Common use of Schlussbestimmungen und Gerichtsstand Clause in Contracts

Schlussbestimmungen und Gerichtsstand. 9.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Hotel und dem Kunden unterlie- gen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus- schluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur inso- weit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvor- schriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufent- halt hat, unterlaufen wird. 9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts o- der öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichts- stand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Hotels. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels. 9.3 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirk- sam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit o- der Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder un- durchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Schlussbestimmungen und Gerichtsstand. 9.1 Die 16.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Hotel purelements und dem Kunden unterlie- gen ausschließlich unterliegen aus- schließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus- schluss Ausschluss des UN-KaufrechtsKauf- rechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt Satz 1 nur inso- weitinsoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvor- schriften Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufent- halt Aufenthalt hat, unterlaufen wird. 9.2 16.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts o- der öffentlich-oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichts- stand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des HotelsGeschäftssitz von purelements. Sofern Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels. 9.3 16.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirk- sam rechtswirksam oder undurchführbar un- durchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit o- der oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle An- stelle der unwirksamen oder un- durchführbaren undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche RegelungRe- gelung.