Common use of Rechtsnachfolgeklausel Clause in Contracts

Rechtsnachfolgeklausel. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Stromliefervertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der verbleibende andere Vertragspartner zustimmt. Das Einverständnis darf nur verweigert werden, wenn gegen die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit/Bonität begründete Bedenken erhoben werden können. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Rechtsnachfolger um ein im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen handelt.

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Samples: Stromliefervertrag, Stromliefervertrag

Rechtsnachfolgeklausel. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Stromliefervertrag Stromlie- fervertrag auf einen Rechtsnachfolger Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der verbleibende andere Vertragspartner zustimmt. Das Einverständnis darf nur verweigert werdenwer- den, wenn gegen die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit/Bonität Leistungsfähigkeit begründete Bedenken erhoben werden können. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Rechtsnachfolger um ein im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen handelt.

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Samples: Stromliefervertrag

Rechtsnachfolgeklausel. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Stromliefervertrag Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der verbleibende andere ande- re Vertragspartner zustimmt. Das Einverständnis Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn gegen die technische und techni- sche oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit/Bonität Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers begründete Bedenken erhoben werden können. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Rechtsnachfolger um ein im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen handelt.

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Samples: www.enwg-veroeffentlichungen.de