Absichtserklärung. In der Absichtserklärung erklärt der reservierungsberechtigte Kaufinteressent, das Reservierungsobjekt zu einem bestimmten Preis nach Ablauf des Reservierungszeitraums erwerben zu wollen. Diese Erklärung erfolgt parallel zu der Erklärung im "Auftrag zur Vermittlung einer Reservierung".
Absichtserklärung. Die Unterzeichner dieses Einverständlichen Memorandums erklären, dass sie das unter Nummer 1 genannte Abkommen und dieses Memo- randum als akzeptable und ausgewogene Regelung ansehen, die die Interessen der Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Massnahmen nach Treu und Glauben durchführen und diese Regelung nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen. Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie in der am 3. Juni 2003 angenommenen Fassung (Richtlinie 2003/48/EG des Rates) und dem Anwendungsbereich des Abkommens, vor allem bezüglich Art. 6 des Abkommens, festgestellt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen gemäss Art. 13 Abs. 1 des Abkommens auf, um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der in dem Abkommen festgelegten Regelungen gewahrt bleibt. Liechtenstein verpflichtet sich, nach besten Kräften, ordnungsgemäss begründete Anträge auf Informationsaustausch nach Art. 10 des Abkommens nach Massgabe seines Verfahrensrechts unverzüglich auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Bei ihrer Zusammenarbeit mit Liechtenstein, einschliesslich der steuerli- chen Zusammenarbeit, berücksichtigen die EG und ihre Mitgliedstaaten die Entscheidung Liechtensteins, zu den in der Richtlinie enthaltenen Regelungen gleichwertige Regelungen zu erlassen. Die Unterzeichner sind sich einig, dass im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Informationsaustausch in Art. 10 Abs. 4 des Abkommens jede Partei parallel andere Steuerthemen, einschliesslich Fragen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet des Einkommens, zur Sprache bringen kann. Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier in zwei Urschriften in deutscher, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, fran- zösischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spa- nischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwech- sels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermassen verbind- lich wie die im vorstehenden Absatz genannten Sprachfassungen. Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien16 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Kommentar zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in d...
Absichtserklärung. Gegenstand der Verhandlungen war die von den Leistungserbringern gesehene Notwen- digkeit, das Vergütungsniveau in den neuen Bundesländern stärker als in den alten Bun- desländern anzuheben. Das mit dieser Vereinbarung erzielte Ergebnis zur Vergütung be- trachten die Vereinbarungspartner als ersten wichtigen Schritt und kommen überein, in diesem Sinne, die Vergütung für das kommende Jahr einvernehmlich weiter zu entwi- ckeln. Dazu werden die Verhandlungen ab 1. Dezember 2010 aufgenommen. Anlage 4 zum Rahmenvertrag nach § 125 Abs. 2 SGB V vom 4. November 2010 über die Erbrin- gung und Vergütung von Heilmitteln an knappschaftlich Versicherte
Absichtserklärung. Die Errichtung eines Integrationsunternehmens mit mindestens vier sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für Menschen mit Behinderung ist das erklärte Ziel des Zuverdienstprojektes. Würzburg, den
Absichtserklärung. Für das weitere Studium (Phase B) ist eine berufsbegleitende Unterstützung beabsichtigt. Ver- einbarungen zur Beschäftigung oder Qualifizierung können jedoch frühestens sechs Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geschlossen werden (§ 12 Absatz 1 BBiG).
Absichtserklärung. Die Gesamtvertragsparteien vereinbaren, dass Planungsergebnisse des Regionalen Struktur- plans Gesundheit Wien ambulante Versorgung 2025/2030 (RSG Wien 2025/2030) bei der Stellenplanung, unter Bedachtnahme auf den Planungshorizont, schrittweise berücksichtigt werden.
Absichtserklärung. Der SC Rüti beabsichtigt, in einer zweiten Phase die Erstellung eines neuen Trainingsplatzes sowie die Erstellung von zusätzlichen Parkplätzen. Ein Kostenverteiler ist zu definieren.
Absichtserklärung der Europäischen Gemeinschaft und des Fürstentums Monaco
Absichtserklärung. 1. Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung des Konsultationsersuchens beigelegt werden, so kann der Kläger eine Absichtserklärung abgeben, in der er schriftlich seine Absicht bekundet, die Streitigkeit einem Streitbeilegungsverfahren zu unterwerfen, und folgende Angaben macht:
Absichtserklärung. Die Vertragspartner vereinbaren im Fall einer Kündigung die Verhandlungen über neue Prei- se bis spätestens Mitte November 2017 aufzunehmen.