Common use of Allgemeines und Geltungsbereich Clause in Contracts

Allgemeines und Geltungsbereich. 1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die alle Geschäftsverbindungen zwischen MightyCare Solutions und seinen Kunden, wobei MightyCare Solutions seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB erbringt. 1.2. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MightyCare Solutions ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MightyCare Solutions in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos an ihn leistet. 1.3. MightyCare Solutions behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund Gesetzesänderungen oder einer geänderten Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Entwicklungen, erkannter Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen erheblichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. 1.4. Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn MightyCare Solutions im Rahmen des Angebots besonders hinweisen. 1.5. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen gilt folgende Hierarchie der Festlegungen:  Ein etwaiger Einzelvertrag  Leistungsbeschreibung von MightyCare Solutions, die der Bestellung des Kunden zugrunde liegt;  ein etwaiger Rahmenvertrag;  AGB von MightyCare Solutions. Ein Angebot steht einer Leistungsbeschreibung gleich.

Allgemeines und Geltungsbereich. 1.11. Der Leasingvertrag kommt mit der Unterschrift der Gesellschaft zustande. 2. Dem Kunden ist bekannt, dass der Leasinggegenstand von der Gesellschaft erworben werden muss. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten Vertragspartner sind sich darüber einig, dass der Kunde die Auswahl des Leasinggegenstandes ohne Beteiligung der Gesellschaft getroffen hat und diese daher insbesondere für die alle Geschäftsverbindungen Art der Konstruktion und der Ausführung sowie die Tauglichkeit des Leasinggegenstandes allgemein und zu dem vom Kunden vorgesehenen Zweck keine Haftung übernehmen kann. Die Gesellschaft haftet nicht für Dritte. Vereinbarungen zwischen MightyCare Solutions dem Kunden und seinen KundenDritten verpflichten die Gesellschaft nicht, wobei MightyCare Solutions seine Leistungen ausschließlich soweit sie nicht von dieser ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Gesellschaft haftet gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB erbringtdem Kunden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 1.23. Sofern auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, verzichtet der Kunde ausdrücklich auf den Zugang der Annahmeerklärung der Gesellschaft. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesellschaft wird den Kunden innerhalb der einmonatigen Bindungsfrist von Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MightyCare Solutions ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MightyCare Solutions in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos an ihn leistetVertragsunterzeichnung unterrichten. 1.34. MightyCare Solutions behält sich Die Gesellschaft und ihre Beauftragten haben das Recht vor, die AGB den Leasinggegenstand zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund Gesetzesänderungen oder einer geänderten Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Entwicklungen, erkannter Regelungslücken in den AGB, besichtigen. Ohne schriftliche Zustimmung der Gesellschaft ist eine Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen erheblichen Gründen erforderlich ist und den Kunden des Leasinggegenstandes nicht unangemessen benachteiligtzulässig. 1.45. Änderungen Alle zusätzlich eingebauten Teile gehen mit dem Einbau entschädigungslos in das Eigentum der AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens Gesellschaft über, sofern eine Trennung bei Rückgabe des Leasinggegenstandes nicht ohne Beschädigung desselben möglich ist. Anderenfalls gehen sie bis zur restlosen Abwicklung dieses Vertrages nebst etwaiger Folgeansprüche in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteiltdas Sicherungseigentum der Gesellschaft über und der Kunde verpflichtet sich, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn MightyCare Solutions im Rahmen des Angebots besonders hinweisensie ebenso wie die Hauptsache für die Gesellschaft zu verwahren. 1.5. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen gilt folgende Hierarchie der Festlegungen:  Ein etwaiger Einzelvertrag  Leistungsbeschreibung von MightyCare Solutions, die der Bestellung des Kunden zugrunde liegt;  ein etwaiger Rahmenvertrag;  AGB von MightyCare Solutions. Ein Angebot steht einer Leistungsbeschreibung gleich.

Allgemeines und Geltungsbereich. 1.1. Die vorliegenden nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge über die alle Geschäftsverbindungen zwischen MightyCare Solutions entgeltliche nationale und seinen Kunden, wobei MightyCare Solutions seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern internationale Versendung von Gütern (im Sinne von Folgenden „Transportverträge“ genannt) zwischen der NEEB - Fair Logistics GmbH Xxxxxx Xxxxxxxxx Xxxxxx Xxxx 00 00000 Xxxxxxxxx Tel.: +49 (0) 202 - 000 00-00 E-Mail: xxxxx@xxxx-xxxxx.xxx Internet: xxxx://xxxx-xxxxx.xxx USt.-IdNr.: DE332451534 Geschäftsführer/in: Xxxxxxxx Xxxxxxxxx, Xxxxxx Xxxxxxxxx, Xxxxxx X. Xxxx Registergericht: Amtsgericht Wuppertal Registernummer: HRB 00000 Xxxx der Gesellschaft: Wuppertal (im Folgenden „Auftragnehmer" genannt) und den Kunden (im Folgenden 1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB erbringteine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.21.3. Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. AbweichendeDie Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) und/oder Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) gelten nicht. Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MightyCare Solutions ihrer Geltung wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MightyCare Solutions in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos an ihn leistet. 1.3. MightyCare Solutions behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund Gesetzesänderungen oder einer geänderten Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Entwicklungen, erkannter Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen erheblichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. 1.4. Änderungen Für Unternehmer gilt ergänzend: Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegenüber Auftraggebern in der AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens der Beauftragung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt mitgeteilten Fassung als erteiltRahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens ohne dass der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn MightyCare Solutions im Rahmen des Angebots besonders hinweisenAuftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. 1.5. IErgänzend zu diesen Geschäftsbeziehungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Vorschriften gehen diesen Geschäftsbedingungen vor, dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen internationalen Straßengüterverkehr (CMR) bei grenzüberschreitenden Beförderungen. Bei Regelungslücken in der CMR sowie außerhalb des Anwendungsbereichs der CMR gilt folgende Hierarchie der Festlegungen:  Ein etwaiger Einzelvertrag  Leistungsbeschreibung von MightyCare Solutions, die der Bestellung des Kunden zugrunde liegt;  ein etwaiger Rahmenvertrag;  AGB von MightyCare Solutions. Ein Angebot steht einer Leistungsbeschreibung gleichdeutsches Recht.

Allgemeines und Geltungsbereich. 1.1. Die vorliegenden Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt) regeln in ihrer jeweiligen Fassung das Rechtsverhältnis zwischen unseren Geschäftspartnern (Auftraggebern, Abgebern, Übernehmern, Interessenten oder vermittelten Dritten, im Folgenden jeweils kurz „Geschäftspartner“ genannt) und uns bei der Vermittlung von Immobilien, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart ist. Sofern ein separater schriftlicher Maklervertrag spezifischere Bestimmungen enthält, gehen diese diesen AGB vor und gelten für die alle Geschäftsverbindungen zwischen MightyCare Solutions und seinen Kundendas jeweilige Rechtsgeschäft, wobei MightyCare Solutions seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern jedoch nicht für etwaige Folgegeschäfte (für welche mangels separater schriftlicher Vereinbarung sohin diese AGB gelten). Im Fall von Verbrauchergeschäften im Sinne von § 14 BGB erbringtSinn des Konsumentenschutzgesetzes gelten diese AGB soweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes oder sonstigen zwingenden Verbraucherschutzvorschriften widersprechen. 1.2. Die Mit schriftlicher, persönlicher oder sonst wie immer gearteter Aufnahme eines Geschäftsverkehrs betreffend die Vermittlung einer Immobilie anerkennt der Geschäftspartner diese AGB. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichendesohin auch für künftige Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen betreffend die Vermittlung von Immobilien, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MightyCare Solutions ihrer Geltung selbst wenn nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MightyCare Solutions in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos an ihn leistetauf sie Bezug genommen wird. 1.3. MightyCare Solutions behält sich das Recht vor, die AGB Anders lautenden Bedingungen unseres Geschäftspartners wird hiermit widersprochen. Auch ein Hinweis auf solche durch den Geschäftspartner auf Rechnungen oder sonstigen Schriftstücken (auch während der Vertragsdauer oder der Geschäftsbeziehung) führt nicht zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund Gesetzesänderungen deren Anerkennung oder einer geänderten Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Entwicklungen, erkannter Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen erheblichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligtGeltung. 1.4. Änderungen Wir und der AGB Geschäftspartner werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt Folge zusammen als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn MightyCare Solutions im Rahmen des Angebots besonders hinweisendie „Vertragspartner“ bezeichnet. 1.5. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen gilt folgende Hierarchie der Festlegungen:  Ein etwaiger Einzelvertrag  Leistungsbeschreibung von MightyCare SolutionsWir sind nicht verpflichtet, die Vertretungsbefugnis der Bestellung des Kunden zugrunde liegt;  ein etwaiger Rahmenvertrag;  AGB von MightyCare Solutionsfür den Geschäftspartner handelnden Personen zu überprüfen. Ein Angebot steht einer Leistungsbeschreibung gleichDer Geschäftspartner hat die (Willens- und Wissens-) Erklärungen der für ihn handelnden bzw für ihn auftretenden Personen aus seinem Unternehmen gegen sich gelten zu lassen.

Allgemeines und Geltungsbereich. 1.1(1) Für sämtliche Verträge Lieferungen und Angebote gelten ausschließlich unsere nachfolgen- den Verkaufsbedingungen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber einer juristi- schen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder Un- ternehmern (AGB) gelten für die alle Geschäftsverbindungen zwischen MightyCare Solutions und seinen Kunden, wobei MightyCare Solutions seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Folgenden Besteller genannt). Unternehmer im Sinne von dieser Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbststän- digen beruflichen Tätigkeit i. S. d. § 14 BGB erbringthandeln. 1.2. (2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und insoweit Vertragsbestandteildie Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden Ware genannt), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Sofern nichts anderes ver- einbart, gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als MightyCare Solutions ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt Rah- menvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem FallEinzelfall wieder auf sie hinweisen müssen. (3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers. Diese haben für uns keine Gültigkeit, beispielsweise es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung der Allgemei- nen Geschäftsbedingungen des Bestellers zugestimmt. (4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn MightyCare Solutions wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Bestellers die Lie- ferung vorbehaltlos an ihn leistetausführen. 1.3(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. MightyCare Solutions behält sich das Recht vorin Schrift- oder Textform (z. B. Brief, die AGB zu ändernE-Mail, soweit dies aus sachlichen GründenTelefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere aufgrund Gesetzesänderungen oder einer geänderten Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Entwicklungen, erkannter Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen erheblichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligtbei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unbe- rührt. 1.4. Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn MightyCare Solutions im Rahmen des Angebots besonders hinweisen. 1.5. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen gilt folgende Hierarchie der Festlegungen:  Ein etwaiger Einzelvertrag  Leistungsbeschreibung von MightyCare Solutions, die der Bestellung des Kunden zugrunde liegt;  ein etwaiger Rahmenvertrag;  AGB von MightyCare Solutions. Ein Angebot steht einer Leistungsbeschreibung gleich.

Allgemeines und Geltungsbereich. 1.11. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) CHS Container Handel GmbH, die CHS Spezialcontainer – Shelter and Engineering GmbH, die CHS Südcon GmbH werden nachfolgend auch gemeinschaftlich als „CHS Container Group“ bezeichnet. 2. Diese Mietbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen über die alle Geschäftsverbindungen zwischen MightyCare Solutions Vermietung von Containern und seinen Kundendamit in Zusammenhang stehenden Geschäften mit der CHS Container Group. Die Geschäftspartner der einzelnen Gesellschaften der CHS Container Group werden nachfolgend und unabhängig davon, wobei MightyCare Solutions seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB erbringtob bereits ein Vertrag geschlossen wurde oder erst ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet wurde, einheitlich als „Mieter“ bezeichnet. 1.23. Die AGB Unsere Mietbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, ; entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von unseren Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteilerkennen wir nicht an, als MightyCare Solutions es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hatzu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise Unsere Mietbedingungen gelten auch dann, wenn MightyCare Solutions wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehender oder von unseren Mietbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Mieters den Mietvertrag vorbehaltlos an ihn leistetan-nehmen. 1.34. MightyCare Solutions behält sich das Recht vorWir sind zu einer nachträglichen Anpassung dieser Mietbedingungen in laufenden Ver-trägen berechtigt. Die Anpassung wird erst dann wirksam, die AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund Gesetzesänderungen wenn der Mieter der Anpassung zugestimmt hat oder einer geänderten Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Entwicklungen, erkannter Regelungslücken in den AGB, Veränderung seine Zustimmung nach Maßgabe der Marktgegebenheiten oder anderen erheblichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. 1.4nachfolgenden Sätze als erteilt gilt. Änderungen der AGB Wir werden dem Kunden Mieter die neuen Mietbedingungen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angebotenmitteilen und dem Mieter zugleich die geänderten Ziffern nennen. Die Zustimmung des Kunden zu der Geltung der neuen Mietbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Mieter uns seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn MightyCare Solutions im Rahmen des Angebots werden wir den Mieter in unserer Mitteilung besonders hinweisen. 1.55. Unsere Mietbedingungen gelten auch ausschließlich für alle künftigen Verträge mit dem Mieter im Rahmen der zwischen dem Mieter und uns bestehenden Geschäftsbeziehungen über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Containern. 6. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen gilt folgende Hierarchie der Festlegungen:  Ein etwaiger Einzelvertrag  Leistungsbeschreibung von MightyCare SolutionsEinzelfall getroffene, die der Bestellung individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Kunden zugrunde liegt;  Gegenbeweises, ein etwaiger Rahmenvertrag;  AGB von MightyCare Solutionsschriftlicher Vertrag bzw. Ein Angebot steht einer Leistungsbeschreibung gleichunsere schriftliche Bestätigung maßgebend.