Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund. 4.1 Sowohl der KI als auch die Bank sind berechtigt, die Vereinbarung über die Teilzahlung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
4.2 Ein wichtiger Grund, der die Bank zur sofortigen Auflösung berechtigt, kann insbesondere dann vorliegen, wenn
(i) eine wesentliche Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des KIs eingetreten ist und da- durch die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der Bank gefährdet ist, oder
(ii) der KI unrichtige Angaben über wesentliche Teile seiner Vermögensverhältnisse (Vermögen und Verbindlichkeiten) oder über sonstige wesentliche Umstände gemacht hat, und die Bank bei Kenntnis der wahren Vermögensverhält- nisse bzw. Umstände die Vereinbarung über die Teilzah- lung nicht abgeschlossen hätte.
4.3 Auch im Falle einer vorzeitigen Auflösung der Ver- einbarung über die Teilzahlung durch den KI oder die Bank bleibt der Kreditkartenvertrag aufrecht, es sei denn, die Kreditkarte wird durch den KI oder die Bank gekündigt.
Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund. 9.1. Sowohl der Karteninhaber als auch die Bank sind berechtigt, den Teilzahlungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
9.2. Ein wichtiger Grund der die Bank zur sofortigen Auflösung berechtigt, kann insbesondere dann vorliegen, wenn
i. eine wesentliche Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Karteninhabers eingetreten ist und dadurch die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der Bank gefährdet ist, oder
ii. der Karteninhaber unrichtige Angaben über wesentliche Teile seiner Vermögensverhältnisse (Vermögen und Verbindlichkeiten) oder über sonstige wesentliche Umstände gemacht hat, und die Bank bei Kenntnis der wahren Vermögensverhältnisse bzw. Umstände den Teilzahlungsvertrag nicht abgeschlossen hätte.
9.3. Auch im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Teilzahlungsvertrages durch den Karteninhaber oder die Bank bleibt der Kreditkartenvertrag aufrecht, es sei denn, die Kreditkarte wird durch den Karteninhaber oder die Bank gekündigt.
Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund. 13.1. Jede Partei ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Ablauf eines jeden Werktags schriftlich (eingeschrieben) vorzeitig aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Erfüllung der vertraglichen Rechte und Pflichten bzw. Aufgaben unzumutbar macht. Ein wichtiger Grund, der die Erfüllung unzumutbar macht, liegt insbesondere vor, wenn
13.1.1. sich die rechtlichen Rahmenbedingungen wesentlich ändern;
13.1.2. die andere Partei wesentliche Pflichten bzw. Aufgaben der AB VGM-Netz Ost und/oder des Vertrags schwerwiegend verletzt und trotz erfolgter Mahnung samt Androhung der vorzeitigen Auflösung und Setzung einer Nachfrist von 2 (zwei) Wochen diese Verletzung nicht beendet, sodass die Weitererbringung der Leistungen durch die auflösende Partei unzumutbar wird;
13.1.3. die andere Partei zahlungsunfähig ist, ein Insolvenzverfahren eingeleitet oder mangels kostendeckenden Vermögens nicht eingeleitet wird;
13.1.4. die Voraussetzungen für die Erbringung der eigenen Leistungen weggefallen sind.
13.2. Der Fristbeginn richtet sich nach dem Datum des Postaufgabestempels. Die Aufga- be hat im Inland zu erfolgen.
13.3. Der Verteilergebietsmanager ist berechtigt, die vorzeitige Auflösung des Vertrags der Regulierungsbehörde, dem Marktgebietsmanager, dem Bilanzgruppenkoordina- tor, dem Betreiber des Virtuellen Handelspunkts, den Speicherunternehmen, den Produzenten, den Verteilernetzbetreibern sowie den Fernleitungsnetzbetreibern mit- zuteilen.
13.4. Der Verteilergebietsmanager ist verpflichtet, die vorzeitige Auflösung seines Ver- tragsverhältnisses mit einem anderen Netzbetreiber dem Verteilernetzbetreiber mit- zuteilen, sofern er von dieser Kündigung betroffen ist.
13.5. Der Verteilergebietsmanager übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Ver- tragspartner oder Dritten durch die berechtigte Kündigung oder Auflösung des Ver- trags entstehen.
Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund. Die Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn WP-Stars trotz schriftlicher Mahnung unter Set- zung einer angemessenen, zumindest vierzehntägigen Nachfrist zur Behebung des Vertragsverstoßes aus WP-Stars zu vertretenden Gründen gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrags verstößt.
Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund. Neben den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich erwähnten Gründen zur vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses ist der Vermieter zur vorzeitigen Auflösung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund mit sämtlichen diesbezüglichen Konsequenzen berechtigt, wenn
a) der Mieter (Sicherheits-)Vorschriften in Bezug auf die Wartung und Verwendung des Mietgegenstandes nicht ein- hält,
b) der Mieter sich in der Öffentlichkeit geschäftsschädigend über den Vermieter äußert oder dem Mieter ein sonstiges für den Vermieter geschäftsschädigendes Verhalten vorwerfbar ist,
c) wenn der Mieter der Zahlungsaufforderung des Vermieters aufgrund von Gebühren-, Steuern- oder Abgabenvor- schreibungen oder Vorschreibungen aufgrund diesbezüglicher Änderungen nicht unverzüglich nachkommt,
d) der Mieter (als natürliche Person) verstirbt; ein Übergang des Mietrechtes aus diesem Mietverhältnis auf die Rechtsnachfolger des verstorbenen Mieters ist - sofern mit dem bzw. den Rechtsnachfolgern nichts anderes verein- bart wird - ausgeschlossen,
e) gegen den Mieter, der nicht Konsument ist, Exekution geführt oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird
f) gegen den Mieter Exekution geführt wird oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird und eine wesentliche Ver- schlechterung der wirtschaftlichen Lage beim Mieter eintritt,
g) in Fällen des Diebstahls, des Verlustes, der Veruntreuung oder des Totalschadens des Mietgegenstandes. Handelt es sich beim Mieter um einen Konsumenten, dann kann der Mieter im Falle eines Diebstahls oder im Falle des Ver- lustes des Mietgegenstandes den Mietvertrag im Sinne der Vertragstreue aufrechterhalten, wenn der Mietgegen- stand innerhalb von zwei Wochen wieder „auftaucht“ - der Mieter hat die Einhaltung dieser Wartefrist und die nicht sofortige Auflösung des Mietvertrages von zwei Wochen beim Vermieter nachweislich zu beantragen. Im Falle des Totalschadens kann der Mieter als Konsument den Mietvertrag darüber hinaus dann aufrecht halten, wenn der Mieter die Reparaturkosten über den Wert des Mietgegenstandes hinaus ausdrücklich tragen möchte und hiervon den Ver- mieter nachweislich in Kenntnis gesetzt hat.
h) wenn die Geschäftsbeziehung zwischen dem Mieter und dem Vermieter beendet wurde; In allen Fällen der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand auch ohne Zustimmung des Mieters abzuholen, sofern der Mieter den Mietgegenstand nicht bis zum Ablauf der vom Vermieter im Zug...
Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund. 23.1 SIX ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen mittels schriftlicher Erklärung mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor: • wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kos- tendeckenden Vermögens abgewiesen wird; • wenn Umstände vorliegen, welche die zeitgerechte Ver- tragserfüllung unmöglich machen, sofern SIX diese nicht selbst zu vertreten hat; • wenn die Firma selbst oder eine von ihr zur Vertragserfüllung herangezogene Person Geheimhaltungspflichten verletzt; • wenn die Firma einen von SIX nicht genehmigten Erfüllungs- gehilfen (Subauftragnehmer) beauftragt; • wenn die Firma eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und den vertragsgemässen Zustand nicht innerhalb einer angemes- senen Frist wieder herstellt;
23.2 Erklärt SIX die vorzeitige Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund, so verliert die Firma jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit sie nicht bereits eine für SIX verwertbare Teil- leistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind von der Firma unverzüglich rückzuerstatten. Die Firma hat SIX hinsicht- lich allfälliger Mehrkosten schad- und klaglos zu halten.
Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund