Zuständigkeitsübertragung Musterklauseln

Zuständigkeitsübertragung. (1) Die Luftsicherheitsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg ist in der Freien Hansestadt Bremen zuständig für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Maßgabe des Luftsicherheitsgesetzes und der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungs- verordnung.
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Zuständigkeitsübertragung. In Absatz 1 wird die Zuständigkeit, die mittels dieses Staatsvertrages von der Freien Hansestadt Bremen auf die Freie und Hansestadt Hamburg übertragen werden soll, abschließend definiert. Die Absätze 2 und 3 stellen klar, dass die Freie und Hansestadt Hamburg im Zuge der Zuständigkeitsübertragung zugleich zuständig ist für etwaige in diesem Zusammenhang durchzuführende Rechtsbehelfs-, Mahn- und Vollstreckungsverfahren. Absatz 4 enthält ergänzende Regelungen zur Zuständigkeit, insbesondere betreffend die Übergangsphase, Alt- und Zweifelsfälle. Zu Artikel 2: Finanzieller Ausgleich Mit diesem Staatsvertrag soll eine einseitige Zuständigkeitsübertragung ausschließlich von der Freien Hansestadt Bremen auf die Freie und Hansestadt Hamburg erfolgen. Aufgrund der fehlenden Gegenseitigkeit wäre grundsätzlich ein finanzieller Ausgleich zugunsten der Freien und Hansestadt Hamburg für die Erfüllung der gemäß Artikel 1 übernommenen Zuständigkeit in Form einer Zahlung durch die Freie Hansestadt Bremen geboten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die durch die Übernahme entstehenden Mehrkosten bei der Freien und Hansestadt Hamburg mittels der von dieser gemäß Artikel 2 zu vereinnahmenden Gebühren und Auslagen gedeckt werden können, so dass darüber hinaus kein finanzieller Ausgleich erforderlich ist. Zu Artikel 3: Länderübergreifende Zusammenarbeit, Aufsicht Absatz 1 stellt insbesondere klar, dass die Nachberichtspflicht gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz der zuständigen Behörden der Freien Hansestadt Bremen trotz der Zuständigkeitsübertragung nach Artikel 1 fortbesteht und die Freie und Hansestadt Hamburg entsprechend informiert wird. Die in Absatz 2 aufgeführten Mitwirkungs- und Informationspflichten sind unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung dieses Staatsvertrages. In der Praxis werden Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg künftig auf Unterstützung aus der Freien Hansestadt Bremen angewiesen sein. Absatz 3 eröffnet der zuständigen Senatorin/dem zuständigen Senator der Freien Hansestadt Bremen sowohl die Möglichkeit, betreffend die im Artikel 1 benannten Tätigkeiten die Erteilung von Auskünften von der Freien und Hansestadt Hamburg einzufordern, als auch Weisungen zu erteilen und im Einzelfall das Verfahren an sich zu ziehen. Mittels dieser Möglichkeit wird die Gewährleistung der parlamentarischen Kontrollrechte sichergestellt. Zu Artikel 4: Anzuwendendes Recht, Amtshandlungen, gerichtliches Verfahren In Absatz 1 wird festgelegt, welches Recht Anwendung fi...
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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

  • Versicherte Ereignisse Die aufgrund des Strassenverkehrsrechts möglichen Haftpflichtansprü- che.

  • Normalarbeitszeit a) Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit.

  • Überwachung Art. 19 Kontrollen und Sanktionen

  • Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt

  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.