Haushaltsvorbehalt. (1) Die Vorschriften des Haushaltsrechts, insbesondere die Grundsätze zur Notwendigkeit von Ausgaben, zur Sparsam- keit und Wirtschaftlichkeit (§§ 6 und 7 LHO) und zur Vergabe (§ 55 LHO), sind zu beachten.
Haushaltsvorbehalt. Soweit durch diese Vereinbarung Regelungen über Haushaltsansätze und Bewirtschaftungsbefug- nisse vereinbart werden, stehen diese unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlussfassung zum Haushalt.
Haushaltsvorbehalt. Soweit durch diese Vereinbarung Regelungen über Haushaltsansätze und Bewirtschaftungsbefugnisse vereinbart werden, stehen diese unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlussfassung des Land- tages von Sachsen-Anhalt.
Haushaltsvorbehalt. Alle in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen gelten unter dem Vorbehalt, dass in künfti- gen Haushaltsjahren die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Haushaltsvorbehalt. Die Ausstattung der Arbeitsplätze erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Genehmigungen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt zur Verfü- gung stehender Haushaltsmittel. Die Beschäftigten erhalten die zur Einhaltung der Bildschirmarbeitsplatzverordnung erforderliche IT-Ausstattung.
Haushaltsvorbehalt. Ungeachtet dessen kann der Auftraggeber diesen Vertrag außerordentlich unter Wahrung einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen, wenn die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen. Der Auftraggeber hat diese Haushaltsmittel beantragt und wird sich für ihre Bewilligung einsetzen. Macht der Auftraggeber von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz der aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung resultierenden Kosten bzw. Schäden.