Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung. 12.1. Das Bildungszentrum ist nicht zur Teilnahme an Schlichtungs- verfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet. Im Streitfall soll nach Bekanntwerden von den Parteien eine außerge- richtliche Einigung gefunden werden. Mit Zustimmung beider Partei- en kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.
12.2. Nebenabreden und Änderungen zu schriftlichen Vereinbarun- gen bedürfen der Schriftform.
12.3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Sitz.
12.4. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlich der Sitz des Bildungszentrums Gerichtsstand. Das Bildungszentrum ist darüber hinaus berechtigt, einen Rechtstreit vor den am Sitz des Kunden zuständigen Gerichten zu führen.
12.5. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs.
12.6. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt.
Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung. 12.1. Der Klostergasthof ist nicht zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreit- beilegungsgesetz verpflichtet. Im Streitfall soll nach Bekanntwerden von den Parteien eine außergerichtliche Einigung gefunden werden. Mit Zustimmung beider Parteien kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.
12.2. Nebenabreden und Änderungen zu schriftlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
12.3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Sitz.
12.4. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Klostergasthofs. Der Klostergasthof ist darüber hinaus berechtigt, einen Rechtstreit vor den am Sitz des Kunden zuständigen Gerichten zu führen.
12.5. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Klostergasthofs. Gleiches gilt gemäß § 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO für den Fall, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.6. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
12.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt.