Kündigung wegen Nichterfüllung Musterklauseln

Kündigung wegen Nichterfüllung. Die Käuferin kann diese Bestellung durch schriftliche Mahnung ganz oder teilweise kündigen, ohne dafür in Haftung genommen zu werden, wenn der Lieferant eine Bedingung dieser Bestellung nicht einhält oder keine Fortschritte macht, wenn dadurch nach billigem Ermessen der Käuferin die Ausführung dieser Bestellung gefährdet wird. Eine solche Kündigung wird wirksam, wenn der Lieferant die Nichterfüllung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der schriftlichen Mahnung durch die Käuferin behebt, mit der Ausnahme, dass eine Kündigung durch die Käuferin wegen eines Verstoßes des Lieferanten gegen Ziffer 14, 18 oder 19 dieser Bestellung unverzüglich nach Zugang der schriftlichen Mahnung durch die Käuferin beim Lieferanten wirksam wird. Nach der Kündigung kann die Käuferin auf Kosten des Lieferanten und zu Bedingungen, die sie für angemessen hält, ähnliche Produkte beschaffen wie diejenigen, die Gegenstand der Kündigung sind, und der Lieferant haftet der Käuferin für alle Mehrkosten, die für solche Produkte oder im Zusammenhang damit entstehen. Der Lieferant muss mit der Ausführung dieser Bestellung fortfahren, soweit diese nicht von der Kündigung der Käuferin erfasst ist. Sollte der Lieferant aus irgendeinem Grund Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Anforderungen dieser Bestellung erwarten, hat er dies der Käuferin unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wenn die Käuferin sich bereit erklärt, Lieferungen nach Ablauf des Liefertermins anzunehmen, kann sie - ohne Einschränkung anderer, in dieser Bestellung niedergelegter Rechte - Lieferung auf dem schnellsten Wege verlangen, wobei die Gesamtkosten für Fracht und Versandabwicklung zu Lasten des Lieferanten gehen. Die in dieser Klausel genannten Rechte und Ansprüche der Käuferin gelten zusätzlich zu allen ihr etwa nach Gesetz, Billigkeit oder dieser Bestellung zustehenden Rechte und Rechtsmittel.
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Kündigung wegen Nichterfüllung. (a) Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die andere Partei gegen die Vertragspflichten schwerwiegend verstößt und ein solcher Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung der nicht verstoßenden Partei an die verstoßende Partei geheilt wird. Der Verkäufer kann den Vertrag sofort aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen gemäß Abschnitt 25 nicht nachkommt. Keine Partei kann den Vertrag ordentlich kündigen (d.h. ohne Grund). (b) Auswirkung der Kündigung. Wird der Vertrag aufgrund eines Verstoßes des Käufers gekündigt, hat der Käufer dem Verkäufer 100 % des Verkaufspreises aus dem Vertrag zu zahlen. Wird der Vertrag aus einem anderen Grund gekündigt, zahlt der Käufer dem Verkäufer den Verkaufspreis der Waren, Dienstleistungen und/oder Software auf der Grundlage des Prozentsatzes der zum Zeitpunkt der Kündigung abgeschlossenen Arbeiten, zuzüglich der Kosten von Lieferanten, die den Verkäufern aufgrund der vorzeitigen Kündigung entstanden sind. (c) Nach Zahlungseingang liefert der Verkäufer die Waren, Dienstleistungen und/oder Software an den Käufer oder vernichtet diese auf Anweisung des Käufers.
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Kündigung wegen Nichterfüllung. Im Falle eines Vertragsbruchs einer Partei unter dem Auftrag, der nicht innerhalb der von der nicht vertragsbrüchigen Partei festgelegten Frist behoben wird, hat die nicht vertragsbrüchige Partei das Recht, den Auftrag unverzüglich zu kündigen, ohne dass der vertragsbrüchigen Partei eine Entschädigung geleistet wird, und unbeschadet des Rechts der nicht vertragsbrüchigen Partei, pauschalen Schadenersatz und/oder Entschädigung für alle Schäden, die der nicht vertragsbrüchigen Partei als Folge des Verzugs der vertragsbrüchigen Partei entstehen, zu verlangen. Die nicht vertragsbrüchige Partei muss diese Kündigung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung übermitteln.
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Kündigung wegen Nichterfüllung. (a) Der Käufer kann durch schriftliche In-Verzugsetzung des Verkäufers die PO vollständig oder teilweise kündigen, wenn der Verkäufer: (1) die Leistung nicht innerhalb des in der PO vorgegebenen Zeitrahmens oder innerhalb einer Verlängerung, die schriftlich durch den Beschaffungsvertreter genehmigt wurde, liefern kann; (2) bei der Erbringung nicht vorankommt, so dass die Leistung gemäß PO gefährdet ist; (3) den Bestimmungen der PO nicht nachkommt, oder diese nicht ausführt; oder (4) Konkurs anmeldet, ein Konkursverfahren eröffnet wird, insolvent wird, eine Abtretung zugunsten der Gläubiger vornimmt, liquidiert oder unter Zwangsverwaltung gestellt wird. (a) Die Rechte des Käufers zur Kündigung der PO nach Paragraph (2) und (a) (3) dieser Klausel können in Anspruch genommen werden, wenn der Verkäufer diese Mängel nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung vom Käufer, in der dieser den Mangel benennt, beseitigt. (b) Kündigt der Käufer die PO vollständig oder teilweise, kann dieser zu den Bedingungen und in der Art und Weise, die der Käufer für angemessen hält, eine Leistung erwerben, die der Leistung aus der gekündigten PO ähnlich ist, und den Verkäufer für alle Mehrkosten für solche Leistungen haftbar machen. Der Verkäufer wird jedoch die Arbeit an der nicht gekündigten Leistung fortsetzen. (c) Wird die PO aufgrund einer Nichterfüllung gekündigt, kann der Käufer die Übertragung des Eigentums und die Lieferung aller (1) fertiggestellten Leistungen und (2) teilweise fertiggestellten Leistungen gemäß der Anweisungen des Beschaffungsvertreters vom Verkäufer verlangen, die der Verkäufer speziell für den abgeschlossenen Teil der PO hergestellt oder eingekauft hat. Auf Anweisung des Käufers wird der Verkäufer auch das Eigentum in seinem Besitz schützen und erhalten, an dem der Käufer ein Interesse hat. (d) Der Käufer wird den PO-Preis für abgeschlossene Leistungen zahlen, der vom Käufer akzeptiert wird. Verkäufer und Käufer vereinbaren die Bezahlung für weitere, nicht abgeschlossene Leistungen, für die der Beschaffungsvertreter die Lieferung an den Käufer angeordnet hat. Der Käufer kann von diesen Beträgen jede Summe zurückhalten, die zum Schutz des Käufers gegen Verluste er als erforderlich einstuft. (e) Wird nach der Kündigung festgestellt, dass sich der Verkäufer nicht in Verzug befand, haben die Parteien die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer ordentlichen Kündigung durch den Käufer im Rahmen der Klausel zur ordentlichen Kündigung. Die Rech...
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  • Kündigung nach Beitragsangleichung Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß Ziffer 4.1.2, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, können Sie den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zu- gang unserer Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam wer- den sollte. Wir haben Sie in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss Ihnen spätestens einen Monat vor dem Wirksam- werden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein Kündigungs- recht.

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  • Einstellung der Lieferung / Fristlose Kündigung 8.1. Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“) und die Unterbrechung zur Verhinderung einer weiteren unbe- rechtigten Energieentnahme erforderlich ist. 8.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive Mahn- und Inkassokosten ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschluss- nutzung durch den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrags bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die wegen einer Vereinbarung zwischen Lieferanten und Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiser- höhung des Lieferanten resultieren. Die Unterbrechung unter- bleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und die Beauftragung des Netzbetreibers mit der Unterbrechung der Anschlussnutzung drei Werktage vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Auftrags- erteilung angekündigt. Der Lieferant wird den Netzbetreiber zu dem in der Ankündigung genannten Zeitpunkt beauftragen, die Anschlussnutzung zu unterbrechen, wofür der Netzbetreiber nach den Vorgaben des einheitlichen Netznutzungsvertrags Strom sechs weitere Werktage Zeit hat. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich hinweisen. 8.3. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Der Lieferant stellt dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Ziffer 16 in Rechnung. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungs- grundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kun- den ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. Die Belieferung wird unverzüglich wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind; sofern keine Barzahlung erfolgt, bleibt es dem Kunden zur Verkürzung der Unterbrechungszeit auch bei einer erteilten Einzugsermächtigung unbenommen, die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstel- lung unverzüglich mittels Überweisung zu zahlen. 8.4. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wich- tiger Grund liegt insbesondere vor im Fall eines Stromdiebstahls nach Ziffer 8.1 oder im Fall eines Zahlungsverzugs unter den Vo- raussetzungen der Ziffer 8.2 Satz 1 und 2. Im letztgenannten Fall ist dem Kunden die Kündigung mindestens zwei Wochen vorher anzudrohen; die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zah- lungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.

  • Kündigung nach Mahnung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.

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  • Zahlung des Beitrags nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen.