Rechtsbelehrung Musterklauseln
Rechtsbelehrung. Gemäss § 108 Abs. 2 des rumänischen Steuergesetzes hat die Steuerpflichtige nach vorheriger Rücksprache mit der zuständigen Steuerbehörde das Recht, die bei der Steuerprüfung erstellten Unterlagen einzusehen, Klarstellungen zu den Feststellungen zu beantragen. Die Steuerpflichtige ist verpflichtet innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aushändigung oder Zustellung des Berichts zu dessen Inhalt Stellung zu nehmen. Die Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen gelten als zwingende Fristen. Ort: Bukarest Datum: 10. Dezember 2021 ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ Steuerinspektor Sehr geehrter ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇, Sehr geehrter ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇, Leider mussten wir feststellen, dass die Interseller Holding AG ihre vertraglichen Zusicherun- gen und Gewährleistungen des Quota Purchase Agreements vom 10. Februar 2021 ("QPA")) insbesondere gemäss den Ziff. 3.2, 6.1 und 6.4 des Anhangs 3 nicht erfüllt und somit gegen das QPA verstossen hat (vgl. Anhang 3 des Quota Purchase Agreement vom 10. Februar 2021 ("QPA")).
Rechtsbelehrung. Es wird darauf hingewiesen, dass die unter Punkt 1.d) (Daten der SafeLine Serviceleistungen) in Anhang 2 - Datenschutz dargestellten Daten, welche, sofern vom Kunden beantragt, auch die Daten des CrashRecorder beinhalten, bei jeder Benützung des Kraftfahrzeugs aufgezeichnet werden, unabhängig davon, wer dieses Kraft- fahrzeug benützt. Der Kunde übernimmt es aus- drücklich, vor jeder Weitergabe des Kraftfahr- zeugs einen Benutzer auf die Aufzeichnung die- ser Daten hinzuweisen. Aufgrund eines behördlichen und/oder gerichtli- chen Auftrages kann call us im Einzelfall ver- pflichtet werden, Daten an Gerichte und/oder sonstige Behörden der Strafjustiz zu übermitteln. Zur Wahrung seines Datenschutzgeheimnisses stehen dem Kunden folgende Rechte zu: • Gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000 hat je- der Betroffene (Kunde) Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Da- ten, deren Herkunft, die Übermittlungsemp- fänger, den Zweck der Datenverwendung samt deren Rechtsgrundlagen und auf be- sonderes Verlangen auf Bekanntgabe von Namen und Anschrift der Dienstleister. • Gemäß § 27 Datenschutzgesetz 2000 hat je- der Betroffene (Kunde) auf begründeten An- trag hin Anspruch auf Richtigstellung von un- richtigen und auf Löschung von Daten, deren Verarbeitung rechtlich unzulässig ist. Eine Richtigstellung oder Löschung ist ausge- schlossen, soweit der Dokumentationszweck einer Datenanwendung nachträgliche Ände- rungen nicht zulässt. Diesfalls wird die Rich- tigstellung durch zusätzliche Anmerkungen bewirkt. • Gemäß § 28 Datenschutzgesetz 2000 hat je- der Betroffene (Kunde) ein Recht auf Wider- spruch gegen die Verwendung seiner Daten in einer zulässigen Datenanwendung, sofern bei Vorliegen einer besonderen spezifischen Situation überwiegende schutzwürdige Ge- heimhaltungsinteressen des Betroffenen vor- liegen. Die Geltendmachung dieses Wider- spruchsrechtes bedarf einer besonderen Be- gründung. Der Kunde wird darauf hingewie- sen, dass ein solcher Widerspruch die ver- tragliche Leistungserbringung durch call us unmöglich und daher diese zur fristlosen Ver- tragskündigung gemäß Punkt 8.4. (unter Ein- haltung der in Punkt 6.1.4.) geregelten Ent- geltbestimmungen) berechtigen kann.
Rechtsbelehrung. Die erbrachten Leistungen werden gegenüber dem anspruchsberechtigten Versicherten auf der Grundlage der vereinbarten Inhalte und Vergütungen (Anlage A) abgerechnet. Etwaige Mehrleistungen, die über die Anlage A genannten Inhalte hinausgehen, sind nur auf ausdrücklichen Wunsch der Versicherten zulässig. Über daraus resultierende Eigenbeteiligungen sind die Versicherten im Vorfeld aufzuklären. Diese Kosten werden durch die TK nicht bezuschusst, sondern finden eine Grundlage allein im Verhältnis des Leistungserbringers zum Patienten.
Rechtsbelehrung. Es wird darauf hingewiesen, dass die unter Punkt
Rechtsbelehrung. 8. Ausschluss
Rechtsbelehrung a. EFA behält sich vor, bei Zuwiderhandlung von einer erneuten Zusammenarbeit mit dem Veranstalter Abstand zu nehmen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EFA Gastronomie GmbH & Co. KG. Diese Hausordnung ist Vertragsbestandteil der Nutzungsvereinbarung und für den Vertragspartner bindend.
Rechtsbelehrung. 8. Ausschluss § 9. Haftungsausschluss