Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Sofern der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB ist, setzen seine Mängel- ansprüche voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB pflichtgemäß nachgekommen ist.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Zur Konkretisierung der Rügeobliegenheiten des Käufers aus § 377 HGB gilt:
5.1 Mängel, die im Rahmen einer im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlichen Untersuchung entdeckt werden (können) (erkennbare Mängel), hat der Käufer innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung i.S.d. § 377 HGB zu rügen. Im ordentlichen Geschäftsgang tunlich ist hierbei insbesondere die Erstreckung der Untersuchung auf Warenidentität, Stückzahl, Gewichte und Verpackung, sowie eine stichprobenweise (in repräsentativen, sinnvoll auf die Gesamtmenge verteilten Stichproben) Qualitätskontrolle, für die in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware zu prüfen ist. Erkennbare Mängel an Fisch- und Milchprodukten sind abweichend hiervon in der Sommerzeit (01.04.-30.09.) direkt bei der Anlieferung der Ware zu rügen
5.3 Verdeckte Mängel, also solche Mängel, die bei einer im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlichen Untersuchung nicht in Erscheinung treten (würden), sind spätestens bis zum Ablauf des auf die Entdeckung folgenden Tages zu rügen, längstens aber bis zum Ablauf eines etwaigen Mindesthaltbarkeitsdatums bzw. der Gewährleistungsfrist, wobei der frühere Termin entscheidend ist.
5.4 Nach einer Vermischung, Be- oder Verarbeitung oder Weiterversand/-verkauf der Ware durch den Käufer ist der Käufer nur noch zur Geltendmachung von Rechten wegen eines verdeckten Mangels (Ziffer 5.3) berechtigt.
5.5 Die Rüge muss dem Lieferanten jeweils schriftlich oder fernschriftlich innerhalb der jeweiligen Frist zugehen, möglichst auf dem der Ware beiliegenden Reklamationsschein. Eine telefonische Mängelrüge reicht nicht aus. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig erkennbar sein. Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware zur Besichtigung ordnungsgemäß nach den jeweils anwendbaren Aufbewahrungsvorschriften bereit zu halten.
5.6 Nicht form- und fristgerecht gerügte Xxxx gilt als genehmigt und abgenommen.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. 7.1 Der Lieferant hat die Ware 100%ig geprüft zu liefern. Der Auftraggeber prüft nach Eingang der Lieferungen lediglich, ob diese der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen, sowie ob äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Ferner nimmt der Auftraggeber Prüfungen nach dem Stichprobenverfahren vor. Der Lieferant verzichtet insoweit auf etwaige weiterge- hende gesetzliche Anforderungen an die Wareneingangskontrolle.
7.2 Sofern der Auftraggeber im Rahmen einer Stichprobenprüfung Mängel feststellen, ist der Auftraggeber berechtigt, die gesamte Lieferung zurückzuweisen oder nach der Xxxx des Auftraggebers die gesamte Lieferung zu kontrollieren und den dadurch ent- stehenden Prüfaufwand dem Lieferanten zu berechnen.
7.3 Die Rügefrist für Mängel beträgt 5 Werktage. Die Rügefrist beginnt bei offensichtlichen Mängeln mit der Übergabe, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit der Entdeckung des Mangels.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. 12.1 Ungeachtet der vom LIEFERANTEN gem. Ziffer 4.4 durchzuführenden Endkon- trolle führt der AUFTRAGGEBER regelmäßig gem. ISO 2859-1 (AQL- Stichprobensystem) eine Untersuchung der Ware durch. Im Hinblick auf die vom AUFTRAGGEBER durchzuführende Untersuchung gemäß § 377 HGB ist der LIEFERANT einverstanden, dass nur offensichtliche Mängel unverzüglich gerügt werden; im Übrigen ist die Mängelrüge rechtzeitig, wenn der AUFTRAGGEBER diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels anzeigt.
12.2 Der LIEFERANT wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er das Einver- ständnis seines Haftpflichtversicherers mit der vorstehenden vertraglichen Regelung herbeiführen muss, um den bestehenden Deckungsschutz uneingeschränkt aufrecht- zuerhalten.
12.3 Der LIEFERANT wird dem AUFTRAGGEBER den Zugang zu seinen Produkti- onsstätten für die bestellten Artikel sowie zu den Produktionsstätten seiner Subliefe- ranten nach Absprache ermöglichen, die Durchführung von Audits zulassen und die auf Anforderung die Namen und Adressen der Sublieferanten bekannt geben.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Rückgriffsansprüche, Mängel, Mängelrechte
(1) Die Mängelrechte des Bestellers sowie alle vertraglichen Schaden- ersatzansprüche wegen unserer Lieferungen, Dienst- und Werkleis- tungen setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschulde- ten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachge- kommen ist. Ansonsten gilt der Mangel als genehmigt. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Die Mängelrüge entbindet den Besteller nicht von der Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen. Der Besteller hat die Liefergegenstände nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und erkannte Mängel uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Ablieferung der Liefergegenstände, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sog. versteckte Mängel, müssen uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden.
(2) Der Besteller hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegen- heit zu einer Überprüfung des beanstandeten Vertragsgegenstandes zu geben. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Bestellers mit Fracht- und Umschlagskosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor.
(3) Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausge- hende Vereinbarung getroffen hat.
(4) Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist uns zu- nächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener
(5) Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen, etc., enthal- ten im Zweifel keine Garantieübernahme. Maßgeblich sind dabei nur unsere ausdrücklichen schriftlichen Erklärungen über die Übernahme einer Garantie. Durch Angaben in Produktbeschreibungen und Pro- duktspezifikationen wird, vorbehaltlich ihrer Erfassung als Beschaffen- heitsangaben im Sinne von § 434 BGB oder § 633 BGB, jedenfalls keine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernommen.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei Vorliegen natürlichen Ver- schleißes oder natürlicher Abnutzung unserer Produkte infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit, insbesondere bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßen bzw. nicht bestimmungsge- mäßen Gebrauchs bzw. nachlässiger Behandlung unserer Produkt...
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. 8.1 Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflich- ten gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), wobei sich die Rügepflicht für Libri auf Mängel beschränkt, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Be- gutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. augenfällige Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung).
8.2 Libri ist berechtigt, die Herstellung der Waren beim Lieferanten oder dessen Sublieferanten selbst oder durch Beauftragte jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger Anmeldung beim Lieferanten zu kontrol- lieren. Eine solche Prüfung entbindet den Lieferanten jedoch nicht von seiner alleinigen Verantwortlichkeit hinsichtlich der vertragsgemäßen Lieferung.
8.3 Für Zustand, Art und Menge einer Lieferung sind die bei der Eingangskontrolle von Libri gemäß Ziffer 8.1 festgestell- ten Werte maßgeblich. Libri ist berechtigt, Falschlieferungen, Teillieferungen, Überlieferungen und Lieferungen beschädig- ter Ware zurückzuweisen oder die Ware gemäß Ziffer 4.1 zu
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Der Lieferant hat die Ware 100%ig geprüft zu liefern. Wir prüfen nach Eingang der Lieferun- gen lediglich, ob diese der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen, sowie ob äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf etwaige weitergehende gesetzliche Anforderungen an die Wareneingangskontrolle. Sofern wir im Rahmen einer etwaigen Stichprobenprüfung Mängel feststellen, sind wir berechtigt, nach unserer Xxxx die gesamte Lieferung ohne weitere Untersuchung zurück zu weisen oder die gesamte Lieferung zu kontrollieren oder durch Dritte kontrollieren zu lassen und den dadurch entstehenden Prüfaufwand dem Lieferanten zu berechnen. Die Rügefrist für Mängel beträgt 10 Werktage. Die Rügefrist beginnt bei offensichtlichen Mängeln mit der Übergabe, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit der Entdeckung des Mangels.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Für die kaufmännischen Untersu- chungs- und Rügeobliegenheiten von DEKRA gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) und die Regelungen in diesem Absatz.
12.1.1 Die Untersuchungsobliegenheit beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung ein- schließlich der Lieferpapiere sowie bei einer Qualitätskontrolle bei DEKRA im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Trans- portbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Mängel sind in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Leistung gegenüber dem Lieferant zu rügen.
12.1.2 Die Rügeobliegenheit für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Mängel sind in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen nach Entde- ckung des Mangels zu rügen.
12.1.3 Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersu- chungsobliegenheit.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. 5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Anlieferung oder als Selbstabholer bei Übernahme unverzüglich auf seine Kosten zu untersu- chen; und zwar
5.1.1. vollständig auf Stückzahl, sichtbare Beschädigungen und Zubehör. Etwaige Beanstandungen sind auf den Übernahmeprotokollen zu vermerken.
5.1.2. mindestens stichprobenartig auf Qualitätsmängel. Dazu sind in angemessenem Umfang die Verpackungen zu öffnen und das Mietgerät selbst nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
5.2. Bei der Rüge von Mängeln nach Ziffer 5.1. ist vom Kunden zu beachten, dass
5.2.1. diese bei Übernahme erfolgt ist; bei verdeckten Mängeln hat die Rüge unverzüglich nach der Entdeckung zu erfolgen.
5.2.2. diese schriftlich per E-Mail an xxxx@xx-xxxxxxx.xx erfolgt. Eine (fern-)mündliche Rüge reicht nicht aus.
5.2.3. aus der Rüge Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig hervorgeht.
5.2.4. der Kunde das gerügte Xxxxxxxxx zu unserer oder von uns beauftragter Dritter Besichtigung bereithält und bis dahin ordnungsgemäß ver- wahrt.
5.3. Beanstandungen des Kunden sind ausgeschlossen, wenn diese nicht entsprechend Ziffer 5.1.1. vermerkt worden sind. Außerdem ist die Beanstan- dung ausgeschlossen, wenn der Kunde das Mietgerät entgegen Ziffer 5.2.4. in irgendeiner Form weiterverwendet und nicht bis zur Klärung der Män- gelrüge ordnungsgemäß verwahrt.
5.4. Ein nicht form- und fristgerecht gerügtes Mietgerät gilt als genehmigt und abgenommen.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Soweit zwischen uns und dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung besteht, ist diese maßgeblich für die von uns geschuldeten Mängeluntersuchungs- und Rügepflichten. Ohne eine solche Vereinbarung sind wir verpflichtet, die Ware nach ihrem Eingang bei uns auf Identität, Vollständigkeit und Transportschäden zu prüfen soweit und sobald dies im ordentlichen Geschäftsgang üblich ist. Mängelrügen gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn (10) Tagen nach Entdeckung eines Mangels abgesandt wurden. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn Mitteilungen in gleicher Weise innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Entdeckung an den Lieferanten abgesandt werden.