhaltens, für das der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie Auftraggeber nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtVertrag die Verantwortung beziehungsweise Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. 12.49.5. Im Falle höherer Gewalt ist M-net Mit der Freigabe von der Leistungserbringung befreitEntwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktions- gemäße Richtigkeit von Text, solange Bild und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenGestaltung. 12.59.6. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung des Designers. 9.7. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungNeuheit des Produktes haftet der Designer nicht.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzWir haften im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns für 10.1.1. die gewissenhafte Reisevorbereitung 10.1.2. die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger (z. B. Beförderungsunternehmen, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung Hoteliers etc.) 10.1.3. die ordnungsgemäße Durchführung Erbringung der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen, unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften des Vertrags überhaupt erst ermöglicht jeweiligen Ziellandes und -ortes. 10.2. Wir haften jedoch nicht für die Angaben in Hotel- und Ortsprospekten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Entstehen wir keinen Einfluss nehmen. Wir haften auch nicht, wenn sich an einem Reiseziel die staatspolitischen Verhältnisse und eventuelle Einreisebestimmungen nach Drucklegung dieses Prospektes ändern, die eine Einreise in das betreffende Land oder Reiseziel erschweren oder als untunlich erscheinen lassen. Über solche und wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeitnachträgliche Änderungen werden wir Sie nach Möglichkeit kurzfristig informieren. 12.210.3. M-net haftet Wir haften für Schäden aufgrund ein Verschulden der mit der Leistungserbringung betrauten Personen, sofern sich nicht aus diesen Reisebedingungen oder aus den Umständen etwas anderes ergibt und sofern ein Schaden von Mängeln den mit der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, Leistungserbringung betrauten Personen nicht nur bei Vorsatz oder FahrlässigkeitGelegenheit der Vertragserfüllung verursacht worden ist. Der Maßstab der geschuldeten Sorgfalt richtet sich nach den Umständen am Ort der Leistungserbringung. Ihre Reise führt Sie überwiegend in fremde Länder, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatin denen fremde Lebensumstände und teilweise auch für uns fremde Gesetze und örtliche Sicherheitsstandards maßgeblich sind. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz19.1 Der Auftragnehmer haftet, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden warengleich aus wel- chem Rechtsgrund, nur bei für Vorsatz oder und grobe Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft. Diese Haftungsbe- schränkung gilt auch für Erfüllungs- und Ver- richtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verlet- zung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schä- den, Mangelschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für Xxxxxxx positive For- derungsverletzung, Verschulden bei Vertrags- abschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 19.2 Sofern der schuldhaften Verletzung Auftragnehmer Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt der Auftrag- nehmer hiermit sämtliche zustehenden Ge- währleistungs-, Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor ei- ner Inanspruchnahme des LebensAuftragnehmers zu- nächst zu versuchen, des Körpers oder die abgetretenen Ansprü- che durchzusetzen. 19.3 Der Auftraggeber stellt den Auftragneh- mer von allen Ansprüchen frei, die Dritte we- gen eines Verhaltens stellen, für das der Gesundheit und Auf- traggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtträgt. Er trägt die Kosten ei- ner etwaigen Rechtsverfolgung. 12.4. Im Falle höherer Gewalt 19.4 Die Haftung für einen Datenverlust ist M-net von auf den typischen Wiederherstellungsaufwand be- grenzt, der Leistungserbringung befreitnotwendig ist, solange und soweit um anhand vorhan- dener Sicherungskopien die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenverlorenen Daten wiederherzustellen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.19.1 Für durch leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers dem Besteller entstandene Sach- und Sachfolgeschäden ist die Ersatzpflicht des Lieferers auf die Ersatzleistung der Haftpflichtversicherung des Lieferers begrenzt. Für Sachschäden haftet M-net bei VorsatzDiese Haftungsbegrenzung gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, grober Fahrlässigkeit Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers. Der Lieferer ist bereit, dem Besteller auf Verlangen Einblick in die Haftpflichtversicherungspolice zu gewähren. Diese Haftungsbegrenzung tritt allerdings nur dann ein, wenn die abgeschlossene Deckungssumme der vorsätzlichen Versicherung im Rahmen der Vorhersehbarkeit solcher Sach- und Sach- folgeschäden liegt. Soweit die Versicherung nicht eintritt, ohne dass die Deckungssumme überschritten ist, übernimmt der Lieferer die subsidiäre Haftung gegenüber dem Besteller, jedoch nur in dem in nachfolgender Ziffer 9.2 beschriebenen Umfang. 9.2 Darüber hinausgehende Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unabdingbare Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache groben Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb wegen der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Falle höherer Gewalt der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht der Lieferer allerdings nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht wiede-rum Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist M-net von mit den Regelungen der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhältZiff. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die 9 nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenverbunden. 12.59.3 Soweit dem Besteller nach dieser Ziffer Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungZiff. 8.7.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, haftet M-net der Anbieter bei Vorsatzeiner Verletzung der vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den geltenden gesetzlichen Bestim- mungen. 12.2. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichteneiner sog. „Kardinalpflicht“, d.h. einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner Xxxx regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, darf. In diesem Fall ist die Höhe Haf- tung des Schadensersatzes Anbieters auf den Ersatz sog. „vertragstypisch vorhersehbarer Schäden“ begrenzt, d.h. derjenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatgerechnet werden muss. 12.3. Die Haftung Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwie- gen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Gleiches gilt für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie des An- bieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von Die Haftungsbegrenzung gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenStadt Leuna. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten Für den Verlust, Diebstahl usw. von Anbietern Sachen, die nicht im Eigentum des Anbieters stehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung. 12.6. Beim Verlust eines Schlüssels/ Chiparmbands (für den Zugang zum Bad und für Garderoben- schränke und/ oder Wertfächer etc.) hat der Xxxx eine Gebühr von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungEUR 50,00 zu erstatten. Dem Xxxx ist es möglich schriftlich nachzuweisen, dass durch den Verlust eines Schlüssels/ Chiparmbands ein Schaden gar nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

Haftung. 12.116.1. Für Sachschäden Der AN haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit ausschließlich auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens und die Gesamthaftung ist mit maximal der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht Höhe der dem haftungsbegründenden Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Gesamtauftragssumme (exkl. Umsatzsteuer) begrenzt. 16.2. Der AN verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung und auf deren Verlangen wird eine Deckungsbestätigung vorgelegt. 16.3. Erbringt der AN eine Lieferung und/oder Leistung aufgrund von bestimmten Vorgaben, wie z.B. Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen, des AG, so haftet der AN nicht für die Richtigkeit der Konstruktion, sondern lediglich dafür, dass die Ausführung gemäß den Angaben des AG erfolgte. Der AN gewährleistet und haftet bei Ausführung seiner Leistungen (Tätigkeiten) im Rahmen des § 347 UGB für die Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf aufgrund von zwingenden Vorschriften (wesentliche Vertragspflichtenz.B. ggf. Zulassungsvorschriften); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist von schriftlichen Betriebsanleitungen des AG und/oder von Vorschriften des AN über die Höhe Behandlung der Leistung (wie z.B. vorgeschriebenen Überprüfungen) notwendigen Sorgfalt. 16.4. Schadenersatzansprüche des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztAG aus culpa in contrahendo, aus Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten einschließlich vorvertraglicher Nebenpflichten sind ausgeschlossen. 16.5. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten Beweislast für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten eine vertragliche Haftung des AN (§ 1298 ABGB) trifft den AG. Eine Haftung für die ÖffentlichkeitMangelfolgeschäden, reine Vermögensschäden, nicht erzielte Gewinne und Ersparnisse, Zinsverluste, Produktionsstillstand, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen, sonstige wirtschaftliche oder indirekte Folgeschäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. 12.216.6. M-net haftet für Schäden aufgrund Der AG hat bei sonstigem Anspruchsverlust Schadenersatzansprüche innerhalb eines Jahres ab Kenntniserlangung von Mängeln der an Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt eines (Primär-)Schadens auf Grund des anspruchsbegründenden Ereignisses gerichtlich geltend zu machen. Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren jedoch spätestens mit dem Ablauf von 10 Jahren ab Leistungserbringung durch den Kunden überlassenen SachenAN. 16.7. Sämtliche Haftungsbegrenzungen und/oder -ausschlüsse finden keine Anwendung, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz Schädigung auf ein krass grob fahrlässiges Verhalten des AN zurückzuführen ist oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatein Personenschaden oder sonst ein Fall zwingender gesetzlicher Haftung vorliegt. 12.316.8. Die Eine Haftung für Xxxxxxx aus des AN besteht nur dann und nur soweit, als der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtAN selbst dafür Zahlung von seiner Haftpflichtversicherung erhält. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden Schäden, die durch FBS oder die Anwendung von FBS verursacht wurden, insbesondere für Schäden wie Betriebsunterbrechungen, entgangener Gewinn, Verlust von Daten oder In- formationen oder Schäden auf Grund von Bedienungsfehlern oder Fehlern der zugrundelie- genden Hardware wird nicht gehaftet, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlie- gen. iRFP haftet M-net bei Vorsatzfür einen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachten Schaden bis höchstens zu einem Betrag in Höhe des im Einzelvertrag vereinbarten Gesamtpreises. 10.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht), grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des iRFP der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichtentypisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung Er- füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe darf. 10.3. Eine weitergehende Haftung des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenztiRFP besteht nicht. 10.4. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die Öffentlichkeitpersönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des iRFP. 12.210.5. M-net haftet Die Vertragssoftware wird getestet übergeben. Sollten dennoch Programmfehler auftreten, verpflichtet sich iRFP im Rahmen einer Garantiefrist von zwölf Monaten ab Lieferung zur Nachbesserung. Weitere gesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. Wird innerhalb angemessener Frist ein schwerwiegender Programmfehler nicht beseitigt oder in für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachenzumutbarer Weise umgangen, auch wenn die Mängel kann der Nutzer Herabsetzung des Preises oder Er- satzvornahme auf Kosten des iRFP verlangen. Für bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatgenutzte Lizenzzeit wird pro Mo- nat ein Betrag von 1% des Lizenzpreises einbehalten. 12.310.6. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des LebensEtwa im Lieferumfang enthaltene Infrastruktur- und Fahrzeugdaten geben nur Beispiele und Anwendungsmöglichkeiten wieder, des Körpers oder der Gesundheit entsprechende Übereinstimmungen sind zufällig und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührter- lauben keine Rückschlüsse auf Planung und Betrieb. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.1. Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt6.1. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3und grobe Fahrlässigkeit be- schränkt. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben Körperschäden bleibt unberührt. 12.46.2. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von Ab Übergabe des Vertragsgegenstandes geht die Gefahr der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehenBeschädigung oder des Unterganges auf den Auftraggeber über. 12.56.3. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten Der Auftraggeber hat für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden sichere und sachgemäße Aufbewahrung und Bewa- chung des Materials ab dem Zeitpunkt der Übergabe bis zum Zeitpunkt der Rückga- be zu sorgen. Er hat es auf diesen Vertrag entsprechend Anwendungseine Kosten in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ge- gen Diebstahl, Feuer, Vandalismus, Sturm und sonstige Beschädigungen bei sonsti- ger Haftung zu versichern. 6.4. Der Auftraggeber hat für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Vertragsgegen- standes zu sorgen. Er hat den Vertragsgegenstand vor Überbeanspruchung und Überbelastung zu schützen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die vom Auftragnehmer angegebenen maximalen Belastungswerte nicht überschritten wer- den. Er haftet dem Auftragnehmer für alle Schäden aus einer allfälligen Überschrei- tung der Verkehrslast oder andere bestimmungswidrige Verwendung. 6.5. Allfällige Änderungen am Vertragsgegenstand dürfen nur von den Arbeitskräften des Auftragnehmers oder mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftrag- nehmers durchgeführt werden, welche vorab einzuholen ist. 6.6. Reparaturen am Vertragsgegenstand dürfen ausschließlich vom Auftragnehmer oder dessen Beauftragten ausgeführt werden. 6.7. Der Vertragsgegenstand ist nach Beendigung des Vertrages in ordnungs- und ver- tragsgemäßen Zustand und gereinigt zurückzugeben. 6.8. Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für eventuelle Schäden im Erdreich oder sonstigen Untergrund und übernimmt auch keine eventuell anfallenden Wiederher- stellungskosten.

Haftung. 12.11. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich ausschließlich nach § 13 der Verdingungsordnung für Bauleistung, Teil B (VOB/B). 2. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft etc.) verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen. 3. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende An- lagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frost- einbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer ent- sprechenden Vergütung zu entleeren. Für Sachschäden Schäden an der vorzeitig in Betrieb ge- nommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutz- maßnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die ÖffentlichkeitAuftragnehmer nicht. 12.24. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der an den Kunden überlassenen SachenLeistung, auch wenn die Mängel bereits positiver For- derungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss vorhanden warenund aus unerlaubter Hand- lung sind ausgeschlossen, nur bei Vorsatz soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder Fahrlässigkeitgrob fahrlässiges Handeln des Auftragnehmers, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatseines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. 12.35. Die Haftung für Xxxxxxx aus Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der schuldhaften Verletzung des LebensBestellung gelten als ver- tragsgemäß. Das gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen von zu- sammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtsoweit sie keine Wertverschlechterung darstellen. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.110.1. Für Sachschäden Der Lieferant haftet M-net bei Vorsatzschuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z. B. bei Nichterfüllung der Lieferpflicht oder ungenauer oder verspäteter Abrechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe von Ziffern 10.2 bis 10.6. 10.2. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsver- sorgung sind, grober soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen. 10.3. Der Lieferant wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. 10.4. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsge- hilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder fahrlässigen der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung von wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags Vertrages überhaupt erst ermöglicht er- möglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtensog. Kardinalpflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.410.5. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-NetzeVertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht in leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der Verfügungsgewalt wesentlichen Vertragspflichten sowie der M-net stehenLebens-, Körper- und Gesundheitsschäden. 12.510.6. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend AnwendungBestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Haftung. 12.15.1. Für Sachschäden Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet M-net die Treatfair GmbH bei VorsatzPflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften. 5.2. Auf Schadensersatz haftet die Treatfair GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit und haftet die Treatfair GmbH, vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur (i) für Schäden aus der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder fahrlässigen der Gesundheit, (ii) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung von Vertragspflichteneiner wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichtendarf); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, in letzterem Fall ist die Höhe des Schadensersatzes Haftung der Treatfair GmbH jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise vorhersehbaren Schaden eintretenden Schadens begrenzt. 5.3. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 5.2 gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Treatfair GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat sowie eine etwaige persönliche Haftung von Organen sowie Sachverständigen und sonstigen Mitarbeitern der Treatfair GmbH. Sie gilt nicht, soweit die Treatfair GmbH bzw. die vorgenannten Personen einen Mangel arglistig verschwiegen haben sowie bei Ansprüchen aus einer Beschaffenheitsgarantie oder für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 5.4. Der Vertragspartner hat etwaige Schäden, für die Öffentlichkeitdie Treatfair GmbH haften soll, unverzüglich der Treatfair GmbH in Textform anzuzeigen. 12.25.5. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln Soweit Schadensersatzansprüche nach dieser Ziff. 5 beschränkt sind, verjähren sie, soweit sie nicht der an den Kunden überlassenen SachenVerjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hatnach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.18.1. Für Sachschäden Der/die Antragstellende ist zur ordnungsgemäßen Erbringung seiner/ihrer Mitwirkungspflichten verpflichtet. Der/die Antragstellende sichert zudem zu, dass er/sie zur Bereitstellung der filmischen Inhalte sowie Filmplakate zum jeweils vereinbarten Zweck berechtigt ist und hiermit keine Rechte Dritter verletzt werden. Entstehen Schäden aus einer Nichteinhaltung seiner/ihrer Pflichten, stellt der/die Antragstellende die FSK von jeglichen Ansprüchen frei. Der/Die Antragstellende haftet M-net bei Vorsatzin vollem Umfang für Erfüllungsgehilfen. 8.2. Sofern der/die Antragstellende falsche Angaben macht, grober kann dies zu einer Rücknahme des Verwaltungsakts führen. Hieraus entstehende Schäden hat der/die Antragstellende zu tragen. Gleiches gilt für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Geheimhaltungs- oder sonstigen Sorgfaltspflichten des/der Antragstellenden, die sich aus diesen AGB ergeben. Sonstige Ansprüche der FSK bleiben unberührt. 8.3. Die FSK haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer einfachen Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichtenhaftet die FSK nur, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sofern wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, Vertragspflichten verletzt wurden. Die Haftung ist die Höhe des Schadensersatzes dabei auf den typischerweise vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeiteine gesetzlich zwingend vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung. 12.28.4. M-net haftet für Schäden aufgrund Bei der Aufbewahrung von Mängeln Gegenständen des/der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Antragstellenden ist die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtder FSK auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.

Haftung. 12.110.1 Die Agentur haftet nicht für leicht fahrlässig herbeigeführte Schäden, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Errei- chung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). 10.2 In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. 10.3 Bei Verlust von Daten haftet die Agentur nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Für Sachschäden Die Beschränkung gilt nicht, wenn und soweit die Datensicherung Bestandteil der von der Agentur zu erbringenden Leistungen ist. 10.4 Die Agentur haftet M-net bei Vorsatznicht für die Richtigkeit der in der Werbung enthaltenen Sachaus- sagen über die Produkte, die Leistungen oder das Unternehmen des Kunden. Werden dem Kunden die für die Werbemaßnahmen vorgesehenen Vorlagen zur Freigabe oder Genehmigung vorgelegt, übernimmt der Kunde mit der Freigabe bzw. mit Erteilung der Genehmigung die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. 10.5 Ansprüche des Kunden, die sich aus einer Pflichtverletzung der Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjäh- rungsbeginn. 10.6 Die o.g. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. 12.2. M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat. 12.3. Die Haftung für Xxxxxxx aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtGarantie- versprechen, soweit bzgl. letzterem nichts anderes geregelt ist. 12.4. Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen. 12.5. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit (§ 70 TKG) finden auf diesen Vertrag entsprechend Anwendung.