Common use of Verkauf von Waren Clause in Contracts

Verkauf von Waren. Der Mieter/ die Mieterin ist dafür verantwortlich, dass die für seine/ ihre und für die Tätigkeit seiner/ ihrer Beauftragten auf dem Stand oder Gelände erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind und die geltenden lebensmittelrechtlichen, gewerberechtlichen, wettbewerbsrechtlichen – hier besonders Preisauszeichnungen und Firmenbeschilderung (mind. DIN A4) – gesundheitspolizeilichen, feuerpolizeilichen und polizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Mieter / Mieterinnen, die Alkohol ausschenken, benötigen eine „Gestattung nach Schankgewerbe“ (erhältlich Stadt Kiel, Neues Rathaus, Ordnungsamt, Sachgebiet Schankgewerbe). Evtl. von Behörden geforderte Steuern und Abgaben sind vom Aussteller/Mieter zu entrichten. Bestandteil des Vertrages sind die §§ 17 ff. des Bundesseuchengesetzes vom 18.07.1961 in der jeweils gültigen Fassung. Bei Verstößen kann der Stand sofort geschlossen werden, ohne die Erstattung der Vertragssumme oder sonstiger Regressansprüche. Die Verkäufer/ Verkäuferinnen von Lebensmitteln zum sofortigen Verzehr haben an ihren Ständen Abfallbehältnisse in ausreichender Zahl aufzustellen.

Verkauf von Waren. Der Mieter/ Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, gilt für den Verkauf von Waren abweichend von Abs.7.1.: 7.3.1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die Mieterin ist dafür verantwortlich, dass die für seine/ ihre und für die Tätigkeit seiner/ ihrer Beauftragten auf dem Stand oder Gelände erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind eigenen Angaben des Anbieters und die geltenden lebensmittelrechtlichenProduktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, gewerberechtlichennicht jedoch sonstige Werbung, wettbewerbsrechtlichen – hier besonders Preisauszeichnungen öffentliche Anpreisungen und Firmenbeschilderung (mindÄußerungen des Herstellers. 7.3.2. DIN A4) – gesundheitspolizeilichen, feuerpolizeilichen und polizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Mieter / MieterinnenDer Auftraggeber ist verpflichtet, die Alkohol ausschenkenWare unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, benötigen eine „Gestattung nach Schankgewerbe“ (erhältlich Stadt Kiel, Neues Rathaus, Ordnungsamt, Sachgebiet Schankgewerbe)zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Evtl. von Behörden geforderte Steuern und Abgaben sind vom Aussteller/Mieter zu entrichten. Bestandteil des Vertrages sind die §§ 17 ff. des Bundesseuchengesetzes vom 18.07.1961 in der jeweils gültigen FassungDies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verstößen Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 7.3.3. Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Xxxx Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Stand sofort geschlossen werden, ohne die Erstattung der Vertragssumme Auftraggeber nach seiner Xxxx Minderung verlangen oder sonstiger Regressansprüchevom Vertrag zurücktreten. Die Verkäufer/ Verkäuferinnen von Lebensmitteln zum sofortigen Verzehr haben Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an ihren Ständen Abfallbehältnisse in ausreichender Zahl aufzustelleneinen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. 7.3.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Verkauf von Waren. Der Mieter/ Mieter/die Mieterin ist dafür verantwortlich, dass die für seine/ seine/ihre und für die Tätigkeit seiner/ seiner/ihrer Beauftragten auf dem Stand oder Gelände erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind und die geltenden lebensmittelrechtlichen, gewerberechtlichen, wettbewerbsrechtlichen wettbewerbsrechtli- chen – hier besonders Preisauszeichnungen und Firmenbeschilderung (mind. DIN A4) – gesundheitspolizeilichen, feuerpolizeilichen feuerpolizeili- chen und polizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Mieter / Mieter/Mieterinnen, die Alkohol ausschenken, benötigen eine „Gestattung Gestat- tung nach Schankgewerbe“ (erhältlich Stadt Kiel, Neues Rathaus, Ordnungsamt, Sachgebiet Schankgewerbe). Evtl. von Behörden Behör- den geforderte Steuern und Abgaben sind vom Aussteller/Mieter von der Ausstellerin/Xxxxxx/von der Mieterin zu entrichten. Bestandteil Be- standteil des Vertrages sind die §§ 17 ff. des Bundesseuchengesetzes vom 18.07.1961 in der jeweils gültigen Fassung. Bei Verstößen Verstö- ßen kann der Stand sofort geschlossen werden, ohne die Erstattung der Vertragssumme oder sonstiger Regressansprüche. Die Verkäufer/ Verkäuferinnen von Lebensmitteln zum sofortigen Verzehr haben an ihren Ständen Abfallbehältnisse in ausreichender Zahl aufzustellen.