Aufhebung des Vertrages Musterklauseln

Aufhebung des Vertrages. Wird die Reise infolge höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, innere Unruhen) unmittelbar oder konkret erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl Sie als auch wir vom Vertrag zurücktreten.
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Aufhebung des Vertrages. Im Falle einer wesentlichen Verletzung des Vertrages kann die BroBizz A/S den Vertrag mit sofortiger Wirkung annullieren. Der AutoBizz®-Sender wird in diesem Fall sofort gesperrt.
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Aufhebung des Vertrages. W enn die Mehrfachversicherung zustande gekomm en ist, ohne dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen Ver- trages verlangen.
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Aufhebung des Vertrages. 6.1. Wird die Durchführung der Reise infolge bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt (z. Bsp. Krieg, Katastrophen, Streik oder hoheitliche Anordungen), so kann der Reiseveranstalter vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Unter dengleichen Voraus- setzungen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Erschwerung oder Gefährdung der Reise von einer offiziell zu einer Aussage berufenen Behörde bestätigt wurde. 6.2. Wird die zur Durchführung einer Reise erforderliche Teilneh- merzahl von 20 Personen nicht erreicht, kann der Reiseveranstal- ter den Vertrag aufheben und zwar bei einer Reise bis zu 4 Tagen Dauer bis 7 Tage, bei Reisen ab 5 Xxxx Xxxxx bis 14 Tage vor Reise- antritt. Der Reisepreis wird in voller Höhe zurückerstattet.
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Aufhebung des Vertrages. 13.1 Neben den vom vorhergehenden Art. 12. vorgesehenen Rechtsbehelfen kann Alperia Energy GmbH bei Nichterfüllung einer der folgenden vertraglichen Verpflichtungen seitens des Kunden den Vertrag gemäß Art. 1456 des Zivilgesetzbuches (18) aufheben und den Dienst einstellen: 3.4 (Erklärungen und Garantien), 10.3 (Nichtbegleichung einer Rechnung innerhalb der angegebenen Rechnungsfälligkeit), 11 (Kautionsstellung), 12.1 (Nichtbegleichung der Rechnung innerhalb der äußersten Frist laut Artikel 12.1, Buchstabe (i)) 15 (missbräuchliche Inanspruchnahme des Dienstes), 17 (Vertraulichkeit) und 21.1 (Abtretung des Vertrages). Die Aufhebung ist dem Kunden per E-Mail mit Empfangsbestätigung, mittels zertifizierter elektronischer Post (PEC), per Fax oder mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung mitzuteilen. 13.2 Alperia Energy GmbH ist auf jeden Fall berechtigt, dem Kunden für jede weitere Verletzung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen eine Aufforderung zur Erfüllung gemäß Artikel 1454 (19) des Zivilgesetzbuches zuzustellen.
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Aufhebung des Vertrages. WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE 8.1 Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt (z.B. Krieg, Naturkatastrophen) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl Sie als auch wir den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so können wir für die bereits erbrachten oder zur Be- endigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Im Fall der Kündigung durch golf.extra stehen Ih- nen auch die in Ziff. 7.3 genannten Rechte zu. 8.2 Ergeben sich die zu einer Kündigung berechtigenden Umstände nach Antritt der Reise, so kann der Vertrag ebenfalls von beiden Seiten gekündi- gt werden. Wir werden dann sofort die infolge der Aufhebung des Vertrages notwendigen Maßnahmen treffen, insbesondere werden Sie, falls eine Rück- beförderung vorgesehen war, zurückbefördert. Die Mehrkosten für die Rück- beförderung sind von Ihnen und uns je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
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Aufhebung des Vertrages. Wir sind über die gesetzlichen Voraussetzungen und die Regelungen dieser internationalen Einkaufsbedingungen hinaus zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages berechtigt, wenn a) über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag zur Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, b) der Lieferant wesentliche Vertragspflichten verletzt, c) die Geschäftsgrundlage nach Vertragsschluss weggefallen ist und uns eine Vertragserfüllung unzumutbar ist, wobei die Belange des Lieferanten sowie dessen Gegenleistung zur berücksichtigen sind oder d) der Lieferant der Geltung dieser internationalen Einkaufsbedingungen widerspricht. Der Lieferant ist zur Vertragsaufhebung nach den gesetzlichen Vorschriften nur berechtigt, wenn er selbige schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist angedroht hat und die Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.
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  • Übertragung des Vertrages Die Vertragspartner sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung nach Satz 1 ist dem jeweils anderen Vertragspartner rechtzeitig im Voraus mitzuteilen. In diesem Fall hat der andere Vertragspartner das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen. Hierauf wird der andere Vertragspartner vom übertragenden Vertragspartner in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Das Recht zur Abtretung von Forderungen nach § 398 BGB sowie eine gesetzliche Rechtsnachfolge, insbesondere bei Übertragungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes oder in Fällen der rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebs nach § 7 EnWG, bleiben von dieser Ziffer unberührt.

  • Änderungen des Vertrages Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie allen rechtserheblichen Erklärungen bedürfen der Schriftform.

  • Zustandekommen des Vertrages a) Der Versicherungsvertrag kommt mit der Annahme des ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruckes (z. B. mit der Aushändigung des Versiche- rungsscheins) zustande. b) Wird die Versicherung auf dem vom Versicherer hierfür vorgesehenen und gültigen Formular beantragt und erfolgt die Beitragszahlung, so gilt der Vertrag, vorbehaltlich des Einganges des ordnungsgemäß ausgefüllten Vordrucks beim Versicherer, bereits mit dem Tage der Bezahlung bzw. Überweisung des Beitrages (Datum des Poststempels bzw. Datum auf dem Quittungsabschnitt des Geldinstituts) als zustande gekommen. Als Ver- sicherungsschein gilt die dem Antragsteller verbliebene Durchschrift des Antragsvordruckes. c) Wird die Versicherung auf dem vom Versicherer hierfür vorgesehenen und gültigen Formular beantragt und die vorgesehene Einzusgermächtigung erteilt, so gilt der Vertrag, vorbehaltlich des Eingangs des ausgefüllten Vordrucks beim Versicherer, bereits mit dem Tage der Absendung (Datum des Poststempels) als zustande gekommen. Als Versicherungsschein gilt die dem Antragsteller verbliebene Durchschrift des Antragsvordrucks. d) Wird die Versicherung auf elektronischem Weg mit dem bereitgestellten Online-Formular beantragt und die Einzugsermächtigung erteilt, so gilt der Vertrag, vorbehaltlich des Eingangs des ausgefüllten Online-Formu- lars beim Versicherer, bereits mit dem Tag der Absendung (Datum des E-Mail-Versands) als zustande gekommen. Als Versicherungsschein gilt die dem Antragsteller auf elektronischem Weg übermittelte Versiche- rungsbestätigung. Für a – d gilt: Der Versicherungsvertrag kommt endgültig erst zustande, wenn Sie innerhalb der Widerrufsfrist Ihr Widerrufsrecht nicht ausgeübt haben. Für Personen, die die Voraussetzung der Versicherungsfähigkeit nicht erfül- len, kommt der Versicherungsvertrag auch nicht durch Einzahlung oder Ent- gegennahme des Beitrages zustande. Wird für eine nichtversicherungsfähige Person dennoch der Beitrag gezahlt, so steht der Beitrag dem Absender – unter Abzug der Kosten des Versicherers – zur Verfügung.

  • Umzug / Übertragung des Vertrags 10.1. Der Kunde ist verpflichtet, der EWS jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Umzug, unter Angabe des Umzugsdatums, der neuen Anschrift und der neuen Strom- zählernummer sowie Marktlokations-ID in Textform mitzuteilen. 10.2. Die EWS wird den Kunden – sofern kein Fall nach Ziffer 10.3 vorliegt – an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage dieses Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde der EWS das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat. 10.3. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht. Der Lieferant unterbreitet dem Kunden für die neue Verbrauchsstelle auf Wunsch gerne ein neues Angebot. 10.4. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 10.1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird der EWS die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die die EWS gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die sie von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des Vertrages zu vergüten. Die Pflicht der EWS zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle und Ansprüche der EWS auf entgangenen Gewinn wegen einer nicht oder verspätet erfolgten Belieferung an der neuen Ent- nahmestelle bleiben unberührt. 10.5. Die EWS ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung nach Satz 1 ist dem Kunden rechtzeitig im Voraus mitzuteilen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von der EWS in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Das Recht zur Abtretung von Forderungen nach § 398 BGB sowie eine gesetzliche Rechtsnachfolge, insbesondere bei Übertragungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, bleiben von dieser Ziffer 10.5 unberührt.

  • Kündigung des Vertrages Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahr- schule nur aus wichtigem Grund ge- kündigt werden: Ein wichtiger Grund liegt insbesonde- re vor, wenn der Fahrschüler a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluß mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht, b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprü- fung nach jeweils zweimaliger Wie- derholung nicht bestanden hat, c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt. Eine Kündigung des Ausbildungsver- trages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt,

  • Mindestlaufzeit des Vertrages Der Vertrag unterliegt keiner Mindestlaufzeit.

  • Laufzeit des Vertrages Die Vertragsdauer entnehmen Sie bitte unserem Vorschlag bzw. dem Antrag. Versicherungsverträge mit mindestens einjähriger Vertragsdauer verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf der anderen Partei eine Kündigung in Textform zugegangen ist. Dies gilt nicht für Verträge mit einmaligem Beitrag oder für Verträge ohne Verlängerungsvereinbarung.

  • Beendigung des Vertrages Nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer verlängern sich Versi- cherungsverträge mit mindestens einjähriger Dauer stillschwei- gend von Jahr zu Jahr, wenn nicht drei Monate vor dem jeweili- gen Ablauf der anderen Partei eine Kündigung zugegangen ist. Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren abgeschlossen worden ist, kann von Ihnen zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten in Textform gekündigt werden.

  • Zustandekommen des Vertrags Vor Abgabe Ihres Antrags erhalten Sie mit diesen Verbraucherinformationen die Allgemeinen, Besonderen und Speziellen Versicherungsbedingungen und gegebenenfalls sonstige vertragsrelevante Informationen, sofern Sie hierauf nicht ausdrücklich verzichten. Die Aufnahme Ihres Antrags stellt Ihr Angebot zum Abschluss eines oder mehrerer Versicherungsverträge dar. Den Versicherungsschein (Police) erhalten Sie per Post. Mit Zugang der Police ist der Versicherungsvertrag geschlossen, sofern Sie Ihr Widerrufsrecht nicht ausüben.

  • Verbindlichkeit des Vertrages Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.