Aufsichtsorgan Musterklauseln

Aufsichtsorgan. 1 Das interkantonale Aufsichtsorgan übt die Aufsicht über die Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung aus. 2 Es setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Regierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise dem für die eidgenössische Behör- de politisch Verantwortlichen zusammen. 3 Es erstattet den Kantonsregierungen der Vereinbarungspartner beziehungs- weise der jeweiligen zuständigen eidgenössischen Behörde periodisch Bericht. Soweit das Recht eines Vereinbarungspartners es vorsieht, enthält der Bericht zusätzlich eine Evaluation der einzelnen Datenbanken.

Aufsichtsorgan. Die Bestimmung setzt Art. 9 der Richtlinie um und fordert, dass die Verwertungsge- sellschaft über ein Gremium zu verfügen hat, das die Geschäftsführung kontinuier- lich überwacht. Abs. 1 schreibt im Einklang mit Erwägungsgrund 24 Satz 3 der Richtlinie kein speziel- les Gremium vor. Je nach Organisationsstruktur der Verwertungsgesellschaft kön- nen auch die Mitglieder eines ohnehin eingerichteten Aufsichtsrats oder eines sons- tigen Gremiums mit dieser Aufgabe betraut werden, soweit diese nicht selbst der Geschäftsführung angehören. Abs. 2 ordnet entsprechend Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie an, dass die verschiedenen Mitgliederkategorien der Verwertungsgesellschaft fair und ausgewogen im Auf- sichtsorgan vertreten sein müssen. Nach Abs. 3 Bst. b hat das Aufsichtsorgan auch die Umsetzung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu überwachen. Die Bestimmung stellt klar, dass die Verwertungsgesellschaft bei der Einziehung, Verwaltung und Verteilung ihrer Einnahmen aus den wahrgenommenen Rechten den in den Art. 20 ff konkretisierten Anforderungen unterliegt. Einnahmen aus den Rechten sind insbesondere auch Einnahmen aus solchen Rech- ten, die die Verwertungsgesellschaft für eine andere Verwertungsgesellschaft auf Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt. Im Rahmen von Reprä- sentationsvereinbarungen gelten also grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften zur Einziehung, Verwaltung und Verteilung. Umfasst werden die Einnahmen aus ausschliesslichen Rechten und aus Vergütungs- oder Ausgleichsansprüchen. Satz 2 stellt klar, dass auch die Erträge aus der Anlage dieser Einnahmen zu den Einnahmen aus den Rechten im Sinne dieses Gesetzes zählen. Bei der Verteilung weist die Verwertungsgesellschaft den Berechtigten und den Verwertungsgesellschaften, für die sie auf Grundlage einer Repräsentationsverein- xxxxxx Rechte wahrnimmt, zunächst die ihnen jeweils zustehenden Einnahmen aus den Rechten zu, um diese anschliessend auszuschütten. Die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie geforderte „gebotene“ Sorgfalt wird in den darauf folgenden Richtlinienvorgaben konkretisiert. Diesem Ansatz folgt auch dieses Ge- setz. Die Einnahmen stehen den Berechtigten als Treugebern der Rechte zu. Es ist daher wichtig, dass der Verwertungsgesellschaft für die Einziehung, Verwaltung und Verteilung konkrete Angaben gemacht werden, die an den Interessen der Berech- tigten orientiert sind. Die Bestimmung setzt Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie um und verpflichtet die Verwer- tungsgesellschaft,...

Aufsichtsorgan. 1) Die Verwertungsgesellschaft verfügt über ein Gremium, das mit der kon- tinuierlichen Überwachung derjenigen Personen betraut ist, die kraft Gesetzes oder nach den Statuten zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind (Auf- sichtsorgan). 2) Im Aufsichtsorgan müssen die verschiedenen Kategorien von Mitgliedern fair und ausgewogen vertreten sein. 3) Das Aufsichtsorgan hat mindestens folgende Befugnisse und Aufgaben: a) Befugnisse, die ihm von der Mitgliederversammlung übertragen werden; b) die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung derjenigen Personen zu überwachen, die kraft Gesetzes oder nach den Statuten zur Vertretung der Verwertungsge- sellschaft berechtigt sind: c) die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung derjenigen Personen zu überwachen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung einer von der Verwer- tungsgesellschaft abhängigen Verwertungseinrichtung berechtigt sind, soweit die abhängige Verwertungseinrichtung Tätigkeiten einer Verwertungsgesell- schaft ausübt. 4) Das Aufsichtsorgan tritt regelmässig zusammen und berichtet der Mit- gliederversammlung mindestens einmal im Jahr über seine Tätigkeit. 5) Die Mitglieder des Aufsichtsorgans geben mindestens einmal jährlich ge- genüber der Mitgliederversammlung eine Erklärung nach Art. 17 Abs. 3 ab. Art. 17 Abs. 4 gilt entsprechend.

Aufsichtsorgan. Oberstes Aufsichtsorgan ist der Vorstand des Verein Cevi Gossau. Er kann im Interesse eines geordneten Betriebes und zur Schonung der Einrichtungen zusätzliche Weisungen erlassen. Die Liegenschafts-Kommission verwaltet das Cevihuus Vivo und stellt die ordentliche Hauswartung sicher.