Common use of Mängelhaftung und Haftung Clause in Contracts

Mängelhaftung und Haftung. 4.1 Es liegt ein Sachmangel vor, wenn der Liefergegenstand nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten oder mangels einer solchen Vereinbarung üblichen Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit ergibt sich insbesondere aus der dem Kunden bekannten Produktinformation und/oder Benutzerhandbuch in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 4.2 Voraussetzung für die Mängelhaftung von Audatex AUTOonline ist, dass der Mangel nicht auf einer Benutzung unter anderen als den in der jeweiligen Produktinformation und/oder im Benutzerhandbuch vorgeschriebenen Betriebsbedingungen, insbesondere auf einer Nichtbeachtung der dort definierten System-, Installations- und sonstigen technischen Voraussetzungen, auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, äußeren Ursachen wie Wasser, Erhitzung oder Brand, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen – soweit diese Umstände nicht auf ein Verschulden von Audatex AUTOonline zurückzuführen sind – beruht. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn der Liefergegenstand nicht speziellen, aber mit Audatex AUTOonline nicht vereinbarten Erfordernissen des Kunden entspricht. Die Sachmängelhaftung von Audatex AUTOonline entfällt ebenfalls für solche Fehlerzustände, die durch Hardware oder Software Dritter oder durch sonstige Dritteinflüsse verursacht werden, etwa Schäden aus importierten Schadprogrammen (wie z. B. Viren), soweit Audatex AUTOonline hierfür nicht verantwortlich ist. 4.3 Soweit der Kunde Liefergegenstände oder Mietgegenstände ohne Zustimmung von Audatex AUTOonline selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Mängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Mängel nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Mängelanalyse und Beseitigung durch Audatex AUTOonline dadurch nicht beeinträchtigt wird. Im Falle von Mietgegenständen gilt dies nicht, sofern der Kunde zur Änderung, insbesondere bei Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gemäß § 536a Abs. 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert werden. 4.4 Etwa auftretende Mängel sind vom Kunden in für Audatex AUTOonline nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, soweit dem Kunden möglich und zumutbar, sowie Audatex AUTOonline schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. 4.5 Die Mängelbeseitigung durch Audatex AUTOonline kann auch durch telefonische Handlungsanweisung oder Hinweise in Textform an den Kunden erfolgen. Etwaiger zusätzlicher Aufwand, der dadurch bei Audatex AUTOonline entsteht, dass Liefergegenstände vom Kunden an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurden, trägt der Kunde. Ersetzte Teile werden Eigentum von Audatex AUTOonline. Soweit es sich bei der mangelhaften Sache um Software handelt, gestattet der Kunde Audatex AUTOonline den Zugriff auf die Software mittels Telekommunikation (Fernzugriff). Die hierfür erforderlichen Verbindungen stellt der Kunde nach Anweisung von Audatex AUTOonline her. Audatex AUTOonline wird dabei etwaige hierfür beim Kunden geltende Sicherheitsrichtlinien für Fernzugriffe beachten. 4.6 Für alle Leistungen von Audatex AUTOonline, auf welche das kaufvertragliche oder werkvertragliche Mängelhaftungsrecht des BGB Anwendung findet, gilt Folgendes: Audatex AUTOonline ist berechtigt, die Nacherfüllung nach ihrer Xxxx durch Nachbesserung zu beseitigen oder durch Neulieferung/-erstellung zu erledigen. Ist Audatex AUTOonline im Falle eines Mangels mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, Audatex AUTOonline eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei weitere Nachbesserungsversuche ermöglicht. Ist Audatex AUTOonline auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde nach seiner Xxxx zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag (bzw. im Falle eines Dauerschuldverhältnisses zur Kündigung aus wichtigem Grund) berechtigt. Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung ist entbehrlich, wenn dies dem Kunden nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn Audatex AUTOonline die Nacherfüllung schriftlich endgültig und ernsthaft verweigert hat. Die Nacherfüllung gilt nicht automatisch mit dem zweiten Nacherfüllungsversuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht Audatex AUTOonline während der Nachfristen die Zahl der Nacherfüllungsversuche frei. 4.7 Für alle Leistungen von Audatex AUTOonline, auf welche das mietvertragliche Mängelhaftungsrecht des BGB Anwendung findet, gilt Folgendes: Die Mängelbehebung erfolgt nach Xxxx von Audatex AUTOonline durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde gewährt Audatex AUTOonline zum Zwecke der Mängelbeseitigung den erforderlichen Zugang zu den Mietgegenständen. Die verschuldensunabhängige Haftung von Audatex AUTOonline für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Eine Kündigung der betroffenen Leistungen durch den Kunden gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Audatex AUTOonline ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Ist Audatex AUTOonline insoweit mit der Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Mängelbeseitigungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, Audatex AUTOonline eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei weitere Mängelbeseitigungsversuche ermöglicht. Ist Audatex AUTOonline auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB berechtigt. Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung ist entbehrlich, wenn dies dem Kunden nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn Audatex AUTOonline die Mängelbeseitigung schriftlich endgültig und ernsthaft verweigert hat. Die Mängelbeseitigung gilt nicht automatisch mit dem zweiten Beseitigungsversuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht Audatex AUTOonline während der Nachfristen die Zahl der Mängelbeseitigungsversuche frei. 4.8 Das Recht zum Rücktritt, Schadens- und Aufwendungsersatz an Stelle der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln. Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch Audatex AUTOonline bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen eines Mangels unberührt. Die Übernahme einer Garantie durch Audatex AUTOonline bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von Audatex AUTOonline. 4.9 Soweit Audatex AUTOonline Hardware oder Software von Vorlieferanten an den Kunden weitergibt, kann der Kunde Mängelhaftungsansprüche gegen Audatex AUTOonline erst geltend machen, nachdem er erfolglos außergerichtlich versucht hat, den Vorlieferanten wegen des Mangels in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck tritt Xxxxxxx AUTOonline dem Kunden die ihr gegen den Vorlieferanten zustehenden Mängelhaftungsansprüche ab und unterstützt den Kunden bei der Geltendmachung dieser Ansprüche. Ist eine außergerichtliche Geltendmachung der Mängelhaftungsansprüche gegen den Vorlieferanten durch den Kunden erfolglos, so muss der Kunde den Vorlieferanten nicht gerichtlich in Anspruch nehmen, um Mängelhaftungsansprüche gegen Audatex AUTOonline geltend machen zu können. 4.10 Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf den Liefergegenstand zurückzuführen ist, ist Audatex AUTOonline berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der aktuellen Tarife bei Audatex AUTOonline gegenüber dem Kunden zu berechnen, sofern dem Kunden bei der Meldung dieses Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Tarifübersicht stellt Audatex AUTOonline dem Kunden jederzeit auf Anfrage kostenfrei in Textform zur Verfügung 4.11 Macht der Kunde wegen eines Mangels oder aus sonstigen Gründen Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche geltend, so haftet Audatex AUTOonline nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit Audatex AUTOonline eine Garantie übernommen hat oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat und gemäß dem Produkthaftungsgesetz 4.12 Soweit kein Fall der Ziffer A.4.11 vorliegt, haftet Audatex AUTOonline nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – dies ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertraut und vertrauen darf – und nur begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 4.13 Der Kunde ist für eine regelmäßige, mindestens werktäglich erfolgende Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Audatex AUTOonline verschuldeten Datenverlust haftet Audatex AUTOonline deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Bei der Übertragung von Daten haftet Audatex AUTOonline nicht für fehlerhafte Übermittlung im Datenträgernetz (Telekom etc.) sowie nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird, es sei denn Audatex AUTOonline hat den Mangel zu vertreten. Weiter haftet Audatex AUTOonline nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Kunden verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Kunden. 4.14 Audatex AUTOonline übernimmt keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von fremden Inhalten auf ihren Plattformen, die der Kunde über die Plattform erhalten hat. Die Haftung von Audatex AUTOonline für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung oder Nicht-Nutzung von Informationen und Mitteilungen, welche auf einer Plattform ausgetauscht wurden, entstehen, sowie für fremde Inhalte, deren Nutzung rechts- oder sittenwidrig ist, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Audatex AUTOonline die Übermittlung oder Einstellung dieser fremden Inhalte veranlasst und den eingetretenen Schaden zu vertreten hat. 4.15 Im Übrigen ist die Schadensersatz- und Aufwendungsersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. 4.16 Soweit die Haftung von Audatex AUTOonline ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Audatex AUTOonline.

Mängelhaftung und Haftung. 4.1 Es liegt ein Sachmangel vorSofern die Ware Mängel hat, ist Xxxxx zur Nacherfüllung verpflichtet. Diese gilt nicht, wenn Xxxxx aufgrund der Liefergegenstand nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, Xxxxx eine angemessene Pflicht zur Nacherfüllung zu der vertraglich vereinbarten oder mangels einer solchen Vereinbarung üblichen Verwendung eignetgewähren. Die vertragliche Beschaffenheit ergibt sich insbesondere aus Nacherfüllung erfolgt nach der dem Kunden bekannten Produktinformation und/Xxxx des Geschäftskunden durch Beseitigung des Mangels oder Benutzerhandbuch in Lieferung neuer Ware. Der Geschäftskunde ist während der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 4.2 Voraussetzung für Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat Xxxxx die Mängelhaftung von Audatex AUTOonline Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, dass ist der Mangel nicht auf einer Benutzung unter anderen als Geschäftskunde nach seiner Xxxx berechtigt, den in der jeweiligen Produktinformation und/Kaufpreis herabzusetzen oder im Benutzerhandbuch vorgeschriebenen Betriebsbedingungen, insbesondere auf einer Nichtbeachtung der dort definierten System-, Installations- und sonstigen technischen Voraussetzungen, auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, äußeren Ursachen wie Wasser, Erhitzung oder Brand, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen – soweit diese Umstände nicht auf ein Verschulden von Audatex AUTOonline zurückzuführen sind – beruht. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn der Liefergegenstand nicht speziellen, aber mit Audatex AUTOonline nicht vereinbarten Erfordernissen des Kunden entspricht. Die Sachmängelhaftung von Audatex AUTOonline entfällt ebenfalls für solche Fehlerzustände, die durch Hardware oder Software Dritter oder durch sonstige Dritteinflüsse verursacht werden, etwa Schäden aus importierten Schadprogrammen (wie z. B. Viren), soweit Audatex AUTOonline hierfür nicht verantwortlich ist. 4.3 Soweit der Kunde Liefergegenstände oder Mietgegenstände ohne Zustimmung von Audatex AUTOonline selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Mängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Mängel nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Mängelanalyse und Beseitigung durch Audatex AUTOonline dadurch nicht beeinträchtigt wirdvom Vertrag zurück zu treten. Im Falle von Mietgegenständen gilt dies nichtÜbrigen stehen dem Benutzer die gesetzlichen Ansprüche zu. Fidor haftet jedoch auf Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäß §§ 437 Nr. 3 bzw. 634 i.V.m. §§ 636, sofern der Kunde zur Änderung280, insbesondere bei Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts 281, 283 und 311a bzw. gemäß § 536a Abs. 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert werden. 4.4 Etwa auftretende Mängel sind vom Kunden in für Audatex AUTOonline nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, soweit dem Kunden möglich und zumutbar, sowie Audatex AUTOonline schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. 4.5 Die Mängelbeseitigung durch Audatex AUTOonline kann auch durch telefonische Handlungsanweisung oder Hinweise in Textform an den Kunden erfolgen. Etwaiger zusätzlicher Aufwand, der dadurch bei Audatex AUTOonline entsteht, dass Liefergegenstände vom Kunden an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurden, trägt der Kunde. Ersetzte Teile werden Eigentum von Audatex AUTOonline. Soweit es sich bei der mangelhaften Sache um Software handelt, gestattet der Kunde Audatex AUTOonline den Zugriff auf die Software mittels Telekommunikation (Fernzugriff). Die hierfür erforderlichen Verbindungen stellt der Kunde nach Anweisung von Audatex AUTOonline her. Audatex AUTOonline wird dabei etwaige hierfür beim Kunden geltende Sicherheitsrichtlinien für Fernzugriffe beachten. 4.6 Für alle Leistungen von Audatex AUTOonline, auf welche das kaufvertragliche oder werkvertragliche Mängelhaftungsrecht des BGB Anwendung findet, gilt Folgendes: Audatex AUTOonline ist berechtigt, die Nacherfüllung nach ihrer Xxxx durch Nachbesserung zu beseitigen oder durch Neulieferung/-erstellung zu erledigen. Ist Audatex AUTOonline im Falle eines Mangels mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, Audatex AUTOonline eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei weitere Nachbesserungsversuche ermöglicht. Ist Audatex AUTOonline auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde nach seiner Xxxx zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag (bzw. im Falle eines Dauerschuldverhältnisses zur Kündigung aus wichtigem Grund) berechtigt. Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung ist entbehrlich, wenn dies dem Kunden nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn Audatex AUTOonline die Nacherfüllung schriftlich endgültig und ernsthaft verweigert hat. Die Nacherfüllung gilt nicht automatisch mit dem zweiten Nacherfüllungsversuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht Audatex AUTOonline während der Nachfristen die Zahl der Nacherfüllungsversuche frei. 4.7 Für alle Leistungen von Audatex AUTOonline, auf welche das mietvertragliche Mängelhaftungsrecht des BGB Anwendung findet, gilt Folgendes: Die Mängelbehebung erfolgt nach Xxxx von Audatex AUTOonline durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde gewährt Audatex AUTOonline zum Zwecke der Mängelbeseitigung den erforderlichen Zugang zu den Mietgegenständen. Die verschuldensunabhängige Haftung von Audatex AUTOonline für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Eine Kündigung der betroffenen Leistungen durch den Kunden gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 284 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Audatex AUTOonline ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Ist Audatex AUTOonline insoweit mit der Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Mängelbeseitigungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, Audatex AUTOonline eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei weitere Mängelbeseitigungsversuche ermöglicht. Ist Audatex AUTOonline auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB berechtigt. Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung ist entbehrlich, wenn dies dem Kunden nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn Audatex AUTOonline die Mängelbeseitigung schriftlich endgültig und ernsthaft verweigert hat. Die Mängelbeseitigung gilt nicht automatisch mit dem zweiten Beseitigungsversuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht Audatex AUTOonline während der Nachfristen die Zahl der Mängelbeseitigungsversuche frei. 4.8 Das Recht zum Rücktritt, Schadens- und Aufwendungsersatz an Stelle der ganzen Leistung besteht Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur ▪ bei erheblichen Mängeln. Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch Audatex AUTOonline bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen eines Mangels unberührt. Die Übernahme einer Garantie durch Audatex AUTOonline bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von Audatex AUTOonline. 4.9 Soweit Audatex AUTOonline Hardware oder Software von Vorlieferanten an den Kunden weitergibt, kann der Kunde Mängelhaftungsansprüche gegen Audatex AUTOonline erst geltend machen, nachdem er erfolglos außergerichtlich versucht hat, den Vorlieferanten wegen des Mangels in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck tritt Xxxxxxx AUTOonline dem Kunden die ihr gegen den Vorlieferanten zustehenden Mängelhaftungsansprüche ab und unterstützt den Kunden bei der Geltendmachung dieser Ansprüche. Ist eine außergerichtliche Geltendmachung der Mängelhaftungsansprüche gegen den Vorlieferanten durch den Kunden erfolglos, so muss der Kunde den Vorlieferanten nicht gerichtlich in Anspruch nehmen, um Mängelhaftungsansprüche gegen Audatex AUTOonline geltend machen zu können. 4.10 Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf den Liefergegenstand zurückzuführen ist, ist Audatex AUTOonline berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der aktuellen Tarife bei Audatex AUTOonline gegenüber dem Kunden zu berechnen, sofern dem Kunden bei der Meldung dieses Mangels Vorsatz oder grobe grober Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Tarifübersicht stellt Audatex AUTOonline dem Kunden jederzeit auf Anfrage kostenfrei in Textform zur Verfügung 4.11 Macht der Kunde wegen eines Mangels ▪ bei fahrlässiger oder aus sonstigen Gründen Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche geltend, so haftet Audatex AUTOonline nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in den Fällen der vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit Audatex AUTOonline eine Garantie übernommen hat ▪ wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, ▪ bei fahrlässiger oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat und gemäß vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ▪ aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 4.12 Soweit kein Fall der Ziffer A.4.11 vorliegt, haftet Audatex AUTOonline nur Produkthaftungsgesetz oder ▪ aufgrund sonstiger zwingender Haftung. Der Schadenersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – dies wesentlicher Vertragspflichten ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertraut und vertrauen darf – und nur begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 4.13 Der Kunde ist für eine regelmäßigeSchaden begrenzt, mindestens werktäglich erfolgende Sicherung seiner Daten verantwortlichsoweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird. Bei einem von Audatex AUTOonline verschuldeten Datenverlust haftet Audatex AUTOonline deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Bei der Übertragung von Daten haftet Audatex AUTOonline nicht für fehlerhafte Übermittlung im Datenträgernetz (Telekom etc.) sowie nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird, es sei denn Audatex AUTOonline hat den Mangel zu vertreten. Weiter haftet Audatex AUTOonline nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Kunden verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Kunden. 4.14 Audatex AUTOonline übernimmt keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von fremden Inhalten auf ihren Plattformen, die der Kunde über die Plattform erhalten hat. Die Haftung von Audatex AUTOonline für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung oder Nicht-Nutzung von Informationen und Mitteilungen, welche auf einer Plattform ausgetauscht wurden, entstehen, sowie für fremde Inhalte, deren Nutzung rechts- oder sittenwidrig ist, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Audatex AUTOonline die Übermittlung oder Einstellung dieser fremden Inhalte veranlasst und den eingetretenen Schaden zu vertreten hat. 4.15 Im Übrigen ist die Schadensersatz- und Aufwendungsersatzhaftung – ohne Rücksicht Hinblick auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. 4.16 Soweit die Haftung von Audatex AUTOonline ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fidor insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Audatex AUTOonlinederen Mitgliedern ihre persönliche Haftung betreffend. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Benutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Mängelhaftung und Haftung. 4.1 Es liegt ein Sachmangel vor, wenn der Liefergegenstand nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten oder mangels einer solchen Vereinbarung üblichen Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit ergibt sich insbesondere aus der dem Kunden bekannten Produktinformation und/oder Benutzerhandbuch in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 4.2 Voraussetzung für die Mängelhaftung von Audatex AUTOonline ist, dass der Mangel nicht auf einer Benutzung unter anderen als den in der jeweiligen Produktinformation und/oder im Benutzerhandbuch vorgeschriebenen Betriebsbedingungen, insbesondere auf einer Nichtbeachtung der dort definierten System-, Installations- und sonstigen technischen Voraussetzungen, auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, äußeren Ursachen wie Wasser, Erhitzung oder Brand, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen – soweit diese Umstände nicht auf ein Verschulden von Audatex AUTOonline zurückzuführen sind – beruht. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn der Liefergegenstand nicht speziellen, aber mit Audatex AUTOonline nicht vereinbarten Erfordernissen des Kunden entspricht. Die Sachmängelhaftung von Audatex AUTOonline entfällt ebenfalls für solche Fehlerzustände, die durch Hardware oder Software Dritter oder durch sonstige Dritteinflüsse verursacht werden, etwa Schäden aus importierten Schadprogrammen (wie z. B. Viren), soweit Audatex AUTOonline hierfür nicht verantwortlich ist. 4.3 Soweit der Kunde Liefergegenstände oder Mietgegenstände ohne Zustimmung von Audatex AUTOonline selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Mängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Mängel nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Mängelanalyse und Beseitigung durch Audatex AUTOonline dadurch nicht beeinträchtigt wird. Im Falle von Mietgegenständen gilt dies nicht, sofern der Kunde zur Änderung, insbesondere bei Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gemäß § 536a Abs. 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert werden. 4.4 Etwa auftretende Mängel sind vom Kunden in für Audatex AUTOonline nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, soweit dem Kunden möglich und zumutbar, sowie Audatex AUTOonline schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. 4.5 Die Mängelbeseitigung durch Audatex AUTOonline kann auch durch telefonische Handlungsanweisung oder Hinweise in Textform an den Kunden erfolgen. Etwaiger zusätzlicher Aufwand, der dadurch bei Audatex AUTOonline entsteht, dass Liefergegenstände vom Kunden an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurden, trägt der Kunde. Ersetzte Teile werden Eigentum von Audatex AUTOonline. Soweit es sich bei der mangelhaften Sache um Software handelt, gestattet der Kunde Audatex AUTOonline den Zugriff auf die Software mittels Telekommunikation (Fernzugriff). Die hierfür erforderlichen Verbindungen stellt der Kunde nach Anweisung von Audatex AUTOonline her. Audatex AUTOonline wird dabei etwaige hierfür beim Kunden geltende Sicherheitsrichtlinien für Fernzugriffe beachten. 4.6 Für alle Leistungen von Audatex AUTOonline, auf welche das kaufvertragliche oder werkvertragliche Mängelhaftungsrecht des BGB Anwendung findet, gilt Folgendes: Audatex AUTOonline ist berechtigt, die Nacherfüllung nach ihrer Xxxx durch Nachbesserung zu beseitigen oder durch Neulieferung/-erstellung zu erledigen. Ist Audatex AUTOonline im Falle eines Mangels mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, Audatex AUTOonline eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei weitere Nachbesserungsversuche ermöglicht. Ist Audatex AUTOonline auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde nach seiner Xxxx zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag (bzw. im Falle eines Dauerschuldverhältnisses zur Kündigung aus wichtigem Grund) berechtigt. Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung ist entbehrlich, wenn dies dem Kunden nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn Audatex AUTOonline die Nacherfüllung schriftlich endgültig und ernsthaft verweigert hat. Die Nacherfüllung gilt nicht automatisch mit dem zweiten Nacherfüllungsversuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht Audatex AUTOonline während der Nachfristen die Zahl der Nacherfüllungsversuche frei. 4.7 Für alle Leistungen von Audatex AUTOonline, auf welche das mietvertragliche Mängelhaftungsrecht des BGB Anwendung findet, gilt Folgendes: Die Mängelbehebung erfolgt nach Xxxx von Audatex AUTOonline durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde gewährt Audatex AUTOonline zum Zwecke der Mängelbeseitigung den erforderlichen Zugang zu den Mietgegenständen. Die verschuldensunabhängige Haftung von Audatex AUTOonline für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Eine Kündigung der betroffenen Leistungen durch den Kunden gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Audatex AUTOonline ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Ist Audatex AUTOonline insoweit mit der Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Mängelbeseitigungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, Audatex AUTOonline eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei weitere Mängelbeseitigungsversuche ermöglicht. Ist Audatex AUTOonline auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB berechtigt. Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung ist entbehrlich, wenn dies dem Kunden nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn Audatex AUTOonline die Mängelbeseitigung schriftlich endgültig und ernsthaft verweigert hat. Die Mängelbeseitigung gilt nicht automatisch mit dem zweiten Beseitigungsversuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht Audatex AUTOonline während der Nachfristen die Zahl der Mängelbeseitigungsversuche frei. 4.8 Das Recht zum Rücktritt, Schadens- und Aufwendungsersatz an Stelle der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln. Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch Audatex AUTOonline bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen eines Mangels unberührt. Die Übernahme einer Garantie durch Audatex AUTOonline bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von Audatex AUTOonline. 4.9 Soweit Audatex AUTOonline Hardware oder Software von Vorlieferanten an den Kunden weitergibt, kann der Kunde Mängelhaftungsansprüche gegen Audatex AUTOonline erst geltend machen, nachdem er erfolglos außergerichtlich versucht hat, den Vorlieferanten wegen des Mangels in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck tritt Xxxxxxx AUTOonline dem Kunden die ihr gegen den Vorlieferanten zustehenden Mängelhaftungsansprüche ab und unterstützt den Kunden bei der Geltendmachung dieser Ansprüche. Ist eine außergerichtliche Geltendmachung der Mängelhaftungsansprüche gegen den Vorlieferanten durch den Kunden erfolglos, so muss der Kunde den Vorlieferanten nicht gerichtlich in Anspruch nehmen, um Mängelhaftungsansprüche gegen Audatex AUTOonline geltend machen zu können. 4.10 Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf den Liefergegenstand zurückzuführen ist, ist Audatex AUTOonline berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der aktuellen Tarife bei Audatex AUTOonline gegenüber dem Kunden zu berechnen, sofern dem Kunden bei der Meldung dieses Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Tarifübersicht stellt Audatex AUTOonline dem Kunden jederzeit auf Anfrage kostenfrei in Textform zur Verfügung. 4.11 Macht der Kunde wegen eines Mangels oder aus sonstigen Gründen Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche geltend, so haftet Audatex AUTOonline nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit Audatex AUTOonline eine Garantie übernommen hat oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat und gemäß dem Produkthaftungsgesetz. 4.12 Soweit kein Fall der Ziffer A.4.11 vorliegt, haftet Audatex AUTOonline nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – dies ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertraut und vertrauen darf – und nur begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 4.13 Der Kunde ist für eine regelmäßige, mindestens werktäglich erfolgende Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Audatex AUTOonline verschuldeten Datenverlust haftet Audatex AUTOonline deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Bei der Übertragung von Daten haftet Audatex AUTOonline nicht für fehlerhafte Übermittlung im Datenträgernetz (Telekom etc.) sowie nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird, es sei denn Audatex AUTOonline hat den Mangel zu vertreten. Weiter haftet Audatex AUTOonline nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Kunden verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Kunden. 4.14 Audatex AUTOonline übernimmt keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von fremden Inhalten auf ihren Plattformen, die der Kunde über die Plattform erhalten hat. Die Haftung von Audatex AUTOonline für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung oder Nicht-Nutzung von Informationen und Mitteilungen, welche auf einer Plattform ausgetauscht wurden, entstehen, sowie für fremde Inhalte, deren Nutzung rechts- oder sittenwidrig ist, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Audatex AUTOonline die Übermittlung oder Einstellung dieser fremden Inhalte veranlasst und den eingetretenen Schaden zu vertreten hat. 4.15 Im Übrigen ist die Schadensersatz- und Aufwendungsersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. 4.16 Soweit die Haftung von Audatex AUTOonline ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Audatex AUTOonline.