Rückgabe. 11.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort in demselben Zustand, wie er sie übernommen hat, mit Ausnahme der gewöhnlichen Abnutzung der Mietsache durch den vertragsgemäßen Gebrauch, an den Vermieter zurückzugeben.
11.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Rückgabe des Mietgegenstandes während der Geschäftszeiten des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass dieser in der Lage ist, die Mietsache noch an diesem Tag auf Funktionsfähigkeit und Beschädigungen zu prüfen. Die Rückgabe der Mietsache außerhalb der regulären Geschäftszeiten oder das unangemeldete Abstellen auf dem Betriebshof des Vermieters erfolgt zu Lasten und auf eigenes Risiko des Mieters. Der Mieter trägt die Obhutspflicht bis zur Rücknahme der Mietsache durch den Vermieter.
Rückgabe. 21.1 Rückgabepflicht. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, hat die Betreiberin dem BZV den gesamten Pachtgegenstand in einem ver- tragsgemäßen Zustand, in dem er sich bei ordnungsgemäßer Erbringung der gem. § 13 der Betreiberin zugewiesenen Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen befinden muss, zu übergeben. Zu übergeben ist dem BZV auch eine aktuelle und vollständige GIS-basierte Dokumentation des Netzes einschließlich eines Trassen-, Rohr-, Faser- und Spleißplans. Zurückbehaltungsrechte oder Besitzschutzansprüche gegen diese Verpflichtung werden – mit Wirkung über das Vertragsende hinaus – ausdrücklich ausgeschlossen. Der BZV kann die Herausgabe auch vor der Erledi- gung von der Betreiberin noch geschuldeter Maßnahmen zur Herstellung des ge- schuldeten Zustands verlangen, wodurch die Verpflichtung zu dieser Herstellung nicht ausgeschlossen wird. § 21.2 Übergabeverhandlung. Rechtzeitig vor der Beendigung des Pachtverhältnisses, bei einer außerordentlichen Beendigung oder im Verzugsfall auch danach, kann der BZV eine gemeinsame Übergabeverhandlung mit der Betreiberin verlangen, in deren Zuge der Zustand des Vertragsgegenstands festgestellt wird. Beanstandungen des BZV hinsichtlich des Zustands sind in ein Übergabeprotokoll aufzunehmen. Widersprüche der Betreiberin gegen die Beanstandungen sind ebenfalls aufzunehmen. Widerspricht die Betreiberin einer Beanstandung nicht, gilt sie als festgestellt; der vertragsgemäße Zustand ist von der Betreiberin herzustellen. § 21.3 Übernahme der aktiven Netzwerktechnik. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses – gleich aus welchem Grund – hat die Betreiberin die Einrichtungen und Einbauten, mit denen sie das Pachtobjekt versehen hat, namentlich die aktive Netzwerktechnik einschließlich der Netzmanagementsysteme und der zur Nutzung erforderlichen Li- zenzen, dem BZV oder einem von ihm benannten Dritten zur entgeltlichen Über- nahme zum wirtschaftlich angemessenen Wert anzubieten. Als wirtschaftlich ange- messener Wert gilt der Sachzeitwert, es sei denn, dieser übersteigt den Ertragswert mehr als unerheblich, dann ist der Ertragswert maßgeblich. Ist der BZV zur Über- nahme nicht bereit, so ist die Betreiberin zur Wegnahme der Einrichtungen auf ihre Kosten berechtigt und verpflichtet. § 21.4 Eingebundene Trassen der Betreiberin. Sind bei der Errichtung der passiven Net- zinfrastruktur vorhandene Trassen der Betreiberin eingebunden worden (§ 3.8), so hat der BZV Anspruch auf die Einräumung ein...
Rückgabe. Wird das Werk der/dem Nutzerin/Nutzer nur vorübergehend überlassen, so ist sie/er verpflichtet, es unverzüglich in einwandfreiem Zustand nach Vertragsende zurückzugeben. Eine Verlängerung der Überlassungsfrist bedarf der Einwilligung der/des Künstlerin/ Künstlers. Ein für die Überlassung vereinbartes Honorar erhöht sich in diesem Fall zeitanteilig; der Erhöhungsbetrag wird mit Beginn der Verlängerung fällig.
4.1 Sämtliche Ansprüche der/des Künstlerin/Künstlers auf Zahlung sind fällig je zur Hälfte bei Vertragsabschluss und bei Erbringung der von der / vom Künstlerin/ Künstler geschuldeten Leistung. Sie sind zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen.
4.2 Sämtliche Vergütungen und Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtpreises verbleibt das Kunstwerk im Eigentum der/des Künstlerin/Künstlers.
4.4 Nichtgefallen« der Ausführung kann nicht zu einer Minderung der Vergütung führen.
4.5 Die gesetzliche Künstlersozialversicherungsabgabe trägt die/der Nutzerin/Nutzer, sofern sie/er abgabepflichtig ist.
5.1 Aufhebung und Kündigung bedürfen der schriftlichen Form.
5.2 Im Falle Kündigung durch die/den Nutzerin/Nutzers wird ein Honorar für die nicht zur Nutzung übernommene Arbeit fällig. Dieses beträgt mindestens 50 Prozent des vereinbarten Honorars zuzüglich der nachgewiesenen Materialkosten.
5.3 Im Falle der Kündigung durch die/den Künstlerin/Künstler ist die Rückzahlung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung gezahlten Vergütungen ausgeschlossen.
5.4 Bei einer Absage wegen Krankheit der/des Künstlerin/Künstlers ist ein ärztliches Attest beizubringen. Die Rückzahlung bereits gezahlter Vergütungen ist ausgeschlossen.
Rückgabe. Nach schriftlicher Aufforderung durch eine Partei sind geheimhaltungspflichtige Unterlagen, elektronische Daten sowie sämtliche Kopien davon, die der jeweils anderen Partei überlassen wurden, nach Ende der Vertragslaufzeit unverzüglich zurückzugeben bzw. zu löschen. Vorstehendes gilt nicht, sofern die Parteien aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Bestimmungen verpflichtet sind, Kopien von Dokumenten mit vertraulichen Informationen aufzubewahren. Weiterhin gilt dies nicht für Kopien, die im Rahmen der automatischen elektronischen Archivierung oder durch ein Backup-System erzeugt werden, unter der Voraussetzung, dass die Geheimhaltungsverpflichtungen aus dieser Vereinbarung unbeschränkt fortgelten.
Rückgabe. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde dem Auftragnehmer die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand am Geschäftssitz des Auftragnehmers zurückzugeben. Die Rückgabepflicht umfasst auch die überlassene Software auf den Originaldatenträgern einschließlich Handbüchern und Dokumentation. Gegebenenfalls erstellte Xxxxxx der vom Auftragnehmer überlassenen Computerprogramme sind vollständig und endgültig zu löschen. Bei der Rückgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden. Der Kunde hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln zu ersetzen. Der Kunde trägt die Kosten für den Abbau, die Verpackung und den Rücktransport der Mietsache zum Geschäftssitz des Auftragnehmers.
Rückgabe. 1. Nach Beendigung des Mietvertrages hat der Mieter unverzüglich die Mietsache in gebrauchsfähigem, ordnungsgemäßem, vollständigem und sauberem Zustand Ungar Service zur Abholung anzubieten. Aus organisatorischen Gründen wird der Mieter auch bei Mietverträgen mit einer bestimmten Laufzeit die Bereitstellung der Mietsache zur Abholung durch uns 8 Tage vorher ankündigen. Ungar Service holt die Mietsache auf Kosten und Gefahr des Mieters ab.
2. Sollte Ungar Service den Rücktransport nach Freimeldung des Mieters entsprechend der vertraglichen Vereinbarung übernommen haben, hat der Mieter auf seine Kosten und Gefahr dafür Sorge zu tragen, dass die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit abholbereit zur Verfügung steht, ohne dass es einer zusätzlichen Terminvereinbarung für die Abholung bedarf. Abholbereit bedeutet, dass sämtliche vom Mieter oder von uns an der Mietsache angebrachten Verbindungen o. ä. gleich welcher Art entfernt werden. Sollte die Mietsache mit anderen Gegenständen von uns oder einer Drittfirma verbunden sein, hat der Mieter auf seine Kosten und Gefahr dafür zu sorgen, dass die Mietsache gefahrlos aus der Anlage herausgelöst wird. Lassen sonstige Umstände eine Abholung am vereinbarten Standort nicht zu, hat der Mieter auf seine Kosten und Gefahr die Mietsache an einen geeigneten Standort zu verbringen, der eine Abholung unproblematisch möglich macht. Die Verlegung der Mietsache an diesen neuen Standort ist mit uns vorher abzustimmen. Ungar Service muss dieser Verlegung schriftlich zustimmen. Bis zur Abholung durch uns trägt der Mieter die Gefahr des zufälligen Untergangs. Diese Pflichten des Mieters entfallen dann, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Freimeldung und Ablauf der Mietzeit die Mietsache abholen, obwohl dies möglich gewesen wäre. Die Möglichkeit der Abholung muss allerdings für die gesamte Dauer dieser vier Wochen bestanden haben. Solange die Abholung der Mietsache aus Gründen, die in der Risikosphäre des Mieters liegen, nicht möglich ist, schuldet der Mieter Ungar Service bis zur endgültigen Abholung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Mietzinses inklusive Mehrwertsteuer. Kosten für angefallene Leerfahrten von Ungar Service, deren Gründe in der Risikosphäre des Mieters liegen, bezahlt der Mieter gegenüber uns jeweils nach konkretem Aufwand zzgl. Mehrwertsteuer.
3. Die voraussichtlichen Transportkosten für die Rückgabe werden dem Mieter bei Vertragsschluss mitgeteilt. Sind die aktuellen Transportkosten...
Rückgabe. Eine Sicherheit ist unverzüglich zurück zu geben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
Rückgabe. 1. Bei Ablauf der Mietzeit verpflichtet sich der Mieter, die Xxxxxxxxx in einem mangelfreien Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, der dem Zustand bei Übergabe des Gerätes entspricht.
2. Der Vermieter ist verpflichtet, den Eingang des Mietgegenstandes sofort zu bestätigen.
3. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe verlängert sich die Mietzeit bis zur endgültigen Rückgabe, dem Vermieter steht für diese Zeit in jedem Falle Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu.
Rückgabe. 1) Daten, Datenträger sowie sämtliche sonstige Materialien mit personenbezogenen Daten, die diesem Vertrag unterfallen, sind nach Auftragsende je nach Verlangen des Auftraggebers entweder herauszugeben oder zu löschen. Sofern der Auftraggeber eine Weisung zur Löschung erteilt, die vom bisher Vereinbarten abweicht, und hieraus zusätzliche Kosten für den Auftragnehmer entstehen, so trägt diese der Auftraggeber. Die Löschung ist in geeigneter Weise zu dokumentieren. Der Auftraggeber hat das Recht, die vollständige und vertragsgemäße Rückgabe und Löschung der Daten beim Auftragnehmer zu kontrollieren. Dies kann auch durch eine Inaugenscheinnahme der Datenverarbeitungsanlagen erfolgen.
2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Einrede des Zurückbehaltungsrechts durch den Auftragnehmer i.S.d. § 273 BGB hinsichtlich der verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen wird. Dies gilt nicht, wenn nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung des Auftraggebers zur Speicherung der personenbezogenen Daten weiter besteht. In diesem Fall gilt für die Dauer dieser Verpflichtung dieser Vertrag entsprechend weiter.
Rückgabe. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde dem Anbieter die Programme auf den Originaldatenträgern einschließlich Handbüchern und Dokumentation zurückzugeben. Gegebenenfalls erstellte Kopien der vom Anbieter überlassenen Computerprogramme sind vollständig und endgültig zu löschen.