Ausnahmeregelung Musterklauseln

Ausnahmeregelung. (1) Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösun- gen zu finden. (2) Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüg- lich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien un- verzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

Ausnahmeregelung. Ist ein Vertragsstaat der Ansicht, dass die Erfüllung eines Ersuchens oder die Durchführung einer Kooperationsmaßnahme gemäß diesem Vertrag geeignet ist, die Souveränität einzuschränken, die eigene Sicherheit oder andere wesentliche Interessen zu gefährden oder innerstaatliche Rechtsvorschriften zu verletzen, so teilt er dem anderen Vertragsstaat mit, dass er die Zusammenarbeit insoweit ganz oder teilweise verweigert oder von bestimmten Bedingungen abhängig macht.

Ausnahmeregelung. Für Ärzte, die länger als ein Jahr eine Genehmigung für den Anwendungsbereich AB

Ausnahmeregelung. Die Ortsgemeinde Herxheim behält sich vor, im Einzelfall von dieser Benutzungsordnung abweichende Regelungen zu treffen.

Ausnahmeregelung. In Abweichung von der grundsätzlichen Regelung vorstehend darf die Fondsleitung bei Fonds bzw. Teilvermögen mit einem anlagepolitischen Fokus auf Beteiligungsrechte in "Schweizer Small & Mid Cap Gesellschaften" oder "Goldminen-Gesellschaften weltweit" folgende Limiten anwenden:

Ausnahmeregelung. Werden Getreide, Getreideprodukte und Kartoffeln sowie deren Erzeugnisse nicht im Sinne der Häufigkeitsanforderungen gemäß Ziff. 5.1.2.1 als Sättigungsbeilage angeboten, sondern als Zutat in einem Lebensmittel, dessen Hauptbestandteil nicht Getreide, ein Getreideprodukt, Kartoffeln oder deren Erzeugnis ist, d.h. z. B. als Panade zu Fleisch oder als Bindemittel in einer Soße, müssen diese nicht aus biologischer Landwirtschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 stammen. Werden Milch und Milchprodukte einschließlich Käse über die Häufigkeitsanforderungen gemäß Ziff. 5.1.2.1 und über die Lebensmittelmengen gemäß Ziff. 5.1.7 hinaus angeboten, müssen diese nicht aus biologischer Landwirtschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 stammen.

Ausnahmeregelung. Sollten Zugangsberechtigte andere Verkehrsleistungen durchführen wollen, so ist diese bei ausreichender Schienenkapazität möglich (Einzelfallprüfung), mit der Restriktion, dass dann der in der Tabelle 1 genannten Verkehrsleistung der Vorrang bei der Vergabe von Zugtrassen eingeräumt wird.

Ausnahmeregelung. Sollten Zugangsberechtigte andere Verkehrsleistungen durchführen wollen, so ist dies bei ausreichender Schienenwegkapazität möglich, kann aber aufgrund besonderer örtlicher oder baulicher Gegebenheiten in einzelnen Fällen mit Restriktionen verbunden sein.

Ausnahmeregelung. Wird die Kooperation mit dem Ethikunterricht auf dem staatlichen Zeugnis vermerkt, kann eine Teilnahmebescheini- gung oder ein Zeugnis des Religionsunterrichts entfallen.

Ausnahmeregelung. Bei höherer Gewalt, behördlichen Massnahmen, Ausfall, bzw. Verspätung von Verkehrsmitteln, Krankheiten, Todesfällen oder Unfällen, technischen Defekten und sonstigen vom Veranstalter und des Darbieters nicht verursachten Umständen, die eine Durchführung der Darbietung unmöglich machen oder übermässig erschweren, erlischt diese Vereinbarung gegenstandslos. Beide Vertragspartner tragen in diesem Fall die ihnen entstandenen Kosten selber.