Anwendungsbestimmungen. (Beleg)ärzte, deren Praxis innerhalb des Organisationsbereiches des Krankenhauses errichtet ist, können für das Aufsuchen von Belegabteilungen keine Wegepauschalen abrechnen.
Anwendungsbestimmungen. Bis zur gänzlichen Zahlung der Ansprüche von ITB ist diese berechtigt, die im Zuge der Auftragsabwicklung erhaltenen oder von Dritten übergebenen oder verwahrten Waren zurückzubehalten. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen ungültig sind oder werden, ist dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen ist eine dem Zweck entsprechend gültige Vertragsbestimmung einzusetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung entspricht. Sämtliche mit dem Angebot erhaltenen Informationen bzw. sonstige technische Angaben (Pläne, statische Berechnungen u. dgl.) sind geistiges Eigentum der ITB und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustim- mung von ITB verwendet oder Dritten weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung ist ein Vertragsstrafe von 30 % der Ange- botssumme, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens, zur Zahlung fällig. Die vorgelegten technischen Zeich- nungen sind ohne ausdrückliche technische oder statische Bestätigung unverbindlich und nur als Vorschläge bzw. Empfehlungen zu verstehen.
Anwendungsbestimmungen. 1. Werden für den Belegarzt von Krankenhausärzten - abrechnungsfähige Leistungen im "Vertretungsfall"*), - Leistungen für Assistenzen nach Nr. 51 BMÄ oder - der Bereitschaftsdienst erbracht, so sind diese Leistungen in die Abrechnung des Belegarztes aufzunehmen und zusätzlich mit dem Symbol "A" zu kennzeichnen. Die Vergütung für diese Leistungen wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns direkt an den Krankenhausträger weitergeleitet. Diese Vergütungen sind ggf. als Abschlagszahlungen auf die vom Belegarzt an den Krankenhausträger zu leistende Kostenerstattung anzusehen
Anwendungsbestimmungen. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind oder werden, ist dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen ist eine dem Zweck entsprechende gültige Bestimmung einzusetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung entspricht.