Vertragsrücktritt im Fernabsatz. Diese Regelungen über den Vertragsrücktritt gelten für österreichische Staatsbürger, welche Konsumenten sind. Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Frist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Für die Erklärung des Rücktritts kann der Verbraucher das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B FAGG verwenden und ist ein Widerrufsformular auch auf der Website des ISP unter xxx.xxxxxxx.xx zu finden. Für Vertragspartner oder Konsumenten anderer Länder gelten die in deren Land jeweils geltenden Bestimmungen zum Schutz von Konsumenten bei Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz. Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ist der ISP auch bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes hat der Kunde die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen und verpflichtet sich der ISP nach Einlan...
Vertragsrücktritt im Fernabsatz. Diese Regelungen über den Vertragsrücktritt gelten für österreichische Staatsbürger, welche Konsumenten sind. Der Kunde kann grundsätzlich binnen sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens des Kaufgegenstandes beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung des Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Die Rücktritts- oder Widerrufserklärung hat jedenfalls schriftlich zu erfolgen. Für Vertragspartner oder Konsumenten anderer Länder gelten die in deren Land jeweils geltenden Bestimmungen zum Schutz von Konsumenten bei Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz. Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ist der AN auch bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes hat der Kunde die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen und verpflichtet sich der AN nach Einlangen der Ware, die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten; dies jedoch nur dann, wenn die Ware im Original verpackt samt Produktbeschreibung und des Gebrauches unversehrt beim ISP einlangt. Der ISP kann vom Kunden den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens begehren. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Kaufgegenstandes zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der AN von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder – gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so ist der AN berechtigt, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder einer Aufhebung des Vertrages gegen Erhalt einer Stornogebühr von 10% des Bruttoauftragswertes zuzustimmen. Im Fall der Zustimmung zur Aufhebung des Vertrages ist der Kunde jedoch verpflichtet, dem AN den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.