Vollstreckungsunterwerfung Musterklauseln

Vollstreckungsunterwerfung. Der Erbbauberechtigte– mehrere als Gesamtschuldner - unterwirft sich dem Eigentümer gegenüber
Vollstreckungsunterwerfung. Der Vorhabenträger unterwirft sich hinsichtlich der Verpflichtungen aus diesem Vertrag der sofortigen Vollstreckung gemäß § 61 VwVfG.
Vollstreckungsunterwerfung. Die Vorhabenträgerin unterwirft sich hinsichtlich der Verpflichtungen aus diesem Vertrag der sofortigen Vollstreckung gemäß § 61 VwVfG. Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtwirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrags nicht. Der Vertrag wird so ausgelegt bzw. ergänzt, dass der Vertragszweck in zulässiger Weise erreicht werden kann.
Vollstreckungsunterwerfung. Der Erbbauberechtigte unterwirft sich wegen der Erbbauzinsreallast und der einzelnen Erbbauzinsraten jeweils in ihrer wertgesicherten Form dem Grundstückseigentümer gegenüber der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Der Notar / die Notarin wird ermächtigt, eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde dem Grundstückseigentümer jederzeit auf Antrag zu erteilen, ohne dass es hierzu des Nachweises der Fälligkeit bedarf. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden. Schuldrechtlich gilt für die Dauer von 10 Jahren ab dem …..(> siehe oben) ein Nachlass von …..% auf den in dieser Urkunde festgelegten wertgesicherten Erbbauzins als vereinbart. Der Erbbauberechtigte bewilligt und der Grundstückseigentümer beantragt als Inhaltsänderung des Erbbaurechts gemäß §2 die Verlängerung der Laufzeit des Erbbaurechts bis zum ………. Der Erbbauberechtigte bewilligt und der Grundstückseigentümer beantragt als Inhaltsänderung des Rechts Abt. II Nr. ….. die Vereinbarungen aus dieser Urkunde zur zwangsversteigerungsfesten wertgesicherten Reallast gemäß §2 in das Erbbaugrundbuch einzutragen und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen §9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG i. V. m. §1105 Abs. 1 Satz 2 BGB und §9 Abs. 3 Ziffer 1 ErbbauRG. Die in ihrem Inhalt geänderte Erbbauzinsreallast soll die erste Rangstelle erhalten. Soweit dafür Rangänderungen im Erbbaugrundbuch vorzunehmen sind, bewilligen und beantragen die Vertragsbeteiligten hiermit die entsprechenden Eintragungen im Erbbaugrundbuch und beauftragen gleichzeitig den Notar / die Notarin notwendige Vorrangeinräumungserklärungen Dritter einzuholen. Soweit dem Grundstückseigentümer selbst im Range nach der Erbbauzinsreallast grundbuchlich abgesicherte Rechte zustehen, erteilt er hiermit die Zustimmung gem. §877 BGB zur Inhaltsänderung der Erbbauzinsreallast. Hilfsweise räumt der Grundstückseigentümer der in ihrem Inhalt geänderten Erbbauzinsreallast den Vorrang vor seinen übrigen Rechten ein. Der Grundstückseigentümer bewilligt und beantragt diese Rangänderung hiermit zur Eintragung im Erbbaugrundbuch. Sofern eine Vormerkung zur Sicherung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Erhöhung der Erbbauzinsreallast und/oder weiterer Erbbauzinsreallasten nebst Vormerkung im Erbbaugrundbuch eingetragen sind, bewilligt und beantragt der Grundstückseigentümer hiermit die Löschung dieser Rechte, wenn alle Berechtigten der Erbbauzinsreallast nachrangigen Rechte den Inhaltsänderungen dieser Urkunde betreffend die Erbbauzinsrea...
Vollstreckungsunterwerfung. Die Vorhabenträgerin unterwirft sich zur Durchsetzung der von ihr in dieser Vereinbarung übernommenen Verpflichtungen der sofortigen Vollstreckung gemäß § 61 des Hamburgi- schen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit dem Hamburgischen Verwaltungs- vollstreckungsgesetzes vom 04. Dezember 2012 in der jeweils geltenden Fassung.
Vollstreckungsunterwerfung. Die Eigentümer unterwerfen sich hinsichtlich der Verpflichtungen aus diesem Vertrag der sofortigen Vollstreckung gem. § 61 VwVfG.

Related to Vollstreckungsunterwerfung

  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.