Vollzug von Berichten des Schiedsgerichts. 1. Der Schlussbericht ist endgültig und für die Streitparteien bindend. Xxxx Xxxxxx- partei ist verpflichtet, die zum Vollzug des Schlussberichts erforderlichen Mass- nahmen zu treffen.
2. Bei Erhalt des Schlussberichts eines Schiedsgerichts einigen sich die Streitpar- teien auf:
(a) die Mittel zur Streitbeilegung, die üblicherweise mit den Feststellungen oder allfälligen Empfehlungen des Schiedsgerichts übereinstimmen; und
(b) eine für die Umsetzung der Mittel zur Streitbeilegung angemessene Frist. Können sich die Streitparteien nicht einigen, so kann eine Streitpartei dem ursprünglichen Schiedsgericht beantragen, unter Berücksichtigung der be- sonderen Umstände des Falles eine angemessene Frist zu bestimmen. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 15 Tagen ab Antragstel- lung.
3. Hält das Schiedsgericht im Schlussbericht fest, dass eine Vertragspartei ihre Pflichten aus diesem Abkommen verletzt hat oder dass die Massnahme einer Ver- tragspartei Vorteile zunichte gemacht oder geschmälert hat, so bestehen die Mittel zur Streitbeilegung wenn immer möglich in der Beseitigung der Vertragsverletzung, der Zunichtemachung oder der Schmälerung.
4. Sind sich 30 Tage nach Vorlage des Schlussberichts die Streitparteien über die Mittel zur Streitbeilegung nach Absatz 2 Buchstabe a uneinig oder haben sie sich auf die Mittel zur Streitlösung geeinigt, aber die Streitpartei, gegen die sich die Be- schwerde richtete, setzt diese Massnahmen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der nach Absatz 2 Buchstabe b festgesetzten angemessenen Frist um, so tritt die Vertragspartei, gegen die sich die Beschwerde richtet, nach Antrag der Be- schwerdeführerin in Konsultationen mit dem Ziel ein, einen gegenseitig annehmba- ren Ausgleich zu finden. Kommt innerhalb von 20 Tagen nach diesem Antrag keine Einigung zustande, so ist die Beschwerdeführerin ermächtigt, im Rahmen dieses Abkommens eingeräumte Vorteile in gleichwertigem Ausmass auszusetzen wie die Vorteile, die von den Massnahmen betroffen sind, die als abkommenswidrig befun- den wurden.
5. Bei Prüfung der auszusetzenden Vorteile strebt die Beschwerdeführerin zunächst die Aussetzung von Vorteilen in dem Sektor bzw. denjenigen Sektoren an, die von der Massnahme betroffen sind, die vom Schiedsgericht für abkommenswidrig be- funden worden ist. Ist die Aussetzung von Vorteilen aus demselben Sektor oder denselben Sektoren nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht durchführbar oder unwirksam, so kann sie Vorteile au...
