Rügeobliegenheiten. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware ab Ablieferung durch den Lieferant unverzüglich, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen (am Ort des Bestellers) ab Ablieferung der Ware dem Lieferanten zugeht; die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen (am Ort des Bestellers) ab deren Entdeckung dem Lieferant zugeht.
Rügeobliegenheiten. Viel häufiger kommen hingegen Rügepflichten in Akquisitionsverträgen vor. Der Käufer hat danach eine entdeckte Gewährleistungsverletzung innerhalb einer vereinbarten Frist nach Entdeckung zu rügen. Manchmal wird aber auf solche Fristen verzichtet, dann entspricht die Rügefrist der Verjährungsfrist. Wichtig ist für Käufer, was die Konsequenz der verspäteten Rüge ist. Strenge, verkäuferfreundliche Verträge sehen dafür (wie das OR) den völligen An- spruchsverlust vor. Als Käufer sollte man diese Gefahr bei einer Unterneh- mensübernahme nicht unterschätzen, denn manchmal dauert es eine Weile, bis der entdeckte Mangel wirklich als Gewährleistungsverletzung wahrgenommen wird. Plötzlich wird die Zeit knapp, und vielleicht verlangt der Vertrag zusam- men mit der Rüge gar eine detaillierte Beschreibung der Umstände. Häufig wird daher vereinbart, dass der Käufer lediglich für die Folgen einer verspäte- 38 TSCHÄNI, 161; SCHENKER, M&A VI, 154; WATTER, Unternehmensübernahmen, 256. ten Rüge, insbesondere eine vermeidbare Zunahme des Schadens, vom Verkäu- fer keinen Schadenersatz verlangen darf. Ebenso erhöhte Aufmerksamkeit vom Käufer und dessen Beratern verlangen kurz bemessene Prosequierungsklauseln. Der Käufer, der eine Gewährleis- tungsverletzung gerügt hat, muss innerhalb einer gewissen Frist seit der Rüge oder seit einer abschlägigen Antwort des Verkäufers Klage anheben. Das Prob- lem solcher Klauseln besteht darin, dass der Käufer manchmal zu einem Zeit- punkt Klage erheben muss, zu dem er noch nicht dazu bereit ist. Ausserdem erschweren es solche Klauseln, für mehrere Gewährleistungsverletzungen ge- samthaft zu klagen, weil im Ergebnis für jede entdeckte Verletzung eigene Fris- ten laufen.
Rügeobliegenheiten. Erkennbare Mängel von UTA SmartCockpit® sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 30 Kalendertage nach deren Feststellung gegenüber UTA zu rügen. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Erkennbarkeit gerügt werden. Mängelrügen müssen eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten und schriftlich erfolgen.
Rügeobliegenheiten. Der Lizenznehmer muss gegenüber der Lizenzgeberin einen Mangel innert fünf Arbeitstagen nach dessen Feststellung ausreichend dokumentiert und schriftlich rügen.
Rügeobliegenheiten. 4.1. Die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners setzen (wenn dieser Kaufmann ist) voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachge- kommen ist. Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder rechtzeitige Mängelrüge, ist die Haftung von XXXXXXXX für den nicht angezeigten Mangel ausge- schlossen.
Rügeobliegenheiten. Haftungsausschluss / - reduzierung ( AGB- Grenzen beachten!) Vorkasse / ggf. „ stufenweise“ gegen Absicherung Zahlungssicherungsinstrumente Dokumentenakkreditiv Bankgarantie Standby Letter of Credit Bank Payment Obligation Dokumenteninkasso
Rügeobliegenheiten. 10.1. Handelt es sich bei dem Vertrag um einen beiderseitigen Handelskauf, so dass § 377 HGB bzw. die §§ 381, 377 HGB anwendbar sind, so wird laut den dort bestimmten Rügefristen folgendes vereinbart: Erkennbare Mängel hat uns der Auftraggeber in Textform, und bei verzehrfertigen Produkten unverzüglich, und bei anderen Waren spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Anlieferung, anzuzeigen. Verborgene Mängel sind ebenfalls in Textform innerhalb von 3 Werktagen anzuzeigen. Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen und Folgen einer verspäteten Mängelrüge nach den o.g. gesetzlichen Bestimmungen. 10.2.Versäumt der Auftraggeber im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes eine nach den Bestimmungen des § 377 oder der §§ 377, 381 HGB rechtzeitige Mängelrüge, so führt dies auch zum Ausschluss der in Folge des Mangels entstandenen bestehenden deliktischen Ansprüche des Auftraggebers. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche auf einem zumindest grob fahrlässigen Verhalten des Auftraggebers beruhen. Ferner gilt der Ausschluss nicht für Ansprüche, die auf das Produkthaftungsgesetz gestützt werden oder die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen beruhen.