Common use of Schiedsgerichtsbarkeit Clause in Contracts

Schiedsgerichtsbarkeit. Fluidigm und der Kunde erklären sich einverstanden, dass jegliche Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, endgültig durch ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren mit einem (1) Schiedsrichter, der gemäß diesen Regeln ernannt wurde, unter den entsprechenden Regeln des Internationalen Zentrums für Streitlösung beizulegen sind. Bei Verkäufen, die aus Asien stammen, hat der Gerichtsstand für ein solches Schiedsgerichtsverfahren in Singapur zu sein, bei Verkäufen, die aus Europa stammen, hat der Gerichtsstand für ein solches Schiedsgerichtsverfahren in Amsterdam, Niederland zu sein. Und bei Verkäufen, die aus allen anderen Regionen stammen, hat der Gerichtsstand San Francisco, Kalifornien, zu sein. Das Schiedsgerichtsverfahren ist in englischer Sprache zu führen und jegliche schriftlichen Beweise, die ursprünglich in einer Sprache außer Englisch ausgefertigt wurden, sind mit einer englischen Übersetzung nebst Original oder einer wahrheitsgetreuen Kopie dieses Originals einzureichen. Die vom Schiedsrichter getroffene Entscheidung und/oder der Schiedsspruch bedürfen der Schriftform, sind endgültig und nicht anfechtbar, und die Parteien vereinbaren, dass die Entscheidung und/oder der Schiedsspruch des Schiedsrichters das einzige, ausschließliche und verbindliche Rechtsmittel zwischen ihnen in Bezug auf sämtliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten, Ansprüche und Widerklagen ist, die sachgerecht vor dem Schiedsrichter vorgebracht werden. Die Parteien vereinbaren, dass ungeachtet jeglicher Bestimmung des geltenden Rechts sie keinen Strafschadenersatz oder exemplarische Schäden fordern werden, und dass der Schiedsrichter nicht berechtigt ist, solche gegen eine der Parteien zu verhängen. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens, einschließlich jeglicher Verwaltungsgebühren und Gebühren des Schiedsrichters haben die Parteien zu gleichen Teilen zu tragen, und jede Partei hat die Kosten ihrer eigenen Anwälte und die Gebühren für Sachverständige zu tragen, vorausgesetzt jedoch, dass der Schiedsrichter nach seinem Ermessen der obsiegenden Partei die Kosten und Aufwendungen auferlegen kann, die der obsiegenden Partei im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren entstanden sind. Die Entscheidung und/oder der Schiedsspruch des Schiedsrichters kann vor jeglichem entsprechend zuständigen Gericht zum Erhalt einer gerichtlichen Anerkennung der Entscheidung und geltenden Durchsetzungsanordnungen eingereicht werden (dazu kann unbeschränkt ein permanenter Unterlassungsanspruch gehören oder Anordnungen zur spezifischen Erfüllung oder auf billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf) und beide Parteien können bis zur Lösung eines Schiedsverfahrens bei einem entsprechend zuständigen Gericht entsprechende einstweilige Verfügungen oder vorübergehende Unterlassungsansprüche geltend machen. Zur Klarstellung gilt, dass jedes billigkeitsrechtliche Rechtsmittel kumulativ und nicht ausschließlich sowie zusätzlich zu jeglichen sonstigen Rechtsmitteln gilt, die eine der Parteien im Rahmen dieses Vertrags oder des geltenden Rechts haben kann.

Schiedsgerichtsbarkeit. Fluidigm und der Kunde erklären sich einverstanden, dass jegliche Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, endgültig durch ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren mit einem (1) Schiedsrichter, der gemäß diesen Regeln ernannt wurde, unter den entsprechenden Regeln des Internationalen Zentrums für Streitlösung beizulegen sind. Bei Verkäufen, die aus Asien stammen, hat der Gerichtsstand für ein solches Schiedsgerichtsverfahren in Singapur zu sein, bei Verkäufen, die aus Europa stammen, hat der Gerichtsstand für ein solches Schiedsgerichtsverfahren in Amsterdam, Niederland zu sein. Und bei Verkäufen, die aus allen anderen Regionen stammen, hat der Gerichtsstand San Francisco, Kalifornien, zu sein. Das Schiedsgerichtsverfahren ist in englischer Sprache zu führen und jegliche schriftlichen Beweise, die ursprünglich in einer Sprache außer Englisch ausgefertigt wurden, sind mit einer englischen Übersetzung nebst Original oder einer wahrheitsgetreuen Kopie dieses Originals einzureichen6.1. Die vom Vertragsparteien bestellen ein dreiköpfiges Schieds- gericht, wobei die Arbeitgeber- sowie die Arbeitnehmer- vertragsparteien je einen Schiedsrichter getroffene Entscheidung und/und dessen Suppleanten bestimmen. Den Präsidenten des Schieds- gerichts wählen sie gemeinsam; kommt diesbezüglich mangels Verständigung oder zufolge Säumnis einer Par- tei nicht innert 30 Tagen eine Xxxx zustande, so wird sie auf Begehren auch nur einer Partei von der Schiedsspruch bedürfen der Schriftform, sind endgültig und nicht anfechtbar, und die Parteien vereinbaren, dass die Entscheidung und/oder der Schiedsspruch Zivilkammer des Schiedsrichters das einzige, ausschließliche und verbindliche Rechtsmittel zwischen ihnen in Bezug auf sämtliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten, Ansprüche und Widerklagen ist, die sachgerecht vor dem Schiedsrichter vorgebracht werdenschweizerischen Bundesgerichts vorgenommen. Die Parteien vereinbaren, dass ungeachtet jeglicher Bestimmung Der Präsident des geltenden Rechts sie keinen Strafschadenersatz oder exemplarische Schäden fordern werden, und dass der Schiedsrichter nicht berechtigt ist, solche gegen eine der Parteien zu verhängen. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens, einschließlich jeglicher Verwaltungsgebühren und Gebühren des Schiedsrichters haben die Parteien zu gleichen Teilen zu tragen, und jede Partei hat die Kosten ihrer eigenen Anwälte und die Gebühren für Sachverständige zu tragen, vorausgesetzt jedoch, dass der Schiedsrichter nach seinem Ermessen der obsiegenden Partei die Kosten und Aufwendungen auferlegen kann, die der obsiegenden Partei im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren entstanden sind. Die Entscheidung und/oder der Schiedsspruch des Schiedsrichters kann vor jeglichem entsprechend zuständigen Gericht zum Erhalt einer gerichtlichen Anerkennung der Entscheidung und geltenden Durchsetzungsanordnungen eingereicht werden (dazu kann unbeschränkt ein permanenter Unterlassungsanspruch gehören oder Anordnungen zur spezifischen Erfüllung oder auf billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf) und beide Parteien können bis zur Lösung eines Schiedsverfahrens bei einem entsprechend zuständigen Gericht entsprechende einstweilige Verfügungen oder vorübergehende Unterlassungsansprüche geltend machen. Zur Klarstellung gilt, dass jedes billigkeitsrechtliche Rechtsmittel kumulativ und nicht ausschließlich sowie zusätzlich zu jeglichen sonstigen Rechtsmitteln gilt, die eine der Parteien Schiedsgerichts bestimmt im Rahmen dieses Vertrags der Schweizerischen Zivilprozessordnung das Verfahren, das einfach und rasch sein muss. Das Schiedsgericht kann Experten oder Berufsleute aus der Uhrenindustrie beiziehen. Wenn immer möglich fällt das Schiedsgericht sein Urteil innert 3 Monaten seit Klageerhebung. Sein Urteil ist end- gültig, unter Vorbehalt unverzichtbarer Rechtsmittel nach der schweizerischen Zivilprozessordnung. Es ist zudem innert Monatsfrist seit Fällung zu begründen. 6.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, können nur die Ver- tragsparteien Klage erheben. Diese richtet sich − gegen eine oder mehrere Vertragsparteien, − gegen ein oder mehrere Mitglieder derselben nur, wenn die Bezahlung einer Konventionalstrafe oder der Ersatz eines Schadens verlangt wird, den diese selbst verursacht haben; in diesem Fall kann sich der Ver- band des geltenden Rechts haben kanneingeklagten Mitglieds jederzeit als Interve- nient (§ 41 ff SoZPO) am Verfahren beteiligen, ohne dass hiezu eine Bewilligung seitens des Schiedsge- richts oder die Zustimmung der Gegenpartei notwen- dig wäre. 6.3. Das Schiedsgericht ist zuständig zum Entscheid über − Auslegung und Anwendung des GAV, − Ausfällung von Konventionalstrafen, − Festsetzung des durch eine vorsätzliche oder grob- fahrlässige Rechtsverletzung verursachten Schadens und seines Ersatzes, − Salärfragen, soweit im GAV ausdrücklich vorgesehen, − alle andern Fragen, die ihm die Prozessparteien ge- mäss separatem Prozessvergleich unterbreiten, un- abhängig von ihrer Rechtsnatur. Bei seiner Urteilsfindung hält sich das Schiedsgericht an den GAV und die anwendbare Gesetzgebung. Nach Bil- ligkeit urteilt es nur, wenn es von allen Prozessparteien und den Vertragsparteien hiezu ausdrücklich im Einzelfall ermächtigt wird. 6.4. Soweit notwendig schlägt das Schiedsgericht den Pro- zessparteien vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Prozesses vor.

Schiedsgerichtsbarkeit. Fluidigm und der Kunde erklären sich einverstanden, dass jegliche Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, endgültig durch ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren mit einem (1) SchiedsrichterVorbehaltlich dieses Artikels können die Parteien durch schriftliche Vereinbarung vorsehen, dass alle Streitigkeiten, die eine Beförderung von Gütern nach diesem Übereinkommen betreffen, durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. (2) Enthält ein Chartervertrag eine Bestimmung dahingehend, dass sich aus dem Vertrag ergebende Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht zu entscheiden sind, und enthält ein auf Grund des Chartervertrags ausgestelltes Konnossement keinen besonderen Vermerk, aus dem sich ergibt, dass eine solche Bestimmung den Inhaber des Konnossements bindet, so kann sich der Beförderer gegenüber einem Inhaber, der gemäß diesen Regeln ernannt wurdedas Konnossement gutgläubig erworben hat, unter den entsprechenden Regeln des Internationalen Zentrums für Streitlösung beizulegen sind. Bei Verkäufen, die aus Asien stammen, hat der Gerichtsstand für ein solches Schiedsgerichtsverfahren in Singapur zu sein, bei Verkäufen, die aus Europa stammen, hat der Gerichtsstand für ein solches Schiedsgerichtsverfahren in Amsterdam, Niederland zu sein. Und bei Verkäufen, die aus allen anderen Regionen stammen, hat der Gerichtsstand San Francisco, Kalifornien, zu sein. auf eine solche Bestimmung nicht berufen. (3) Das Schiedsgerichtsverfahren ist nach Xxxx des Klägers an einem der folgenden Orte einzuleiten: a) einem Ort in englischer Sprache zu führen und jegliche schriftlichen Beweiseeinem Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich befindet i) die ursprünglich in Hauptniederlassung des Beklagten oder, mangels einer Sprache außer Englisch ausgefertigt wurdensolchen, sind mit einer englischen Übersetzung nebst Original sein gewöhnlicher Aufenthalt, ii) der Ort, an dem der Vertrag geschlossen wurde, vorausgesetzt, dass der Beklagte dort eine Niederlassung, Zweigniederlassung oder einer wahrheitsgetreuen Kopie dieses Originals einzureichen. Die vom Schiedsrichter getroffene Entscheidung und/Vertretung hat, durch die der Vertrag geschlossen wurde, oder iii) der Ladehafen oder der Schiedsspruch bedürfen Löschhafen, oder b) einem anderen Ort, der Schriftform, sind endgültig in der Schiedsklausel oder -vereinbarung für diesen Zweck bestimmt wurde. (4) Der Schiedsrichter oder das Schiedsgericht hat die Bestimmungen dieses Übereinkommens anzuwenden. (5) Die Absätze 3 und nicht anfechtbar, und die Parteien vereinbaren, dass die Entscheidung und/4 gelten als Teil jeder Schiedsklausel oder der Schiedsspruch des Schiedsrichters das einzige, ausschließliche und verbindliche Rechtsmittel zwischen ihnen in Bezug auf sämtliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten, Ansprüche und Widerklagen ist, die sachgerecht vor dem Schiedsrichter vorgebracht werden. Die Parteien vereinbaren, dass ungeachtet jeglicher Bestimmung des geltenden Rechts sie keinen Strafschadenersatz oder exemplarische Schäden fordern werden, und dass der Schiedsrichter nicht berechtigt ist, solche gegen eine der Parteien zu verhängen. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens, einschließlich jeglicher Verwaltungsgebühren und Gebühren des Schiedsrichters haben die Parteien zu gleichen Teilen zu tragen-vereinbarung, und jede Partei hat ihnen widersprechende Bestimmung einer Schiedsklausel oder -vereinbarung ist nichtig. (6) Die Gültigkeit einer Vereinbarung über die Kosten ihrer eigenen Anwälte und Schiedsgerichtsbarkeit, welche die Gebühren für Sachverständige zu tragenParteien getroffen haben, vorausgesetzt jedochnachdem der Anspruch aus dem Seefrachtvertrag entstanden ist, dass der Schiedsrichter nach seinem Ermessen der obsiegenden Partei die Kosten und Aufwendungen auferlegen kann, die der obsiegenden Partei im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren entstanden sind. Die Entscheidung und/oder der Schiedsspruch des Schiedsrichters kann vor jeglichem entsprechend zuständigen Gericht zum Erhalt einer gerichtlichen Anerkennung der Entscheidung und geltenden Durchsetzungsanordnungen eingereicht werden (dazu kann unbeschränkt ein permanenter Unterlassungsanspruch gehören oder Anordnungen zur spezifischen Erfüllung oder auf billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf) und beide Parteien können bis zur Lösung eines Schiedsverfahrens bei einem entsprechend zuständigen Gericht entsprechende einstweilige Verfügungen oder vorübergehende Unterlassungsansprüche geltend machen. Zur Klarstellung gilt, dass jedes billigkeitsrechtliche Rechtsmittel kumulativ und wird von diesem Artikel nicht ausschließlich sowie zusätzlich zu jeglichen sonstigen Rechtsmitteln gilt, die eine der Parteien im Rahmen dieses Vertrags oder des geltenden Rechts haben kannberührt.

Schiedsgerichtsbarkeit. Fluidigm und der Kunde erklären sich einverstanden, dass jegliche Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, endgültig durch ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren mit einem (1) Schiedsrichter, der gemäß diesen Regeln ernannt wurde, unter den entsprechenden Regeln des Internationalen Zentrums für Streitlösung beizulegen sind. Bei Verkäufen, die aus Asien stammen, hat der Gerichtsstand für ein solches Schiedsgerichtsverfahren in Singapur zu sein, bei Verkäufen, die aus Europa stammen, hat der Gerichtsstand für ein solches Schiedsgerichtsverfahren in Amsterdam, Niederland zu sein. Und bei Verkäufen, die aus allen anderen Regionen stammen, hat der Gerichtsstand San Francisco, Kalifornien, zu sein. Das Schiedsgerichtsverfahren ist in englischer Sprache zu führen und jegliche schriftlichen Beweise, die ursprünglich in einer Sprache außer Englisch ausgefertigt wurden, sind mit einer englischen Übersetzung nebst Original oder einer wahrheitsgetreuen Kopie dieses Originals einzureichen6.1. Die vom Schiedsrichter getroffene Entscheidung und/Vertragsparteien bestellen ein dreiköpfiges Schieds- gericht mit Sitz in Solothurn, wobei die Arbeitgeber- so- wie die Arbeitnehmervertragsparteien je einen Schieds- richter und dessen Suppleanten bestimmen. Den Präsi- denten des Schiedsgerichts wählen sie gemeinsam; kommt diesbezüglich mangels Verständigung oder zufol- ge Säumnis einer Partei nicht innert 30 Tagen eine Xxxx zustande, so wird sie auf Begehren auch nur einer Partei von der Schiedsspruch bedürfen der Schriftform, sind endgültig und nicht anfechtbar, und die Parteien vereinbaren, dass die Entscheidung und/oder der Schiedsspruch zuständigen kantonalen Instanz vorgenommen. Der Präsident des Schiedsrichters das einzige, ausschließliche und verbindliche Rechtsmittel zwischen ihnen in Bezug auf sämtliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten, Ansprüche und Widerklagen ist, die sachgerecht vor dem Schiedsrichter vorgebracht werden. Die Parteien vereinbaren, dass ungeachtet jeglicher Bestimmung des geltenden Rechts sie keinen Strafschadenersatz oder exemplarische Schäden fordern werden, und dass der Schiedsrichter nicht berechtigt ist, solche gegen eine der Parteien zu verhängen. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens, einschließlich jeglicher Verwaltungsgebühren und Gebühren des Schiedsrichters haben die Parteien zu gleichen Teilen zu tragen, und jede Partei hat die Kosten ihrer eigenen Anwälte und die Gebühren für Sachverständige zu tragen, vorausgesetzt jedoch, dass der Schiedsrichter nach seinem Ermessen der obsiegenden Partei die Kosten und Aufwendungen auferlegen kann, die der obsiegenden Partei im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren entstanden sind. Die Entscheidung und/oder der Schiedsspruch des Schiedsrichters kann vor jeglichem entsprechend zuständigen Gericht zum Erhalt einer gerichtlichen Anerkennung der Entscheidung und geltenden Durchsetzungsanordnungen eingereicht werden (dazu kann unbeschränkt ein permanenter Unterlassungsanspruch gehören oder Anordnungen zur spezifischen Erfüllung oder auf billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf) und beide Parteien können bis zur Lösung eines Schiedsverfahrens bei einem entsprechend zuständigen Gericht entsprechende einstweilige Verfügungen oder vorübergehende Unterlassungsansprüche geltend machen. Zur Klarstellung gilt, dass jedes billigkeitsrechtliche Rechtsmittel kumulativ und nicht ausschließlich sowie zusätzlich zu jeglichen sonstigen Rechtsmitteln gilt, die eine der Parteien Schiedsgerichts bestimmt im Rahmen dieses Vertrags der Schweizerischen Zivilprozessordnung das Verfahren, das einfach und rasch sein muss. Das Schiedsgericht kann Experten oder Berufsleute aus der Uhrenindustrie beiziehen. Wenn immer möglich fällt das Schiedsgericht sein Urteil innert 3 Monaten seit Klageerhebung. Sein Urteil ist end- gültig, unter Vorbehalt unverzichtbarer Rechtsmittel nach der schweizerischen Zivilprozessordnung. Es ist zudem innert Monatsfrist seit Fällung zu begründen. 6.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, können nur die Ver- tragsparteien Klage erheben. Diese richtet sich − gegen eine oder mehrere Vertragsparteien, − gegen ein oder mehrere Mitglieder derselben nur, wenn die Bezahlung einer Konventionalstrafe oder der Ersatz eines Schadens verlangt wird, den diese selbst verursacht haben; in diesem Fall kann sich der Verband des geltenden Rechts haben kanneingeklagten Mitglieds jederzeit als Ne- benintervenient (Art. 74 ff. ZPO) am Verfahren betei- ligen, ohne dass hierzu eine Bewilligung seitens des Schiedsgerichts oder die Zustimmung der Gegenpar- tei notwendig wäre. 6.3. Das Schiedsgericht ist zuständig zum Entscheid über − Auslegung und Anwendung des GAV, − Ausfällung von Konventionalstrafen, − Festsetzung des durch eine vorsätzliche oder grob- fahrlässige Rechtsverletzung verursachten Schadens und seines Ersatzes, − Salärfragen, soweit im GAV ausdrücklich vorgesehen, − alle andern Fragen, die ihm die Prozessparteien ge- mäss separatem Prozessvergleich unterbreiten, un- abhängig von ihrer Rechtsnatur. Das Schiedsgericht ist allein zuständig zum Entscheid über Streitigkeiten betreffend die Aufstellung eines Sozi- alplans gemäss Art. 335h ff. OR. Die Erarbeitung eines Sozialplans gemäss Art. 113 GAV ist keine Frage der Auslegung oder der Anwendung des GAV. Es ist ein Interessenkonflikt. In diesem Fall ist das Schiedsgericht nur zuständig, wenn beide Parteien sich einig sind, ihm den Fall zu unterbreiten. Bei seiner Urteilsfindung hält sich das Schiedsgericht an den GAV und die anwendbare Gesetzgebung. Nach Bil- ligkeit urteilt es nur, wenn es von allen Prozessparteien und den Vertragsparteien hierzu ausdrücklich im Einzel- fall ermächtigt wird. 6.4. Auf Antrag einer Partei kann das Schiedsgericht vorsorg- liche Massnahmen für die Dauer des Prozesses verfü- gen.