Xxxxxxxxxxxx und Lieferfrist. 4.1 Liefertermine und Lieferfristen betragen – mangels ausdrücklicher gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung für den jeweiligen Einzelfall – in der Regel 30 Tage.
4.2 Werden Lieferfristen vereinbart, so beginnen sie mit der Auftragsbestätigung gemäß Pkt. 2.4 oder im Falle einer vereinbarten Vorleistungsverpflichtung des Kunden frühestens mit deren Erfüllung zu laufen. Als Vorleistungsverpflichtungen kommen beispielsweise weitere Spezifikationen, Bankgarantien und Akkreditive, die Leistung von Anzahlungen etc. in Betracht.
4.3 In jedem Fall wird die Lieferfrist durch alle von den Parteien unverschuldeten und vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie insbesondere höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Arbeitskonflikte, unvorhergesehene Betriebsstörungen, unvorhergesehene Schwierigkeiten in der Beschaffung von Roh- und Hilfsmaterialien oder betreffend der Energiezufuhr, bei Vorliegen von Fehlproduktion oder Fehlausführungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, um die Dauer der Hinderung verlängert. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls, wenn die oben genannten Umstände beim Produzenten oder bei Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle informieren wir den Kunden über den Beginn sowie das Ende des jeweiligen Hindernisses zeitnahe.
4.4 Bei nachträglich vereinbarten Änderungen und Spezifikationen verlängert sich die Lieferfrist ebenfalls angemessen. Wir sind zudem jedenfalls berechtigt, die durch die Änderung anfallenden zusätzlichen Lieferkosten nach ausdrücklicher Bekanntgabe an den Kunden zu verrechnen.
4.5 Sofern FAKRO schuldhaft wesentliche Lieferfristen überschreitet, hat der Kunde das Recht eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zumindest 14 Werktage umfassen muss. Wird von uns innerhalb der Nachfrist nicht geliefert, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
Xxxxxxxxxxxx und Lieferfrist. 4.1 Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich vereinbart und können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Liefertermine und –fristen gelten mit Anzeige der Auslieferungsbereitschaft als eingehalten. Wenn der Käufer auf Anforderung die zur Auftragsausführung erforderlichen Angaben oder die erforderlichen Genehmigungen bzw. Freigabe, insbesondere von Plänen, nicht zur Verfügung stellt, verlängern sich Liefertermine und -fristen um den entsprechenden Zeitraum.
4.2 Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe Ziffer 7 dieser AGB beschränkt.
4.3 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Käufers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir ihm für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Netto-Preises der Liefergegenstände, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Netto-Preises der Liefergegenstände berechnen. Der Vertragspartner kann den Nachweis erbringen, dass Lagerkosten überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale sind. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
4.4 Höhere Gewalt (unvorhergesehene, vom Verkäufer unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) oder Betriebsstörungen, sowohl beim Verkäufer wie bei seinen Lieferanten, die der Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand bei Fälligkeit zu liefern, verlängern Liefertermine und -fristen um die Dauer der Behinderung. Führen solche Störungen zu einer Verzögerung von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Xxxxxxxxxxxx und Lieferfrist a) Die Lieferfrist beginnt erst nach Erhalt der Anzahlung sowie Klärung aller technischen und kaufmännischen Details und nach Eingang der vom Besteller bestätigten Konstruktionspläne zu laufen. INNOWELD-Metallverarbeitung GmbH Bankverbindung: Telefon: +43(0)3852/5412 ISO 9001 ⇒ TÜV Bayern Landesgesellschaft Industriepark Sparkasse Mürzzuschlag Fax- Verkauf: +43(0)3852/5412-25 X-0000 Xxxxxxxxxxxx - Xxxxxxxxxx Kto. 0695 (BLZ 20828) Fax- Einkauf: +43(0)3852/5412-22 e-mail: xxxxxx@xxxxxxxx.xx Gerichtsstand: Xxxxxxxxxxxx Xxxxxx XXX-Xx. XXX00000000 Xxxxxxxxxx: FN 66820 s Homepage: xxx.xxxxxxxx.xx
b) Die Einhaltung des Liefertermins und der Lieferfrist ist von der Einhaltung aller Leistungen des Bestellers abhängig, die er vor Lieferung vereinbarungsgemäß zu erbringen hat.
c) Höhere Gewalt und sonstige unserer Einflussnahme und der Einflussnahme unserer Vorlieferanten nicht unterliegende Behinderung der Erzeugung oder Ablieferung verlängern die Lieferfrist und verschieben den Liefertermin, ohne dass der Besteller hieraus irgendwelche Rechtsansprüche ableiten könnte.
d) Eine für den Fall der Überschreitung der Lieferfrist oder des Liefertermins vereinbarte Konventionalstrafe kann vom Besteller nur dann gefordert werden, wenn uns nachweisbar ein von uns zu vertretendes Verschulden am Lieferverzug trifft. Die Konventionalstrafe kann dabei 5% des Wertes der verspäteten Lieferung bzw. Teillieferung bzw. des vereinbarten Werklohnes nicht überschreiten.
e) Im Falle eines von und zu vertretenden Leistungsverzuges kann der Besteller nur Erfüllung verlangen. Anderweitige unter welchem Titel immer erhobene Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung.
f) Falls Zu- oder Vorlieferanten uns gegenüber im Erfüllungsverzug sind, steht es uns frei, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller hieraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.