Common use of Preise und Zahlungsmodalitäten Clause in Contracts

Preise und Zahlungsmodalitäten. 7.1. Sofern im Auftrag bzw. in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wird, gelten die dort angeführten Preise. In den Preisen nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen (z.B. Telefonleitungen) vom Auftraggeber bis zum Einwahlknoten von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH. 7.2. Sollten sich die Lohn- und Materialkosten oder die von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH zu entrichtenden Abgaben bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH berechtigt, die Preise im Ausmaß von maximal 10% anzupassen. 7.3. Periodisch verrechenbare Entgelte wie Mietzinse oder Entgelte für Provider- oder sonstige Dienstleistungen können von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH durch schriftliche Benachrichtigung des Auftraggebers unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten geändert werden. Die Änderung tritt am ersten Tag der in der Benachrichtigung genannten Verrechnungsperiode in Kraft, sofern der Auftraggeber der Änderung nicht widerspricht. Im Falle des Widerspruchs tritt die Änderung nicht in Kraft, xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH wird jedoch das Recht eingeräumt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten eines Monats kündigen. 7.4. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind die Zahlungen für die von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH erbrachten Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Soft- und Hardware prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Periodisch verrechenbare Entgelte sind jeweils am Monatsersten für die Dauer eines Monats im Vorhinein zu entrichten. 7.5. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu zahlen. Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, für jedes Mahnschreiben eine Pauschalgebühr von EUR 25,40 zu entrichten sowie allfällige Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwalts zu tragen. Wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines periodisch anfallenden Entgelts in Verzug gerät, so ist xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH nach erfolgloser Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist berechtigt, das Vertragsverhältnis durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung aufzulösen (siehe auch unter Pkt 12.9.3.). Weiters behält sich xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH das Recht vor, Internetdienste bis zur vollständigen Zahlung durch den Auftraggeber ohne Vergütung auszusetzen und Kosten für die Sperrung und Aufschaltung entsprechend des jeweils gültigen Tarifs zu verrechnen. 7.6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter unvollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Der Auftraggeber ist ferner nicht berechtigt, mit offenen Forderungen, die nicht gerichtlich festgestellt sind, gegenüber xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH aufzurechnen. 7.7. Zusatzleistungen werden nach der zum Zeitpunkt ihrer Erbringung gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Ebenso werden allfällige Vertragsgebühren vom Auftraggeber getragen und diesem gesondert verrechnet. 7.8. Bei Leistungen, die in den Geschäftsräumen von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH erbracht werden können, jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Auftraggeber die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Erbringung der Leistung beauftragten Personen. Erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers oder aufgrund besonderer Umstände, die dies erforderlich machen, eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, so werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 7.9. Ist der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten säumig, so werden die sich daraus ergebenden Stehzeiten als Arbeitszeit verrechnet. 7.10. Sofern sich aus dem Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, sind die darin enthaltenen Preise ohne Umsatzsteuer angegeben.

Preise und Zahlungsmodalitäten. 7.13.1. Sofern Soweit im Auftrag Einzelfall keine Preise vereinbart wurden, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Preisliste von Le Gourmet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwehrsteuer. 3.2. Kosten und Gebühren zur Vertragsausführung für Zolldeklaration und -abfertigung, Luftfracht und Landtransport, Einfuhrpapiere, Veterinärzeugnisse, Proformarechnungen, Pflanzenschutzzeugnisse, sowie Personalkosten für Hotelunterkunft, Spesen, Stundensätze, Visagebühren und den Transfer vor Ort gehen zu Lasten des Vertragspartners. 3.3. Le Gourmet ist berechtigt eine - 50 % Anzahlung nach Auftragsvergabe - 50% Restzahlung nach Abbau/Veranstaltungsende zu verlangen. 3.4. Forderungen sind fällig und zu zahlen 10 Tage ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. in Abnahme der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wird, gelten die dort angeführten PreiseWare. 3.5. In den Preisen nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung Die Forderungen von Übertragungseinrichtungen (z.B. Telefonleitungen) vom Auftraggeber bis zum Einwahlknoten von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH. 7.2. Sollten sich die Lohn- und Materialkosten oder die von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH zu entrichtenden Abgaben bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH berechtigtLe Gourmet gegen Vertragspartner, die Preise im Ausmaß von maximal 10% anzupassenVerbraucher i. S. v. § 13 BGB sind, sind während des Verzugs mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 7.33.6. Periodisch verrechenbare Entgelte wie Mietzinse Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nur mit unbestrittenen oder Entgelte für Provider- oder sonstige Dienstleistungen können von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH durch schriftliche Benachrichtigung des Auftraggebers unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten geändert werden. Die Änderung tritt am ersten Tag der in der Benachrichtigung genannten Verrechnungsperiode in Kraft, sofern der Auftraggeber der Änderung nicht widerspricht. Im Falle des Widerspruchs tritt die Änderung nicht in Kraft, xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH wird jedoch das Recht eingeräumt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten eines Monats kündigenrechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 7.43.7. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind die Zahlungen für die von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH erbrachten Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Soft- und Hardware prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Periodisch verrechenbare Entgelte sind jeweils am Monatsersten für die Dauer eines Monats im Vorhinein zu entrichtenDem Vertragspartner ist es untersagt, seine bestehenden oder künftigen Forderungen gegen Le Gourmet an Dritte abzutreten. 7.53.8. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen Le Gourmet kann vom Vertragspartner angemessene Sicherheiten in der Höhe Form von 12 % p.a. zu zahlen. Der Auftraggeber ist weiters verpflichtetBürgschaften, für jedes Mahnschreiben eine Pauschalgebühr von EUR 25,40 zu entrichten sowie allfällige Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und/Kautionen oder Rechtsanwalts zu tragen. Wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines periodisch anfallenden Entgelts in Verzug gerät, so ist xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH nach erfolgloser Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist berechtigt, das Vertragsverhältnis durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung aufzulösen (siehe auch unter Pkt 12.9.3Versicherungen verlangen.). Weiters behält sich xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH das Recht vor, Internetdienste bis zur vollständigen Zahlung durch den Auftraggeber ohne Vergütung auszusetzen und Kosten für die Sperrung und Aufschaltung entsprechend des jeweils gültigen Tarifs zu verrechnen. 7.6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter unvollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Der Auftraggeber ist ferner nicht berechtigt, mit offenen Forderungen, die nicht gerichtlich festgestellt sind, gegenüber xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH aufzurechnen. 7.7. Zusatzleistungen werden nach der zum Zeitpunkt ihrer Erbringung gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Ebenso werden allfällige Vertragsgebühren vom Auftraggeber getragen und diesem gesondert verrechnet. 7.8. Bei Leistungen, die in den Geschäftsräumen von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH erbracht werden können, jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Auftraggeber die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Erbringung der Leistung beauftragten Personen. Erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers oder aufgrund besonderer Umstände, die dies erforderlich machen, eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, so werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 7.9. Ist der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten säumig, so werden die sich daraus ergebenden Stehzeiten als Arbeitszeit verrechnet. 7.10. Sofern sich aus dem Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, sind die darin enthaltenen Preise ohne Umsatzsteuer angegeben.

Preise und Zahlungsmodalitäten. 7.1. Sofern Soweit im Auftrag bzw. in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wirdEinzelfall keine Preise vereinbart wurden, gelten gilt die dort angeführten Preise. In den Preisen nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen (z.B. Telefonleitungen) vom Auftraggeber bis zum Einwahlknoten von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH. 7.2. Sollten sich die Lohn- und Materialkosten oder die von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH zu entrichtenden Abgaben bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Preisliste der Lieferung erhöhen, so ist xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH berechtigt, die Better Nightlife GmbH. Die Preise im Ausmaß von maximal 10% anzupassenverstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwehrsteuer. 7.31. Periodisch verrechenbare Entgelte wie Mietzinse oder Entgelte Kosten und Gebühren zur Vertragsausführung für Provider- oder sonstige Dienstleistungen können von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH durch schriftliche Benachrichtigung Zolldeklaration und -abfertigung, Luftfracht und Landtransport, Einfuhrpapiere, Veterinärzeugnisse, Proformarechnungen, Pflanzenschutzzeugnisse, sowie Personalkosten für Hotelunterkunft, Spesen, Stundensätze, Visagebühren und den Transfer vor Ort gehen zu Lasten des Auftraggebers unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten geändert werdenVertragspartners. 2. Die Änderung tritt am ersten Tag der Better Nightlife GmbH ist berechtigt eine Anzahlung in der Benachrichtigung genannten Verrechnungsperiode in Kraft, sofern der Auftraggeber der Änderung nicht widersprichtHöhe von 70 % des vertraglich vereinbarten Entgeltes zu verlangen. Im Falle des Widerspruchs tritt die Änderung nicht in Kraft, xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH wird jedoch das Recht eingeräumt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten eines Monats kündigen. 7.4. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind die Zahlungen für die von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH erbrachten Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Soft- und Hardware prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Periodisch verrechenbare Entgelte sind jeweils am Monatsersten für die Dauer eines Monats im Vorhinein Diese ist 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten. 7.53. Bei Zahlungsverzug hat Forderungen sind fällig und zu zahlen 10 Werktage ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Auftraggeber Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu zahlen. Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, für jedes Mahnschreiben eine Pauschalgebühr von EUR 25,40 zu entrichten sowie allfällige Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwalts zu tragen. Wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines periodisch anfallenden Entgelts in Verzug gerät, so ist xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH nach erfolgloser Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist berechtigt, das Vertragsverhältnis durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung aufzulösen (siehe auch unter Pkt 12.9.3.). Weiters behält sich xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH das Recht vor, Internetdienste bis zur vollständigen Zahlung durch den Auftraggeber ohne Vergütung auszusetzen und Kosten für die Sperrung und Aufschaltung entsprechend des jeweils gültigen Tarifs zu verrechnenWare. 7.64. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter unvollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Der Auftraggeber ist ferner nicht berechtigt, mit offenen ForderungenDie Forderungen von der Better Nightlife GmbH gegen Vertragspartner, die nicht gerichtlich festgestellt Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gegenüber xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH aufzurechnensind während des Verzugs mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 7.75. Zusatzleistungen werden nach der zum Zeitpunkt ihrer Erbringung gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Ebenso werden allfällige Vertragsgebühren vom Auftraggeber getragen und diesem gesondert verrechnetEine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 7.86. Bei LeistungenDem Vertragspartner ist es untersagt, seine bestehenden oder künftigen Forderungen gegen die in den Geschäftsräumen von xxx.xxxxxxxx.xx LE Better Nightlife GmbH erbracht werden können, jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Auftraggeber die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Erbringung der Leistung beauftragten Personen. Erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers oder aufgrund besonderer Umstände, die dies erforderlich machen, eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, so werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurdean Dritte abzutreten. 7.97. Ist der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten säumigDie Better Nightlife GmbH kann vom Vertragspartner angemessene Sicherheiten in Form von Bürgschaften, so werden die sich daraus ergebenden Stehzeiten als Arbeitszeit verrechnetKautionen oder Versicherungen verlangen. 7.10. Sofern sich aus dem Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, sind die darin enthaltenen Preise ohne Umsatzsteuer angegeben.

Preise und Zahlungsmodalitäten. 7.13.1. Sofern Soweit im Auftrag bzw. in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wirdEinzelfall keine Preise vereinbart wurden, gelten gilt die dort angeführten Preise. In den Preisen nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen (z.B. Telefonleitungen) vom Auftraggeber bis zum Einwahlknoten von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH. 7.2. Sollten sich die Lohn- und Materialkosten oder die von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH zu entrichtenden Abgaben bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Preisliste von Xxxxx´s Catering & Event. Die Preise verstehen sich zuzüglich der Lieferung erhöhen, so ist xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH berechtigt, die Preise im Ausmaß von maximal 10% anzupassengesetzlichen Mehrwehrsteuer. 7.33.2. Periodisch verrechenbare Entgelte wie Mietzinse oder Entgelte Kosten und Gebühren zur Vertragsausführung für Provider- oder sonstige Dienstleistungen können von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH durch schriftliche Benachrichtigung Zolldeklaration und -abfertigung, Luftfracht und Landtransport, Einfuhrpapiere, Veterinärzeugnisse, Proformarechnungen, Pflanzenschutzzeugnisse, sowie Personalkosten für Hotelunterkunft, Spesen, Stundensätze, Visagebühren und den Transfer vor Ort gehen zu Lasten des Auftraggebers unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten geändert werden. Die Änderung tritt am ersten Tag der in der Benachrichtigung genannten Verrechnungsperiode in Kraft, sofern der Auftraggeber der Änderung nicht widerspricht. Im Falle des Widerspruchs tritt die Änderung nicht in Kraft, xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH wird jedoch das Recht eingeräumt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten eines Monats kündigenVertragspartners. 7.43.3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind die Zahlungen für die Xxxxx´s Catering & Event ist berechtigt eine Anzahlung in Höhe von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH erbrachten Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Soft- und Hardware prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig50 % des vertraglich vereinbarten Entgeltes zu verlangen. Periodisch verrechenbare Entgelte sind jeweils am Monatsersten für die Dauer eines Monats im Vorhinein Diese ist 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten. 7.53.4. Bei Zahlungsverzug hat Forderungen sind fällig und zu zahlen 10 Tage ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Auftraggeber Verzugszinsen Ware. Anschließend gerät der Vertragspartner gemäß § 286 Abs. 3 BGB in der Verzug, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. 3.5. Die Forderungen von Xxxxx´s Catering & Event gegen Vertragspartner sind während des Verzugs mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Des Weiteren ist Xxxxx´s Catering & Event berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 12 % p.a. 5,00 € netto für jede nach Verzugseintritt übermittelte Mahnung zu zahlen. Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, für jedes Mahnschreiben eine Pauschalgebühr von EUR 25,40 zu entrichten sowie allfällige Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwalts zu tragen. Wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines periodisch anfallenden Entgelts in Verzug gerät, so ist xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH nach erfolgloser Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist berechtigt, das Vertragsverhältnis durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung aufzulösen (siehe auch unter Pkt 12.9.3.). Weiters behält sich xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH das Recht vor, Internetdienste bis zur vollständigen Zahlung durch den Auftraggeber ohne Vergütung auszusetzen und Kosten für die Sperrung und Aufschaltung entsprechend des jeweils gültigen Tarifs zu verrechnenerheben. 7.63.6. Der Auftraggeber Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter unvollständiger Lieferung, Garantie- nur mit unbestrittenen oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Der Auftraggeber ist ferner nicht berechtigt, mit offenen Forderungen, die nicht gerichtlich festgestellt sind, gegenüber xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH aufzurechnenrechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 7.73.7. Zusatzleistungen werden nach der zum Zeitpunkt ihrer Erbringung gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Ebenso werden allfällige Vertragsgebühren vom Auftraggeber getragen und diesem gesondert verrechnetDem Vertragspartner ist es untersagt, seine bestehenden oder künftigen Forderungen gegen Xxxxx´s Catering & Event an Dritte abzutreten. 7.83.8. Bei LeistungenXxxxx´s Catering & Event kann vom Vertragspartner angemessene Sicherheiten in Form von Bürgschaften, die in den Geschäftsräumen von xxx.xxxxxxxx.xx LE GmbH erbracht werden können, jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Auftraggeber die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Erbringung der Leistung beauftragten Personen. Erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers Kautionen oder aufgrund besonderer Umstände, die dies erforderlich machen, eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, so werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurdeVersicherungen verlangen. 7.9. Ist der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten säumig, so werden die sich daraus ergebenden Stehzeiten als Arbeitszeit verrechnet. 7.10. Sofern sich aus dem Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, sind die darin enthaltenen Preise ohne Umsatzsteuer angegeben.