Allgemeine Förderungsvoraussetzungen. 37
5.7.1 Gesamtfinanzierung der Leistung 37
5.7.2 Anreizeffekt 38 5.7.3 Förderungszeitraum 38 5.7.4 Allgemeine Förderungsbedingungen 38
6.1.1 Kumulierung und Mehrfachförderung 40
6.1.2 Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel 41
6.1.3 Einstellung der Förderung und Rückzahlung 42
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen. Ein Projekt wird nur gefördert, wenn
1. die Durchführung ohne Förderung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang wirt- schaftlich zumutbar ist,
2. Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit gegeben sind,
3. die Gesamtfinanzierung gesichert ist und
4. kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt und keine sonstigen vorgesehenen Aus- schlussgründe vorliegen. Die administrative, finanzielle und operationelle Leistungsfähigkeit des Förderungswerbers muss gewährleistet sein (Artikel 125 Abs. 3 lit d der VO (EU) Nr. 1303/2014). An der ordnungsgemäßen Geschäftsführung sowie an den zur Durchführung des Vorhabens erforderlichen fachlichen Fähigkeiten des Förderungswerbers dürfen keine Zweifel bestehen. Ist der Förderungswerber eine juristische Person, müssen die zu ihrer Vertretung berufenen Organe die Erfordernisse erfüllen. Projekte der beruflichen Assistenzen (NEBA) können vom Sozialministeriumservice nur dann gefördert werden, wenn die vertragschließende Trägerorganisation Mitglied im Dachverband berufliche Integration dabei austria ist.
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen. 3.1 Gefördert wird die Nutzungsaufgabe für einen 5 m breiten Randstreifen. Bei sehr schmalen Grundstücken, die nach Abzug der Förderfläche nur noch eine geringe Nutzfläche aufweisen, kann ausnahmsweise die Gesamtfläche gefördert werden. In Schutzgebieten bzw. schutzwürdigen Bereichen kann ein Randstreifen bis zu 20 m, ausnahmsweise auch die Gesamtfläche, gefördert werden. Die Breite des geförderten Geländestreifens wird von der entlang des Ge- wässers verlaufenden Flurstücksgrenze oder, falls diese nicht vorhanden sein sollte, vom oberen Böschungsrand bzw. von der Uferlinie des Gewässers an gemessen. Der geförderte Geländestreifen gilt weiterhin als landwirtschaftlich genutzte Fläche. Das Recht, diese Flächen nach Beendigung der Laufzeit dieses Ver- trages in derselben Art und demselben Umfang wie zum Zeitpunkt der An- tragstellung nutzen zu können, bleibt bestehen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Randstreifen in dem unkultivierten Zustand zurückgegeben, in dem er sich zu diesem Zeitpunkt befindet.
3.2 Der Förderungszeitraum soll sich in der Regel auf zunächst 5 Jahre belaufen, muss aber mindestens 3 Jahre betragen.
3.3 Die Förderungssumme beläuft sich auf 7,50 Euro je Ar und Jahr bis zu einer Ackerzahl von 25 Punkten. Für jeden weiteren Bewertungspunkt werden zusätzlich 0,12 Euro mehr bis zu einem Höchstbetrag von 11,00 Euro je Ar und Jahr gezahlt. Maßgeblich für die zugrunde gelegten Ackerzahlen sind die neuesten Unterlagen des Katasteramtes.
3.4 Bei Übernahme der Grundfläche in ein anderes Förderungsprogramm mit gleicher Zielsetzung oder bei Ausweisung von Flächen als Schutzgebiet mit entsprechenden Ausgleichszahlungen für vergleichbare Einschränkungen wird durch den Landkreis Cloppenburg nur der Differenzbetrag zwischen den in den vorgenannten Fällen gewährten Förderungsbeträgen und der nach Ziffer 3.3 anfallenden Förderungssumme gezahlt.
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen. Ein Projekt wird grundsätzlich nur gefördert, wenn
1. die Durchführung ohne Förderung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang wirtschaftlich zumutbar ist,
2. Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit gegeben sind,
3. die Gesamtfinanzierung gesichert ist und
4. kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt und keine sonstigen vorgesehenen Ausschlussgründe vorliegen. Die administrative, finanzielle und operationelle Leistungsfähigkeit des Förderungswerbers muss gewährleistet sein (§ 18 der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014), BGBl. II Nr. 208/2014. An der ordnungsgemäßen Geschäftsführung sowie an den zur Durchführung des Vorhabens erforderlichen fachlichen Fähigkeiten des Förderungswerbers dürfen keine Zweifel bestehen. Ist der Förderungswerber eine juristische Person, müssen die zu ihrer Vertretung berufenen Organe die Erfordernisse erfüllen.
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen. 3.1. Abwicklung der Förderung
3.1.1. Die Förderungsmittel dürfen nur für das Vorhaben und die Zwecke sowie im finanziellen Rahmen der Zuschrift des Bundeskanzleramtes gemäß Punkt 1. in wirtschaftlichster, sparsamster und zweckmäßigster Weise verwendet werden. Der Förderungswerber hat die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers und die erforderliche Umsicht und Sachkenntnis obwalten zu lassen.
3.1.2. Der Förderungswerber hat dem Bundeskanzleramt alle Ereignisse, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern, unmöglich machen oder die eine Abänderung der Förderungsvereinbarung bedeuten würden, unverzüglich anzuzeigen.
3.1.3. Der Förderungswerber darf keine höheren als die branchenüblichen Preise bzw. Vergütungen abrechnen. Rabatte, Skonti und dgl. sind vom Förderungswerber in Anspruch zu nehmen und in die Abrechnung einzubeziehen. Bei der Vergabe von Aufträgen sind grundsätzlich mehrere Angebote einzuholen, wenn mehrere Unternehmen die Leistung anbieten. Ab einem Vergabewert von mehr als 00.000 € exklusive Umsatzsteuer sind jedenfalls mehrere Angebote einzuholen. Der Zuschlag ist dem Bestbieter zu erteilen.
3.1.4. Personalkosten und Reisegebühren werden nur bis zu jener Höhe gefördert, die dem Gehaltsschema des Bundes und der Reisegebührenvorschrift 1955 für vergleichbare Bundesbedienstete entspricht.
3.1.5. Hat bei einer Basisförderung die Einnahmen- und Ausgabenrechnung des betreffenden Kalenderjahres (Geschäftsjahres), für das die Förderung gewährt wurde, oder bei einer Projektförderung die Einnahmen-und Ausgabenrechnung über das Projekt einen Gewinn ergeben oder wurden im gesetzlich überschrittenen Ausmaß Rückstellungen bzw. Rücklagen gebildet oder Abschreibungen vorgenommen, so hat das Bundeskanzleramt das Recht, die gewährte Förderung dementsprechend zu kürzen und allenfalls zu viel ausbezahlte Förderungsmittel zurückzufordern. Auf die Kürzung bzw. Rückforderung kann verzichtet werden, wenn der Förderungswerber berechtigte Gründe für die Bildung der Rückstellung bzw. Rücklage gegenüber dem Bundeskanzleramt glaubhaft macht und diese für die vorgesehenen Zwecke innerhalb von fünf Jahren auflöst und die widmungsgemäße Verwendung der durch die Auflösung freigewordenen Mittel nachweist.
3.1.6. Der Förderungswerber ist bis zum Abschluss des geförderten Vorhabens verpflichtet, dem Bundeskanzleramt auch jene Förderungen mitzuteilen, um die nachträglich angesucht wurde.
3.1.7. Der Förderungswerber nimmt zur Kenntnis, dass die gewährte Förderung g...
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