Prüfungsgegenstand. Der Stadtrechnungshof Wien prüfte die Gebarung der WIENER LINIEN GmbH & Co KG und der MA 5 - Finanzwesen hinsichtlich des ÖPNV-Vertrages. Das Ziel war eine generelle Darstellung und Beurteilung der Finanzierungsstruktur und der damit im Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Entwicklung der WIENER LINIEN GmbH & Co KG. Weiters waren die Prüfung der Finanzierung der erbrachten Verkehrsdienstleistungen in Form des finanziellen Ausgleiches sowie des Abschlusses und der Umsetzung des diesbezüglichen ÖPNV-Vertrages Ziel der Einschau. Die Prüfungsschwerpunkte waren - ausgehend von den strategischen Vorgaben der Stadt Wien als indirekte Eigentümerin und als Bestellerin der Leistungen des ÖPNV-Vertrages - die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der er- brachten Verkehrsleistungen sowie deren Qualitätssteuerung. Des Weiteren war die Frage einer allfälligen Überkompensation der gemeinwirtschaftlichen Leistungen bzw. einer eventuellen Quersubventionierung von eigenwirtschaftlichen Leistungen von Relevanz. Die Nichtziele waren eine (sicherheits-)technische Prüfung, die Prüfung beihilfen-, vergabe- und steuerrechtlicher Fragestellungen sowie die Prüfung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des U-Bahnneubaues. Ein weiteres Nichtziel war die vertiefende Prüfung der im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personennahver- kehr stehenden Verrechnungsströme im Kernhaushalt der Stadt Wien sowie der Kos- ten- und Leistungsrechnung der WIENER LINIEN GmbH & Co KG. Die Entscheidung zur Durchführung der gegenständlichen Prüfung wurde in Anwen- dung der risikoorientierten Prüfungsthemenauswahl des Stadtrechnungshofes Wien getroffen. Die gegenständliche Prüfung wurde von der Abteilung Beteiligungen des Stadtrech- nungshofes Wien durchgeführt.
Prüfungsgegenstand. (1) 1Prüfungsgegenstand ist grundsätzlich das entsprechende zur Abrechnung vorgelegte Leistungsvolumen. 2Die Prüfung kann neben dem zur Abrechnung vorgelegten Leistungs- volumen auch Überweisungen sowie sonstige veranlasste zahnärztliche und ärztliche Leistungen umfassen.
Prüfungsgegenstand. Der Stadtrechnungshof Wien prüfte stichprobenweise die Gebarung der WSTW Town- Town GmbH & Co Stationsturm KG. Insbesondere wurden dabei die Geschäftsjahre 2012 bis 2015 betrachtet. Die im Prüfungsbericht erwähnten Übertragungen der Kom- manditanteile an die Konzerngesellschaften, deren Konzeption sowie die daraus resul- tierenden Rechtswirkungen erfolgten bzw. ergaben sich auf Ebene der Kommanditistin, der Wiener Stadtwerke Vermögensverwaltung GmbH, und waren nicht Gegenstand der Gebarungsprüfung. Der Bilanzstichtag der Gesellschaft ist der 31. Dezember. Damit entspricht das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr.
Prüfungsgegenstand. 1 Der Freistaat Sachsen ist alleiniger Gesellschafter der LISt GmbH, die 2001 aus dem Sächsischen Landesinstitut für Straßenbau hervorge- gangen ist. Unternehmensgegenstand sind ingenieurtechnische Dienst- leistungen im Bereich Straßenverkehr, Straßenbau, Straßenunterhaltung, Straßendokumentation, Umweltschutz, konstruktiver Ingenieurbau, Vermessung, Luftverkehr, Binnenschifffahrt, Eisenbahnverkehr, öffent- licher Personennahverkehr, die von den Fachressorts im Rahmen der Inhouse-Vergabe an die Gesellschaft gegeben werden.
Prüfungsgegenstand. Prüfungsgegenstand der AIA‐Kontrollen ist die ordnungsgemässe Durchführung der anwendbaren Abkommen und dieses Gesetzes (vgl. auch Sektion IX des CRS). Geprüft wird daher v.a. die ordnungsgemässe Wahrnehmung der Klassifizie‐ rungs‐, Dokumentations‐, Mitteilungspflicht nach Art. 4, der Mitteilung‐ und Meldepflicht nach Art. 5, der Pflicht zur Durchführung der AIA‐Sorgfaltspflichten nach Art. 7, der Registrierungspflicht nach Art. 8, der Meldepflicht nach Art. 9 sowie der Informationspflicht nach Art. 10. Folgende Beispiele sollen dies ver‐ deutlichen: Wenn eine Treuhandgesellschaft als Finanzinstitut klassifiziert, gelten alle von ihr oder ihren Mitarbeitern verwalteten Vermögensstrukturen ebenso als Finan‐ zinstitut, sofern deren Bruttoeinkünfte vorwiegend der Anlage oder Wiederanla‐ ge von Finanzvermögen oder dem Handel damit zuzurechnen sind. Es ist daher anhand der Dokumentation zu kontrollieren, ob sich die verwalteten Vermö‐ gensstrukturen entsprechend als Finanzinstitut klassifiziert haben. Weiters ist zu kontrollieren, ob die Klassifizierung den jeweils meldenden Finanzinstituten mit‐ geteilt wurden. Ist ein Rechtsträger als passiver NFE zu klassifizieren, so wird zu kontrollieren sein, ob die beherrschenden Personen vollständig dem jeweils meldenden Finan‐ zinstitut mitgeteilt wurden. Bei der Kontrolle der ordnungsgemässen Durchführung der AIA‐ Sorgfaltspflichten wird bspw. zu prüfen sein, ob es die vorliegende EDV‐ Infrastruktur eines meldenden liechtensteinischen Finanzinstituts erlaubt, die relevanten Indizien (Adresse, Telefonnummer, etc.) gemäss Abschnitt III bis VII des CRS elektronisch abzufragen. Im Rahmen dieser Systemkontrolle wird stich‐ probenartig zu prüfen sein, ob meldepflichtige Personen ordnungsgemäss identi‐ fiziert und für AIA‐Zwecke dokumentiert wurden. Die Grundmenge für diese Stichprobenauswahl sind folglich sämtliche bestehenden Kundenbeziehungen. Als prüfungsrelevante Unterlagen kommen insbesondere das Manual der EDV‐ Infrastruktur zum AIA‐Identifikationsprozess, die Kundenstammdaten, die vom Kunden eingeholten Bestätigungen und Formulare, die Aufstellungen über die Kontostände, etc. in Frage. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass die anwendbaren Abkommen bei den AIA‐Sorgfaltspflichten an mehreren Stellen auf die AML/KYC‐Verfahren (Anti‐Money Laundering/Know your Customer‐Verfahren) und somit die Verfah‐ ren zur Feststellung der Identität des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Personen nach dem...