Kein Rechtsanspruch Musterklauseln

Kein Rechtsanspruch. (1) Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
Kein Rechtsanspruch. Gemäss Statuten besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung. Die Entscheide der zuständigen Or- gane sind unter Vorbehalt der Ziffern 4.12 und 8.1 abschliessend. Aus der Unterstützung eines Projekts auf einer Förderstufe ergibt sich kein Anspruch auf weitere Beiträge in der nächsten Förderstufe.
Kein Rechtsanspruch. Ein Rechtsanspruch auf ein Hessen-Mikrodarlehen aus dem Hessen- MikroCrowd besteht nicht.
Kein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
Kein Rechtsanspruch. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Entscheidung wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel getroffen.

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  • AGB Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die in den Geschäftsräumen der Bank aushängen und dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt werden.