Justiz. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete und starke Justiz. Für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz müssen den Gerichten die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Koalition steht für eine soziale Rechtspolitik, die den Menschen in Brandenburg dient und ihre Bürgerrechte schützt. Wir halten an einer bürgerfreundlichen Justiz mit einem wohnortnahen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten fest. Die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten – insbesondere in der Sozial- und Verwaltungs- gerichtsbarkeit – sollen weiter verkürzt werden. Um dies sicherzustellen und um auf die künftigen demografischen Veränderungen im Personalkörper reagieren zu können, werden Einstellungskorridore eingerichtet. Dem Schutz potentieller und tatsächlicher Opfer von Straftaten messen wir eine besondere Bedeutung bei. Wir prüfen die stärkere finanzielle Ausstattung von Programmen, Organisa- tionen und Vereinen, die sich dem Schutz und der Unterstützung von Kriminalitätsopfern widmen und ihre Rechte sichern. Dazu wird die Koalition die Einrichtung eines zentralen Fonds prüfen, der vorrangig aus Geldstrafen und Geldbußen gespeist wird. Die Koalition unterstützt dabei den Ausbau von bestehenden Strukturen und Netzwerken. Wir setzen uns weiter für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und für die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Die Verbesserung der psychosozialen Prozessbegleitung von Opfern solcher Straftaten wird angestrebt. Die Koalition wird die bestehende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf dem Gebiet des Strafvollzuges vertiefen. Die Verwaltungsstrukturen und -standorte der Justizvollzugs- anstalten werden bedarfsgerecht angepasst. Die Konzentration von zentralen Dienstleis- tungsaufgaben im Strafvollzug wird geprüft. Strafvollzug soll Bürgerinnen und Bürger schützen und deswegen Resozialisierung fördern. Eine erfolgreiche und dauerhafte Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft ist der beste Schutz vor erneuten Straftaten. Daher setzt die Koalition weiterhin auf eine Straf- philosophie, die in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert und auf nachhaltige Resozialisierung ausgerichtet ist. Um die neuen Vollzugsgesetze mit Leben zu erfüllen, wird eine angemessene Personalausstattung in den Sozialen Diensten der Justiz und im Justizvoll- zug des Landes Brandenburg benötigt. Die ...
Justiz. Ziel der Koalition ist die Aufrechterhaltung einer leistungsstarken und bürger- freundlichen Justiz. Es wird in allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwalt- schaft darauf geachtet, dass durch unvorhergesehene Entwicklungen auftre- tenden Herausforderungen zügig und effektiv begegnet werden kann. Die Koalition wird die erforderlichen verwaltungsmäßigen und personalwirt- schaftlichen Maßnahmen treffen, um eine zügige Abarbeitung der Verfahren zu gewährleisten und eine Verfahrensbeschleunigung in der Justiz zu errei- xxxx. Diesem Ziel dienen auch die Zusammenarbeit und der Ausbau beste- hender Kooperationen mit benachbarten Bundesländern. Ebenfalls zu ge- währleisten ist eine Beschleunigung des Bestandabbaus in der Sozialgerichts- barkeit sowie der Abbau von Beständen bei Straf- und Zivilverfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Anbetracht des hohen Altersdurchschnitts und der entsprechenden Alters- struktur im Bereich der Richter und Staatsanwälte wird ein großer Teil von ihnen in absehbarer Zeit aus dem Berufsleben ausscheiden. Neben notwen- digen Einstellungen wird die Koalition Lösungen entwickeln und Modelle un- terstützen, die Neueinstellungen über den Bedarf hinaus entbehrlich machen. Die Koalitionspartner werden sicherstellen, dass die Justiz weiterhin ein attrak- tiver Arbeitgeber bleibt. Es werden auch zukünftig Anstrengungen unternom- men, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Dazu erscheint eine langfris- tige, verlässliche Einsatzplanung der Proberichter dringend erforderlich. Die Attraktivität des Rechtsreferendariats wird gesteigert, indem die Koalitionäre die Möglichkeit eröffnen, Referendarinnen und Referendare in das Wider- rufsbeamtenverhältnis zu übernehmen. Im nicht richterlichen Bereich ebenso wie im allgemeinen Vollzugsdienst ist eine aufeinander abgestimmte Ausbil- dungs- und Einstellungspraxis notwendig. Die Koalitionspartner werden im Interesse der Sicherheit und einer effektiven Strafverfolgung die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte weiter konsequent verbessern. Da- bei kommt auch der bundesweiten, länderübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaften und der Gerichte bis hin zum General- bundesanwalt und dem Bundesgerichtshof eine besondere Bedeutung zu. Die Koalitionspartner werden sich daher weiter aktiv für bundeseinheitliche IT- Standards und, soweit rechtlich und wirtschaftlich realisierbar, bundeseinheit- liche Softwarelösungen einset...
Justiz. 2727 Einfache und zügige Zugänge zu Verwaltung und Justiz 2728 (507) Gerichte, Staatsanwaltschaften, Notariate und die Rechtsanwaltschaft sind ebenso un- 2729 verzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaates wie der Gerichts- und der Justizvollzug. 2730 Sie helfen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zu 2731 sichern und durchzusetzen. Eine bürgernahe und serviceorientierte Justiz bleibt für die 2732 Koalition zentrales Anliegen in ihrer justizpolitischen Arbeit. Dazu trägt der „Pakt für 2733 den Rechtsstaat“ bei, den wir seine volle Wirkung in dieser Legislatur entfalten lassen 2734 werden. Die Koalitionspartner stellen sicher, dass die Justiz als Teil einer modernen 2735 Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist und bekennen sich zur 2736 Gerichtsstruktur und den Erhalt aller Gerichtsstandorte. Die Koalitionspartner werden 2737 den Bestandsabbau der Verfahren an den Gerichten weiter voranbringen und wollen 2738 die Dauer der Verfahren verkürzen. 2739 (508) Die Koalitionspartner fordern gegenüber dem Bund die Verstetigung der Bundesmittel 2740 für den „Pakt für den Rechtsstaat“. 2741 (509) Die Koalitionspartner streben an, dass die Voraussetzungen geschaffen und die Ange- 2742 bote der Digitalisierung zum Beispiel bei Verhandlungen, dezentrale Videovernehmun- 2743 gen, Mediationssitzungen, Beratungsgespräche und Befragungen noch breiter und 2744 besser von den Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können. 2745 Moderne Aus- und Fortbildung sowie Nachwuchsgewinnung 2746 (510) Die Koalitionspartner werden prüfen, wie der Umgang mit digitalen Strukturen und de- 2747 ren grundlegende technische Voraussetzungen in allen Aus- und Fortbildungsberei- 2748 chen der Justiz festgeschrieben und praktisch in den Ausbildungen umgesetzt werden 2749 kann. 2750 (511) Wir setzen uns für Verbesserungen für das Ehrenamt der ehrenamtlichen Richterinnen 2751 und Xxxxxxx ein. Hierzu gehören auch ausreichende Fort- und Weiterbildungsmöglich- 2752 keiten für alle Zweige der Justiz, insbesondere für die ehrenamtlich in den Gerichtsbar- 2753 keiten Engagierten. 2754 (512) Wir werden die Attraktivität des Referendariats durch geeignete Maßnahmen, wie zum 2755 Beispiel digitale Arbeitsangebote, und eine höhere Planungssicherheit für die Referen- 2756 darinnen und Referendare, steigern. 2757 (513) Die Koalitionspartner streben an, durch geeignete Maßnahmen den Frauenanteil in 2758 Führungspositionen in der Justiz zu erhöhen. 2759 (514) Die K...
Justiz. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Justiz die technischen und personellen Grundlagen für eine zügige Bearbeitung aller Verfahren, aber auch für die Sicherheit in den Justizgebäuden gewährleistet werden. Um die Attraktivität des Justizdienstes und dessen Wettbewerbsfähigkeit bei der Personalgewinnung zu erhalten, werden wir die Besoldungsentwicklung sowie die allgemeine Einkommensentwicklung in den Bundesländern im Auge behalten und bei künftigen Besoldungsanpassungen berücksichtigen. Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher bleibt hoheitlich. Wir wollen die teils langen Verfahrenszeiten verkürzen. Insbesondere bei 3108 Sozialgerichten und Staatsanwaltschaften aufgelaufene Verfahrensrückstände müssen 3109 zügig abgebaut werden. Strafverfahren müssen so durchgeführt werden, dass 3110 3111 Tatverdächtige nicht wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Wir werden die Personalausstattung der Gerichte und 3112 Staatsanwaltschaften überprüfen. Mit Blick auf die konstant hohen bzw. teils steigenden 3113 Verfahrenszahlen sowie den bevorstehenden Generationenwechsel in der Justiz werden 3114 wir Maßnahmen ergreifen, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Justiz 3115 dauerhaft zu sichern. Insbesondere werden wir in dieser Legislaturperiode jährlich 3116 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen. 3117 3118 Um der Belastung der Sozialgerichte entgegenzuwirken, setzen wir uns auf 3119 Bundesebene für die Einführung entlastender Maßnahmen wie z.B. konsentierter 3120 Einzelrichter und die Möglichkeit des Landessozialgerichts, auch über den Erfolg einer 3121 Berufung einstimmig durch Beschluss zu entscheiden sowie die Evaluierung 3122 sozialrechtlicher Vorschriften, die zu Verfahrensfluten führen, ein. Wir setzen uns weiter 3123 dafür ein, dass die Justiz kosteneffizient arbeitet, ohne den Zugang zum Recht zu 3124 erschweren. Hierzu sollen Ausbau, Einführung und Modernisierung von IT-gestützten 3125 3126 3127 3128 3129 3130 3131 3132 3133 Verfahren, die bürger- und nutzerfreundlich sowie verlässlich und sicher ausgestaltet sind, einen wichtigen Beitrag leisten. Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des sogenannten externen Weisungsrechts des Justizministers, das ihm ermöglicht, im Einzelfall auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen, einsetzen. Bis zur Abschaffung soll es in Sachsen grundsätzlich nicht ausgeübt werden. Ein moderner Strafvollzug bedeutet ein hohes Sicherheitsn...