Kartellrecht. Streitigkeiten aus Abwehr und Geltendmachung von zivil- rechtlichen Ansprüchen und betreffend Verwaltungsverfahren aus Wettbewerbsbehinderung sowie die Verteidigung in Straf- verfahren. Für dieses Risiko gilt eine Wartefrist von 3 Monaten.
Kartellrecht. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf behauptete oder tatsächlich begangene Verstöße des Versicherungsnehmers gegen das Kartellrecht. Der Versicherer übernimmt die Abwehr der diesbezüglichen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer sowie die Verteidigung in etwaigen Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer, wenngleich sich das Strafverfahren auch nur teilweise auf kartellrechtliche Tatbestände stützt. Darüber hinaus deckt der Versicherer bis zum unten angeführten Sublimit auch diesbezügliche Schadenersatzansprüche. Sublimit € 25.000,--
Kartellrecht. Wie einleitend beschrieben, wird der Lebensmittelein- zelhandel (LEH) von wenigen Handelsketten domi- niert. Aus diesem Grund steht der Sektor unter Be- obachtung des Bundeskartellamtes (Bundeskartell- amt o. J.). In den vergangenen Jahren wurden Über- nahmen von Lebensmittelketten teils untersagt oder nur teilweise zugelassen. Hierbei wird zum einen der Schutz der Verbraucher*innen in den Blick genommen: für Konsument*innen sollen in einem akzeptablen Ra- dius Einkaufsmöglichkeiten verschiedener Handels- unternehmen bereitstehen, um zu verhindern, dass sie der Preispolitik einzelner Akteure ausgeliefert sind. Zeitgleich werden auch die Bedingungen der Lieferan- ten in den Blick genommen. Bei vielen Lebensmitteln ist der LEH der Hauptabneh- mer und somit preisbestimmend. Ob es ein Gesetz geben sollte, dass die Entflechtung von Unternehmen unabhängig von Kartellverstößen ermöglicht, ist seit Jahrzehnten umstritten. In verschie- denen Sektoren (wie Energie, Technologie und Agro- chemie) dominieren einzelne oder wenige Marktak- teure den Anbieter*innen- und gegebenenfalls auch den Nachfrager*innenmarkt. Forderungen, diese zur Aufspaltung in mehrere eigenständige Unternehmen zwingen zu können, werden gestellt (Deutscher Bun- destag 2016b; Süddeutsche Zeitung 2021). Derzeit sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine solche Zerschlagung noch nicht gegeben, sie könnten aber eingeführt werden. Vergleichbare Mechanismen bestehen auch in den USA und Großbritannien, wer- den aber nur selten eingesetzt (ibidem).
Kartellrecht. Jeder Vertragspartei wendet das Kartellrecht wirksam im Sinne des Absatzes 2 an und untersagt den Luftfahrtunternehmen
Kartellrecht. Außerhalb der TT-GVO sind die Leitlinien ebenfalls beachtlich. Einzelprüfung nach Art 101 AEUV beruhend auf Einzelabwägung
Kartellrecht. Das Unternehmen verpflichtet sich zu fairem Wettbewerb. Wettbewerbsschützende Gesetze, insbesondere das Kartellrecht sowie sonstige wettbewerbsregulierende Gesetze werden beachtet. Unzulässige Absprachen über Preise oder sonstige Konditionen, Verkaufsgebiete oder Kunden sowie einen Missbrauch von Marktmacht widersprechen den Grundsätzen des Unternehmens.
Kartellrecht. Der ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE Konzern ge- währleistet, dass seine Geschäftspraktiken mit dem geltenden Kartell- und Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Hierzu hat der ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE Konzern eine interne Richtlinie „Kartellrecht“ erstellt. Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen, die eine spürbare Wettbe- werbsbeschränkung bezwecken oder bewirken, sind zu unterlassen.