ABSCHNITT. 4
(1) 1Der Verfassunggebenden Synode gehören die Präsidenten der Synoden der vertrag- schließenden Kirchen an. 2Der Präsident der Synode der Landeskirche Hannover kann an seiner Stelle einen Beauftragten entsenden.
(2) Die Synoden der vertragschließenden Kirchen wählen
a) je 8 Mitglieder und
b) für je angefangene 100 000 Kirchenglieder nach dem Stande von 1. Januar 1968 ein weiteres Mitglied; die Zahl der Kirchenglieder wird für die Landeskirche Hamburg ohne die Kirchenglieder im Kirchenkreis Cuxhaven, für die Landeskirche Hannover nach der Zahl der Kirchenglieder im Kirchenkreis Harburg berechnet.
(3) 1Die gewählten Mitglieder der Verfassunggebenden Synode müssen Glieder einer Kirchengemeinde der Landeskirche Eutin, Hamburg, Lübeck, Schleswig-Holstein oder des Kirchenkreises Harburg sein. 2Sie brauchen nicht Mitglieder der wählenden Synoden zu sein. 3Die Zahl der von jeder Synode zu wählenden theologischen Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtzahl nicht überschreiten.
(4) Die Mitglieder der Verfassunggebenden Synode sind nicht an Weisungen und Aufträge gebunden, unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Absätze 1 und 2.
(5) Jede Synode der vertragschließenden Landeskirchen hat für von ihr gewählte Mitglie- der der Verfassunggebenden Synode, die ausscheiden, Ersatzmitglieder zu wählen.
(1) Die Verfassunggebende Synode hat die Aufgabe, nach den in der Anlage zu diesem Vertrag niedergelegten Grundsätzen (A) und Leitsätzen
ABSCHNITT. 22 Inkrafttreten und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt am 01.11.92 in Kraft; er kann mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum 31. Dezember 1994 gekündigt werden.
(2) Die Kündigung durch einen der Verbände der Krankenkassen berührt die Weitergeltung dieses Vertrages für die übrigen Vertragspartner nicht.
ABSCHNITT. Bestimmungen für Angestellte
1. Die Anstellung der Angestellten erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes vom 11. Mai 1921, BGBl. Nr. 292, in der jeweils gültigen Fassung, durch den Xxxxxx des Krankenhauses nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.
2. entfällt
3. Dem Angestellten ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seiner tatsächlichen Verwendung entsprechenden Verwendungsgruppe sowie Gehaltsstufe schriftlich mitzuteilen (Dienstzettel). Alle beschäftigten An- gestellten sind nach ihrer tatsächlichen Verwendung und ihrer anrechenbaren zurückgelegten Dienstzeit in die entsprechende Verwendungsgruppe und Ge- haltsstufe dieses Kollektivvertrages einzureihen. Diese Einstufung erfolgt je- weils unter Mitwirkung des Betriebsrates (§ 99 Arbeitsverfassungsgesetz).
4. Dem ab 1.3.2022 eintretenden Angestellten sind vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe nach dem Probemonat alle gleichwertigen Vor- dienstzeiten entsprechend dem Katalog Anhang I anzurechnen, sofern sie je- weils mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vor- dienstzeiten anzurechnen. Für Angestellte, die vor dem 1.3.2022 eingetreten sind, bleiben die bisher zumindest entsprechend den damals geltenden Be- stimmungen angerechneten Vordienstzeiten aufrecht, die neue Regelung ist ebenfalls in Anhang I enthalten.
5. Für die Einreihung in die Gehaltsstufe wird den Angehörigen des gehobe- nen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, des gehobenen med. technischen Dienstes, des med. technischen Fachdienstes und den Hebam- men die Ausbildung, die für die Erlangung eines Diploms vorgesehen ist, als Dienstzeit im Höchstmaß von 3 Jahren angerechnet. Eine doppelte Anrech- nung desselben Zeitraums findet nicht statt.
1. Sofern nicht die Bestimmungen des Abs 2 oder des § 13 zur Anwendung gelangen, beträgt die Normalarbeitszeit 40 Stunden wöchentlich bzw. 8 Stun- den täglich. In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein.
2. Durch Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, kann Gleitzeit oder eine andere Verteilung der Normalar- beitszeit (bis zu 10 Stunden täglich) zur Erreichung einer längeren Freizeit (z. B. 4-Tage-Woche), jeweils auch für Teilzeitkräfte, vereinbart werden. In diesen Fällen beträgt der Durchrechnungszeitraum zwei Kalendermonate, wobe...
ABSCHNITT. Bestimmungen für Dienstnehmer, die sich nicht im Angestelltenverhältnis befinden (im folgenden kurz Arbeiter genannt)
ABSCHNITT. Vorschriften für Rundfunk § 8 Festlegung der Sendezeit
ABSCHNITT. (entfällt)
ABSCHNITT. 12. Dezember 2013 Rechtliche Umsetzung der Vereinbarung
ABSCHNITT. Andere rechtliche Bestimmungen
ABSCHNITT. Standes- und Ausübungsregeln, Standesgemäßes Verhalten
ABSCHNITT. Geschäftsbedingungen, Mitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein für Konsumenteninformation