Rechtsanwalt. Xxxxx Xxxxxxx BBLK e.V. c/o BBV Rechtsanwalt Xxxxx Xxxxxxx BBLK e.V. c/o BBV
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Rechtsanwalt. Xxxxx Xxxxxxx BBLK e.V. c/o BBV Erklärung der Bürgschaft gegenüber FV zugunsten der nachbenannten Gläubiger Hiermit erfolgt eindeutige Bestimmung der Gläubiger sowie deren Ansprüche Hiermit ist die Quotelung bestimmt, wenn Ansprüche die Bürgschaftssumme übersteigen Damit wird die Bürgschafts- anforderung auf die FV über- tragen Damit wird die Bürgschafts- verwaltung auf die FV über- tragen
Rechtsanwalt. Es gilt deutsches Recht.
Rechtsanwalt. 1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Vergütung in Sachen … (bitte genaue Bezeich- nung der Angelegenheit) nach Zeit berechnet wird. Die Abrechnung erfolgt nach angefangenen 1/10 (oder 1/4 oder 1/2 etc.) Stunden. Der Stundensatz beträgt … € zuzüglich der jeweils geltenden ge- setzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Vergütung über den gesetzlichen Ge- bühren liegen kann.
Rechtsanwalt. Xxxxx Xxxxxxx BBLK e.V. c/o BBV * MEG Satzungen enthalten nach § 3 I 3 d MarktStrG zwingend die Bestimmung: * WBV Satzungen enthalten, wenn sie „Andienungspflicht“ Xxxxxxxxxx Xxxxxxxxx ** Mit Erwerb der Mitgliedschaft verliert Xxxxxxxxxx die Befugnis, seine Milch selbst zu vermarkten ** Mit Erwerb der Mitgliedschaft verliert Xxxxxxxxx beim
Rechtsanwalt. Xxxxx Xxxxxxx BBLK e.V. c/o BBV * Vertretergeschäft Vertragsabschluss für Xxxxxxxxxxx * - die Vollmacht ergibt sich aus der Satzung „im deren Namen und für deren Rechnung“ * Vertretergeschäft würde eine Vollmacht erfordern ? Vertragsabschluss für Waldbauern ? * ? in deren Namen und für deren Rechnung ? Milchliefervertrag **
Rechtsanwalt. Xxxxx Xxxxxxx BBLK e.V. c/o BBV * Eigengeschäft über angemeldetes Holz, sofern sich die Eigenvermarktungsbefugnis aus der Satzung ergibt. Dies ist bei WBV w.V. die Regel Dies ist bei WBV e.V. die Ausnahme Vertragsabschluss im Namen der WBV * WBV über angemeldetes Holz eV/wV Holzpreis ** Holzmeldung abgekürzte Holzlieferung Sägewerk = Lieferung Waldbauer an WBV und WBV an Säge Sägewerk X Eigener Vertragsabschluss? ** Waldbauer ** Holzpreis kann „austariert“ werden - Bestimmung in Vermarktungsregularien empfehlenswert.
Rechtsanwalt. Xxxxx Xxxxxxx BBLK e.V. c/o BBV Wichtige Unterschiede bei Vermittlungs- und Eigengeschäften Vermarktung im Eigengeschäft Hier bestehen 2 Lieferbeziehungen Waldbauer an WBV WBV an Sägewerk Vermarktung im Vermittlungsgeschäft Hier besteht nur 1 Lieferbeziehung Waldbauer an Sägewerk Hier bestehen evtl. 2 Gewährleistungsbeziehungen Sägewerk gegen WBV WBV gegen Xxxxxxxxx Hier besteht evtl. nur 1 Gewährleistungsbeziehung Sägewerk gegen Waldbauer Hier bestehen 2 Zahlungsansprüche WBV gegen Sägewerk Xxxxxxxxx gegen WBV Hier besteht nur 1 Zahlungsanspruch Waldbauer gegen Sägewerk Wer gegen wen Zahlungsansprüche hat, ist maßgeblich im Hinblick auf Bürgschaften Rechtsanwalt Xxxxx Xxxxxxx BBLK e.V. c/o BBV Klarheit schaffen über die Person des Verkäufers
Rechtsanwalt. Xxxxx Xxxxxxx BBLK e.V. c/o BBV Klarheit schaffen über die Person des Verkäufers Z.B.: Durch eine Eingangsformel im Holzliefervertrag wie folgt: Rechtsanwalt Xxxxx Xxxxxxx BBLK e.V. c/o BBV Holzvermarktung über die „Dachorganisation“ FV mittels Rahmenverträgen * Rahmenvertrag Soll unbedingt zum Ausdruck bringen, dass - FV weder als Verkäufer noch als Vermittler auftritt. - Vertragsparteien die beitretenden WBV'en bzw. deren Mitglieder werden FV - WBV'en bei jeder Anlieferung mit Säge abzuklären haben, wer Verkäufer ist Mitgliedschaft - die Bürgschaft gemäß dem beiliegenden Muster zu erklären ist