Vergütungsanpassung. Ändern sich die der Preiskalkulation des Auftragnehmers zugrunde liegende Kosten, so erhöht bzw. ermäßigt sich der Preis beginnend mit dem auf die Anzeige der Kostenänderung folgenden Kalendermonat entsprechend. Entstehen während der Vertragslaufzeit zusätzliche Kosten aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen und/oder Gebühren und sonstiger Abgaben, so kann der Auftragnehmer vom Zeitpunkt der Veränderung an eine, den nachgewiesenen Kostensteigerungen entsprechende Konditionsanpassung, verlangen.
Vergütungsanpassung. 11.1 Wir sind berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung im Falle von Kostenerhöhungen zu ändern. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der Anpassung ist dem Kunden drei Monate vorher schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Die Änderung darf jedoch frühe- stens 12 Monate nach Vertragsabschluss oder nach der letzten Vergütungserhöhung er- folgen.
11.2 Wir dürfen die Vergütung höchstens in dem Umfang ändern, in dem sich der nachfolgend unter Ziffer 11.3 genannte Index geändert hat (Änderungsrahmen). Bei der ersten An- passung ist die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ver- öffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der Anpassungserklärung zuletzt veröf- fentlichten Indexstand maßgeblich. Für spätere Anpassungen gilt dies entsprechend.
11.3 Für die Ermittlung des Änderungsrahmens ist der Index der durchschnittlichen Bruttomo- natsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirt- schaftszweig Erbringung der Dienstleistungen der Informationstechnologie (derzeit in Quartalszahlen veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in Fachserie 16, Reihe 2.4, Gruppe J 62) zugrunde zu legen.
11.4 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag vorzeitig auf den Zeitpunkt der Vergütungsände- rung zu kündigen. Die Kündigung ist wirksam, wenn sie in der für die ordentliche Kündi- gung vereinbarten Form erfolgt und uns spätestens vier Wochen vor dem Vergütungsän- derungszeitpunkt zugeht.
Vergütungsanpassung. 8.1 Entgelte/Vergütungen der M+P für Lieferungen, Leistungen oder Dienstleistungen, die nicht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, können von M+P erhöht bzw. zu höheren Kosten angepasst werden, wenn sich die, der Kalkulation der Entsorgungspreise zu Grunde liegenden Kosten (Personalkosten, Transportkosten u. ä.) nach Vertragsschluss erhöhen. M+P wird die Anpassung schriftlich gegenüber dem Auftraggeber geltend machen. Dem Anpassungsverlangen der Auftragnehmerin kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen nach Zugang des Schreibens widersprechen. Wird dem Anpassungsverlangen durch den Auftraggeber nicht fristgemäß widersprochen, gilt die Preisanpassung ab dem, im Preisanpassungsschreiben der Auftragnehmerin genannten Termin als ver- einbart. Im Falle des fristgemäßen Widerspruchs ist die Auftragnehmerin binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang des Widerspruchsschreibens berechtigt, zum Ende des nächstfolgenden Monats zu kündigen.
8.2 Bei einer Erhöhung von Verwertungs- und Beseitigungsaufwendungen infolge kom- munaler oder privater Entsorgungsgebührener-höhungen/Entsorgungsentgelterhö- hungen, ist M+P entsprechend der vorgenannten Anpassungsregelung berechtigt, den vereinbarten Entsorgungspreis um den aufzuwendenden Mehrbetrag zu erhöhen. Ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht nicht.
Vergütungsanpassung. Ändern sich die der Kalkulation der Vergütung zugrunde liegenden Kosten, ist der Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen. Diese Anpassung ist schriftlich gegenüber der AG unter Darstellung der Kostenänderung und der Berechnung der neuen Vergütung geltend zu machen. Diesem Anpassungsverlangen kann die AG binnen 2 Wochen nach Zugang widersprechen. Unterläßt sie den fristgemäßen Widerspruch, gelten die neuen Vergütungen als vereinbart, und zwar mit Wirkung ab dem 1. des Kalendermonats, der auf dem Ablauf der Widerspruchsfrist folgt. Die AN hat in ihrem Schreiben auf das Recht des Widerspruchs und die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen. Im Falle des rechtsunwirksamen Widerspruchs ist die AN berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten, beginnend mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens, mit einer Frist von einem weiteren Monat zu kündigen. Irgendwelche Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche wegen der Beendigung des Vertrages stehen der AG nach erfolgter Kündigung der AN nicht mehr zu. Unabhängig von den vorgenannten Anpassungsregelungen ist die AN berechtigt, bei Steigerung von Beseitigungsaufwendungen die Vergütung durch den von ihr aufzuwendenden Mehrbetrag zu erhöhen, da die umseitig genannten Preise lediglich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Beseitigungspreise zur Grundlage haben.
Vergütungsanpassung. Die Vergütung ist alle drei Jahre auf ihre Angemessenheit zu überprüfen; dabei sind der Erfolg des Unternehmens, die Leistung des Geschäftsführers/Vorstands sowie die Tarifentwicklung der Mitarbeiter des Unternehmens zu würdigen. Eine laufende Erhöhung der Vergütung analog zu den Tariferhöhungen oder eine Indizierung erübrigen sich. Die Entscheidung über eine Vergütungsanpassung trifft je nach gesetzlich oder gesellschafts- vertraglich geregelter Zuständigkeit die Gesellschafterversammlung oder der Aufsichtsrat.
Vergütungsanpassung. Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir berechtigt, unsere Vergütung entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere der Lohn-, Treibstoff-, Fahrzeug-, Wartungs- und Entsorgungskosten, zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % der vertraglich vereinbarten Vergütung, kann sich der Kunde vom Vertrag mit Wirkung ab dem nächstfolgenden 1. des Kalendermonats lösen (durch Kündigung oder Rücktritt). Sollte eine notwendig werdende Erhöhung der Vergütung 5 % nicht überschreiten, ist der Kunde nicht berechtigt, sich wegen der Erhöhung vom Vertrag zu lösen. Die Änderung der Vergütung ist schriftlich gegenüber dem Kunden unter Darstellung der Kostenänderung und der Berechnung der neuen Vergütung geltend zu machen. Der Kunde kann diesem Anpassungsverlangen binnen zwei Wochen nach Zugang wider-sprechen. Sollte dieser fristgerechte Widerspruch unterbleiben, gelten die neuen Vergütungen mit Wirkung ab dem 1. des Kalendermonats, der auf den Ablauf der Widerspruchsfrist folgt, als vereinbart. Im Falle eines rechtswirksamen Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von drei Monaten, beginnend mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens, mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche wegen Beendigung des Vertrages gegen uns zu.
Vergütungsanpassung. Ändern sich die Kalkulationen der Vergütung zugrundeliegenden Kosten, ist der Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen. Die Anpassung ist schriftlich gegenüber dem AG unter Darstellung der Kostenänderung und der Berechnung der neuen Vergütung geltend zu machen. Diesem Anpassungsverlangen kann der AG innerhalb von zwei Wochen nach Zugang widersprechen. Unterlässt er den fristgemäßen Widerspruch, gelten die neuen Vergütungen als vereinbart und zwar mit Wirkung ab dem ersten des Kalendermonats, der auf den Ablauf der Widerspruchsfrist folgt. Der AN hat in seinem Schreiben auf das Recht des Widerspruchs und die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen. Unabhängig von den vorgenannten Anpassungsregelungen ist der AN berechtigt, bei Steigerungen von Verwertungs- oder Beseitigungsaufwendungen die Vergütung durch den von ihm aufzuwendenden Mehrbetrag zu erhöhen, da die umseitig genannten Preise lediglich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Verwertungs-/Beseitigungspreise zur Grundlage haben.