Preise, Zahlungen. 1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe sowie Verpackung, Fracht und Versicherung. 2. Wir sind zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Zulieferanten oder Hersteller, die für den Vertrag maßgeblichen Währungsparitäten oder etwaige Zoll- und Einführungsgebühren erhöhen. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, so gilt unser am Liefertag gültiger Preis. Ergibt sich dadurch zu Lasten des Kunden eine Preissteigerung von mehr als 1 % pro angefangenen Monat, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt wird hinfällig, wenn wir innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung dem Kunden die Lieferung bzw. Leistung zu einem im vorgenannten Rahmen liegenden Preis anbieten. 3. Die Verpackung wird nach bestem Ermessen vorgenommen und zum Selbstkostenpreis von uns berechnet. 4. Etwaige Rabatte, Nachlässe und Sonderkonditionen entfallen rückwirkend, falls sich nach Vertragsschluss das vereinbarte Auftragsvolumen verringert oder der Kunde in Abnahme- oder Zahlungsverzug kommt. 5. Unsere Lieferungen sind spätestens binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar bzw. nach gesonderter Vereinbarung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommen. 6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 3 % p.A. über den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. 7. Anrechnungsbestimmungen des Kunden, die § 366 Abs. 2 bzw. § 367 Abs. 1 BGB zuwiderlaufen, sind unwirksam. 8. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselnichteinlösung, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantrag, Zahlungseinstellung oder falls uns Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Wirtschaftslage des Kunden schließen lassen, können wir Vorkasse verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurden. 9. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen berechtigt. 10. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes, bestätigtes, übertragbares und mehrmals teilbares Dokumentenakkreditiv.
Appears in 1 contract
Samples: General Terms and Conditions
Preise, Zahlungen. 1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto Die vereinbarten Preise werden nur als Festpreise zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe sowie Verpackungder jeweils gültigen Umsatzsteuer frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten akzeptiert. Ist der Preis “ab Werk“ oder “ab Lager“ vereinbart, Fracht übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Versicherungausschließlich Rollgeld trägt der Verkäufer. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Verkäufers. Bei Preisstellung frei Werk können wir ebenfalls die Beförderungsart bestimmen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung, die auf das Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist, sind von diesem zu tragen.
2. Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen werden nicht akzeptiert. Die Entgegennahme einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich zwischen Vertragsabschluss und solchen Lieferung die geltenden Preise unserer Zulieferanten oder Hersteller, die für den Vertrag maßgeblichen Währungsparitäten oder etwaige Zoll- und Einführungsgebühren erhöhen. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, so gilt unser am Liefertag gültiger Preis. Ergibt sich dadurch zu Lasten des Kunden stellt weder eine Preissteigerung von mehr als 1 % pro angefangenen Monat, so ist Annahme eines neuen Angebotes noch eine Erfüllung der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt wird hinfällig, wenn wir innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung dem Kunden die Lieferung bzw. Leistung zu einem im vorgenannten Rahmen liegenden Preis anbietendar.
3. Rechnungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Lieferung oder Leistung im pdf- Format via Mail an Xxxxxxx@xxx-xxxx.xx zu senden. Rechnungszweitschriften sind als Duplikate (Kopien) zu kennzeichnen. Teilrechnungen sind als solche zu kennzeichnen. In Rechnungen sind die Bestellkennzeichen sowie die Nummern jeder einzelnen Position anzugeben. Solange diese Angaben fehlen, sind die Rechnungen nicht zahlbar. Die Verpackung wird nach bestem Ermessen vorgenommen und zum Selbstkostenpreis von uns berechnetBegleichung der Rechnung erfolgt, innerhalb der jeweils individuell vereinbarten Fristen.
4. Etwaige RabatteZahlungs- und Skontofristen laufen ab Eingang der ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung, Nachlässe und Sonderkonditionen entfallen rückwirkendjedoch nicht vor Eingang der vollständigen Leistung oder Lieferung, falls sich sofern Dokumentationen, Prüfbescheinigungen, Materialzertifikate, Qualitätsdokumente oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßen Übergabe an uns. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn wir im gesetzlichen Umfang aufrechnen oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhalten. Die Zahlungsfrist für den zurückbehaltenen Betrag beginnt nach Vertragsschluss das vereinbarte Auftragsvolumen verringert oder vollständiger Beseitigung der Kunde in Abnahme- oder Zahlungsverzug kommtMänge.
5. Unsere Lieferungen sind spätestens binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar Zahlungen erfolgen mittels Scheck oder Banküberweisung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt bzw. nach gesonderter Vereinbarung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommendie Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben wurde.
6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 3 % p.A. über den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite. Sie sind höher Zahlungen unsererseits stellen keine Anerkennung einer vertragsgemäßen Lieferung oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweistLeistung dar.
7. Anrechnungsbestimmungen Sofern der Verkäufer Unternehmer ist, kommen wir nur in Verzug, wenn wir auf eine Mahnung des KundenVerkäufers, die § 366 Abs. 2 bzw. § 367 Abs. 1 BGB zuwiderlaufennach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, sind unwirksamnicht innerhalb der Mahnfrist zahlen.
8. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselnichteinlösung, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantrag, Zahlungseinstellung oder falls uns Tatsachen bekannt werden, Eine ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferung berührt nicht die auf eine wesentliche Verschlechterung der Wirtschaftslage des Kunden schließen lassen, können wir Vorkasse verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurdenan den vorgesehenen Liefertermin gebundene Zahlungsfrist.
9. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen berechtigt.
10. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes, bestätigtes, übertragbares und mehrmals teilbares Dokumentenakkreditiv.
Appears in 1 contract
Samples: Einkaufs Und Bestellbedingungen
Preise, Zahlungen. 1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe sowie Verpackung5.1 Mit dem vereinbarten Pauschalhonorar sind alle vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen und damit zusammenhängende sonstige Aufwendungen abgegolten, Fracht und Versicherungsoweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Wir sind zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Zulieferanten oder Hersteller, die für den Vertrag maßgeblichen Währungsparitäten oder etwaige Zoll- und Einführungsgebühren erhöhen. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate 5.2 Ist eine Vergütung nach Vertragsabschluss, so gilt unser am Liefertag gültiger Preis. Ergibt sich dadurch zu Lasten des Kunden eine Preissteigerung von mehr als 1 % pro angefangenen MonatZeitaufwand vereinbart, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigtLeistungsnachweis durch den Auftragnehmer auf der Basis von Erfassungsbelegen zu erbringen. Der Rücktritt wird hinfälligDiese sind dem Besteller in regelmäßigen Abständen zur Unterzeichnung vorzulegen und der Rechnung in Kopie beizufügen.
5.3 Reise- und Übernachtungskosten werden dem Auftragnehmer nur erstattet, wenn wir innerhalb von 3 Tagen aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen und auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers Reisen zu unternehmen sind. In diesen Fällen werden nach Zugang Abzug der schriftlichen Rücktrittserklärung dem Kunden die Lieferung bzw. Leistung zu einem möglichen Vorsteuerbeträge und gegen Vorlage der entsprechenden Belege im vorgenannten Rahmen liegenden Preis anbietenOriginal erstattet: Der Auftragnehmer wird die Einzelheiten von Reisen, z.B. Termine oder die Benutzung eines PKWs anstelle von Bahn oder Flugzeug jeweils vor dem Reiseantritt mit dem Besteller abstimmen.
35.4 Der Auftragnehmer wird dem Besteller für die jeweils fälligen Zahlungen Rechnungen zugehen lassen, in denen die ggf. berechneten Nebenkosten (Reise- und Übernachtungskosten) und die Umsatzsteuer, soweit die erbrachten Leistungen dem Umsatzsteuergesetz unterworfen werden, jeweils gesondert ausgewiesen sind und vom Besteller unterzeichnete Leistungsnachweise in Kopie beigefügt sind. Die Verpackung wird nach bestem Ermessen vorgenommen ordnungsgemäße ertragsteuerliche Versteuerung aller Zahlungen sowie gegebenenfalls die Abführung der Umsatzsteuer und zum Selbstkostenpreis von uns berechnet.
4Sozialversicherungsbeiträge obliegt dem Auftragnehmer. Etwaige RabatteSofern die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind und vom Auftragnehmer ordnungsgemäß in Rechnung gestellt wurden, Nachlässe und Sonderkonditionen entfallen rückwirkend, falls sich nach Vertragsschluss das vereinbarte Auftragsvolumen verringert oder ist der Kunde in Abnahme- oder Zahlungsverzug kommt.
5. Unsere Lieferungen sind spätestens binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar bzw. nach gesonderter Vereinbarung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommen.
6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 3 % p.A. über den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
7. Anrechnungsbestimmungen des KundenBesteller bereit, die § 366 Absauf die vereinbarte Vergütung fällige Umsatzsteuer zu zahlen. 2 Sofern bei den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommt, stellt er die Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer aus und weist auf der Rechnung durch Beifügung des folgenden Hinweises auf die Steuerschuldnerschaft des Bestellers hin: „Reverse-Charge: Die Umsatzsteuer wird gemäß Artikel 196 MWStSystRL bzw. § 367 Abs. 1 BGB zuwiderlaufen, sind unwirksam13b UStG (DE) vom Leistungsempfänger geschuldet.
8. Bei Zahlungsverzug5.5 Die entsprechenden Rechnungsbeträge werden von dem Besteller, Scheck- oder Wechselnichteinlösungnachdem die Leistungen vom Auftragnehmer erbracht worden sind, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantraginnerhalb von 30 Tagen nach Eingang einer ordnungsgemäß erstellten Rechnung und deren Anerkennung zur Zahlung angewiesen.
5.6 Sofern der Auftragnehmer Unternehmer ist, Zahlungseinstellung oder falls uns Tatsachen bekannt werdenkommt der Besteller nur in Verzug, wenn der Besteller auf eine Mahnung des Auftragnehmers, die auf eine wesentliche Verschlechterung nach Eintritt der Wirtschaftslage des Kunden schließen lassenFälligkeit der Zahlung erfolgt, können wir Vorkasse verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurdenzahlt.
9. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen berechtigt.
10. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes, bestätigtes, übertragbares und mehrmals teilbares Dokumentenakkreditiv.
Appears in 1 contract
Samples: Bestellbedingungen Für Die Erbringung Von Dienstleistungen Durch Freie Mitarbeiter
Preise, Zahlungen. 1. Sämtliche Preisangaben Die in den Angeboten enthaltenen Preise gelten für Bestellungen, wenn nicht anderweitig schriftlich vereinbart, stets an der Betriebsstätte von airkom gemäß "EXW Incoterms (2010)". Die Preise verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe ohne Fracht- bzw. Versand- kosten und Verpackungen, Inbetriebnahme und ohne Öl sowie Verpackung, Fracht und Versicherungzuzüglich. der maßgeblichen Umsatzsteuer.
2. Wir Rechnungen von airkom sind zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich zwischen Vertragsabschluss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung die geltenden Preise unserer Zulieferanten oder Hersteller, die für den Vertrag maßgeblichen Währungsparitäten oder etwaige Zoll- und Einführungsgebühren erhöhenzahlbar ohne Abzug. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, so gilt unser am Liefertag gültiger Preis. Ergibt sich dadurch zu Lasten des Kunden eine Preissteigerung von mehr als 1 % pro angefangenen Monat, so Ratenzahlung ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt wird hinfällig, wenn wir innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung dem Kunden die Lieferung bzw. Leistung zu einem im vorgenannten Rahmen liegenden Preis anbietenAusnahmefall nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Zahlungsverzug ist airkom berechtigt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
3. Ergänzender Hinweis für den Online-Shop: − Die Verpackung Bezahlung erfolgt grundsätzlich mittels Rechnung. airkom ist be- rechtigt, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen. − Rechnungen von airkom sind innerhalb von 30 Tagen nach Rech- nungsstellung zu leisten. Beim Zahlungseingang innerhalb von 14 Ta- gen wird nach bestem Ermessen vorgenommen und zum Selbstkostenpreis dem Käufer ein Skonto in Höhe von uns berechnet2% gewährt.
4. Etwaige RabatteDer Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, Nachlässe und Sonderkonditionen entfallen rückwirkendsoweit sein Gegenanspruch entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder im Gegenseitig- keitsverhältnis zu airkoms Forderung steht, falls sich nach Vertragsschluss gegen die der Käufer aufrechnet. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder unbestritten oder rechtskräftig festge- stellt ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie airkoms Forderung, der der Käufer das vereinbarte Auftragsvolumen verringert oder der Kunde in Abnahme- oder Zahlungsverzug kommtZurückbehaltungsrecht entgegensetzt.
5. Unsere Lieferungen sind spätestens binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar bzwairkom ist berechtigt, bei Verzug des Käufers mit einer Zahlungsrate um mehr als drei Bankarbeitstage die Gesamtforderung fällig zu stellen. nach gesonderter Vereinbarung. Schecks Wenn ein Zah- lungsziel vereinbart ist, werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommensämtliche Forderungen von airkom gegen den Käufer sofort fällig, wenn ein Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wird.
6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 3 % p.A. über den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
7. Anrechnungsbestimmungen des Kundenairkom ist berechtigt, die § 366 Abs. 2 bzw. § 367 Abs. 1 BGB zuwiderlaufen, sind unwirksamAushändigung oder den Versand des Kaufgegen- standes von der vollständigen Zahlung abhängig zu machen.
8. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselnichteinlösung, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantrag, Zahlungseinstellung oder falls uns Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Wirtschaftslage des Kunden schließen lassen, können wir Vorkasse verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurden.
9. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen berechtigt.
10. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes, bestätigtes, übertragbares und mehrmals teilbares Dokumentenakkreditiv.
Appears in 1 contract
Samples: General Terms and Conditions of Sale
Preise, Zahlungen. 1a.) Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ab dem im Rahmen der Auftragserteilung genannten Warenlager. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer Preise für eine Verladung, Verpackung und Entladung der Produkte sind gesondert zu berechnen, sofern die DCH Group diese Kosten im Einzelfalle verauslagt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in gesetzlicher der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie Verpackunghinzu. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Kunde verpflichtet, Fracht und Versicherungden Kaufpreis vor Auslieferung bzw. Übergabe der Ware vollständig zu bezahlen.
2b.) Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss eine Änderung der Lieferanschrift der von ihm bestellten Produkte, so hat der Kunde hierdurch der DCH Group entstehende Mehrkosten zu tragen. Wir sind Diese Mehrkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Ebenso hat der Kunde die Mehrkosten zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigttragen, wenn welche dadurch entstehen, dass die vom Kunden bestellten Produkte am Lieferort nicht an den Kunden übergeben werden können beziehungsweise der Kunde sich weigert, die an den Lieferort gelieferten Produkte entgegen zu nehmen. c.) Falls zwischen Vertragsabschluss Vertragsschluss und vereinbartem Zeitpunkt der Lieferung die geltenden Preise unserer Zulieferanten wegen starker Kurswechsle oder Herstellersonstiger Produktenveränderung liegende Kosten steigen, sind wir berechtigt, die für Preissteigerungen an den Vertrag maßgeblichen Währungsparitäten oder etwaige Zoll- und Einführungsgebühren Kunden entsprechend weiterzuleiten bzw. die Preise angemessen zu erhöhen. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach VertragsabschlussDem Kunden steht das Recht zu, so gilt unser am Liefertag gültiger Preisdas Preiserhöhungsverlangen nicht zu akzeptieren. Ergibt sich dadurch zu Lasten des In diesem Falle sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
d.) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden eine Preissteigerung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von mehr als 1 % pro angefangenen Monat, so ist uns anerkannt sind.
e.) Falls der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt wird hinfällig, wenn wir innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung dem Kunden die Lieferung bzw. Leistung zu einem im vorgenannten Rahmen liegenden Preis anbieten.
3. Die Verpackung wird nach bestem Ermessen vorgenommen und zum Selbstkostenpreis von uns berechnet.
4. Etwaige Rabatte, Nachlässe und Sonderkonditionen entfallen rückwirkend, falls sich nach Vertragsschluss das vereinbarte Auftragsvolumen verringert oder der Kunde in Abnahme- oder Zahlungsverzug kommt.
5. Unsere Lieferungen sind spätestens binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar bzw. nach gesonderter Vereinbarung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommen.
6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 3 % p.A. über den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
7. Anrechnungsbestimmungen des Kunden, die § 366 Abs. 2 bzw. § 367 Abs. 1 BGB zuwiderlaufen, sind unwirksam.
8. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselnichteinlösung, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantrag, Zahlungseinstellung oder falls uns Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Wirtschaftslage des Kunden schließen lassenseiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht vollständig nachkommt, können wir Vorkasse verlangen – ohne Aufgabe etwaiger weiterer uns zustehender Rechte und alle noch Ansprüche – nach unserer Xxxx den Vertrag kündigen, weitere Lieferungen an den Kunden aussetzen und/oder den Kunden mit Xxxxxx auf den nicht fälligen Forderungen aus gezahlten Betrag belasten, die sich auf 8 % p. a. über dem Basiszinssatz der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurdeneuropäischen Zentralbank belaufen.
9. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist f.) Kommt der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen seinen Zahlungen in Verzug, sind wir darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
10g.) Werden uns Umstände bekannt, die uns zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, so sind wir berechtigt, alle offen stehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und die weitere Belieferung des Kunden von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse Leistet der Kunde einer solchen Aufforderung nicht binnen angemessener Frist Folge, können wir nach unserer Xxxx Schadensersatz verlangen oder unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes, bestätigtes, übertragbares und mehrmals teilbares Dokumentenakkreditivvom Vertrag zurücktreten.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Preise, Zahlungen. 13.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Preise für Lieferungen Nettopreise zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (USt). Sämtliche Preisangaben Sie verstehen sich netto "ab Werk" (EXW gemäß INCOTERMS® 2010), zuzüglich Mehrwertsteuer Verpa- ckungskosten.
3.2 Soweit nicht anders vereinbart, insbesondere wenn kein Festpreis vereinbart ist, hat der Kunde Servicearbeiten auf Stundenbasis nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Listenstundensätzen von Kelvion zu vergüten. Falls jedoch ein Festpreis vereinbart wurde, gilt der Preis nur für die Arbeiten, die in gesetzlicher Höhe sowie dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich vorgesehen sind. Zusätzliche Tätigkeiten wer- den separat in Rechnung gestellt.
3.3 Stundensätze verstehen sich in Euro, als Nettopreise zuzüglich der gesetzli- chen Umsatzsteuer (USt) und beziehen sich ausschließlich auf die reine Arbeitszeit zur Erbringung von Servicearbeiten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Kel-
3.4 Sämtliche Nebenkosten wie z.B. Steuern, Abgaben, Kosten für Transport, Verpackung, Fracht sowie bei Lieferungen ins Ausland anfallende Zölle und VersicherungAbga- ben an Behörden außerhalb des Landes, in dem Kelvion seinen Firmensitz hat, sind in den Preisen nicht enthalten und vom Kunden zu zahlen bzw. Kelvion zu erstatten.
23.5 Die von Kelvion für die Erbringung von Produktleistungen aufgewendete Ar- beitszeit wird auf einem Arbeitszeitblatt vermerkt, das vom Kunden, ggf. Wir sind nach Vor- nahme erforderlicher Korrekturen durch Kelvion, zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich zwischen Vertragsabschluss unterzeichnen ist.
3.6 Der Kunde hat fällige Rechnungsbeträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungszugang netto und Lieferung ohne Abzug auf das bzw. die geltenden Preise unserer Zulieferanten oder HerstellerBankkonten von Kel- vion zu zahlen.
3.7 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die (i) zwischen dem Kunden und Kelvion unbestritten, (ii) rechtskräftig festgestellt sind oder (iii) aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie Xxxxxxx’x Ansprüche stammen. Vorstehendes gilt entsprechend für den jedwedes Zurückbehaltungsrecht des Kunden.
3.8 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus einem Vertrag maßgeblichen Währungsparitäten oder etwaige Zoll- und Einführungsgebühren erhöhen. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, so gilt unser am Liefertag gültiger Preis. Ergibt sich dadurch zu Lasten des Kunden eine Preissteigerung von mehr als 1 % pro angefangenen Monatin Verzug, so ist Kelvion – unbeschadet der Kunde sonstigen Rechte und Ansprüche Xxxxxxx’x auf Grund des Zahlungsverzugs des Kunden – berechtigt, (i) Zinsen nach den ent- sprechenden, für Überziehungskredite geltenden Banksätze zu berechnen, mindes- tens jedoch Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem zum Rücktritt jeweiligen Ver- zugszeitpunkt für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Mindestbietungssatz) der Eu- ropäischen Zentralbank (EZB) geltenden Zinssatz, und (ii) den Vertrag – sofern nicht ausnahmeweise entbehrlich – nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist zu kündigen bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Die Zahlung von Verzugs- zinsen durch den Kunden entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Beträge.
3.9 Kelvion ist berechtigt. Der Rücktritt wird hinfällig, noch ausstehende Serviceleistungen nach seiner Xxxx von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn wir innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung dem Abschluss des Vertrages Umstände eintreten, welche Kelvion‘s Ansprüche aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährden, insbesondere die Lieferung bzw. Leistung zu einem im vorgenannten Rahmen liegenden Preis anbieten.
3. Die Verpackung wird nach bestem Ermessen vorgenommen und zum Selbstkostenpreis von uns berechnet.
4. Etwaige Rabatte, Nachlässe und Sonderkonditionen entfallen rückwirkend, falls sich nach Vertragsschluss das vereinbarte Auftragsvolumen verringert oder der Kunde in Abnahme- oder Zahlungsverzug kommt.
5. Unsere Lieferungen sind spätestens binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar bzw. nach gesonderter Vereinbarung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommen.
6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 3 % p.A. über den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
7. Anrechnungsbestimmungen Zahlungs- einstellung seitens des Kunden, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder gehäufte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Falls eine von Kelvion gesetzte angemessene Frist für die § 366 Abs. 2 Vorauszahlung oder Si- cherheitsleistung fruchtlos verstrichen ist, kann Kelvion vom Vertrag zurücktreten bzw. § 367 Abs. 1 BGB zuwiderlaufen, sind unwirksamdiesen kündigen.
8. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselnichteinlösung, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantrag, Zahlungseinstellung oder falls uns Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Wirtschaftslage des Kunden schließen lassen, können wir Vorkasse verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurden.
9. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen berechtigt.
10. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes, bestätigtes, übertragbares und mehrmals teilbares Dokumentenakkreditiv.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Serviceleistungen
Preise, Zahlungen. 1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe sowie Verpackung, Fracht und Versicherung.
2. Wir sind zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Zulieferanten oder Hersteller, die für den Vertrag maßgeblichen Währungsparitäten oder etwaige Zoll- und Einführungsgebühren erhöhen. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, so gilt unser am Liefertag gültiger Preis. Ergibt sich dadurch zu Lasten des Kunden eine Preissteigerung von mehr als 1 % pro angefangenen Monat, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt5.1. Der Rücktritt wird hinfällig, wenn wir innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung dem Kunden die Lieferung bzwPreis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Lieferant ohne Skonto und sonstigen Nachlässe. Leistung zu einem im vorgenannten Rahmen liegenden Preis anbieten.
3. Die Verpackung wird nach bestem Ermessen vorgenommen und zum Selbstkostenpreis von uns Vereinbarte Nebenleistungen (zB Überstellungskosten) werden zusätzlich berechnet.
45.2. Etwaige RabatteZahlungsort ist der Sitz des Zahlungsempfängers.
5.3. Ein Abzug vereinbarter Nachlässe ist unzulässig, Nachlässe solange ältere fällige Forderungen aushaften.
5.4. Alle Zahlungen haben durch rechtzeitige Überweisung oder auf Verlangen von TopYacht vor Warenübergabe in bar zu erfolgen.
5.5. Im Falle des Verzuges stehen TopYacht Verzugszinsen von 12% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Der Kunde ist überdies verpflichtet, TopYacht sämtliche von ihr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendete Kosten, insbesondere Mahn- und Sonderkonditionen entfallen rückwirkendInkassokosten, falls sich sowie Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwaltes, zu ersetzen. Kommt der Kunde mit Zahlungen – bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten – in Verzug, so kann der Verkäufer nach Vertragsschluss das vereinbarte Auftragsvolumen verringert Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5.6. Für den Fall, dass der Kunde in Abnahme- Verzug gerät oder Zahlungsverzug kommtsich seine Vermögenslage deutlich verschlechtert, ist TopYacht auch berechtigt, alle ihre Forderungen (auch bei Stundung der Zahlung) sofort fällig zu stellen und noch nicht oder nur teilweise erfüllte Verträge mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Für einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG tritt Terminverlust bloß dann ein, wenn - trotz vollständiger Erfüllung des Vertrages durch TopYacht - eine von ihm zu erbringende Teilleistung seit mindestens 6 Wochen fällig ist und der Verbraucher diese Leistung trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen und der Androhung des Terminverlustes nicht erbringt. TopYacht ist in einem solchen Fall auch berechtigt, die sofortige Rückgabe bereits gelieferter Waren zu begehren.
55.7. Unsere Lieferungen sind spätestens binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar bzwTopYacht ist berechtigt, Zahlungen des Kunden unabhängig von ihrer Widmung auf Forderungen ihrer Xxxx anzurechnen. nach gesonderter Vereinbarung. Schecks Zahlungen werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommen- wenn TopYacht keine Erklärung abgibt - auf die jeweils älteste Forderung angerechnet wobei Zahlungen zuerst auf die Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsdurchsetzung und erst danach auf die Forderung angerechnet werden.
65.8. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 3 % p.A. über den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite. Sie sind höher oder niedriger anzusetzenIn Saldomitteilungen ausgewiesene Beträge gelten als richtig anerkannt, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweistsie nicht unverzüglich bestritten werden. Eine Änderung von Fälligkeiten tritt durch Saldomitteilungen nicht ein.
75.9. Anrechnungsbestimmungen Eine Aufrechnung von vermeintlichen Gegenforderungen des Kunden mit Forderungen von TopYacht ist dem Kunden - sofern er Unternehmer ist - nicht gestattet. Für Kunden, die § 366 Abs. 2 bzw. § 367 Abs. 1 BGB zuwiderlaufenVerbraucher sind, sind unwirksambesteht eine Berechtigung zur Aufrechnung nur dann, wenn die Ansprüche in rechtlichem Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden TopYacht gegenüber stehen, TopYacht die Ansprüche anerkannt hat oder sie gerichtlich festgestellt sind.
85.10. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselnichteinlösung, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantrag, Zahlungseinstellung oder falls uns Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Wirtschaftslage Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kunden schließen lassen, können wir Vorkasse verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurdenKaufpreises Eigentum von TopYacht.
95.11. Zur Aufrechnung Allfällige mit einem Import oder Zurückhaltung ist der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen berechtigteinem Export verbundene Abgaben (etwa Zoll), Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen.
105.12. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches, Die bei unserer Bank einer allfälligen Lieferung der Ware an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten; diese Kosten sind vom Kunden zusätzlich zu unseren Gunsten zu erstellendes, bestätigtes, übertragbares und mehrmals teilbares Dokumentenakkreditivtragen.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Preise, Zahlungen. 1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer Der in gesetzlicher Höhe sowie der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Sind Liefertagespreise vereinbart, gilt der am Tage des Materialversandes gültige Preis. Der Preis umfasst die Kosten für Verpackung, Fracht erforderliche Prüfberichte, Zeichnungen und Versicherungvergleichbare Leistungen des Auftragnehmers. Die Kosten für Zertifikate der Transportversicherung trägt der Auftragnehmer soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, während der Laufzeit eines Abruf-Vertrages eine Preisreduzierung insoweit zu verlangen, als wir nachweisen, dass der vereinbarte Preis dem Marktpreis nicht mehr entspricht.
2. Der Preis schließt Lieferung an die in unserer Bestellung benannte Anlieferungsstelle einschließlich aller damit verbundenen Kosten ein. Wir übernehmen den Transport oder die Transportkosten nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung. Eine solche Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen. Haben wir die Transportkosten übernommen, so hat der Auftragnehmer die günstigste Versandart zu wählen. Bei Lieferungen des Auftragnehmers sind zu einer angemessenen Preisanpassung wir berechtigt, wenn sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Zulieferanten oder Hersteller, die für den Vertrag maßgeblichen Währungsparitäten oder etwaige Zoll- und Einführungsgebühren erhöhen. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, so gilt unser am Liefertag gültiger Preis. Ergibt sich dadurch zu Lasten des Kunden eine Preissteigerung von mehr als 1 % pro angefangenen Monat, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt wird hinfällig, wenn wir innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung dem Kunden die Lieferung Versandart bzw. Leistung zu einem im vorgenannten Rahmen liegenden Preis anbietenden ausführenden Spediteur vorzugeben.
3. Die Verpackung wird nach bestem Ermessen vorgenommen Kann ein vereinbarter Xxxxxxxxxxxx wegen einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzögerung nur durch eine beschleunigte Beförderung der Ware eingehalten werden, sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten wie z.B. Expresszuschläge und zum Selbstkostenpreis von Luftfrachtkosten auch dann vom Auftragnehmer zu tragen, wenn wir uns berechnetgemäß III. Ziffer 2. Satz 2 zur Übernahme der regulären Transportkosten verpflichtet haben. Das gleiche gilt für eine beschleunigte Beförderung der Ware, die zur Verringerung eines Lieferverzuges durchgeführt wird.
4. Etwaige RabatteRechnungen sind nicht der Sendung beizufügen, Nachlässe sondern getrennt sofort nach Lieferung mit Ausweis der Mehrwertsteuer ausschließlich per Email an die von uns genannte Emailadresse und Sonderkonditionen entfallen rückwirkendunter Angabe unserer Bestellnummer und der Positionsnummer der Bestellung einzureichen. Zahlungen erfolgen in Zahlungsmitteln unserer Xxxx und ausschließlich in EURO. Für die Bemessung der Zahlungsfristen gilt das Datum des Rechnungseinganges bei uns. Zahlungs- und Skontierungsfristen beginnen erst dann zu laufen, falls sich wenn der volle Liefer- und Leistungsumfang vom Auftragnehmer erbracht ist und wir die Lieferung freigegeben haben. Hierzu gehört uneingeschränkt auch die Bereitstellung sämtlicher, die Ware begleitender Dokumente und sonstiger Unterlagen wie Werkszeugnisse, Ursprungszeugnisse, Prüfberichte u. ä. Bei Lieferung an von uns benannte Dritte ist ein Empfangsnachweis beizufügen. Erst nach Vertragsschluss das vereinbarte Auftragsvolumen verringert deren Eingang werden die Rechnungen zur Zahlung angewiesen. Bei Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Kunde Rechnungsangaben geraten wir nicht in Abnahme- oder Zahlungsverzug kommtZahlungsverzug.
5. Unsere Lieferungen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers sind spätestens 60 Tage nach Eingang der Ware, nebst dazugehöriger Unterlagen und ordnungsgemäßer Rechnung, fällig. Zahlen wir binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar bzw. nach gesonderter Vereinbarung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommen30 Tagen, gewährt uns der Auftragnehmer 3 % Skonto.
6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 3 % p.A. über Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, mit eventuell uns zustehenden Forderungen gegen den Auftragnehmer aus dem jeweiligen Banksätzen für kurzfristige KrediteVertrag oder aus der laufenden Geschäftsverbindung aufzurechnen. Sie sind höher Dem Auftragnehmer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur wegen unbestrittener oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweistrechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zu.
7. Anrechnungsbestimmungen des Kunden, die § 366 Abs. 2 bzw. § 367 Abs. 1 BGB zuwiderlaufen, sind unwirksamDie Abtretung von Ansprüchen gegen uns bedarf unserer Zustimmung.
8. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselnichteinlösung, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantrag, Zahlungseinstellung oder falls uns Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Wirtschaftslage des Kunden schließen lassen, können wir Vorkasse verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurden.
9. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen berechtigt.
10. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes, bestätigtes, übertragbares und mehrmals teilbares Dokumentenakkreditiv.
Appears in 1 contract
Preise, Zahlungen. 11.5.1. Sämtliche Preisangaben Unsere Preise verstehen sich netto sich, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe sowie Verpackungjeweils geltender Umsatzsteuer, Fracht und Versicherungsoweit sie anfällt. Skonti, Rabatte oder Boni werden nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung gewährt.
21.5.2. Wir Von uns eingeräumte Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung maßgeblich ist die entsprechende Gutschrift auf unserem Geschäftskonto.
1.5.3. Zahlungen sind in EURO abzugs-, spesen- und kostenfrei an ein von uns bezeichnetes Bankinstitut zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigtzahlen. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise der Kunde nicht im Verzug mit einer anderen Forderung aus unserer Zulieferanten oder HerstellerGeschäftsbeziehung befindet.
1.5.4. Wir berechnen im kaufmännischen Geschäftsverkehr ab Fälligkeit zunächst Fälligkeitszinsen von 5 Prozentpunkten p.a.; ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
1.5.5. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen, die wenn für den Vertrag maßgeblichen Währungsparitäten oder etwaige Zoll- und Einführungsgebühren erhöhen. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, so gilt unser am Liefertag gültiger Preis. Ergibt sich dadurch zu Lasten uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden eine Preissteigerung erkennbar wird oder unser Kunde unrichtige oder unvollständige oder trotz Aufforderung keine Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht. Ferner können wir unsere Sicherungsrechte geltend und ausstehende Lieferungen oder Leistungen von mehr als 1 % pro angefangenen Monat, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt wird hinfällig, wenn wir innerhalb von 3 Tagen nach Zugang Leistung angemessener Sicherheit oder der schriftlichen Rücktrittserklärung dem Kunden die Bezahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. Leistung zu einem im vorgenannten Rahmen liegenden Preis anbietenabhängig machen. Verweigert der Kunde diese, können wir, soweit wir unsere Leistung noch nicht erbracht haben, vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Kunde hieraus Rechte herleiten kann.
31.5.6. Die Verpackung wird nach bestem Ermessen vorgenommen Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Tilgung der ältesten fälligen Rechnungsposten einschließlich der angefallenen Zinsen und zum Selbstkostenpreis von uns berechnetKosten zu verwenden in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
4. Etwaige Rabatte, Nachlässe und Sonderkonditionen entfallen rückwirkend, falls sich nach Vertragsschluss das vereinbarte Auftragsvolumen verringert oder der Kunde in Abnahme- oder Zahlungsverzug kommt.
5. Unsere Lieferungen sind spätestens binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar bzw. nach gesonderter Vereinbarung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommen.
6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 3 % p.A. über den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
7. Anrechnungsbestimmungen des Kunden, die § 366 Abs. 2 bzw. § 367 Abs. 1 BGB zuwiderlaufen, sind unwirksam.
8. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselnichteinlösung, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantrag, Zahlungseinstellung oder falls uns Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Wirtschaftslage des Kunden schließen lassen, können wir Vorkasse verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurden.
9. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen berechtigt.
10. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes, bestätigtes, übertragbares und mehrmals teilbares Dokumentenakkreditiv.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Preise, Zahlungen. 19.1. Sämtliche Preisangaben Alle Preise des Verkäufers verstehen sich netto in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe sowie VerpackungUmsatz- steuer (USt) und zuzüglich der Kosten für Verpackung und allfälliger Versendung. Mangels Vereinbarung einer anderen Lieferklausel im Vertrag gelten die Preise „ab Werk“ (EXW) Breitenau, Fracht Österreich (INCOTERMS®). Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und Versicherungunverbindlich.
29.2. Wir sind zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich zwischen Vertragsabschluss Mit den vereinbarten Preisen ist die im Vertrag vereinbarte Bereitstellung zur Liefe- rung des Liefergegenstandes abgegolten. Allfällige darüber hinaus gehende Lieferun- gen und Lieferung die geltenden Preise unserer Zulieferanten oder HerstellerLeistungen, die für den Vertrag maßgeblichen Währungsparitäten oder etwaige Zoll- und Einführungsgebühren erhöhen. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschlussder Verkäufer gegenüber dem Kunden erbringt, so gilt unser am Liefertag gültiger Preis. Ergibt sich dadurch zu Lasten des Kunden eine Preissteigerung von mehr als 1 % pro angefangenen Monat, so ist hat der Kunde zum Rücktritt dem Verkäufer nach den jeweils anwendbaren Preisen des Verkäufers gesondert zu ersetzen.
9.3. Mangels abweichender Vereinbarung haben Zahlungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu erfolgen und sind spesen- und abzugsfrei auf das vom Vertrag berechtigtVerkäufer genannte Konto zu überweisen. Der Rücktritt wird hinfälligMangels abwei- chender Vereinbarung ist ein Drittel des Kaufpreises bei Vertragsschluss fällig und ein Drittel, wenn wir innerhalb von 3 Tagen nach Zugang nachdem der schriftlichen Rücktrittserklärung Verkäufer dem Kunden die Lieferung bzwAbholbereitschaft des Liefergegen- stands oder wesentlicher Teile des Liefergegenstands erklärt hat. Leistung zu einem Der verbleibende Teil des Kaufpreises ist bei Abschluss der Gesamtlieferung zahlbar.
9.4. Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der fällige Betrag unwiderruflich dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wur- de.
9.5. Der Kunde darf mit allfälligen eigenen Forderungen gegen Forderungen des Ver- käufers aus dem Vertrag nicht aufrechnen oder geschuldete Beträge, aus welchem Grund auch immer, zurückbehalten.
9.6. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen im vorgenannten Rahmen liegenden Preis anbietenRückstand, so kann der Verkäufer vom Tag der Fälligkeit an die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 456 UGB) sowie Ersatz der gesetz- lichen pauschalen Mahngebühren (§ 458 UGB) und sonstiger Betreibungskosten for- dern. Im Fall einer verzögerten Zahlung oder im Fall einer nicht fristgerechten Beibrin- gung einer vereinbarten Sicherheit durch den Kunden kann der Verkäufer nach schrift- licher Mitteilung an den Kunden die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlung bzw bis zur Beibringung der Sicherheit einstellen.
3. Die Verpackung wird nach bestem Ermessen vorgenommen und zum Selbstkostenpreis von uns berechnet.
4. Etwaige Rabatte, Nachlässe und Sonderkonditionen entfallen rückwirkend, falls sich nach Vertragsschluss das vereinbarte Auftragsvolumen verringert oder der Kunde in Abnahme- oder Zahlungsverzug kommt.
5. Unsere Lieferungen sind spätestens binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar bzw. nach gesonderter Vereinbarung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommen.
6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 3 % p.A. über den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
7. Anrechnungsbestimmungen des Kunden, die § 366 Abs. 2 bzw. § 367 Abs. 1 BGB zuwiderlaufen, sind unwirksam.
8. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselnichteinlösung, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantrag, Zahlungseinstellung oder falls uns Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Wirtschaftslage des Kunden schließen lassen, können wir Vorkasse verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurden.
9. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgehaltenen Forderungen berechtigt.
10. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes, bestätigtes, übertragbares und mehrmals teilbares Dokumentenakkreditiv.
Appears in 1 contract
Samples: General Terms and Conditions