ANTIKORRUPTIONSGESETZE. Der Käufer erklärt und stimmt zu, dass er die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs («StGB») zur Korruptionsbekämpfung (wie beispielsweise Art. 322ter ff. StGB), des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung («Geldwäschereigesetz, GwG») alle für die Schweiz geltenden internationalen Konventionen zur Korruptionsbekämpfung sowie alle andere relevanten Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung befolgen wird (die «Antikorruptionsgesetze»). Ohne Einschränkung der vorstehenden Regelung bestätigt der Käufer hiermit,
(a) dass er weder selbst noch über Dritte mit dem (direkten oder indirekten) Ziel der Erlangung unfairer geschäftlicher Vorteile Geld, Geschenke oder Wertgegenstände an die folgenden Personen anbietet, zahlt, übergibt oder in Aussicht stellt:
(i) «eingeschränkte Personen» nach Massgabe der folgenden Definitionen: (A) Beamte, Mitarbeiter oder sonstige Personen, die als offizielle Vertreter von Regierungen, staatlichen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen oder Behörden oder internationalen Organisationen agieren;
ANTIKORRUPTIONSGESETZE. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Versicherungsfälle nach Ziffer I.1. Satz 1 im Zusammenhang mit einer angeblichen oder tatsächlichen Verletzung des Foreign Corrupt Practices Art der USA inklusive novellierter Fassungen oder vergleichbarer ausländischer Rechtsvorschriften. Ausschließlich für die Zwecke dieser Ziffer umfasst der Begriff des Vermögensschadens auch zivilrechtliche Strafen und Bußen, die gegen eine versicherte Person der Versicherungsnehmerin oder einer Tochtergesellschaft gemäß Section 78ff (c) (2) (B) oder Section 78 dd – 2(g) (2) (B) des United States‘ ForeignCorrupt Practices Act oder vergleichbarer ausländischer Rechtsvorschriften nach Absatz 1 verhängt werden. Als zivilrechtliche Strafen und Bußen ausländischer Rechtsordnungen gelten solche, die eine „Civil Penalties“ entsprechende Sanktion für nicht vorsätzliches Verhalten vorsehen, wenn eine natürliche Person einem Amtsträger eines anderen Landes als dem, in dem die natürliche Person ihren Hauptwohnsitz hat, eine unerlaubte Zuwendung zur Förderung von Geschäftsbeziehungen macht. Versicherungsschutz besteht ausschließlich für versicherte Personen, sofern der Versicherungsnehmerin oder einer Tochtergesellschaft aus rechtlichen Gründen eine teilweise oder vollständige Freistellung untersagt ist und sofern kein gesetzliches Versicherungsverbot entgegensteht. Der Versicherungsschutz für diese Deckungserweiterung ist innerhalb und unter Anrechnung auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme pro versicherte Person auf EUR 25.000,00 sowie insgesamt pro Versicherungsfall und für alle Versicherungsfälle der Versicherungsperiode auf ein Sublimit in Höhe von EUR 500.000,00 begrenzt.
ANTIKORRUPTIONSGESETZE. Der KÄUFER bestätigt und stimmt zu, dass er alle geltenden Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechlichkeit befolgen wird (jeweils „Antikorruptionsgesetze“). Ohne Einschränkung der vorstehenden Regelung bestätigt der KÄUFER hiermit,
(a) dass er weder selbst noch über Dritte mit dem (direkten oder indirekten) Ziel der Erlangung unfairer geschäftlicher Vorteile Geld, Geschenke oder Wertgegenstände an die folgenden Personen anbietet, zahlt, übergibt oder in Aussicht stellt:
(i) „EINGESCHRÄNKTE PERSONEN“ nach Maßgabe der folgenden Definitionen: (A) Beamte, Mitarbeiter oder sonstige Personen, die als offizielle Vertreter von Regierungen, staatlichen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen oder Behörden oder internationalen Organisationen agieren;
ANTIKORRUPTIONSGESETZE. Die Geschäftspartner müssen sich an die Antikorruptionsgesetze, -Richtlinien und –Vorschriften halten, die für die Geschäftstätigkeit in den Ländern gelten, in denen sie geschäftlich tätig sind, unabhängig von den örtlichen Gepflogenheiten. Dies schließt auch die Einhaltung von Antikorruptionsgesetzen mit extraterritorialer Anwendung ein. Jede Art von Bestechung und Korruption ist untersagt. Kein Geschäftspartner darf Bestechungsgelder anbieten, gewähren oder selbst annehmen. Bestechung ist eine Straftat, und zwar sowohl die Bestechung im geschäftlichen Verkehr als auch die Bestechung eines Amtsträgers bzw. die Vorteilsgewährung und Beschleunigungszahlungen (Facilitation Payments). Insbesondere ist allen Geschäftspartnern das direkte oder indirekte Anbieten, Versprechen, Gewähren oder Annehmen unangemessener materieller oder sonstiger Vorteile zum Zweck der Auftragsgewinnung sowie zur Erlangung unrechtmäßiger Vergünstigungen untersagt (Korruption). Von den Geschäftspartnern wird erwartet, dass sie eine angemessene Due-Diligence-Prüfung durchführen, um Bestechung und Korruption bei allen geschäftlichen Vereinbarungen zu verhindern und aufzudecken, einschließlich Partnerschaften, der Beauftragung von Auftragnehmern und Subunternehmern, Joint Ventures, Offset-Vereinbarungen und der Beauftragung von Dritten, wie z.B. Vermittlern, Handelsvertretern oder Beratern.